Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befin…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 2 Reden
Frau Ministerin Bas, im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Sie meines Wissens noch sind, hieß es: „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ – also über die Rente mit 67 hinaus – „lehnen wir ab.“ Ich habe jetzt eine ganz einfache Fr…
Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass…
Mittwoch, 22. April 202621/73 · 4 Reden
Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktza…
Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen …
Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch im…
Vielen Dank. – Ich war gespannt, zu hören, ob es eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist oder nicht. Also macht der Bundeskanzler, was er will? Und der Koalitionspartner weiß nichts so recht davon? Aber ich möchte dazu noch Bezug …
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern a…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Frau Ministerin, wir brauchen aus unserer Sicht in der Tat jetzt möglichst schnell ein Paket, das die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Eine große Leerstelle, zu der Sie noch nichts gesagt haben – ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser F…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streiche…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder gerne hier: Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben wir in Deutschland in allererster Linie den von den Gewerkschaften erkä…
Sehr geehrter Herr Plum, herzlichen Glückwunsch auch von mir im Namen der gesamten Fraktion Die Linke zu Ihrem heutigen Geburtstag! Es tut mir leid, dass ich Sie zu dieser Stunde auch noch mit einer Kurzintervention konfrontieren muss. Ich …
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Land nutzen die Möglichkeit, sich bequem mit ein, zwei Klicks über eine App fertig zubereitetes Essen nach Hause liefern zu lassen. Doch was für die einen bequem ist, is…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Winkel, Sie haben ausführlich dargelegt, warum Sie unserem Vorschlag, ein Direktanstellungsgebot in der Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstau…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferket…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzt 4,4 Milliarden Pakete werden allein in diesem Jahr kreuz und quer durch unser Land verschickt. Hinter jeder einzelnen dieser Paketsendungen steht knüppelharte körperliche Arbeit. Dahinter st…
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Frau Seitz, ich habe kurz überlegt, ob ich das, was Sie jetzt gesagt haben, so stehen lasse und es bei den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die sich die Debatte auf …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mann betritt an einem normalen Donnerstagvormittag in Rottweil das örtliche Jobcenter. Mit einem Messer bewaffnet, verletzt er eine Mitarbeiterin so schwer, dass ein Rettungshubschrauber angeforde…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 2 Reden
Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage a…
Herr Minister Frei, ich habe eine sehr konkrete Nachfrage zu den Vorgängen, gar nicht zu der Bewertung des Ganzen. Seit wann ist denn dem Bundeskanzler oder auch dem Bundeskanzleramt überhaupt bekannt gewesen, dass es Interessenkonflikte ga…
Freitag, 28. November 202521/45 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeit soll sich wieder lohnen, so steht es sinngemäß dutzendfach in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch rund 200 Tage nach Regierungsantritt und zwei Haushalte später ist davon in der Realität nichts, ab…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Carstensen, Sie haben mich ja persönlich angesprochen und mir dadurch die Gelegenheit gegeben, noch mal darauf hinzuweisen, was die Junge Gruppe möchte. Die Junge Gruppe möchte – …
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 4 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, zum Thema „Verlängerung der täglichen Arbeitszeit“. Welche Kenntnis haben Sie über die wissenschaftlich erforschten Auswirkungen von langen täglichen Arbeitszeiten über acht Stunden, über zehn Stunden auf…
Frau Ministerin Bas, ich fasse zusammen: Sie sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlic…
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben das Vorkaufsrecht erwähnt. Sie wollen in den von Ihnen genannten Fällen ein spezielles Vorkaufsrecht schaffen. Wir haben aber schon eine länger währende Debatte um das Vorkaufsrecht in Milie…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bas, der Vorschlag, das weitere Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, wird ja vor allen Dingen von einer kleinen Gruppe junger Abgeordneter aus der Unionsfraktion angegriffen. Ich finde das immer se…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen. Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so schwer das dem einen oder a…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle – auch Sie alle – wissen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne haben wir zum Teil hart erkämpften Tarifverträgen zu verdanken. Doch immer mehr Unternehmen entziehen sic…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge z…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Maßnahmen, die Sie planen, würden zu einer maßgeblichen Entlastung auch bei den Haushalten führen. Können Sie denn beziffern, was die entsprechenden Maßnahmen, die Sie jetzt planen, für eine Durchschni…
