Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit, Recht, Freiheit. Diese Güter benennt „Das Lied der Deutschen“ als die höchsten der Nation. Die Reihung mag zuerst verwundern. Sollte nicht an erster Stelle die Freiheit stehen? Doch das i…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat, den unser Grundgesetz definiert, nimmt für sich in Anspruch, eine freiheitliche Grundordnung zu verwirklichen. Aufgabe des Staates und seiner Rechtsordnung ist es also zuvörderst, die Freih…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten drei Anträge von den Grünen und von Die Linke. Sie wollen queres Leben stärken und querfeindliche Hasskriminalität bekämpfen Und ja, ach, Vielfalt feiern. Das gibt mir Gelegenheit, den K…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag der Die Linke – auch bekannt unter dem Namen SED, vormalige Diktaturpartei der DDR – mit dem Titel „Demokratie stärken […] durch Geschlechterparität“, da springen einen die Zitate, mit de…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns kurz erwägen, was Sklaverei bedeutet. Sklaverei ist der Zustand, in dem ein Mensch sich befindet, der im Verhältnis zu anderen Menschen nicht Subjekt ist, sondern Objekt, der rechtlic…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeige…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten.“ Der Satz wird einem amerikanischen Offizier zugeschrieben, der ihn während des Vietnamkrieges geäußert haben soll. Die Bewegung gegen diesen Krieg …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Marktwirtschaft ist nach allen Erfahrungen der Menschheitsgeschichte die effektivste und sinnvollste Wirtschaftsordnung. Damit sie funktionieren kann, bedarf sie eines Rechtsrahmens, einer Markt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuss legt seine dritte Empfehlung zur Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vor. Sie umfasst diesmal 30 Einsprüche. Nach diesem dritten Konvolut sind dann jetzt et…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte werden wir in namentlicher Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu zwei Wahleinsprüchen entscheiden. Der Ausschuss empfiehlt, die Einsprüche abzule…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob Marco Buschmann jemals „Kampfstern Galactica“ gesehen hat. Für viele neu hinzugekommene, jüngere Abgeordnete zur Erklärung: Herr Buschmann war in der Vergangenheit Mitglied dieses P…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „„Ich verstehe nicht, was Sie mit ‚Glocke‘ meinen“, sagte Alice. Goggelmoggel lächelte verächtlich. „Wie solltest du auch – ich muss es dir doch zuerst sagen. Ich meinte: ‚Wenn das kein einmalig sch…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland bleibt – jetzt doch – beim Nein zur EU-Chatkontrolle“. So lauten gestern und heute die Überschriften in den Medien. Hat sich damit nicht der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde erledigt?…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit lediglich einjähriger Verspätung den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In dieser Woche nun beraten wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ob u…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Onlineverfahren im Zivilprozess, den wir heute erstberaten, hat keinen besonders großen Neuigkeitswert. Er ist in ähnlicher Gestalt bereits vor einem Jahr von…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist der des Justizministeriums. Traditionell beigesellt wird ihm der Einzelplan 19, des Bundesverfassungsgerichts. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll im Haushaltsjahr 2025…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik ist nicht Vergangenheit. 35 Jahre nach ihrer Verschmelzung mit dem westlichen Teilstaat ist unter dem Namen „Linke“ die Staatspartei der DDR Teil dieses Parlament…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Aussprache über Rechtspolitik, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode von der nunmehrigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu erwarten ist. Nach dem Zusammenbruch der Ampelk…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Gesetzentwürfe, die wir hier abschließend beraten, unverändert sind gegenüber der Einbringung und der ersten Lesung, gibt es eigentlich nicht viel Neues zu sagen. Ich kann vollinhaltlich auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen Pornografie. Wir behandeln hier zwei Gesetzentwürfe, in denen es um unser Verfassungsgericht geht. Deshalb beginne ich mit einem berühmten Zitat eines Verfassungsrichters. Potter Ste…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, nicht immer nur Kritik und Vorwürfe oder Nachweise der eigenen Unzulänglichkeit zu hören. Der Mensch möchte auch einmal gelobt werden, weil er etwas richtig g…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich jetzt mal sehr kurz: Wir beraten über einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU zum Aktienrecht, näherhin zum Beschlussmängelrecht. Der Antrag umfasst zwei Seiten. Diese zwei Seiten enthalt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll keiner sagen, der Deutsche Bundestag verfüge nicht über das nötige Maß an Humor und Selbstironie, um in unseren zunehmend grimmigeren Zeiten seine gute Laune zu behalten! Er beweist das aufs…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte gesc…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Assoziationen ist das so eine Sache. Was einem angesichts eines neuen Beratungsgegenstands spontan in den Sinn kommt, erscheint oftmals zufällig und erweist sich dann als wenig hilfreich. Im vor…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, haben wir am 18. Januar erstberaten. Im Ausschuss sind nur unwesentliche Änderungen vorgenommen worden. Der Entwurf ist dadurch nicht besser geworden.…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, so lautet eine gängige Redensart. Für den Vorgang, den wir hier beraten, wäre sie aber vielleicht doch etwas zu harsch. Nüchtern-sachlich kann m…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium möchte etwas Sinnvolles tun. Ja, doch! Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Im Jahr 2005 erstmals eingeführt, ist das Gesetz bis zum August 2024 befr…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium legt uns einen Gesetzentwurf vor zur Reform des § 184b des Strafgesetzbuches. Der Paragraf bestimmt die Strafbarkeit der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes von sogen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geistert immer mal wieder die These herum, die AfD sei so etwas wie die CDU von vor soundso viel Jahren – seien es nun 10 Jahre oder 20 Jahre oder auch 40 Jahre –, also vergleichbar mit einer frühe…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, der heute beschlossen werden soll, handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk aller Fraktionen des Hauses außer der AfD-Fraktion. Er verknüpft …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe der Fraktion CDU/CSU, deren einer in den Innenausschuss, deren anderer in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Ich beschränke mich hier auf den letzteren, der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Digitalisierungskarussell dreht sich weiter. Heute kommt das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten zur Verabschiedu…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, wissen recht gut, was die Europäische Union ist und was sie tut: Sie zerstört die Demokratien der Europäer, indem sie die Gesetzgebung Stück für Stück an sich zieht, d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schon etwas länger hier sitzenden Parteien haben in der Vergangenheit ein System geschaffen, durch das erhebliche Geldbeträge aus den Taschen der Steuerzahler entnommen und an die politischen Pa…

Was soll man dazu jetzt sagen? Also, Herr Wiese – – – Ja, ja, lachen Sie nur. Lachen Sie nur. – Nee, nee. Herr Wiese, ganz im Ernst: Hier im Deutschen Bundestag entscheiden wir als Abgeordnete über die Gesetzgebung. Sie haben hier wiederhol…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Zivilprozessordnung macht sich anheischig, ein spezielles praktisches Problem in der Zivilrechtspflege zu beheben. Wenn wir hier im…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …“: ein schöner Satz, ein hehres Gebot. So stand es in der Verfassung der Deutschen Demokratische…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung macht wie schon ihre Vorgängerin aus Deutschland ein offenes Siedlungsgebiet für den ganzen Planeten und sorgt damit für millionenfachen Zuzug. Gleichzeitig tut sie ihr Möglichstes,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Genauer gesagt stammt er aus dem Justizministerium. Und wahrlich, es freut mich, zu sehen, dass im deutschen Justizministeriu…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln in erster Lesung ein weiteres Digitalisierungsgesetz aus dem Hause des Justizministers Buschmann. „Schon wieder?“, ist man versucht zu fragen, und unwillkürlich drängt sich die Ahnung…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier – bemerkenswerterweise bereits zum zweiten Mal – einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Was ist geschehen? Es beginnt im September …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, liegt auf der Hand: Vier Fraktionen hier im Haus wollen die bisher im EU-Parlament vertretenen kleineren deutschen Parteien dor…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 26 Minuten Debatte über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen – das bedeutet drei Minuten für mich, um zu begründen, wie wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die wir gleich in den Rechtsausschuss überweisen, trägt den lyrisch anspruchsvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/11– – 1828 über Verbandsklagen z…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sind ungleich“, sagt ein Bonmot, das uns daran erinnert, dass der Mensch seiner Natur nach Individuum ist; jeder ein Einzelstück. Zugleich aber sind die menschlich…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht zur Verabschiedung an: das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU. Die Umsetzungsfrist läuft in zehn Tagen ab. Da das Gesetz auch noch im Bundesrat behandelt werden muss, wird …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln den Entwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses Stichwort findet sich auch im Wahlprogramm der AfD. Dort heißt es – Zitat –: So bleiben oftmals nur noch altern…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt. Gut so. Für Fernzüge hat der Gesetzgeber den Maskenzwang ins Gesetz geschrieben. Die Ankünd…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir hier? Eingebracht worden ist diese Vorlage als Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters. Den zweiten Teil mit dem Insolvenzrecht haben Sie gestern im Rechtsausschuss erst angekleb…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr befinden wir uns als Deutscher Bundestag in der Situation, dass wir etwas praktizieren dürfen, das man vielleicht „betreute Gesetzgebung“ nennen könnte. Die EU hat eine Richtlinie erlass…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Straftäter, der zu einer erheblichen Haftstrafe verurteilt wurde, nach seiner Freilassung der Führungsaufsicht unterliegt. Im Rahmen der Führungsaufsicht ka…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass man keine Krise ungenutzt vorbeigehen lassen sollte, ist ein alter und allgemein anerkannter Grundsatz. Auch die EU hat sich diesem Prinzip verschrieben. Zuletzt hat man die Krise der sogenannt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 26 Minuten am späteren Abend gönnt sich der Deutsche Bundestag, um schon mal darüber zu beraten, ob er sich nächste Woche um diese Zeit ein wenig selbst entleiben möchte. Es bedarf geringer propheti…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für die Wahl des sogenannten Europäischen Parlaments das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Lassen Sie uns aus diesem Anlass kurz über Würde sprechen. N…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums ist einer der kleinsten und einer der langweiligsten – nicht weil er unwichtig wäre, sondern weil er zum großen Teil aus den Kosten für das Pers…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann das große Wort von der Aktionärsdemokratie, wenn man möchte, von einer eher technokratischen Warte aus als gesellschaftsrechtliche Lyrik abtun. Ganz verkehrt ist es aber nicht, sich vor Aug…

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben mich in Ihrem Wortbeitrag jetzt dezidiert ganz persönlich angesprochen, unter ganz konkretem Bezug auf eine Rede, die ich bereits vor einigen Tagen hier gehalten habe. Das, was Sie eben behauptet haben…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Mitternacht ein Kessel Buntes, ein Potpourri in Gestalt eines Artikelgesetzes. Was ist drin in diesem Topf? Die Implementierung von geänderten EU‑Verordnungen in unsere Zivilprozessordnung, einig…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und es begab sich nun also zu der Zeit, die man späterhin „die Große Panik“ nennen sollte, dass die Regierung wie auch dieses Parlament der Meinung waren, es sollten die Menschen ihre Behausung, wen…