Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung. Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Mill…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaft…
Was für ein Unsinn! Meine Damen und Herren, wir reden hier von staatlichen Maßnahmen. Wir reden nicht davon, ob irgendjemand jemand anders nicht sozusagen im richtigen Modus der innerfraktionellen Kommunikation anspricht. Vielmehr reden wir…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 2 Reden
Herr Innenminister, in Deutschland halten sich knapp 1 Million Syrer aufgrund verschiedener Aufenthaltstitel auf. Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten war man sich laut dem Kanzler einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 P…
Das OVG Münster hat ja klargestellt: Der subsidiäre Grund ist entfallen. – Deshalb ist es eigentlich gar nicht so schwer: Man könnte die Aufenthaltserlaubnis generell aufheben; dabei geht es um sechsstellige Zahlen. – Die Anweisung ist also…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grünenantrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ heißt „fördern“: gnadenlos Knete abgreifen; „vielfältig“ heißt: möglichst überall und nicht nur für lib…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 3 Reden
Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichten Deutschland jährlich Hunderttausende, meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativ ist, dem sei durch Integrationskurse beizukommen. Ein Jahrze…
Laut BKA-Studie sind unter den unter 40-jährigen Muslimen 45 Prozent islamismusaffin. Das sind nicht ganz wenige. Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag an ausnahmslos alle zurückgewiesen“ heißt, dass 200 000 neue Muslime im Land sind. Die hoh…
Sehr geehrter Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jährliche Zuwanderung von Hunderttausenden illegalen Migranten verursacht seit über einem Jahrzehnt größte Probleme auf allen Ebenen: Sozialsysteme, innere Sicherheit, in den Schulen, a…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 3 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, die Zahl der seit Regierungsübernahme an den Grenzen zurückgewiesenen Asylbewerber betrug stets nur etwa 2 Prozent der tatsächlichen monatlichen Neuanträge beim BAMF. Die Maßnahme ist also im Wesentlichen unwir…
Herr Minister, „bei Rot ist definitiv Schluss“; das sollte man bei Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug. Kanzler Merz kündigt…
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 100 000 Berliner bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit! Kein Internet, kein Handynetz, keine Infos! Der längste Stromausfall der Nach…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanzler Merz meinte, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sorgten für ein problematisches Bild des öffentlichen Raums, deswegen führe man in großem Umfang Rückführungen durch. Stimmt das? Akt…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer Migrationswende fehlt unter dieser Regierung nicht nur eine wirkliche Abweisung von Asylbewerbern statt einer, die 98 Prozent durchlässt. Genauso nötig und genauso ausbleibend ist d…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dezidiert linke Politik ergäbe: Staatsfinanzen, Bildung, innere Sicherheit zerrüttet, Massenmigration forciert, Wohnungsmarkt kaputt, Wirtschaft zerstört. Aber genau das haben wir ja. D…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie st…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der eigens vor der Wahl groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig. Uns wurde versprochen: ausnahmslose Zurückweisung vom ersten Tag an. Wir bekamen vom erste…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf …
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Republik hat gerade erst gesehen, wie Friedrich Merz sein Hauptversprechen bei Zurückweisungen, am ersten Tag ausnahmslos alle zurückzuweisen, auch wenn sie ein Schutzersuchen stellen, k…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne: „Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesung…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Innenminister, eines der größten innenpolitischen Probleme ist ja die ausufernde Zahl illegaler Migranten, die an der Grenze um Asyl nachsuchen. Nun war die niedrigste Monatszahl an Asylbewerbern letzthin 9 000. Das mach…
Herr Minister, ausgenommen von einer Zurückweisung sollen ja Angehörige vulnerabler Gruppen sein. Laut BAMF gibt es dazu ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit an der Grenze rechtssicher festgestellt? Etwa Kranke: nur per S…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig. St…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausreisepflichtig, polizeibekannt, gewalttätig – so die Täterprofile der politisch vermeidbar gewesenen Morde in Deutschland. Diese Asylbewerber, diese wohlgemerkt ausreisepflichtigen Asylbe…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich eingangs spricht der Unionsantrag beschönigend von Auswirkungen der Massenmigration. Es heißt, dass sie die Integration illegaler Ausländer gefährde. Aber wann ist das eigentlich eine…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtl…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Anstiftung der Union wurden gestern alle Anträge der AfD in den Fachausschüssen per Geschäftsordnungsmissbrauch blockiert. Der Sinn ist, die nachfolgende Aufsetzung zu weiterer Beratung …
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kostbarste Gut, das ein Staat verleihen kann, ist die Staatsbürgerschaft. Mit ihr verbunden ist das Wahlrecht und damit die Bestimmung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll. U…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 2 Reden
Frau Ministerin, seit Langem ächzen Länder, Städte, Kommunen unter der Last von immer mehr Migranten. Und bei Tätern aus der Kette von Gewaltverbrechen, die von Migranten – oft unter Messereinsatz – begangen werden, hören wir immer wieder: …
