Reden

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag kein Kassenschlager, sondern nur mit heißer Nadel zusammengestrickt ist, zeigt schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie dieses für die deutsche Wirtschaft doc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser AfD-Antrag wirklich kein Kassenschlager ist, hat die AfD offensichtlich schon selbst gemerkt. Ansonsten hätten Sie den Antrag wohl nicht von der letzten Sitzungswoch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wollen in Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und Frieden leben. Frieden ist aber ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung durch Waffe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste Wirtschaftsdebatte dieses Jahres. Zur Lage lassen Sie mich feststellen: Leider ist genau das eingetreten, vor dem wir, die Union, immer gewarnt und was Sie al…

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft. Ihre Bedeutung steigt von Jahr zu Jahr. Raumfahrtanwendungen und -technologien sind für die Digitalisierung, Umwelt-, Verkehrs- und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Phase der hohen Zinsbelastung ist eine funktionierende Versorgung mit günstigen Krediten und mit Beteiligungskapital entscheidend für die Entfesselung der immer…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Ampelkoalition das Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen in Frieden und Freiheit leben. Der erträumte Idealzustand ist eine friedliche Welt, in der kriegerische Auseinandersetzungen allein durch politische Lösungen von…

Ich stelle mir eigentlich nur eine einzige Frage: Für mich ist die Erststimme der Inbegriff der Demokratie, weil der Abgeordnete direkt dem Wähler, direkt der Bevölkerung verantwortlich ist. Was wir jetzt machen, ist, dass wir diese Stimme …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit internationaler staatlicher Abkommen. Die Europäische Union und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug betonen: Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Standort Deutschland von he…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben heute Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2022 präsentiert: eine Mogelpackung, ein echter Etikettenschwindel. Denn Sie lösen inhaltlich nicht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Opposition sorgt sich also um den Wohlstand und die Wirtschaft in unserem Land. Die Grünen wollen den Wohlstand von morgen sichern und eine wohlstandsorientierte Bet…

Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Deshalb wird über die Erteilung von Genehmigungen im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entschie…

Auf EU-Ebene hatten sich Deutschland, Frankreich und Italien seit 2017 für einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen eingesetzt. Ziel war es, die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten im Kontext unionsfremder Beteiligung an sicherheitsrelevante…

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert keinen vorgezogenen Kohleausstieg. Wir werden bis 2030 eine Reduktion um 65 Prozent und bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Aber dazu brauchen wir kein Wahlkampfgetöse auf dem Rücken de…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP gibt sich in ihrem Antrag besorgt über die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft. Aber ich kann Sie da beruhigen: Wir haben als Union die Belange der deutschen Exportwi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 einstimmig beschlossen, eine Petition, in der eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Werbungskosten und…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Krise wird von uns keine ideologische Diskussion über das Ende autonomer unternehmerischer Entscheidungen erwartet, wie dies Die Linke offenbar gerne hätte. Wir sollten…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP spricht in ihrem Antrag von einem „Job-Kahlschlag“ und suggeriert, dass die Bundesregierung der aktive Verursacher der Probleme der Branche sei. Woanders sagt man dazu: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2020 einstimmig mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Pet…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, es hat eine Zeit gegeben, da habe ich ein bisschen mehr von der FDP erwartet. Es kommt mir angesichts Ihres Antrags ein bisschen so vor, als ob Ihnen nicht viel andere…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat die Belange der deutschen Wirtschaft in der Außenwirtschaft besonders gut und sicher im Blick, gerade in der Coronakrise, aber auch danach. Das hat sich j…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute ein Gesetz, dessen große Bedeutung sich für viele erst auf den zweiten Blick erschließt. Nur wenn die Beschaffenheit des geologischen Untergrunds in Deutsc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht zur Verabschiedung an das Gesetz mit dem sperrigen Namen – ich lese es mal vor – „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle das deutsche Sprichwort „Wer A sagt, der muss auch B sagen“. Glauben Sie mir: Uns von der Union ist das A für den Ausstieg aus der Atomenergie aus wirtschaftliche…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche natürlich auch gleich wieder die AfD-Fraktion an, weil sie offensichtlich dazu übergeht, im Zweimonatsrhythmus Aktuelle Stunden zum immer gleichen Thema zu beantragen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihnen von der AfD wirklich um die Beschäftigten in der Automobilindustrie gehen würde, dann wäre ich als direkter Abgeordneter des Münchener Wahlkreises, in dem die Firme…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, fällt Ihnen nichts Neues ein? Immer wieder die gleiche alte Leier: überzogene Kritik an einer notwendigen Rüstungszusammenarbeit bzw. a…

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich natürlich – wie auch schon meine Vorredner –: Wie oft sollen wir uns denn eigentlich noch die gleiche Thematik anhören? Wann setzt endli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Zuschauerrängen! Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. Dieses Zitat von Hermann Hesse möchte ich meiner…

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat etwas von dem berühmten Grimm’schen Märchen, bei dem es zum Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel kommt. In diesem Fall ist es ein Wettlauf zwischen den …

Ganz sachlich zur Rechtslage: Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ist genehmigungspflichtig. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung dabei die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal von der Ideologie und von der Emotion die Stimmung ein bisschen senken und auf die reale Welt zurückkommen. Wir sind sicherlich nicht weitergekommen, we…

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Dieses bis heute ungebrochen gültige Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit von in…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier im Hohen Haus offenbar nicht oft genug wiederholen: Statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse angemessen und notwend…

Nach meiner Kenntnis – das kann man heute in der Presse lesen – hat die Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits Kurzarbeit angeordnet, weil sie die Schiffe nicht ausliefern kann. Das ist für mich ein ganz klarer Beweis der Auswirkungen eine…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man ja schon das Gefühl, um mit Karl Valentin zu sprechen: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ So wird heute für alles eine Lösung geboten, aber a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, liebe Linke und liebe Grüne? – Die Argumente kommen ausreichend, keine Angst. – Ein Film, in dem sich ein Ereignis immer u…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit von internationalen Abkommen. Und Deutschland ist in besonderer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Lektüre Ihrer beiden Schaufensteranträge ist man versucht, laut auszurufen: Willkommen in einer Friedenstraumwelt! – Diese Welt, betrachte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Geld hört die Freundschaft auf. – Diese bekannte Lebensweisheit scheint der derzeitige US-Präsident Donald Trump unter Beweis stellen zu wollen. Ich halte dem natürlich ent…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man neu ist, hat man einen ganz großen Vorteil: Man erkennt mit natürlichem Verstand, dass hier mancher Stuss erzählt wird. – Gerade diese Fraktion hat es nicht gelernt, ei…