Reden

Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüs…

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Z…

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“ Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und He…

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ein solcher Antrag ist der Antrag der Linken. Ich zitiere: „Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grun…

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen…

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln. Doch nirgendwo liege…

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Pilgerfahrt zur Weltklimakonferenz ist vorbei. Die Gläubigen sind zurückgekommen. Einberufen wurde sie unter dem Motto „kollektive Anstrengung“, durchgeführt wurde sie hingegen getreu dem M…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Aeikens, Sie haben behauptet, dass der Steuerzahler für die Entsorgung von nuklearen Reststoffen herangezogen wird. Ist Ihnen bewusst, dass die Endlagerung und auch die Zwischenlagerung im Wesent…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Als Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, sind Sie als Kriegs- und Umw…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte mit ihrem Haushalt Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Rekordunwahrheiten schmiedeten diese Koalition, und Rekordschulden sind der Kitt…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zusammengegangen, was nicht zusammengehört. Selbst die Wahl des Papstes verlief reibungsloser als die Wahl des Bundeskanzlers. Würde dem Deutschen Bundestag ein Kardinalprotodia…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Restekoalition beherrscht die Kunst der politischen Alchemie, aus einem Schrotthaufen einen Goldklumpen zu reden. Das haben die Redner der SPD und der Grünen hier bewiesen. Die AfD…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen so lange wie möglich im Umlauf zu halten. Allerdings geht es der Ampel bei der Kreislaufwirtschaft vor allem um Klimaschutz. Doch …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Grundregel für die Bürger im Umgang mit Politikern lautet: Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht and…

Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Jahren Merkel dachten sich die Bürger: Schlimmer kann es nicht mehr werden. – Doch nach zwei Jahren Scholz denken sich die Bürger mittlerweile: Schlimmer…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Rückblick in die Geschichte der Menschheit zeigt: Menschen haben sich schon immer an die Klimafolgen angepasst. Ein Ausblick in die Zukunft der Menschheit zeigt: Menschen werden si…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990 wurde die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland erheblich reduziert. Seitdem war die Luft noch nie so sauber wie heute. Doch der Europäischen Union reicht da…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Erde eine Atmosphäre hat, wandelt sich das Klima. Menschen haben sich schon immer an die Folgen des Klimawandels angepasst, passen sich an und werden sich auch immer anpass…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich ausgerechnet die Union über die Ampel beschwert, insbesondere über ihre Technologie- und Innovationsfeindlichkeit. Ich erinnere Sie seh…

Frau Ministerin, europäische Regeln muss man nicht nur verwalten; man kann sie auch gestalten. Ich greife noch mal die Frage von Frau Weisgerber auf. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, den Wolf, Canis lupus, von Anhang IV in …

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Ampel hat die einseitigste Ampelschaltung Deutschlands. An dieser Ampel sehen die ausgeplünderten Bürger auf der einen Seite immer Rot und der übergriffige Staatsapparat au…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin ja bei der SPD durchaus ein Repertoire an Ahnungslosigkeit gewohnt. Aber ich muss sagen: Wir können froh sein, dass wir nicht beim Doppelpass sind. …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wird in ihrer Umweltgesetzgebung immer übergriffiger. Ob Verbot der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder Verschärfung der Industrieemissionsri…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort gilt in der Politik nicht mehr. Am 9. Juli 2021 wurde die Ersatzbaustoffverordnung nach 15 Jahren zähem Ringen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Umweltministerin, ich muss sagen: Ich bin geschockt. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Sie können sich doch nicht allen Ernstes hinter den Wissenschaftlern verstecken, wenn eine politische Entsch…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 528 000 Quadratkilometer, 10 Millionen Einwohner, 7 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Zum Vergleich: 357 000 Quadratkilometer, 83 Millionen Menschen und 50 Prozent landwirtschaftliche…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass eins vorweg: Die Bundesregierung ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Rückschrittskoalition. Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Die europäi…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag möchten CDU und CSU das Einfangen und Lagern von CO2, CCS genannt, in Deutschland ermöglichen. In der 19. Wahlperiode des D…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund heißt es so schön: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Diese Redewendung trifft auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Nach den Reden der Kollegen der Amp…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 50 Jahren wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Obwohl sich viele der Szenarien des Club of Rome im Nachhinein als falsch herausgest…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen ist von der Deutschlandgeschwindigkeit, der Turbobürokratie die Rede. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet die Ampel von der Deutschlandgeschwind…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die illegale Entsorgung von Abfällen zu bekämpfen, ist richtig und wichtig. Dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Einwegkunststoffabgabe jedoch ungeeigne…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller, SPD, Grüne und FDP, fordern ein Paris-Moment für den Schutz der biologischen Vielfalt. Damit würden die Antragsteller der biologischen Vielfalt je…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz sind zunehmend in Gefahr, und das nicht trotz, sondern wegen der Grünen. Alle grünen Minister betrachten sich vor allem als Klimaschutzminis…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Regierung sucht Lösungen für bestehende Probleme, eine schlechte Regierung sucht Probleme für bestehende Lösungen. Letzteres trifft auch auf die Europäische Kommission und di…

