Reden

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Un…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir haben gerade gehört, dass da noch was hinterherkommt. Das wundert mich; denn das, was Sie gemacht haben, ist ja eigentlich schon sehr detailverliebt. Da gibt es zum …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kappert-Gonther, Ihr Gesetz wird in zwei wesentlichen Punkten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie damit gerne erreichen möchten. Am 1. April wird der Cannabiskonsum hie…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Ihre Analyse der Situation teile ich durchaus, aber die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, werden nicht zielführend sein. Sie wollen den Schwarzmarkt bekämp…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arzneimittelengpässe sind ein ernsthaftes Problem. Die Regierung bietet jetzt einige Lösungsmöglichkeiten an. Es geht zum Beispiel um Rabattverträge. Krankenversicherungen müssen mit A…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Lieferengpässe für Medikamente bewegt sich im dreistelligen Bereich, und das nun schon seit vier, fünf Jahren. Dass die Regierung nun endlich ein Geset…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieferengpässe im Arzneimittelbereich sind eine Bedrohung für unser Gesundheitssystem. Und wenn die Union bereits im Titel ihres Antrags einen Beschaffungsgipfel fordert, ist das siche…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2020 sahen wir schreckliche Bilder aus Italien und aus Frankreich. Menschen erkrankten schwer an Corona, es gab nicht genug Beatmungsgeräte, Ärzte mussten entscheiden: Wer wird beatmet…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Aspekt des vorgelegten Gesetzes zur Arzneimittelversorgung geht es unter anderem um Grippeimpfstoffe. Sie sehen hier einen erhöhten Bedarf, und da sollten wir doch vielleicht…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass staatliche Haushalte die Form von Unternehmensbilanzen hätten. Dann müssten nämlich für die Folgen verfehlter Politik Rückstellungen gebildet werden. Man wü…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Impfnebenwirkungen beschäftigen, vor allen Dingen mit der Herzmuskelentzündung. Das Thema wird in regierungsfreundlichen Medien gern ein bisschen heruntergespie…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte sich mit „Big Pharma“ anlegen. Patente sollen freigegeben werden – für Afrika. Da habe ich Neuigkeiten für Sie: Corona spielt in Afrika keine Rolle. Dafür gibt es einen …

