Reden

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das S…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ganz viele Anträge der Opposition von der Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlic…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hierzu eine Nachfrage: Wie viel Prozent der Männer und wie viel Prozent der Frauen erreichen aktuell das jetzige Renteneintrittsalter schon nicht? Haben Sie da eine aktuelle Zahl?…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von J…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, das Schauspiel, das Sie mit der Union hier abliefern, ist wirklich unwürdig. Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man glauben, wenn Sie nur ganz schwarzfelsig Ka…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, das müssen Sie mir aber schon erklären. Sie sprechen ständig von Ausgabenobergrenzen, und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem BMAS, dessen Ausgaben vor allem an die Deutsche R…

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bundesregierung! Ihnen ist das Land doch schon längst entglitten. Ihnen ist das Land schon so sehr entglitten, dass Sie jetzt schon die Zahlen fingieren, weil Sie gar nicht…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-polnische Verhältnis ist wirklich ein ganz besonderes. Die Deutschen und die Polen sind sehr stark verwoben. In Deutschland leben fast 900 000 polnische Staatsbürger…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle grüße ich alle Menschen in Deutschland, die hart arbeiten und etwas Sinnvolles produzieren. Die Abgeordneten der Linksgruppe gehören nicht dazu. Sie haben tat…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute führen Sie eine Notoperation am Herzen der Demokratie durch. Sie wollen zwei Einschnitte bei einem der ältesten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Das Bet…

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Union, Sie haben heute extra eine Aktuelle Stunde beantragt, um uns, die AfD, zu unserem hervorragenden Wahlergebnis bei der Europawahl zu beglückwünschen…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gerade erlebt. Wenn es um das deutsch-französische Verhältnis geht, dann schlagen einfach die Herzen höher – nicht ganz zu Unrecht. Mit Stolz können wir auf den Elysée-Ve…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montag war ein ganz normaler Tag in Deutschland, nicht in Mannheim, sondern in Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte…

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schlecht, sie ist stur, und sie ist schnöd. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist dieser vorliegende Antrag der Bewei…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Reden so zuhört, könnte man ja glatt meinen, die Europäische Union sei der reinste Hort des Friedens, der Freiheit und des Wirtschaftswunders. Meine Damen und H…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich stellt die Bundesregierung fest, dass sich Behörden auch mal digital darüber austauschen sollten, welche Sozialleistungen die Behörden eigentlich die ganze Zeit an Aus…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Euro – stark wie die Mark“, so pries in einer Druckschrift das Bundesfinanzministerium im Jahr 1996 die Einführung des Euro. Die Deutschen waren dagegen, wie Sie wissen. Si…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Familien im Land! Dass die CDU/CSU politisch hochgefährlich ist, hat ja schon die Regierungszeit Merkel deutlich bewiesen und beweist nach wie vor die EU-Kommission unter …

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflicht ruft halt, und die nehme ich für unsere Bürger sehr gerne wahr. – Vielen Dank für die Glückwünsche. Als Geschenk kriegt man von den Linken fünf Jahre abgelaufenen Schimmelkä…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hunde…

Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber. Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wol…

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ruhig und gelassen kann man mit Verlaub nicht bleiben, wenn man sich anschaut, was diese Regierung aus dem deutsch-französischen Verhältnis macht. Der Vertrag von 2019, der Vertr…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte, zunächst den Kollegen von der Linken zur Auflösung ihrer Fraktion aufrichtig zu kondolieren. Sie waren ja immer bekannt für die ganz kurzen Anträge – ein oder zwei Seiten –, die eige…

Werte Frau Präsidentin! Ich bin entzückt: Der Union geht ein Licht auf. Nach Jahren stellen Sie fest, dass die Millionen von Merkel reingewunkenen Migranten auch mal arbeiten sollten. Und Sie liefern die Zahlen Ihres eigenen Scheiterns soga…

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition beschäftigt das Hohe Haus heute mit ihrer eigenen Inkompetenz. Dieser Gesetzentwurf dient zentral zur Ausbesserung von zahlreichen Fehlern, die in der Gesetzgebu…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigung, dass ich das Mikrofon zu früh eingeschaltet habe. Ich dachte, die Kollegin sei schon fertig. – Werte Frau Kollegin Wulf, Sie haben jetzt einige parteiinterne Diskussionspapiere zitiert. Ich klä…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Kollegin, es ist kaum aushaltbar, wenn Sie verleumden, was tatsächlich in unserem Entwurf steht, und auch noch das Gleichbehandlungs- mit dem Gleichstellungsgesetz verwechseln. Ich darf vortragen,…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr von Notz, ich könnte Ihnen nicht eindringlicher widersprechen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Heimatland. Das, was Sie hier auf ü…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von den Linken! Die Linke hat ja heute eine Aktuelle Stunde eingereicht zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ich habe mir, e…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden Sie was gegen die Ausbeutung der Lkw-Fahrer unternehmen. Das Gegenteil ist richtig. Es ist doch gelaufen wie immer: Die Eur…

Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Werter Herr Kollege Dieren, Sie haben jetzt nun wirklich eine Reihe von Vorwürfen gemacht, die durchaus geeignet sind, Leute verächtlich zu machen, und das aufgrund von Tatsa…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um die Arbeitszeiterfassung zeigt wie unter einem Brennglas, wie dringlich der Austritt aus der Europäischen Union ist. Ganz ehrlich: Da urteilt das Bundesarbeitsg…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon dazwischenrufen! Frau Vontz, können Sie am Abend eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn Sie den jungen Leuten, die auf der Tribüne s…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch s…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der beruflichen Weiterbildung ist wirklich ein ganz wichtiges Zukunftsthema für unser Land. Unser Land der Dichter und Denker hat eine Regierung der Wohlstandsvernicht…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier ein Gesetz vorgelegt, mit dem ein internationales Übereinkommen über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz ratifiziert werden s…

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Nürnberger, welches Wahlrecht Sie da so wollen, das werde ich gleich kommentieren. Wenn der Wähler nicht links genug wählt, dann ändert man eben d…

Werter Herr Präsident! Illerkirchberg, Ibbenbüren, Brokstedt, das sind die jüngsten Orte der Messermorde. Liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich kann es nicht mit ansehen, wenn fast wöchentlich jemand, der hier er…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chers amis! 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft, das ist ein Grund zum Feiern, das ist ein Grund zum Gedenken. Das, was letztendlich drei große Staatsmänner vor 60 Jahren…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedenklich viele Kollegen haben die Krise in dieser Haushaltswoche als Chance bezeichnet: Olaf Scholz sowieso; Friedrich Merz sah eine Chance, Besitztümer, B…

Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Mast, diese Wertschätzung haben Sie durchaus zum Ausdruck gebracht. Wir würden wertschätzen, wenn man die Frauen tatsächlich vor Gewalt schützen würde. Ich darf gerne noch mal ausführen…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Kurth hatte mich gefragt, was ich nehme, und mich darum gebeten, weniger davon zu nehmen, nachdem ich ausgeführt hatte, dass sich die Bundesregierung und die Koalition an Schu…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an der Seite derer, die hart arbeiten, die einen Schicksalsschlag erleiden und dann auf unsere Hilfe angewiesen sind. Deswegen befürworten wir die Erhöhung des Regels…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst, insbesondere diejenigen, die wenig verdienen. – Ich finde es traurig, dass Sie das verlachen. – Sie haben Angst, weil sie nicht wi…

Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Botschafter, herzlich willkommen und alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute diskutieren, gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Kond…

6,4 Milliarden Euro. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses Betrages lohnt es sich, mal innezuhalten in dieser Debatte: Das ist die Rechnung an den Steuerzahler für Ihre komplett verfehlte Politik, mein…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganze 28 Gesetze und Verordnungen will die Bundesregierung hier auf einen Streich ändern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Staatssekretärin: Wer so eine Vorlage hier ins …

Werte Frau Kollegin Aeffner! Werte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen so deutlich gewesen sind. Sie haben die Frage gestellt: Was bringt es den Flüchtlingen, was bringt es unserer Gesellschaft,…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist unsozial; denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten, gegenüber denjenigen, die jeden Tag den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften, meine Damen u…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Union! Herr Merz, das ist ja fein: Sie fordern, dass Regeln wieder eingehalten werden, nachdem Sie von der Union 16 Jahre lang unter Angela Merkel wirklich je…

Werter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien will den Euro einführen. Ich bitte die Bundesregierung darum, das im Rat abzulehnen; denn Kroatien ist nicht reif für den Euro, und die Eurozone ist nicht reif …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal wieder besonders deutlich, warum wir die Europäische Union in dieser Form verlassen müssen. Da ersinnt die EU-Kommission eine Zwangsrichtlinie zu vorhersehb…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gröhe, Sie haben gerade im Nachgang der Rede von René Springer ihn als Wladimir Springer bezeichnet, uns als Gruppe Wagner im Bundestag und als Nazis. Ich muss ganz …

Wir von der AfD zeigen in einem Änderungsantrag (Drucksache 20/2126), wie die Wiederbefähigung auch ohne Grundrechtsbrüche und Kreditberge geht: Man sollte bei unnötigen Ausgaben sparen, wie zum Beispiel bei Ausgaben für Personen, die kein …

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Volksvertreter! Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet Volksherrschaft, bedeutet, dass das Volk was zu entscheiden hat und über die Zukunft des Landes wei…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt aber echt schade, Frau Müller-Gemmeke, dass Sie Ihre Rede zu Protokoll gegeben haben. Ich meine, die Linken haben ihren Antrag extra von Ihrem Antrag aus der let…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir beobachten hier mit großer Aufmerksamkeit Ihren Transformationsprozess und die Verwandlung von Sanktionen in Mitwirkungspflichten. Deswegen die sehr klare Frage an Sie: Welch…

Werter Herr Minister, bei uns gibt es eine große Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin. Meine Nachfrage bezieht sich auf die erste Frage, die ich gestellt hatte, nach dem Nachranggrundsatz. Welchen Stellenwert hat…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen bei der Fachkräftesicherung alle Hebel ziehen, und haben dann viel über Frauenerwerbsbeteiligung gesprochen; Sie haben über Integration, über Migration…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Audretsch, was die Koalition wirklich vorhat, haben Sie ja gestern an dieser Stelle, an diesem Pult, wörtlich ausgesprochen: Wir ermöglichen Millionen von …