Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht haben ist das eine, und recht bekommen ist etwas anderes. Recht bekommen heißt in einem demokrati…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Daniela Klette erwähnt. 30 Jahre konnte sich die Ex-RAF-Terroristin im Untergrund ver…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner und Vorrednerinnen aus den Fraktionen der Regierungskoalition haben schon einiges Positives und zum Teil auch noch Verbesserun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strafverfahren steht häufig der Angeklagte im Fokus. Das Opfer gerät da schnell mal aus dem Blick – aber nicht nur im Strafverfahren und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das oberste Ziel im Strafverfahren ist das Herausfinden der Wahrheit, ja, geradezu die Pflicht; denn Richter und Richterinnen wollen und so…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass ausschließlich der Staat das Recht und die Macht hat, die Einhaltun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rechtsausschusses von dieser Woche für die heutige Schlussabstimmung wurde ohne Gege…

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen. Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahre 2016 gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“, wenn es um se…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, dass Menschen im Krankheitsfall schnell einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen kön…

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe die Zwischenfrage nicht zugelassen, weil ich dachte: Bei vier Minuten Redezeit will ich im Zusammenhang vortragen. Aber ich bin nun gerne bereit, einige Ihrer Fragen zu beantworten. Ich will es aber nic…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. November des vergangenen Jahres hatten wir die erste Lesung zu den in der Zielsetzung gleichgerichteten Anträgen von Linke und Grüne…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, in dem Zusammenhang stellt sich tatsächlich noch eine Nachfrage. Diese betrifft die Erweiterung des geschützten Personenkreises durch die angedachte Reform des § 116 Strafgesetzbuch. H…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern dam…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, Sie haben bereits in Ihrem Eingangsvortrag wie auch auf die Frage meines Kollegen Stegemann das Primärversorgungssystem erwähnt und gesagt, Sie werden bis zum Sommer – ic…

Sind das denn Maßnahmen, die die Patienten beruhigen können? Die Patienten befürchten ja im Moment, dass ihnen durch ein Primärarztsystem die Möglichkeit, den Facharzt zu erreichen, genommen wird. Gleichzeitig ist es ja aufgrund der vielen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sicherheitspaket der drei Gesetzesvorhaben, die wir heute Abend verabschieden werden, werde ich mich angesichts der knappen Redezeit auf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, verfügt Deutschland bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten. Als Folge des linken Te…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde ein wichtiges Thema. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist kurz- und mittelfristig einfach nicht aufzuhalten. Eine im Durchschnitt älter werdende Bev…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge der Linken und der Grünen verfolgen das gleiche Ziel: die Abschaffung der Strafbarkeit der sogenannten Beförderungserschleichun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Bereich der Daseinsvorsorge ist für die Menschen so unmittelbar spürbar wie die Krankenhausversorgung. Wenn etwas in Reichweite se…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsfonds wird 2025 nach der Prognose des Schätzerkreises ein Volumen von 295 Milliarden Euro aufweisen. Die Gesamtausgaben werde…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute diesen Gesundheitsetat mit einem Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro beschließen. 2024 waren es noch 16,7 Milliarden Eu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, am 20. September 2025, jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger. Er übernahm Verantwortung und unterzeichnete den Waffen…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe tatsächlich eine weitere Nachfrage, und zwar: Wie wird im Rahmen der angedachten Reform der Krankenhäuser die finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren aussehen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf ist im Grunde eine Dublette eines nahezu gleichlautenden Entwurfs der AfD aus der letzten Legislaturperiode – Drucksache 2…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur am heutigen Tag des Heiligen Nikolaus, sondern auch sonst würde so manchem Mitglied in diesem Hohen Hause und ganz besonders den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sterben gehört zum Leben, am Ende steht der Tod. Den Gedanken daran verdrängen wir gerne, oder wir verbinden ihn mit dem Wunsch, nach einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lücken in der ambulanten Versorgung, Fehlsteuerungen bei den stationären Notaufnahmen, eine nicht auskömmliche Fi…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich mache es kurz; wir alle wollen ja irgendwie schnell weg. Frau Kollegin Loop, die Kollegin Hierl hat darauf hingewiesen und auch ich habe in meiner Tätigkeit als Richter gelernt: Man prüft immer zuerst di…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Wegge, da Sie mir ja die Kompetenz abgesprochen haben, mich in dieser Frage zu äußern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich nicht nur die Vorlage mehrfach gelesen, sondern selbstverständl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesreg…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz sind auch 75 Jahre Schutz für Ehe, Familie und Kinder durch den Artikel 6. Nicht nur die Ehe als Institution, sondern a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz stellt in Artikel 25 klar, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. So wie das nat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken“, sagte kürzlich Felor Badenberg, die parteilose Berliner Justizsenatorin und f…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Anerkennung einer Vaterschaft kennt unser Bürgerliches Gesetzbuch drei Varianten. Eine davon ist, dass ein Mann die Vaterschaft ane…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Buschmann, Sie haben es ausgeführt: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder zählt zu den schlimmsten Straftaten. Die Opfer…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Als Begründung für dieses Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird angeführt, dass es innerhalb e…

