Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 30 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur war und ist von großen Herausforderungen geprägt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wie eng Ernährungssicherheit und Friedenspolitik zusammenhän…
Wir sind beim Obst- und beim Gemüseanbau in Deutschland weit von der Selbstversorgung entfernt; das ist auch nicht erreichbar. Aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht weiter runtergehen, und da spielen viele Faktoren eine Rolle. Dazu, da…
Ganz so, wie ich es in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich schaue mir immer erst mal die Probleme an und nicht die Parteiprogramme. Ich bin Landwirtschaftsminister des Landes. Sie haben den Landwirtschaftsminister gefragt, und ich ant…
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturp…
Also, mein Haus arbeitet so schnell wie möglich. Allerdings haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass die Maul- und Klauenseuche bei uns gerade die höchste Priorität hat. Und wenn Ihnen die Landwirtschaft am Herzen liegt – so wie, denke …
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Zunächst mal, was die Bauernproteste angeht: Die Ursache dafür waren bekanntermaßen die damaligen Kürzungspläne im Rahmen der Haushaltssanierung; ich nenne die Stichworte „Kfz-Steuerbefreiung“ und…
Zum Fleischessen nur ein Satz: Jeder nach seiner Fasson – das hat nicht der Landwirtschaftsminister zu entscheiden. Und zu Mercosur oute ich mich mal: Ich bin Befürworter. Ich weiß, dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftli…
Es gibt, glaube ich, kein Zitat von mir, das besagt, dass ich das für angemessen halte. Ich nehme immer gern Geld, und mit der Summe, die ursprünglich vorgesehen war aus den Offshoreversteigerungen, hätte ich viel Gutes tun können; aber die…
Herr Kollege Stegemann, ich glaube, Sie lesen wie auch ich in den Tageszeitungen die Anzeigen des LEH. Nur macht der LEH im Gegensatz zu mir nicht noch zusätzlich ein Programm dafür; er macht nicht noch zusätzlich ein Herkunftskennzeichen. …
Vielen Dank für die Frage. – Wir haben ja ein paar Sachen auf den Weg gebracht, auch manche alte Forderung der Landwirtschaft umgesetzt. Denken Sie an GLÖZ-8, die Stilllegung von 4 Prozent der Fläche. Das ist natürlich ein Beitrag, der an d…
Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner M…
Die Bundestierschutzbeauftragte ist unabhängig. Das heißt, ich gebe ihr keine Weisungen oder Aufträge. Sie kritisiert manchmal auch die Arbeit von mir. Das liegt an der Unabhängigkeit einer Beauftragten. Es gibt noch einen Fragesteller aus …
Danke für diese Frage. Ich bin für die Frage wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Eu…
Das kann ich sogar sehr gut verstehen; denn es ist Ihnen unangenehm, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass aus Mecklenburg-Vorpommern der Vorschlag kam, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Dieser Minister hat gesagt: Ich nehme das an…
Wir brauchen ein Messstellennetz, das gut ausgebaut ist. Das liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Einzelne Bundesländer haben das zum Beispiel schon gemacht; Baden-Württemberg ist eines. Das hilft, damit wir Verursachergerechtigkeit…
Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; …
Ihre Frage war tatsächlich erwartbar. Deshalb sage ich Ihnen: Meine Position war ja sehr klar. Ich habe das nicht befürwortet; ich habe aber dafür gesorgt, dass von zwei Maßnahmen anderthalb zurückgenommen worden sind. Das kann man ja mal a…
Ich habe schon vorher etwas dazu gesagt. Ich kandidiere ja nicht noch mal und muss deshalb keine Wahlkampfrede halten. Die positive Einkommensentwicklung ist nicht nur mein Erfolg, sondern zuallererst der Erfolg der deutschen Landwirtinnen …
Herr Albani, ich habe ein Haus mit hoher Verunsicherung und eine Wissenschaftscommunity geerbt, die bezüglich des Hauses viele Fragezeichen hatte. Ich glaube, wenn Sie fair sind, erkennen Sie an, dass es mir gelungen ist, in kurzer Zeit – d…
Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war…
Das kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Länder, darunter auch unionsgeführte, hätten sich nicht darauf eingelassen, wenn ich nicht vorher mit dem Finanzminister gesprochen hätte; er ist jetzt hier leider nicht vertreten. Aber das Finanzmi…
Vielen Dank. – Das sind wirklich Sachen – danke, dass Sie darauf hinweisen –, die man oft nicht sieht. Manche Sachen überraschen übrigens auch mich. Ich denke zum Beispiel an die Ohrmarken. Sie als Milchbauer kannten das. Wir beide haben zu…
