Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fußgängerampel! Man merkt, wir sind im Wahlkampf. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kämpfen Sie um jede Stimme, heute um die der Zustellerinnen u…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeine…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Münzenmaier, Sie haben mal wieder gezeigt, warum man Sie weder wählen noch mit Ihnen zusammenarbeiten kann. Also einen derartigen Stuss in so kurzer Zeit habe ich nun lange nicht mehr gehört. D…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, kommen wir gleich zur Sache: Man sagt uns ja nach, dass wir zumindest in der Wirtschaftspolitik ähnlich ticken, ähnlich liegen. Da mag ja etwas dran sei…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union uns nur ein Wechselspiel von Zurufen bietet und keine konkreten Vorschläge, wie wir die deutsche Wirtschaft wieder auf die Schiene bringen, dann ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen,…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist wieder die alte Leier: nationale Alleingänge, kombiniert mit der Abhängigkeit von einzelnen Staaten, wahrscheinlich am liebsten von Russland. Diese Mischung…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP kann ich nur erklären: Auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode. Und eingeführt hat es die…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schon ärmlich, dass die AfD hier eine Aktuelle Stunde einberuft und das eigentlich nur nutzt, um ihre Tiktok-Kanäle zu bedienen. Sie haben, meine Herren von der AfD, das Wort „thyssenk…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat erneut das Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. Das ist im Prinzip richtig. Frau Klöckner, Sie haben von der historischen Dimension der wirtschaftli…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natür…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von der AfD – ach nein, es sind nur die Herren – gerieren sich ja als Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft. Wir konnten eben auch noch mal einen entsprechenden Zwischenruf h…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Wirtschaft ist nicht gut, aber Defätismus und Schwarzmalerei sind nicht angebracht. Im Juli hat Bundesbankpräsident Nagel bei einer Auslandsreise in Rio de Janeiro gesagt: Das Szenario,…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat ein Dynamisierungspaket zur Belebung der Wirtschaft angekündigt. Am Tag der Industrie haben Sie gesagt: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch ein…
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Bundesverfassungsgericht könnte uns kurzfristig vor die Herausforderung stellen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, in einen Prozess einzusteigen, i…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir…
Sie meinten, Herr Präsident, ich müsste nicht. – Wir haben über dieses Papier doch schon einmal diskutiert, Herr Kaufmann. Gut, damit ist diese Frage erledigt. – Der nächste Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Verteidigungsindustrie steht zwangsläufig unter dem Vorzeichen des Kriegs in der Ukraine und den bewegenden Worten von Wolodymyr Selenskyj hier in diesem Hause. Es war eine Ehr…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein herzlicher Dank geht an alle, die diesen Gesetzentwurf möglich gemacht haben, allen voran an meine Kollegin Sandra Detzer und an meinen Kollegen Sebastian Roloff, und an die Mitarbeiterinnen un…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, Sie haben eben zum Kollegen Roloff gesagt: Jetzt sag doch mal Ja oder Nein! – Genau. – Herr Spahn, ich frage Sie: Was für eine politische Vorstellung haben Sie von der Funktion ei…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stichwort „Serviceregierung“, lieber Jens Spahn: Minister Habeck fliegt vom 17. bis 21. Juni nach China. Das ist von denen, die aus der Union eingeladen worden sind, vielleicht noch nicht zu Ihnen d…
Freitag, 26. April 202420/167 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Ja, das kann ich gut verstehen, dass Sie gespannt sind. Ich wollte mich eigentlich erst mal bei der Union bedanken. Dadurch, dass Sie regelmäßig vor unserem Bundesparteitag das Thema Wirtschaftswende durch Anträge nach vor…