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. Jetzt bekomme ich doch etwas mehr Redezeit. Zum Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – werden all diese Verfahren nach §§ 153, 153…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „… im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind … bekräftigend, dass die s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im dritten Quartal 2023 wurden 540 antisemitische Straftaten gezählt. Wir haben es gerade gehört: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Bayram, ich bemühe mich, der Schrift nach zu sprechen, damit Sie mich verstehen. Und wir haben hier Stenografen und kein Tra…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. Dezember 2022 haben wir als Unionsfraktion den Antrag „Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten“ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ja den Praxischeck im Kampf gegen die überbordende Büro…

Es hat sich eigentlich erledigt. Ich wollte den Kollegen nur fragen, ob er auch etwas zum Thema zu sagen habe. Herr Döring, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. März 2023 begann in Weimar der Richter- und Staatsanwaltstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann wandte sich an das Fachpublikum und nahm einen Rück…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand zum 70. Mal. 1 Million Menschen gingen damals in der DDR auf die Straßen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet nur isolierte Einzelmaßnahmen, stellt keine ganzheitliche System…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält vier Themenblöcke aus dem strafrech…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in Massengeschäften, wie sie beispielsweise die Bankvorgänge darstellen, zu unabdingbaren Bestandteilen von Verträgen ge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns ja mit fünf Anträgen der Linken zum formellen und materiellen Strafrecht, und ich konzentriere mich auf das Thema „Abschaff…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Tonlage etwas versöhnlicher geworden ist. Wir haben in der Tat aktuell eine se…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ampeln regeln bekanntlich den Verkehr an gefährlichen Kreuzungen. Fallen sie einmal aus, entsteht häufig Chaos, und Menschen werden gefährdet…

Das Güterrechtsregister erfasst das Bestehen, die Änderung oder Aufhebung eines Ehevertrages. Das findet aber nur dann statt, wenn die Eheleute bei Vertragsschluss die gebührenpflichtige Eintragung in das Register beantragen. Das Register w…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus dem Vorwort des Einzelplans des Bundesjustizministeri…

Frau Kollegin Bayram, es kommt immer nur Vernünftiges von mir, denke ich doch. Frau Kollegin Wegge, ich habe eine Anmerkung. Eigentlich hätte ich eine Frage gehabt, aber das kann man, denke ich, auch in dieser Kurzintervention klären. Ich w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon bei der Vorstellung des Themas, beim Vorlesen dieses TOPs, hat man gemerkt: Das, was ich Ihnen jetzt vortragen werde, ist schwere Kost, die sich nicht für politische Richt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache, wie es mein Kollege Jan Metzler angekündigt hat, ausschließlich Ausführungen zu Artikel 2 des vorgelegten Gesetzentwurfs. Darin geht es um eine Änderung der Strafproz…