Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Ca…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu i…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier einmal Fausia Kufi eine Stimme verleihen. Sie ist die bekannteste Frauenrechtlerin und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin Afghanistans, und sie hat diese Woche in „The Guardian“…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit der Ampelregierung haben wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen entscheidenden Fortschritt erreicht. Wir haben die Einbürgerungsfristen verkürzt und…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993. Und wir werden die Realität erleben, dass Kinder und Min…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass auf der Tribüne der Verband binationaler Familien und Partnerschaften vertreten ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Ihr Gesetz wird bin…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei – das wurde bereits gesagt – Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen. So soll die Bundespolizei künftig zusätzliche B…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, …
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschen, die einen Völkermord überlebt haben, dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, wo er verübt wurde. Vor weniger als drei Jahren haben wir den Völkermord an den Jesidinnen und Je…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Besonderheit in Ihrem Ministerium ist ja, dass Sie sowohl für Bildung als auch für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten zuständig sind. Meine Frage ist: Welche Notw…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir h…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Ze…
Freitag, 6. Juni 202521/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, wie ich meine Rede zu diesem Gesetzentwurf beginne. In dieser Debatte hat mich die Rede von Herrn Dobrindt, aber auch die Rede von Herrn Throm an den verstorben…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es nicht darum, unser Land sicherer zu machen – im Gegenteil: Es geht ihr darum, Angst zu schüren und Misstrauen zu säen. Migration und Flucht werden inzwischen fast automa…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimme…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Bundesminister des Innern. Apropos „europäisches Recht“: Der Bundesfachverband Minderjährigkeit verurteilt zu Recht die von Ihnen am 7. Mai angeordnete Zurückweisung schutzsuchender Menschen an d…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage Herrn Minister Frei, weil anscheinend Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften, Fachkräften ruft, wünscht sich die Union ein Land ohne Einwanderung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sag…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobach…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fechner, genau 1980 war das Jahr, in dem Deutschland durch ein Tor von Horst Hrubesch zum vorletzten Mal Fußballeuropameister geworden ist, in dem in Deutschland der Video…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Im November 2023 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger/-innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, unter anderem zur Einschrän…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete, im Besonderen für Asylbewerber…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter/-innen der Organisationen der Sinti und Roma! Lieber Romani! Sehr geehrte Angehörige und Überlebende des Holocaust! Sehr geehrter Herr Pfeil! Ich freue mich auch, …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt das Innenministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen um und geht darüber hinaus. Wir haben es schon damals gesagt: Gesetz…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich dachte, diese Debatten hätten wir wirklich in den 80er- und 90er-Jahren gelassen. Kommen Sie endlich im Einwanderungsland Deutschland an! Es ist wirklich kaum noch zu ertragen. Wenn …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns steht nach wie vor fest: Das Konzept der sicheren Herkunftsländer halten wir grundsätzlich für falsch; denn es löst die komplexen Herausforderungen, Herr Throm, in den Kommunen v…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen und während der heutigen Debatte zum selben Thema ist mir einmal mehr klar geworden: Wir haben tatsächlich unterschiedliche Analysen der Lage und kommen daher zu ande…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Dass Sie, liebe Union, auf Ihrem Grundsatzkonvent, wo Sie die Weichen für die Grundsätze der Christlich Demokratischen Union ste…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das mu…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, haben wir im Plenum über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz debattiert, und an gen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen. Dieser Einsicht können und konnten sich viele in diesem Hause nur mühsam annähern. Und das wurde ger…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Union scheint etwas geraderücken zu wollen. Sie beginnen mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zur Mitmenschlichkeit, zur Nächstenliebe, als wenn Sie