Lieber Kollege Linnemann, in der Politik gibt es nun mal kein Copyright. Wir können mal wechselseitig in die Programme zur Bundestagswahl hineinschauen. Darin werden Sie fast alle Dinge finden, die wir in den zwölf Punkten aufgeführt haben.…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Antrag nicht beraten wird? Weil wir eigentlich verhindern wollten, dass Sie von der Union sich hier blamieren. Meine Damen und Herren, Sie machen – …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es immer sehr ärgerlich, wenn in solchen Debatten so viele falsche Informationen übermittelt werden. Erstens fordert die AfD in ihrem Antrag, dass wir die Stromsteuer auf das europäische M…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt es derzeit zu Streiks. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen enorm. Nach Berechnungen des IW Köln ist bereits jetzt ein wirtsc…
Herr Bundeskanzler, ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir europäische Nachbarn haben, die dies schon in der Verfassung, aber eben auch in einem Gesetz entsprechend implementiert haben. In dem Zusammenhang möchte ich zwei Fragen stellen.…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn „das Hirn zu kurz gekommen“ ist, dann kommen natürlich auch solche Reden dabei raus. Ich bin ja nicht so leicht aus der Fassung zu bringen. Aber hier aufzutreten mit einem moralischen Anspruch un…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen Beitrag von Herrn Hilse fällt es schwer – ich will es aber trotzdem versuchen –, wieder in normale Sprache zurückzufinden und in normale, reelle Politik. Herr Dobrindt, Sie müssen…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich gerne: Die erste Veranstaltung, an der ich 2017 in diesem Haus teilnehmen durfte, war eine zum Postgesetz, Herr Durz. Damals hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD versprochen: In …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist eigentlich das Image des Bergbaus? Seit gut 1500 Jahren wird in Deutschland Bergbau betrieben. Seit Anfang des 18. Jahrhunderts ist er entscheidende Triebfeder unseres Wohlstan…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ich wollte Sie Folgendes fragen: Es hat Anfang Dezember letzten Jahres einen Gipfel der Mercosur-Staaten gegeben. Dort ist leider beschlossen worden, dass es erst mal keinen Abschluss gibt. Das…
Herr Minister, vielen Dank. Das lässt uns hoffen. – Sie haben eben ausgeführt: Deutschland ist sehr abhängig von Exporten. Kanzler Scholz hat bei der letzten Hannover Messe – Indonesien war ja das Partnerland – darauf hingewiesen, dass wir …
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Himmelpfort, Herr Kollege Durz, waren Sie schon mal da? Ich schon. Die haben sogar eine eigene Postleitzahl. Ich muss jetzt aber ein bisschen regionale Tourismuswerbung einschieben: Es gibt in der Näh…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ich fände es schon angebracht, wenn Sie sich mit den Papieren auseinandersetzten, die Sie jetzt in den Prozess einbringen. Also, Ihr Antrag ist inzwisc…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat ja mehrere Ebenen. Lassen Sie mich mit der ersten Ebene beginnen: die Frage der Unionsfraktion nach Wertigkeit von Parteitagsbeschlüssen. – Nein, ich spreche jetzt mal von CDU-Part…
Freitag, 10. November 202320/135 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass nicht die antragstellende Fraktion, sondern die anderen Fraktionen inhaltlich mehr auf den vorliegenden Antrag eingehen. Im ersten Redebeitrag ist, glaube ich, noch ni…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre no…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Industriestrompreis gibt es drei Annahmen, die schon einmal falsch sind: Erstens. Unternehmen in Deutschland bezahlen nicht gleich viel für ihren Strom. Es ist so, dass sehr un…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei uns im Rheinland heißt es immer: Man macht eine Veranstaltung, beim zweiten Mal ist es Tradition, beim dritten Mal ist es Brauchtum. Ich freue mich jetzt, dass uns die Union zum dritten Mal in d…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Es ist die Nacht von Donnerstag auf Freitag. Zu dieser Zeit, in der Berlinerinnen und Berliner Richtung Berghain und Konsorten ziehen und der eine oder andere Kollege noch über dem letzten Glas im „Ossi’s“ hängt, wird man gefragt, ob man de…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne möchte ich auf ein Paradoxon hinweisen: Wir machen hier eine Aktuelle Stunde, ohne dass wir etwas Aktuelles vorliegen haben. Das letzte offizielle Dokument zur Postgesetznovelle ist, wie schon a…