Wir kürzen nicht bei der KI, sondern wir haben im Haushalt die Mittel, die verfügbar waren, zusammengelegt und kommen ungefähr auf 25 Millionen Euro. Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass das drohende Auslaufen der Mittel für die B…
Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen ei…
Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass e…
Ich fange mit dem Letzteren an: deutlich mehr. Deshalb meine Bitte an die künftigen Gesetzgeber – wer immer im Bundestag die Mehrheit hat –: Da muss man jetzt kräftig ran. Wir haben die Chance, dass wir das, was wir in den letzten Jahren be…
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. – Auch mir geht es sehr nahe, wenn ich solche Bilder sehe, die unter anderem zeigen, wie die Tiere geschlachtet werden. Wir haben das, was in meinem Kompetenzbereich lie…
Wie gesagt, was sollte ich für ein Interesse daran haben, das nicht zu machen? Glauben Sie mir: Das ist nicht schön. Auch vor meinem Ministerium wird manchmal demonstriert. Ich gehe dann zu den Demonstranten und rede mit ihnen, weil ich ihr…
Letzteres ist mir nicht bekannt. Gespräche mit mir gab es leider auch nicht, sonst hätten wir sicherlich den einen oder anderen hilfreichen Tipp geben können. Ich habe die letzten Jahre damit verbracht – Sie wissen das; wir haben da oft mit…
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 die Mittel für den Küstenschutz erhalten werden und die Verpflichtungsermächtigungen bis 2030 sogar von 83,8 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro erhöht werden. Ich…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen intensive Debatten. Mit diesem Haushalt ist es uns, glaube ich, gelungen, eine gute Lösung zu finden. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, um unsere Land-, Forst- und Ern…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich will mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen für das Ergebnis der intensiven Beratungen, die mein Haus gerne begleitet h…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 28 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Europa hat gewählt. Wir alle wissen, dass viele Weichen für unsere Landwirtschaft nicht hier, sondern in Brüssel gestellt werden, Weichen in die richtige Richtung;…
Vielen Dank für die Frage. – Mit dem Regierungsentwurf zum neuen Tierschutzgesetz haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfassendste Überarbeitung seit vielen Jahren. Wir haben dabei Ihr An…
Da hätten Sie recht, wenn es so wäre; das teile ich. Ich will erst mal sagen, dass das, was wir da umsetzen, sich ja aus dem geltenden Tierschutzrecht ableitet. Wir haben auch darauf geachtet, dass es möglichst bürokratiearm geht. Wir haben…
Vielen Dank. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass genau in der letzten Regierungsbefragung mit mir die Sparbeschlüsse bekannt wurden. Bekanntermaßen habe ich mich da sehr klar positioniert. Von den zwei Beschlüsse…
Ich habe nur 30 Sekunden. Deshalb in aller Kürze: Bei der GAP ging es beispielsweise um die Vereinfachung von Form- und Größenvorgaben bei Blühstreifen – bereits umgesetzt –, Flexibilität bei Brachen; das wurde ermöglicht. Die Fördervorauss…
Wenn ich darf, will ich nur kurz sagen, dass ich ein bisschen neidisch bin. Ich wurde noch nie in Ihren Arbeitskreis eingeladen. Wäre das der Fall gewesen, hätten Sie sich die Frage auch sparen können; denn dann würden Sie die Antwort kenne…
Auch die Antwort kennen Sie, Herr Kollege, als jemand, der den Themen der Landwirtschaft nahe ist. Die Gewinnglättung wird jetzt gerade im Parlament debattiert; da sind wir dran. Das allein sind ungefähr – Pi mal Daumen – 90 Millionen Euro …
Da wissen Sie mehr als ich. Ich habe das nirgendwo vorgeschlagen, sondern der Finanzminister hat das ins Gespräch gebracht, aber zu Recht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir haben das geprüft und uns – übrigens in dem Gespräch, an dem a…
Kein Problem. – Beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz geht es darum, dass wir Lücken in einem Gesetz schließen, was, glaube ich, auch von der Opposition unterstützt wurde, und zwar bei der Frage, wie wir die Bauern in der Kette g…
