Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienang…
Freitag, 28. November 202521/45 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere fragt sich vielleicht: Warum müssen wir eigentlich so viel Geld für Forschung, für Technologie, für Raumfahrt ausgeben? Ich will Ihnen mal ein einfaches Bei…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal darauf hinweisen, über was wir hier eigentlich diskutieren: einen Haushalt mit Rekordinvestitionen in unsere Zukunft. Das ist kein Zeichen von Schwäche dieser Regierung; das …
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Haushalt, mit dem wir wirklich Verantwortung übernehmen, und zwar Verantwortung für Frauen, die in unserer Gesellschaft Gewalt erleben, und Verantwortung für Men…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei diesem Einzelplan den Verbraucherschutz einmal etwas hervorheben. Stellen wir uns bitte mal Folgendes vor: Du bist jung, frisch in der Ausbildung, im Studium. D…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede gerade hat gezeigt, wie wenig Ahnung man von einem Forschungsetat haben kann. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie im Einzelplan 30 find…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, sich wieder den wirklichen Problemen in unserem Land zuzuwenden. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt.…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Haushaltsreferats! Das war eine intensive Debatte über den Haushalt 2025. Es ist der erste Haushalt, den die neue Bundesregierung verantwortet. Das ist nicht so romantis…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Bundesrepublik im Moment wirklich an einem Wendepunkt; wir merken doch alle jeden Tag, wie rasant sich die Welt im Moment verändert. Und damit Deutschland diese Tran…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! In Deutschland gilt natürlich: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen. In den nächsten Wochen brechen eine ganze Menge Menschen in den Sommerurlaub auf. Stellen S…
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Rede eben anhört, dann merkt man, dass wir offensichtlich doch in parallelen Welten leben. Wenn man mit so viel Hass und mit so viel negativer Energie dur…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 23 Reden
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wir haben hier gerade eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinter uns. Die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch…
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Die Situation in Syrien ist gerade wirklich sehr schwierig. Es ist der syrischen Bevölkerung gelungen, nach vielen Jahren eine Diktatur zu beenden. Das ist erst mal eine Leistung, vor der i…
Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Af…
Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut sinnvoll, dass mit den Regierungen darüber gesprochen wird, dass ausreisepflichtige Menschen aus Deutschland zurückgenommen werden. Was ich nicht richtig finde, ist, die entwicklungspolitische Arb…
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es k…
Frau Abgeordnete, die Situation im Ostkongo ist wirklich bedrückend. Das ist eine Region – sowohl im Kongo als auch in Ruanda –, die nach Jahren des Krieges immer noch mit enormer Armut kämpft. Dass es ausgerechnet dort jetzt wieder zu eska…
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Was wir verändert haben in der laufenden Legislaturperiode, ist, dass wir uns in den internationalen Gremien viel stärker eingemischt haben. Wir wollen die großen internationalen Geldflüss…
Herr Abgeordneter, wir werden hier im Parlament einzelne Personalfragen nicht öffentlich diskutieren. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt niemanden, der für meine persönliche Kommunikation zuständig ist. Es gibt eine Pressestelle des Ministe…
Herr Abgeordneter, ich kann dies nur bestätigen. Wir müssen in den internationalen Gremien, wir müssen in den multilateralen Organisationen aktiver sein. Sie schauen sehr stark auf Deutschland, und von Deutschland wird Leadership erwartet. …
Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – u…
Herr Abgeordneter, die Debatte in Deutschland war nicht ganz einfach. Es gab Kräfte, die hier behauptet haben, dass wir bei der internationalen Zusammenarbeit besser einsparen sollten, dass wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen sollte…
Herr Abgeordneter, es ist etwas unüblich, einzelne Personalfragen in einer öffentlichen Sitzung im Parlament zu diskutieren. Aber ich sage Ihnen noch mal sehr deutlich: Es hat Regelbeförderungen gegeben. Es gibt ein System der Beurteilung, …
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenz…
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel ist eine ganz entscheidende. Wir sehen, welche Herausforderungen diese Klimaveränderungen schon jetzt auf der Welt mit sich bringen, wie stark sich zum Be…
Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar…
Herr Abgeordneter, erst mal habe ich nicht das gesagt, was Sie gerade behauptet haben, sondern ich habe wiederholt, was die Außenministerin selber gesagt hat, nämlich dass ihr in weiteren Gesprächen die Hand gegeben wurde, was auch eine Sel…
Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal verstehe ich Herrn Lauterbach, der sagt, dass wir bei dem Ärztemangel, den wir gerade haben, nicht so gut auf eine große Anzahl von Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften verzichten können und dass …
Herr Abgeordneter, Afghanistan ist das Land, wo Frauen die wenigsten Rechte haben. Es ist das Land, das auf der Skala der Rechte der Frauen mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Sie können ja jetzt nicht behaupten, dass das ein Land ist…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, die Situation in Syrien ist im Moment noch nicht stabil. Es gibt immer noch Kämpfe, und die Situation gerade im Norden und die Situation für die Jesidinnen und Jesiden ist noch sehr schwierig. Deswegen ist…
Herr Abgeordneter, die Situation in Syrien ist gerade noch sehr unübersichtlich. Wir haben noch keine eigene Botschaft vor Ort, wir haben noch wenige eigene Informationen. Wir haben die Situation, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet, ein…
