Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker ange…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor …
Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilf…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern fand die Hauptversammlung des Vonovia-Konzerns statt. Das ist uns als Linke heute Anlass, exakt über diejenigen zu sprechen, die die Wohnungsmärkte eskalieren: die großen börs…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln. Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja g…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde …
Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen! Und was ist die Antwort der AfD auf …
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Kollegin Rietenberg, Sie haben ja leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. – Sie haben hier bemängelt und kritisiert, und zwar völlig zu Recht, dass das Land Berlin über 60 000 Wohnungen der GSW privatisiert hat. Aber…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um …
Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von ille…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch wir freuen uns natürlich, wenn der Gesetzentwurf endlich hier eingebracht wird, damit wir einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschließen können. Das Problem ist nur, dass alle bisherigen m…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Preise in neuen Mietverträgen um 50 Prozent. Im Jahr 2024 wurden 32 000 Miethaushalte geräumt, so viel wie noch nie zuvor. Und in den größten deutschen Städten w…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent, trotz Mietpreisbremse. In vielen anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Wohnungsnot und Mietpreisexplo…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 3 Reden
Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Sie haben ja vorgestern im Interview diverse Maßnahmen, die ich begrüße, sehr pressewirksam angekündigt, darunter auch die Bekämpfung von Mietwucher. Wir als Linke und …
Wäre denn die Absenkung illegal überhöhter Mieten nicht vielleicht der bessere und sozialere Plan als das, was Ihre Kollegin Frau Bas gerade plant, nämlich, die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren? Schließlich ist ja nicht das Problem, d…
Vielen herzlichen Dank. – Genau da möchte ich anknüpfen. Das Problem sind doch nicht Bürgergeldbeziehende, die nicht mitwirken und in viel zu großen Wohnungen leben; das ist ein Bild, das hier auch von Kanzler Merz gezeichnet wurde. Das Pro…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun. Die Kommunen, die Ihnen eigentlich helfen sollten, werden zu k…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde behauptet, ein Schwerpunkt würde auf den sozialen Wohnungsbau gelegt; ja von Rekordsummen ist hier die Rede. Schön wäre es! Aber Ihr Haushalt spricht doch eine andere Sprac…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir es in den letzten Jahren gehört, auch heute wieder, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Dann schaue ich mir alle Jahre wieder an, wie viel Geld die Bundesregi…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Familie mit zwei Kindern, die gerade eine neue Wohnung in Berlin-Treptow gefunden hat. Der Konzern Heimstaden verlangt von ihnen eine Miete, die 60…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Un…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal freue ich mich sehr, dass auch die Grünen heute eine Initiative für einen besseren Mieter/-innenschutz vorgelegt haben. Es freut mich sehr, dass Sie jetzt wieder an Bord sind. …
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten. Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein. Schon jetzt ist es eine Ordnungswidrigkeit, …
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenans…
Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sonderve…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihnen kann man wirklich nur gratulieren. Auch wir wünschen Ihnen eine gute Hand bei der Führung des Amtes. Und ich muss sagen: Nach der Durststrecke der letzten Legis…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 2 Reden
Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahr…
Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist. Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Ver…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist gescheitert. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Jetzt ist die Zeit, in der man die zentralen Probleme des Landes anpacken und versuchen könnte, ohne Koalitionszwang Me…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 3 Reden
Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie i…
Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen…
Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heubach, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Das war wirklich ein bewegender und auch ein historischer Moment. Schafft nun der vorliegende Gesetzentwurf die…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Aber ich werde den Eindruck nic…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer häufiger sieht man Menschen, die unter Brücken oder an Bushaltestellen hausen. Circa 50 000 Menschen leben auf der Straße, über 600 000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Das ist ein…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Ja…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beis…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der aktuelle Baukulturbericht fordert eine neue Umbaukultur. Dem Investorentraum vom „Bauen, bauen, bauen“ werden die Grenzen aufgezeigt. Den riesigen Energie- und Ressourcenverbrauch…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende Mieterinnen und Mieter sind geschockt über die horrenden Heizkostennachzahlungen für 2022. Es geht um mehrere Tausend Euro, in Einzelfällen sogar um 10 000 Euro. Das bringt Menschen, die ke…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist ein ernstzunehmendes Thema; denn sie wird die Wohnungskrise noch verschärfen. Schon lange gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlen akut allein 900 000 …
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Insofern ist es schon erstaunlich, dass nun ausgerechnet die Union, die das 16 Jahre zu verantworten hatte und 500 Funklöcher hinterlasse…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat, mit dem S…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu …
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem politischen Stadtrundgang in München konnte ich mir kürzlich ein Bild davon machen, wie viele Häuser abgerissen werden. Also: Wir reden hier nicht von Schrottimmobilien, son…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Instrument, um Mietwucher in Deutschland zu begrenzen: Ein Vermieter handelt dann rechtswidrig, wenn er eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 3 Reden
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sind angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Zwei Jahre sind ins Land gezogen, und Sie haben nicht geliefert. Die Mieten explodieren in diesem Land: in den Großstädten wie Berlin ein Plus von 27…
Ich erspare mir und Ihnen die billige Retourkutsche, dass immer dort, wo die Linke regiert hat, die SPD ja die Regierende Bürgermeisterin gestellt hat. Viel lieber möchte ich den Blick auf Ihre Amtszeit richten. Sie waren als Bundesfinanzmi…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. Heute entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für Mieterinnen und Miete…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Donnerstagnacht, 21.30 Uhr: Genau der richtige Zeitpunkt, um über Klubs zu sprechen. Denn bald beginnt das Nachtleben – jedenfalls noch. Erneut mussten zwei bekannte Klubs schließen, …
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungskonzern LEG kündigte in dieser Woche an, die Mieten in seinen fast 170 000 Wohnungen deutlich anzuheben. Auch Vonovia hat erhebliche Mieterhöhungen angekündigt. Die Konzerne…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Leider konnte ich die Frage jetzt nicht mehr an Sie persönlich stellen, Herr Müller. Aber Sie haben hier einfach einen Haufen von unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblic…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an diese Großflächen, in denen sich Olaf Scholz als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszenierte? Zwei Jahre sind vergangen, zwei Jahre lang ist nichts passiert. …
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie, Frau Geywitz, sich heute für Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau loben. Versprochen hatten Sie 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Geliefer…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 4 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, viele Mieterinnen und Mieter sind ja jetzt schon überbelastet, ohne dass die Bundesregierung bisher irgendetwas dagegen getan hat. Viele fürchten jetzt durch das durch Sie zu verantwortende GE…
Vielen herzlichen Dank. – Viele Verbände, sowohl Mieterverbände als auch Umweltverbände, fordern ja in diesem Zusammenhang eine sogenannte Warmmietenneutralität, die eben verhindert, dass Mieter/-innen durch tatsächlich notwendige Maßnahmen…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt – daran will ich anknüpfen –, dass viele ältere Menschen sehr viel Wohnfläche haben. Wir haben als Linke immer die Meinung vertreten: Wer als älterer Mensch in seiner Wohnung bleiben …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union verspricht heute vielen Menschen, ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Doch dieser Traum ist für viele Menschen in weite Ferne gerückt. Die Preise für Eigenheime sind i…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin leider nicht dazu gekommen, meine Frage der Ministerin persönlich zu stellen. Die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung und der ökologischen Wärmewende ist ja das eine. Aber die entscheidende Frage bei…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung kann die Städte vielfältiger, sozialer und ökologischer machen. Deshalb unterstützen wir als Linke die Städtebauförderung. Doch wie ist die …