Werte Frau Ministerin, nach Schätzung des Deutschen Bauernverbandes gab es 2021 1 300 bis 2 300 Wölfe. Mit der Anzahl der Wölfe steigt auch die Anzahl der Wolfsrisse. Die ohnehin unter Druck stehende deutsche Weidetierhaltung wird auch zusä…

Frau Ministerin, die Entnahme von sogenannten Problemwölfen in Deutschland ist nach wie vor sehr bürokratisch und stark reguliert. Darüber hinaus haben wir das Problem, dass sich mit dieser Form der Entnahme der Wolfsbestand, der stark zuni…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das antarktische Weddellmeer im Südlichen Ozean ist ein Wunder der Natur; meine Vorredner sind darauf eingegangen. Noch schützt sich das Weddellmeer durch einen natü…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/2023 wird wohl das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offenlegen. Unser Land befindet sich in einer existenziellen Versorgungskr…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf, die wir beide nicht bräuchten, wenn wir diese Bundesregierung nicht hätten. Denn anders, als es hier darg…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eins vorweg: Das Osterpaket der Bundesregierung ist einer der größten politischen Anschläge auf den Artenschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums, und das nicht trotz, sondern…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In bunten Bildern wenig Klarheit, Viel Irrthum und ein Fünkchen Wahrheit, So wird der beste Trank gebraut, D er alle Welt erquickt und auferbaut. N ach diesem Rezept aus Goethes Faust …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei den Grünen. Als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet, sind Si…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin überhaupt nicht verwundert, vor allem, weil ich weiß, dass Sie wider besseres Wissen sprechen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre undemokratischen Maß…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Genehmigungsverfahren für den Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien beschleunigen. Die AfD lehnt dies sowohl aus energiewirtschaftlichen Gründen al…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme jetzt keinen Schluck aus diesem Becher. Ich habe die Vermutung, da könnte Schnaps drin sein, und ich müsste sehr viel davon trinken, um mir das Insektenschutzpaket schönzutri…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fielen 2020 etwa 275 Millionen Tonnen Bauabfälle an. Damit sind diese der größte Abfallstrom. Die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt auch für Bauabfäl…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist Naturschutz – das behaupten jedenfalls die Grünen. Bei der Energiewende gibt es jedoch ein Spannungsfeld zwischen beiden. Windkraftanlag…

Warte es ab. – Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Pronold! Bei der Abschiedsrede soll man großzügig und milde sein, und deswegen übersehe ich den Angriff auf die AfD. Auch ich wünsche Ihnen für Ihre private …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz möchte die Bundesregierung die Sammelquote von 65 Prozent erreichen. In der Politik und Wirtschaft gibt es einen breiten Konsens…

Sehr geehrte Frau Ministerin, artenreiches Grünland und Streuobstwiesen sollen in den Biotopschutz überführt werden. Das drohende Verbot von Pflanzenschutzmitteln auch dort könnte dazu führen, dass einige Bauern, die ja dort auch freiwillig…

Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Parteien vor dem Hintergrund der Einschränkungen wegen der Coronamaßnahmen der Länder auch bei entgegenstehenden Bestimmungen ihrer Satzungen Wahlbewerber aufstellen können. So ist in Bayern die …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes beinhaltet das sinnloseste umweltpolitische Verbot dieser Legislaturperiode. Das Inverkehrbringen von Kunstst…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaftsminister in der Europäischen Union haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen K…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 1822 machte sich der britische Seefahrer James Weddell auf, in der Antarktis neue Jagdgründe zu erschließen. 1823 überschritt er 74 Grad südlicher Breite: ein Rekord. So weit südlich wa…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abfallwirtschaft ist Daseinsvorsorge, Umweltschutz und Aufgabe der Kommunen. Als Bundespolitiker und Kommunalpolitiker habe ich die Erfahrung gemacht, dass der Bürger dem Staat in der K…

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die von der Bundesregierung forcierte Energiewende stellt die Abfallwirtschaft vor eine große Herausforderung. Immer mehr Lithiumbatterien und Lithium-Ionen-Akkumulator…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In bunten Bildern wenig Klarheit,Viel Irrthum und ein Fünkchen Wahrheit,So wird der beste Trank gebraut,Der alle Welt erquickt und auferbaut. Nach diesem Rezept aus Goethes Faust haben …

Zur Begründung: Sterben ist ein Prozess. Wann der Sterbeprozess abgeschlossen ist, ist hoch umstritten. Ob Hirntote Tote oder Sterbende sind, wurde meines Erachtens nicht abschließend geklärt. Die Organentnahme bei hirntoten Menschen erfolg…