Frau Abgeordnete, wir waren ja eines von zwei Ländern – neben Großbritannien das einzige Land –, das im Norden Syriens noch vor Ort vertreten war. Deswegen haben wir Kenntnisse über diese Region und können jetzt daran andocken und darauf au…
Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, das die Außenministerin bei ihrer Reise sehr stark in den Fokus gestellt hat. Sehr viele Menschen sind von diesem Regime in Gefängnisse gebracht worden und verschwunden. Man weiß nicht, wo sie ermordet …
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass die brutale Diktatur in Syrien vorbei ist. Das ist eine Nachricht, über die Millionen Syrerinnen und Syrer wirklich sehr erleichtert …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut in dieser Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie, hier auch auf die Rolle der Entwicklungspolitik zu kommen; denn unsere internationale Zusammenarbeit …
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen …
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in den letzten Wochen ziemlich oft gefragt, ob ich denn zufrieden sei mit der Haushaltseinigung. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden; das ist gut. Und: Ja, ich bin zuf…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden nicht aufgeben“, das waren die klaren Worte von Julija Swyrydenko, der ukrainischen Wirtschaftsministerin, auf der Ukraine Recovery Conference gestern. Sie hat sehr eindrücklich …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Entwicklungszusammenarbeit findet auch in den Kommunen statt. Mit Menschen vor Ort, die sich zusammentun und Lösungen entwickeln. Die einfach machen. Das sehen wir gerade ganz deutlich in der Ukraine: Russland hat durch seinen Angriff auf d…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier im Haus viel darüber diskutiert, dass wir die Demokratie stärken müssen, dass wir antidemokratischen Kräften entgegenwirken müssen und dass uns das als Demokratinnen und…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 19 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der wirklich aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsfantasien, die letzte Woche aufgedeckt worden sind, ist es mir wich…
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal würde ich Ihnen absolut zustimmen: Wir wissen spätestens seit Corona, wie vernetzt diese Welt ist. Damals ist auch sehr deutlich geworden, dass die Impfstoffproduktion auf de…
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Wir engagieren uns als Deutschland dort sehr stark, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, Pandemien möglichst früh zu erkennen und dann auch zu bekämpfen. Wir sind vor allen Dingen…
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, und der Klimawandel ist eine der globalen Herausforderungen, so wie eben auch die Pandemien, über die wir gerade ge…
Herr Abgeordneter, ich weise erst einmal deutlich zurück, dass die Mittel, die wir dort eingesetzt haben, so verwendet worden sind. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Fakten beziehen. Wir haben die Projekte alle überprüft. Wir haben mit Kriegsb…
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – In unseren Partnerländern ist es ja oft so, dass ein großer Anteil der Gesellschaft junge Menschen, Jugendliche sind. In der Sahelzone ist fast die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Ja…
Frau Abgeordnete, ja, es macht mir große Sorgen, dass sehr gezielt Desinformationen gerade über die Entwicklungspolitik verbreitet werden. Wir hatten mal einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass sich Deutschland als Exportland …
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Hamas ist eine Terrororganisation. Das Wohl und Wehe der Bevölkerung ist dieser Terrororganisation komplett egal. Trotzdem gelten Rechte für diese Menschen. Und deswegen hilft das Aus…
Herr Abgeordneter, ich weise erst mal deutlich zurück, dass das Kolonialismus ist. Die globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten dieser Welt. Darüber haben wir uns geeinigt. Natürlich ist es sinnvoll, Klimaschutz überall auf der…
Herr Abgeordneter, ich habe das Referat nicht aufgelöst, sondern ich habe das ganze Thema aufgewertet und es in der Abteilung zu einem stärkeren Punkt gemacht. Wir setzen uns mit Flucht und Migration noch viel stärker auseinander, weil zu d…
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, dass es wichtig war, noch einmal zu überprüfen, dass wir nicht irgendwo einen Durchgang haben, wo Geld an terroristische Organisationen geht. Das war mir persönlich wichtig – ic…
Herzlichen Dank für die Frage. – Es ist ganz zentral wichtig, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf die Regionen gut abstimmen, in denen wir unterwegs sind. Das tun wir. Das ist eine der wichtigen Lehren aus dem, was wir d…
Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir bestimmte Informationen auch vertraulich behandeln, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, die diese Arbeit machen. Es sind Personen, die die…
Herr Abgeordneter, wir haben in dieser Region eine besondere Verantwortung, und wir stehen an der Seite Israels. Das ist Staatsräson. Wir wollen aber, dass diese Region zu einer friedlichen Region wird. Deswegen helfen wir, den Frieden in d…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie können mich dafür kritisieren, wie ich die Debatte hier heute eingeleitet habe. Aber ich mache mir als Demokratin wirklich Sorgen um das, was man im Moment an Gewalt auf den Straßen sieht. Ich mache mir …
Herr Abgeordneter, wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir bringen diese wirtschaftliche Zusammenarbeit voran. Unser Wertekanon, der uns da bewegt, das ist die Demokratie, und dafür kämpfe ich gerne. Ja, es gibt Tendenzen in der …
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Entwicklungspolitik kann eben einen wichtigen Beitrag leisten, um solche Partnerschaften voranzubringen – durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir haben, aber auch durch den Aufbau…
Frau Abgeordnete, ja, Sie haben recht: Diesen Oxfam-Report habe ich wahrgenommen, und der macht mir große Sorgen. Denn wenn die fünf reichsten Männer der Welt ihr Einkommen in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppeln konnten und gleichze…
Frau Abgeordnete, da gibt es schon noch einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben meistens gar kein effektives Steuersystem, was dazu führt, dass die Reichen, die starken Sch…
