Reden

Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich kann Sie gerne bei diplomatischen Bemühungen unterstützen, um auch mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe; dafür haben Sie einen solchen Haushalt. Aber wir al…

Lieber Kollege, ich habe nicht irgendetwas aus der Sitzung von heute Morgen zitiert; das habe ich nicht getan. Alles, was ich gesagt habe, kann man in einem Podcast von Ronzheimer nachhören. Das sind übrigens auch der Kenntnisstand und die …

Herr Kuban, erst einmal vielen Dank, dass Sie gerade so großartig die Doppelmoral in der Außenpolitik der CDU/CSU veranschaulicht haben. Jeder, der heute zugehört hat, kann noch mal feststellen: Wenn es um den Vorgang in Leipzig geht, dann …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Partei…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes. Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk. I…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition läuft es nicht; der Dauerstreit nimmt kein Ende. Da hilft auch keine Schifffahrt. 71 Prozent der Deutschen sind mit dieser Regierung unzufrieden. In der Wirtschaft läuft es nicht. D…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Energieinfrastruktur in der Ostsee in die Luft gesprengt wird, schaut diese Bundesregierung weg. Wenn Unterwasserkabel bedroht sind, entdeckt dieselbe Regierung plötzlich ihre Liebe zu…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 2,30 Euro für den Liter Diesel, Rekordpreise, sieben Allzeithochs in Folge: Die Deutschen spüren das an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, an der Supermarktkasse. Denn teure Energie v…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada. Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertret…

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit erhalte. – Ich möchte in Richtung der Union eine Sache klarstellen. Was wir hier während der ganzen Debatte erleben, ist ja eigentlich Folgendes: Sie bekommen innenpolitisch i…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, schade, dass Sie nicht die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen direkt eine Frage zu stellen. Aber ich versuche es jetzt über die Kurzintervention. Meine Damen und Herren, man sieht hier ganz deutl…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz spricht von einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Reali…

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder an die Ukraine überwiesen werden, wenn wir mittlerweile wöchentlich lesen können, dass es zu massiven Mittelfehlverwendungen aufgrund der Korruption in der Ukraine k…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, verstieg sich angesichts der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu einer bemerkenswerten Analyse. Er nannte sie – und…

Lieber Kollege Stegner, ich möchte richtigstellen, dass der Eintritt für Veranstaltungen, beispielsweise die Gala, auf die Sie anspielen, privat bezahlt worden ist. Weiter handelt es sich um eine normale Reise, wie sie hier im Deutschen Bun…

Ich möchte ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auf meinen Vorredner einzugehen. Ich weiß, warum Sie keine – – Verzeihen Sie, Herr Frohnmaier, ich halte mal die Uhr an. Wie Sie wissen, ist die Begrüßung eine von allen hier getragene jahrzeh…

Geschätzte Kollegin Radovan, ich möchte Ihnen hier gerne in aller Deutlichkeit erklären, wie es die AfD bei anderer Gelegenheit auch schon getan hat: Natürlich verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukrai…

Herr Bundeskanzler, Sie haben Sicherheitsgarantien angekündigt und auch eine deutsche Beteiligung. Ihre Außenpolitiker, beispielsweise Herr Kiesewetter, aber auch Sie selber haben in deutschen Medien erklärt, dass dieser Einsatz deutscher S…

Herr Merz, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Aber wir haben ja noch eine zweite Möglichkeit: Wollen Sie deutsche Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden? Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen un…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Geld, mehr humanitäre Hilfe und Sanktionen – das ist wohlklingender Aktionismus. Eine Befriedung kann es perspektivisch aber nur geben, wenn die Friedensbemühungen der Amerikaner, der Vereinigt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konstante in der deutschen Politik gibt, dann ist es die, dass CDU und CSU die Bürger bei jeder Gelegenheit belügen. Das findet auch im Rahmen dieser Debatte statt. Dieser Wählerbetrug …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein einziges Lehrstück über ideologische Selbstüberhöhung, falsche Prioritäten und die Verschwendung von Steuergeld. Das Auswärtige Amt unter Minister Wadephul betreibt keine Realp…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation – Frau R…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dobrindt von der CSU hat sich 2018 den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ausgedacht. Heute ist Herr Dobrindt Innenminister. Die Anti-Abschiebe-Industrie gibt es immer noch. Heute sogar mit …

Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben! Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bez…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben. Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo gefloge…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien beklagen, dass wir für das Auswärtige Amt 820 Millionen Euro weniger ausgeben. Wir von der AfD beklagen das ausdrücklich nicht. Denn die wahre Währung der Außenpolitik ist nicht der …

Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um…

Herr Stegner, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle einen Horst-Wessel-Saal. Ich will Ihnen heute in aller Deutlichkeit eines sagen: Wer so widerlich die Nazizeit verharmlost, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen…

Herr Lucks, die beste Maßnahme gegen Migrationsdruck sind geschlossene Grenzen und die Abschaltung von Migrationsmagneten wie Sozialleistungen, die hier in Deutschland so ausgestaltet worden sind. Für Sie zur Kenntnis an der Stelle: Die AfD…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union! In der Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden. Nachdem Donald Trump erfolgreich einen Waffenstillstand beschlossen hat und sowohl Israel als…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben. Ich wiederhole: 260 Milliarden Euro russische…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in der deutschen Außenpolitik bald mal wieder an den Punkt kommen, wo wir demokratisch gewählte Regierungen im Ausland, Herr Laschet, nicht pauschal als Rechtsextremisten verungl…

Vielen Dank. – Herr Minister Wadephul, ich wollte Sie fragen, ob Sie uns heute Auskunft über die Aktivitäten in Griechenland geben könnten. Dort wurde ein Schlepperring zerschlagen. Darunter sollen sich 30 Mitarbeiter deutscher NGOs befunde…

Dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns, wenn möglich, eine Übersicht nachreichen, um welche NGOs es sich handelt und ob diese NGOs in den letzten zehn Jahren mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt worden sind. Ich glaube, gerade auc…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transatlantische Beziehungen – darüber will die Union heute sprechen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu schauen, was die Union so in den letzten Monaten und Jahren über Donald Trump und die USA ge…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sol…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Ihre Amtsvorgängerin Frau Baerbock hat in kürzester Zeit Deutschlands Ansehen ruiniert und unsere Außenpolitik maximal wirkungslos gemacht. Deshalb keine Sorge, Herr Wadephul: Ti…

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Alabali-Radovan, ich muss Ihnen Recht geben: Deutschland braucht eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Denn Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlic…

Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich z…

Frau Ministerin, Ihr Haus hat Syrien – den neuen Herrschern in Damaskus, einem Al-Qaida-Ableger – 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin war vor Ort und wurde im Anschluss auf Bildern verpixelt. Man hat ihr auch den H…

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. – Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie gerade gesagt haben, dass quasi alle Frauen in Syrien die Hand bekommen – außer unsere Bundesaußenministerin; das ist sehr bedauerlich. Aber jetzt zur ei…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Cent Steuergeld, den wir einem Ministerium unter der Anleitung von Frau Baerbock geben, ist ein Cent zu viel. Frau Baerbock, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz erklärt, dass in einigen Ko…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Mi…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab eine kurze persönliche Bemerkung: Heute ist mein Parteifreund Heinrich Koch in Mannheim Opfer einer Messerattacke geworden. Viele Bürger und auch ich sind wirklich zutiefst betr…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Montag titelte der „Böblinger Bote“, eine Zeitung meines Wahlkreises: „… Schule bröckelt auseinander“. Ende April titelte dieselbe Zeitung: „Modergeruch und Mäusekot in der Turnhalle“. Bereits 20…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte die rote Linie. Wir kennen Ihre rote Linie – oder besser Ihre roten Linien: Von der Forderung „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zu „Wie aus Helmen Panzer w…

Frau Präsidentin! Liebe anderen! Liebe Demokraten von der AfD! Auf der Website des Außenministeriums steht: „Unser Anspruch: Deutschland als außenpolitische Gestaltungskraft auch im Jahr 2024“. Bewaffnet mit Gendersternchen und Steuermillia…

Frau Präsidentin! Liebe andere! Liebe Demokraten von der AfD! Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehe…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es zahlreiche Probleme, die alle Bürger gleichermaßen treffen: eine Regierung, die keinen tragfähigen Haushalt erstellen kann und die den Steuerzahlern tief in die Tasche greift. D…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben. – Ich möchte noch mal klar zu Protokoll geben, dass sich meine Bemerkung auf die Vielzahl der Zwischenrufe hier in diesem Block bezogen hat und nicht auf eine einzelne Person,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umsetzung der Agenda 2030; der Agenda 2030, die unseren Wohlstand in den Globalen Süden umverteilen will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art li…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai haben über 700 000 Ukrainer Sozialleistungen in Deutschland bezogen. Das sind Kosten von fast 500 Millionen Euro, die jeden Monat anfallen. Auf das Jahr gerechnet sprechen wir von 6 Milliarde…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsc…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade ausgeführt, dass Klimaflucht eine große Rolle spielt. Wir wissen heute gerade aus den entwicklungspolitischen Debatten relativ genau, dass der Großteil eben nicht angibt, aufgrund von Klimav…