Herr Minister, Sie haben von den Saisonarbeitskräften gesprochen, die „glücklich nach Hause“ gehen. Wir alle wissen: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, ist auf die Saisonarbeitskräfte, die aus anderen Ländern kommen, …
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. A…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen …
Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass au…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein einziges der drängenden Probleme, die wir haben. Ve…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu ein…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 3 Reden
Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. – Herr Habeck, wenn man sich die drängenden Probleme der Menschen in unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Si…
Herr Habeck, natürlich muss man da auch die Große Koalition mit in die Verantwortung nehmen, eine solche CO2-Steuer einzuführen, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Insofern haben Sie bei diesem Punkt recht. Sie haben jetzt aber ke…
Meine Nachfrage zu den Verhandlungen des Mercosur-Abkommens kann an die Frage zuvor anknüpfen, aber aus einer anderen Perspektive. Wir haben mit Blick auf die Landwirtschaft gerade eine sehr spezielle Stimmung in diesem Land, und auch bei d…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Im Mittelpunkt einer Postreform müssen sowohl die Verbesserung der Qualität der Postzustellung als auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten stehen. Leider werden …
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will jetzt also allen Ernstes die Pflicht zur Aushändigung eines klassischen schriftlichen Arbeitsvertrages abschaffen. Statt des Arbeitsvertrags auf Papier soll demnach künftig die digi…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Das ERP-Sondervermögen ist und bleibt eine wichtige Säule der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs und zunehmender Risiken ist es unerlässlich, dass diese kleinen und…
Freitag, 10. November 202320/135 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die überflüssige Handelsbarrieren b…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transforma…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 3 Reden
Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, da…
Herr Minister Heil, wir bleiben beim Thema. Wie Sie wissen, ist aktuell die Situation so, dass nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt. Ich glaube, wir beide teilen die Einschätzung…
Herr Minister Heil, ich hoffe, Sie teilen in diesem Zusammenhang auch die Auffassung, dass der Bund bei der Frage der Tarifbindung bzw. der Tariftreue mit gutem Vorbild vorangehen sollte. Dabei spreche ich jetzt nicht über die öffentliche A…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage. Die Wirtschaftsleistung stagniert. Im energieintensiven Bereich ist die Produktion zuletzt sogar um ein Fünftel eingebrochen. Und …
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Fraktion Die Linke haben diese Aktuelle Stunde beantragt, nachdem vor zwei Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, eine der größten Demonstrationen von Postbeschäftigten…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 16 Stunden am Tag körperlich hart arbeiten, und das sechs Tage die Woche, nicht bei der Krankenversicherung angemeldet werden, obwohl man einen Arbeitsvertrag hat, immer wieder um die vo…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land sind in der Tat alles andere als rosig. Und deswegen ist es richtig, der Bundesregierung hier Beine zu machen. Doch bei allem Respekt: Was Sie von der …
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo einzelne Märkte von einigen wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von echtem Wettbewerb meist wenig übrig. Im Einzelhandel zum Beispiel kontrollieren die großen Vier – Edeka, Rewe, Aldi…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Ihr Staatssekretär Philipp ist heute Morgen trotz anderslautender vorheriger Zusagen jetzt zum zweiten Mal in Folge der Ladung in den Wirtschaftsausschuss nicht nachgekommen. Ich finde da…
Herr Habeck, ich bin von Anfang an anwesend und auch ganz bei Sinnen. Ich habe auch Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Durz gehört. Und ich habe auch Ihre Antworten auf meine Fragen gehört: Sie haben sie nicht beantwortet, um das deutl…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns allen sind die Bilder von Gräfenhausen in Erinnerung, die Bilder mutiger Kraftfahrer, die an einer Raststätte an der A 5 in Hessen sechs Wochen lang streikten, weil ihnen ein polnis…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, warum weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in diese Ampelkoalition verloren haben, der muss sich nur die völlig fehlende Sensibilität des Wirtschaftsministeriums a…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Herr Präsident! Ich darf darauf hinweisen: Ich bin nicht alleiniger Herrscher über die Technik, sondern ich habe noch mehrere andere hinter mir, die technisch versiert sind. Aber es geht jetzt nicht um Dynamo Dresden, sondern um RB Leipzig,…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag bereinigt rund 11 Prozent mehr als Beschäftigte ohne den Schutz eine…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit der großen wirtschaftlichen Umbrüche, aber mit überholten Rezepten werden wir den Herausforderungen von Morgen ganz sicher nicht beikommen. So braucht es in der Tat dring…