Meine Frage ging auf Asylbewerber. Also offenbar null! – Diese Migranten kommen ja schon durch mehrere EU-Länder, die sowohl Asylverfahren als auch Zuständigkeitsprüfungen durchführen können. Es kann also keinen Anspruch auf Grenzübertritt …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenzübertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asylverfahren bekommen. In Wahr…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 2 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Ampel vorgelegte Maßnahmenpaket ist reine Makulatur. Nicht überraschend: Die Politik der Abtrittskoalition ist nicht darauf gerichtet, dem Bürger zu dienen und die illegale Masse…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den täglichen Messerangriffen in unserem Land zerfällt die innere Sicherheit in Deutschland in einem endlosen Strom von Blut. Allein an Bahnhöfen und Zügen: 75 Gewalt- und Sexualdelikte…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Ein ungebrochener Strom von asylfordernden Eindringlingen verletzt Deutschlands und Europas Grenzen, um hier widerrechtlich Wurzeln zu schlagen und sich versorgen zu lassen. U…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ein seit zehn Jahren abgelehnter Asylbewerber einen Islamkritiker ermorden wollte und dabei einen eingreifenden Polizisten tötete, überschlagen sich die Verantwortlichen im Werfen vo…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islami…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Kanzleramtsminister, mit den zuletzt 300 000 pro Jahr ins Land eindringenden illegalen Migranten kommt zu einem gewissen Anteil, wie zuletzt in Mannheim zu sehen, immer auch eine Gruppe von Gewalttätern ins Land. Die Kri…
Ja, das tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problem…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Frau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Bei…
Ihre verfassungswidrigen Pläne sollen ja unter dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ eingespielt werden – oft als Kampf gegen rechts, also gegen die Opposition. Ihr Verfassungsschutzpräsident meint ganz offen – in grotesker Amt…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 2 Reden
Herr Kanzler, nach zwei Monaten dieses Jahres haben wir wieder fast 50 000 Asylbewerber; macht im Jahr 300 000. Diese Hunderttausende kommen jedes Jahr neu hinzu; dabei ist Deutschland längst über der Belastungsgrenze. Dennoch gab es auf de…
Herr Kanzler, die Zahlen widerlegen vielmehr Ihre Rede. Die Zahlen sprechen für sich. Und es ist eben nicht so, dass es eine irreguläre Migration ist, sondern eine illegale. Da merkt man schon, wer mit Sprache manipulieren will, um die Prob…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen ver…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler sagte kürzlich, die EU-Wahl sei die Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben, „indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt“. Das, was der Kanzler und ande…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hunderttausende unter den illegal nach Deutschland eindringenden Ausländern haben den deutschen Staat betrogen. Sie behaupten, Schutzbedürftige, Verfolgte zu sein, sind es aber durchaus …
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage verhandelt die EU über eine Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Prominent diskutiert werden Außengrenzverfahren für Migranten aus Herkunftsländern mit niedriger Anerk…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD kritisiert hier seit sechs Jahren erst die Migrationspolitik der GroKo, unionsgeführt, dann die noch beschleunigte Politik der Ampel. Seit die Umfragewerte der AfD in die Höhe schieß…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung einfach nur mehr Ausländer einbürgern. Wodurch? Durch deutlich abgeschwächte Bedingungen: von Fragen der Sprachbeherrschung über immer weiter verkürz…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, Deutschland kommt laut BAMF mit der Registrierung von Asylbewerbern nicht mehr hinterher. Dieses Jahr wird mit 350 000 Migranten gerechnet – rund 1 000 pro Tag –, mit Familiennachzug eine halbe Million. Dabei ist die Auf…
Herr Bundeskanzler, der Außengrenzschutz besteht eigentlich immer nur in einer Registrierung durch Frontex; Frontex weist ja gerade nicht zurück. Aber nun haben Sie ja – Zitat – „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf …
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr forderten Kommunalpolitiker – über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei – in einem Brandbrief an den Kanzler ein Umsteuern bei der Migration: Zust…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätt…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie wollen Wahlrecht für Migranten, die sechs Monate hier sind oder vielleicht auch sechs Jahre. Gestern noch auf Nachfrage zu den sechs Monaten: ein politisches Fernziel. – Aber egal ob Monate oder Jahre: dr…
Ja, drei Monate oder Jahre. Es hieß ja: „katastrophaler redaktioneller Fehler“. Jetzt mal abgesehen davon, ob die gesamte Ampelmigrationspolitik und nicht nur diese Wahlrechtsermächtigung einen katastrophalen redaktionellen Fehler darstellt…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für IT-Sicherheit beschäftigt sich unter anderem mit der Frage des sogenannten Schwachstellenmanagements. Nancy Faeser will, dass der Staat Sicherheitslücken erst selbst ausnut…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden. Die Sache war ausermittelt. Abe…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Marodierende Banden krimineller Gewalttäter, Tausende abgefackelte Gebäude, Tausende brennende Autos, brennende Barrikaden, über 200 zerstörte Schulen, Hunderte verletzte Polizisten, üb…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang hat im ZDF erklärt: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Hierzu betont Staatsrechtler Lindner von der …