Zeu…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurde unter dem beschönigenden Titel „Asylkompromiss“ dem Artikel 16 des Grundgesetzes – ich zitiere – „seine Würde genommen“. So formulierte es der Friedenspreisträger de…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Unterbringung von Geflüchteten reden. Denn dies gibt uns Gelegenheit, zu betonen: Unser Kompass ist auf Menschen ausgerichtet, ni…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hatten wir es hier mit einem Antrag zu tun, der sich vermeintlichen Fehlanreizen im Asylverfahren widmete. Heute kommt ein neuer daher; Titel: „Absch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern, sondern es gi…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf leistet in keiner Weise einen Beitrag zu einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Er ist eher Ausdruck von tief verankerten, dumpfen R…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf Einladung von Ihnen, Frau Ministerin Faeser – Sie haben es gerade erwähnt –, hat der diesjährige Flüchtlingsgipfel erstmalig unter Beteiligung nicht nur der Innenminister, sondern auc…
Ein weiterer Vorschlag, den Sie ja auch mit in die Diskussion eingebracht haben, Frau Ministerin Faeser, sind die Vorhaltekosten; dies ist auch eine wichtige Frage vor Ort. Fluchtbewegungen kann man nur bedingt planen, w…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir diese persönliche Vorbemerkung: Auch mir fällt es schwer, wenige Tage nachdem in Kalabrien vor unserer europäischen Küste wieder viele – mehr als 60 – Geflüchtete ums …
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland, ein Land, dessen offene Gesellschaft seine Einheit, liebe Union, gerade in Vielfalt entfaltet. Deshalb handelt diese Fortschrittskoali…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der maßgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. In unserem Koalitionsvertrag, geschlossen vor nun ein…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und der Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete, der Einführung – endlic…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der maßgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. Mit dieser Reform werden wir das Parlament stärken, e…
Ziel der Koalition ist mit dieser Reform, nicht nur Asylverfahren beim BAMF und bei Gericht effektiver zu gestalten, sondern gleichzeitig die Qualität der Asylbescheide zu erhöhen. Letzteres werden wir endlich durch die Einführung einer beh…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Damit meine ich natürlich nicht den heutigen Morgen, die heutige Nacht, sondern es geht um unsere Geschäftsordnung. Corona hat uns gezwungen, bei un…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Glücklicherweise sind mittlerweile viele unangenehme Beschränkungen wieder gefallen. Hoffentlich bleibt das auch so. Die infolge der Covid‑19-Pandemie beschlossene Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit im Plenum ist schon wieder …
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag von CDU und CSU war schon bei seiner ersten Lesung überholt. Daran hat sich bis heute nichts geändert – im Gegenteil: Anfang April beklagten Sie hier Stillstand und Planlosigkeit – Frau Breher, Sie h…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um Abschiebungen muss sich endlich an Fakten orientieren. Wiederholt werden von der AfD Zahlen aus Zusammenhängen gerissen und zu Schreckensszenarien des Staat…
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Oppelt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Lassen Sie mich trotzdem sagen: Wenn es nach uns ginge, bräuchte es gar keine AfD-Anträge, und wir könnten auch auf die Mitglieder d…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, ich möchte Romani Rose zitieren. Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und er warnte erst kürzlich vor der Ungleichbehandlung von gef…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, vielen Dank für diese Hinweise. Ich werde da noch mal auf Sie zukommen. Die zweite Frage ist: Unter der Roma-Minderheit sind auch einige Holocaustüberlebende, die ber…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene millionenfache Vertreibung führen uns vor Augen: Wenn wir heute über den Schwerpunkt des Haushalts des Ministeriums …
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Ich muss kurz durchatmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schwer erträglich, dass die AfD die Aktuelle Stunde hier nutzt, um die Flutkatastrophe und ihre Opfer zu instrumen…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat mit dieser Bundesregierung gezeigt, dass es jetzt darauf ankommt – mehr denn je …
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich erst mal ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken. Ich glaube, es ist ein Novum gewesen, dass inne…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es geschafft: Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen. Frau Staatsministerin Alabali-Radovan, wir freuen uns über Ihre Ernennung und auf d…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Vertreter/-innen des Zentralrates! Lieber Romani Rose! Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus 75 Jahre nach dem Holocaust, nach dem Porajmos an 500 000 Si…