Herr Kollege, jetzt schicken Sie mich natürlich auf ganz dünnes Eis; denn das alles ist nicht meine Zuständigkeit. Deshalb sage ich es mal auf etwas größerer Flughöhe. Natürlich ist klar: Wir haben in der Koalition eine gemeinsame Verabredu…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich kann es gerne noch mal sagen: Wenn wir beispielsweise GLÖZ 8 abschaffen – so wie wir es ja gesagt haben –, nicht nur einmalig. GLÖZ 8 wurde übrigens durch die Vorgängerregierung eingeführt; das will ich mal …
Frau Präsidentin, dürfte ich eine Gegenfrage stellen? – Wahrscheinlich nicht. Mich würde nämlich interessieren, wo ich das mache. Also, wo gängele ich sie? Und vor allem: Wo will ich die GLÖZe verschärfen? Dieser Minister ist derjenige, der…
Im Rahmen der Gespräche mit der Landwirtschaft – das wissen Sie ja – gab es ein Versprechen, dass es Entlastungen gibt. Dazu gehört die Tarifglättung, dazu gehört das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz; da gehören verschiedene Punk…
Ein Punkt im Zusammenhang mit GLÖZ 8 ist – auch das ist ja Teil der Vereinbarung gewesen, die wir getroffen haben –, dass wir das Budget für Ökoregelungen erhöhen wollen. Wenn man es beispielsweise um die von mir vorgeschlagenen 5 Prozent e…
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass GLÖZ 8 letztes Jahr durch mich ausgesetzt wurde? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Kommissionspräsidentin nicht meiner Parteienfamilie angehört? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mehrzahl der Kommissare i…
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das ansprechen; denn genau das ist meine Erfahrung auf den Höfen. Dort wurde mir von allen gesagt, dass sie das mit dem Agrardiesel geärgert hat. Aber das eigentliche Thema ist doch all das, was seit Jah…
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema ansprechen, weil es leider in der öffentlichen Diskussion oftmals unterbelichtet ist. Landwirtschaft, um das mal sehr klar zu sagen, ist keine reine Männersache…
Da geht es beispielsweise um die Gespräche mit den Kollegen in den Bundesressorts, mit den Ländern, mit den Beratungseinrichtungen, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, im Berufsstand, aber natürlich auch um das Thema „Ausbildung…
Ich glaube, die Fragestellerin weiß selber, wie sie ihre Frage stellt. Aber das zeigt natürlich, dass wir damit, dass ein Mann eine Frau darüber belehrt, was die richtige Frage ist, schon mitten beim Thema sind. Und im Übrigen ist natürlich…
Es ließe sich jetzt vieles dazu sagen, aber mit Blick auf die Uhr nur so viel: Sie haben recht damit, dass die Frauen meistens am Schreibtisch sitzen und sich um die Bürokratie kümmern – übrigens ein Grund mehr, warum wir dringend entbürokr…
Also, ich habe bis jetzt nur wenige getroffen. Aber wenn Sie da mehr Informationen haben und mir die zur Verfügung stellen können, weil Sie Bedarf sehen, dass ich da als Landwirtschaftsminister tätig werde – Sie haben ja alle parlamentarisc…
Ich kann Ihnen eigentlich vollumfänglich zustimmen, Herr Kollege. Wir haben beispielsweise die Fördersätze von 60 Euro auf 200 Euro erhöht. – Das mal ganz konkret. Alles das, was Sie mit den Abstandsflächen etc. angesprochen haben, ist einf…
Das gilt natürlich ab sofort. Wir haben das jetzt schon eingeführt. Letzte Woche war ich in der Oberpfalz im schönen Freistaat Bayern – ein bisschen woanders als da, wo Sie herkommen. Ich habe da mit Milchbauern zweier Höfe geredet. Und das…
Vielen Dank. – Ich habe es eigentlich vorher schon beantwortet, aber ich sage es gerne einfach noch mal: Das ist EU-Recht. Jedes Jahr muss der Satz angepasst werden. Der Finanzminister macht das sicherlich nicht gerne, also den Satz auf der…
Ich teile das ausdrücklich nicht und bedaure das sehr, weil das eben die alte Parteipolitik ist, die sich, glaube ich, keiner mehr auf dem Bauernhof leisten kann und keiner mehr hören möchte. Bei der geht es nämlich nicht danach: „Ist die S…
Aber das haben wir ja nun genau gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Übrigens ist dies jetzt eine Gelegenheit, der Bauministerin zu danken, die ein großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches u…
Der Tierschutz – ich habe es ja vorhin angedeutet – ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Es ist jetzt Zeit, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Die Novelle regelt viele Themen neu, zum Beispiel die Qualzucht, das Kupieren von Schwä…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Danke auch dafür, dass Sie bei dem Thema so hartnäckig sind, weil es wirklich wichtig ist. Und ich sage das als jemand, der nicht an der Küste wohnt, sondern im Süden Deutschlands. Es gibt schon Gründe, warum wi…
