Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat un…
Dienstag, 25. März 202521/1 · 1 Reden
Herr Kollege Gysi, ich nehme sehr gerne diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen.…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr gab es 22 400 Unternehmensinsolvenzen. Stündlich sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen, und im Monat rund 7 000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. …
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur FDP muss ich jetzt einmal sagen: Es ist schon beachtlich, wie flexibel ihr seid! Kein Jahr zurück habt ihr uns für die Worte, die wir jetzt gehört haben, in Grund und Bode…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder be…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 4 Reden
Danke schön. – Herr Bundeskanzler, nur zu Ihrer Erhellung: Das Kriegsrecht ist aufgehoben worden. Das ist ja dann zur Aktualisierung ganz gut. Herr Bundeskanzler, im März vergangenen Jahres haben Sie von einem Wirtschaftswunder wie nach dem…
Sehr gerne. – Herr Bundeskanzler, zurück zu meiner Frage, die Sie nicht beantwortet haben. Sie haben den Deutschen ein Wirtschaftswunder versprochen in dieser Legislaturperiode. Sind Sie nach wie vor der Meinung, dieses Wirtschaftswunder br…
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Frage so beantwortet, dass Sie den jetzigen Zustand als Wirtschaftswunder sehen. So etwas verstehen wir nicht unter einem Wunder. Eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die SPD 20 Jahre mit in der Regierung ge…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Sie haben ja eben gesagt, Sie wollen keine Wahlkampfrede halten. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts anderes als…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dennoch festhalten, dass es sich angesichts dieser wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht erklären lässt, dass kein einziger Minister dieser Bundesregierung es für nötig …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir nicht aufgepasst hätten, hätte das Hunderttausenden von Mitarbeitern unserer Unternehmen die Jobs gekostet, und Millionen von Konsumenten hätten vor geschlossenen Türen gestanden, s…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase, die historische Dimensionen für unser Land hat. Die Herbstprognose des Bundeswirtschaftsministers reiht sich nicht in die bisherigen Prognosen…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wirtschaft zum politischen Experimentierfeld wird, sind die Folgen fatal. Die Wirtschaftspolitik dieser Ampel, die ist fatal: In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zu…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur zur Erinnerung: Sie sind in der Regierung, und Sie hätten da…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Deutschland ist die Gefahr, dass Betriebe abwandern, besonders groß. Deutschland ist im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking erneut abgerutscht. Ganz konkret in Zahlen: Im Jahr 2022 lag Deutschla…
Gerne eine Nachfrage; denn Ihre Antwort hatte nichts mit meiner Frage zu tun. Aber ich halte fest: Sie planen keine Steuersenkungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Meine Nachfrage: Besonders in Hinblick auf wirtschaftsfreundliche Gesetzgeb…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir legen hier einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor. Unseren Antrag zu China haben Sie vergangene Woche abgelehnt, im Übrigen auch den Antrag für d…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Herr Roloff, Sie sprachen davon, Sie hätten als Regierung den Turnaround geschafft. Sie haben einen Turnaround geschafft, nämlich vom Wirts…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 2 Reden
Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz. Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Sie als Bundesregierung massiv zum Aufwu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hauptsache, das Kind ist gesund – das ist ein Wunsch, den alle Eltern haben, selbstverständlich, aber wohl wissend, dass das Ganze doch anders kommen kann, dass ein Kind nicht gesund geboren…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 2 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem das Wohl unseres Landes wirklich am Herzen liegt, der muss sich ernsthaft Sorgen machen; denn die deutsche Wirtschaft, früher die Lokomotive Europas, i…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte auch ich meine Rede anders beginnen. Aber wie kann man eine solche Debatte über einen Genozid, einen Völkermord so missbrauchen, wie Sie von der AfD das hi…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine solche Plenardebatte zu einem Jahreswirtschaftsbericht, zu einer Regierungserklärung ist das, was man erwartet: Regierung und Opposition positi…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne den Bundeswirtschaftsminister oder einen der Staatssekretäre jetzt hier begrüßen; aber es geht sicherlich auch ohne, angesichts dessen, wie das in der Wirtschaft …
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal kurz festzuhalten, Herr Klein: Man hat ja den Eindruck, wenn man Ihre Reden so auswertet, die Koalitionsfraktionen leben in einer ko…
Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“. Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Habeck, im vergangenen Jahr nannten Sie es noch Schlechtreden, nun ist es für 2023 amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während uns andere Volkswirtschaften davoneilen. Unter d…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal konkreter, weil nicht an allem nur das fehlende Gas aus Russland schuld sein kann. Welche Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffe…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Debatten zur Änderung des Parteiengesetzes vom Verfassungsauftrag der Parteien, ihrem Meinungsbildungsauftrag, gesprochen. Parteien sind Organisationsformen des modernen, de…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Bundestagspräsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, auch Sie scheinen den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler zu haben: viele Worte, nichts gesagt, Wolkenschieberei hier wieder. Das ist echt w…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Die Linke ist ja so ein bisschen in Bewegung. Ich würde Ihnen raten, bei den Grünen anzutreten; denn Sie kriegen auf einem grünen Parteitag eine Mehrheit, anders…