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst dem Dank des Kollegen Roloff für die gute Zusammenarbeit anschließen, liebe Frau Christmann. Es waren viele dabei, auch die Berichterstatter von Grünen, SPD und FDP. Denen dan…
Frau Präsidentin! Ach, Frau Klöckner, wenn wir es uns so einfach machen würden! Ich glaube, wir sind in einer so ernsten wirtschaftlichen Lage – das ist ja beschrieben worden –, dass für solche Mätzchen und solche Sprüche hier im Plenum kei…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Welt“ zitierte gestern einen lieber nicht näher genannten Christdemokraten, der sagte: „Es bringt nichts, immer neue Wirtschaftspapiere zu präsentieren, wenn immer wieder dasselbe drinsteht.“ D…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns ja eben vorgeworfen worden, wir hätten schon Probleme bei der Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Frau Klöckner, ich stelle fest: Sie haben schon ein Problem b…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, ich komme noch zu Ihnen. – Gestern hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Rüstungsprojekte bewilligt. Es wurden rund 13 Milliarden Euro investiert in die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschra…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Merz, Sie sind angetreten – und das fand ich richtig gut – mit der Aussage, Sie wollten den Erfolg der AfD halbieren. Wenn ich jetzt die aktuellen Zahlen sehe, muss ich…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 3 Reden
Wir hatten ein kleines technisches Problem. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt uns klar die Hufeisentheorie. Mit unterschiedlichen Argumenten lehnen die rechte und die linke Seite des Hauses das Thema…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD sehnen sich doch im Grunde seit Gründung Ihrer Partei nach einem volkswirtschaftlichen Crash. Das ist doch die Urgeschichte Ihrer Partei. Sie lechzen ja förmlich danach…
Frau Präsidentin, ich glaube, ich war zwar emotional, aber in meiner Sprache korrekt. Herr Brandner, ich empfehle Ihnen, sich Ihre Auftritte noch einmal selbst anzuhören. Ich habe das eben schon einmal angesprochen. Sie haben jetzt also in …
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 2 Reden
Herr Präsident, Sie waren nicht anwesend; der Kollege Kruse konnte seine Frage schon loswerden. Herr Minister Habeck, Sie haben sich im Mai dafür ausgesprochen, eine staatliche Kontrolle von Auslandsinvestitionen, ein sogenanntes Outbound I…
Ja, eine kurze Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben eben auf die unterschiedlichen Handelsverträge, die wir auf EU-Ebene abschließen, hingewiesen. Inwieweit sehen Sie dahin gehend einen Konflikt, dass wir einerseits – in Anführungszeichen …
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. …
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent können einen nicht begeistern. Ja, wir haben eine Rezession verhindert, aber es ist nicht befriedigend. Deswegen, liebe CDU/CSU-Fraktion, unternimmt die Bund…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das öffentliche Interesse an diesem Thema durchaus nachvollziehen. Sicher ist: Die persönlichen Verbindungen zwischen dem BMWK und anderen Stakeholdern müssen in Ruhe aufgearbeitet werden. …
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja legitim, dass die Opposition die Taten oder Untaten einer Regierung skandalisieren möchte. Es ist dann nur peinlich, wenn es handwerklich in die Hose geht. Liebe Frau Klöckner, wenn Sie in…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, ich hatte Die Linke eigentlich immer als eine Partei verstanden, die besonders die Interessen der Länder im Osten Deutschlands, unseres Vater- und Mutterlandes, vertrit…
Sehr geehrte Kollegin Lay, Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Ja, dann wird versprochen, eine ICE-Strecke zu bauen zwischen Cottbus und Berlin – – – „Görlitz“, Entschuldigung! Ja, das ist weiter südöstlich; ist mir s…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, wie hieß noch mal der letzte Verkehrsminister? Hieß der nicht Andi Scheuer, und hat der uns nicht 500 bis 600 Millionen Euro gekostet? Also, einen solchen Auftrit…