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung möchte die pandemische Lage beenden. Was wird sich für die Menschen ändern? Nichts, zumindest nichts zum …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über Krankenhausfinanzierung, und das zentrale Element dabei sind die DRGs: Diagnosis Related Groups. Man könnte es übersetzen mit „diagnosebasierte Fallzuordnung“. In der…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die AfD bringt heute zwei Anträge ein. Der erste fordert kostenfreie Antikörpertests. Viele Menschen infizieren sich mit Corona, bleiben aber symptomfrei, wissen deswe…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir beschäftigen uns heute mit der Teststrategie. Das ist durchaus sinnvoll nach dem Chaos der letzten Wochen. Bei den Schnelltests beispielsweise sind wir weit hinter…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung der Pflegeversicherung vor ungefähr 25 Jahren war eine gute Entscheidung. Wir alle haben ein erhebliches Risiko, im Alter ein Pflegefall zu werden. Die Pflegeversicherun…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verfassungsrechtler sagen, wir könnten diese Impfreihenfolge nicht per Verordnung regeln, wir bräuchten dafür ein Gesetz. Daher der Vorschlag der FDP. Aber ich möchte zunächst einmal a…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Coronamaßnahmen haben viele Branchen in die Krise gestürzt, und unser Sozialsystem hilft dort nicht immer. Der Soloselbstständige hat halt keinen Anspruch auf Kurzar…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine gute Idee hat Die Linke: Sie möchte Privatversicherten ermöglichen, bei einem Kassenwechsel die Rückstellungen mitzunehmen. Das würde tatsächlich den Wettbewerb z…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die FDP fordert eine klare gesetzliche Grundlage des Infektionsschutzes. Der Parlamentarismus, die Demokratie soll gestärkt werden. Das ist der richtige Weg. Meine Dam…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Antrag der AfD geht es um das Thema „Vitamin D“. Vitamin D wird im menschlichen Körper erzeugt unter Einfluss von Sonneneinstrahlung. Damit wären wir eigentlich schon direkt beim Prob…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war als Mitglied der Leitung eines kleinen Softwareunternehmens Anfang der 2000er-Jahre selbst in einer solchen Situation. Wir waren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation in …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! So ein Änderungsgesetz enthält immer sehr viele Punkte. Da sind natürlich auch einige dabei, die durchaus gut sind. Zum Beispiel ergibt es Sinn, dass zukünftig Schulen I…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Im Jahr 2017 wurden von der Europäischen Union zwei Verordnungen auf den Weg gebracht. Es geht um Medizinprodukte. Ursache dafür war unter anderem wohl ein Skandal mit f…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte die Arbeitslosenversicherung verbessern. Das Arbeitslosengeld I wird im Gegensatz zu Hartz IV ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. Dafür gibt es gewisse Eintrittshürden, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Probleme in der Pflege haben sehr viel mit Demografie zu tun. Bis 2035 werden wir ungefähr 4 bis 6 Millionen Erwerbstätige weniger haben. Die Zahl der Menschen, di…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke sagt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei gescheitert. Sie möchte Hartz IV überwinden. Sie macht dazu eine Reihe von Vorschlägen. Jetzt haben wir doch al…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Gesundheit ist ein Thema, das uns alle angeht. Insofern hoffe ich, dass ganz viele Bürger diese Debatte verfolgen. Ich möchte einen Großteil meiner Redezeit dafür nutz…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die AfD möchte Geringverdiener entlasten. Wir möchten das in der Form machen, dass wir Arbeitnehmern die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen erlass…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke möchte die private Krankenversicherung abschaffen. Eine der Begründungen ist: Bürokratieabbau. Jetzt kenne ich keinen, der privatversichert ist und sich schon …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Soziale Absicherung EU-weit, das möchten die Grünen. Nun, ich denke, wenn es üblich wäre, dass man in Frankreich und Spanien studiert, danach in Deutschland und Italie…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Mein Kollege Paul Podolay wird sich gleich mit dem Antrag der Linken auseinandersetzen. Ich werde mich mit dem Antrag der FDP befassen. Ein Kritikpunkt ist: Wenn Sie Tra…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Auch wenn wir näher beim Antrag der FDP stehen – der trotz Pauschalisierung auch stark auf Eigenverantwortung setzt –, enthält auch der linke Antrag – natürlich allein…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am vergangenen Montag hatten wir die Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz. Für die Zuschauer: Das bedeutet: Ungefähr ein Dutzend Experten stellte sich den Fragen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Auch ich möchte mich für die Zustimmungslösung aussprechen. Ich bin Organspender, trage diesen Ausweis mit mir herum. Nur: Werde ich ihn auch dabeihaben, wenn sich tat…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Bevor man eine Reise antritt, sollte man sich eigentlich über das Ziel im Klaren sein. Was das Teilhabechancengesetz betrifft, so habe ich Zweifel, dass Sie überhaupt au…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Zuschauer haben wir keine mehr. – Die Pflegebeiträge sollen erhöht werden. Der Herr Minister ist zwar nicht bereit, uns zu dieser späten Stunde zuzuhören, aber er hat zumindest festges…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Minister Heil, in Ihrem Gesetz nimmt die Weiterbildung von Hartz‑IV-Empfängern einen weiten Raum ein. Jetzt gibt es in diesem Bereich ja schon einige Möglichkeiten.…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Menschen haben für das Alter vorgesorgt, sie haben dafür Geld genommen, für das sie schon Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben, dann kommt es zur Auszahlung, und s…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! 53 Seiten Versichertenentlastungsgesetz – das ist ziemlich viel Papier für ziemlich wenig Entlastung. Und wenn Sie sagen: „Wir führen jetzt wieder die Parität in der g…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In vielen Gesprächen in Jobcentern in meiner Wahlkreisregion im Ruhrgebiet habe ich festgestellt: Dort wird mit dem Thema Sanktionen sehr verantwortungsvoll umgegangen. …

Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten 20 Jahre der Erwerbsminderungsrente ist nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Der Antrag der Linken enthält da zwei sehr markante Eckwerte. Im…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke möchte die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen. Die Argumente, die Sie in Ihrem Antrag anführen, sind durchaus stichhaltig. Das Beihilfesystem is…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Antrag der Linken enthält wirklich einige überlegenswerte Aspekte. Wenn Arbeitnehmer aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Arbeitgeber in eine prekä…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wer in diesem Land arbeitslos wird, dem hilft diese Gesellschaft. Aber dann hat diese Gesellschaft auch einen Anspruch darauf, dass er, wenn sich für den…