Freitag, 10. November 202320/135 · 2 Reden
Ich bedanke mich, Frau Bundestagpräsidentin. – Ich kann das nicht stehen lassen, Herr Töns. Selektives Zitieren, so gehen normalerweise immer nur AfDler vor, was Sie ihnen dann auch vorwerfen. Sie haben gesagt, wir wollten auf neue Handelsa…
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben sich damals viele gute und grundlegende Gedanken gemacht, wie Meinungsbildung, wie Willensbildung in unserem Volk erwirkt, erarbeit…
Danke schön. – Es war schade, dass Sie, Herr Jacobi, vorhin keine Zwischenfrage zugelassen haben. Ich bedanke mich bei der Bundestagspräsidentin für die Zulassung dieser Kurzintervention. – Sie haben ja mehrfach gesagt, dass Sie es für fals…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was man an einem Freitagnachmittag von den unterschiedlichen Fraktionen der gemeinsamen Koalition wahrnimmt, hört sich an wie Wünsch-dir-was. Was Sie diesem Land gerade zumuten,…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier a…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen reizt es mich schon, lieber Herr Minister Özdemir. Das ist so der Anspruch der Grünen; es klingt alles so schön. Aber Ihre Ergebnisse sind genau das Gegenteil von dem, was Sie e…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töns, was Ihre elf Minuten Redezeit angeht: Sie hätten noch zehn Minuten mehr sprechen sollen, dann wäre noch klarer geworden, dass Sie überhaupt nicht wissen, worum es eigentlich geht.…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wo waren die Koalitionäre eigentlich in der Sommerpause? Ich weiß nicht, ob Sie in den Betrieben zugehört haben, ob Sie mitbekommen haben, wie es hier in diesem …
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, Ihre Stand-up-Comedy hier eben war ja echt goldig. Ich meine, angesichts der Umfragewerte der Grünen in Bayern wäre ich da schon e…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss uns allen Sorge bereiten; nur die Bundesregierung scheint das anders zu sehen: Sie sprachen jüngst noch von guten wirtschaftlichen Aussi…
Vielen Dank. – Sie weichen aus. Konkrete Frage, gerne konkrete Antwort. Sie haben 4 Cent versprochen, der Bundeswirtschaftsminister hat 6 Cent versprochen, die FDP lehnt es komplett ab. Darf sich jetzt ein Unternehmer vo…
Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist h…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Land; aber kein Land ist stark genug für sich selbst. Wer Verbündete in der Welt hat, verringert im Übrigen auch sein Risiko für mangelnde Sicherheit…
Ich bedanke mich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, schade, dass Sie eben keine Nachfrage zugelassen haben. Sie haben etwas behauptet, nämlich dass wir hier im Antrag Nachforderungen zum Thema Landwirtschaft stellen. Ich habe …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint unter einem Realitätsverlust zu leiden. Oder wie würde man das nennen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, diese aktuelle Wirtschaftsentwickl…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 2 Reden
Herr Präsident! Herr Minister, Deutschland verliert massiv an wirtschaftlicher Kraft und rutscht ab in die Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, von den USA, von Frankreich, Italien. Wir sind nur noch knapp vor Russland, P…
Herr Präsident! Also, Rezessionen hat es unter der vergangenen Bundesregierung nicht gegeben, vielmehr ist die Wirtschaft gewachsen. Sie können uns also nicht sagen, ob und wann Ihr Industriestrompreis kommt. Vorschlag unsererseits: Man kön…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen zu viel Bürokratie sind wir ja irgendwie alle. Aber die Klagen der Wirtschaft nehmen ernsthaft zu. Es ist ja nicht so, dass Unternehmen grundsätzlich gegen jede Re…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Stockmeier, Sie meinten, die FDP sei die energiepolitische Vernunft. Am Schluss ist Ihnen also doch noch ein Witz gelungen. Die Frage ist: Meinen Sie mit der FDP als energiepo…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Journalismus auch Gegenstand politischer Debatten ist, das ist nicht neu, und das ist auch nicht verwunderlich. Medien gelten als die vierte Gewalt im Staat; entsprechend machtvoll sind…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 2 Reden
Ich bedanke mich, Frau Bundestagspräsidentin. Der Bundesminister steht auch schon auf; meine Frage richtet sich auch an ihn. Vorab: Deutschland ist spitze, aber leider bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnkosten, bei den Bürokrat…
Danke schön. – Ich muss auch nachfragen, weil er auf meine Frage nicht geantwortet hat. Ich habe nach einem ganz konkreten Industriestrompreis gefragt, nach den Cent. Ihr Haus kann der „FAZ“ die Auskunft geben. Da haben …
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister will im Jahreswirtschaftsbericht eine von ihm gemachte Trendwende erkennen, ganz gleich, was die realen Zahlen sagen. Herr Minister, Ihre g…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien. Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Fr…
Danke schön. – Man merkt ja, wie Sie mental unter Druck sind, weil Sie jetzt Ihren Leuten da draußen erklären müssen, warum Sie heute CETA zustimmen, obwohl Sie vor der Wahl noch damit geworben haben, dass Sie es ablehne…
Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir das gerne in Anspruch. Der Kollege Dürr hat eben gesagt, dass die Unionsf…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kühn, dass Sie hier so gegen Ihren Koalitionspartner FDP austeilen, hätte ich jetzt nicht gedacht. Sie haben eben gesagt, Sie hätten bei der An…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, Sie sprachen von „Hoffnung machen“. Also, eines kann ich Ihnen sagen: Was den Bürgern keine Hoffnung gemacht hat, war Ihr Geeiere rund um…
