Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, beim Stiftungsrecht zeigen Sie, dass Sie durchaus wissen, wie Rechtsstaat geht. Ich frage mich nur, warum Sie beim Infektionsschutzgesetz da…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, die Coronapandemie war die größte Herausforderung seit Jahrzehnten für die Welt, für Deutschland. Minister Spahn ist derjenige, in dessen Ressort sie fällt. Jeder – ich zumindest – hä…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es ist ja Ihre Aufgabe, auf die sparsame Verwendung der Gelder des Steuerzahlers zu achten. Ich möchte Sie jetzt mit vier Beispielen aus dem Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums ko…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Brandner geredet hat, muss ich mir erst mal die Haare richten. Da wird so viel Wind gemacht. Aber Herr Brandner, Ihr Phrasenpropeller kann nicht davon ablenken, dass Sie hier einen völli…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Stichwort „Escape-Mutationen“. Die Hersteller sagen uns ja, sie könnten innerhalb von wenigen Wochen ihren Impfstoff so umstellen, dass er auch vor Mutationen schützt. Das Problem scheinen…
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister, Sie sagten gerade in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Brandner: Ja, die Bundesnotbremse habe sich bewährt; das würde man jetzt schon sehen. – Da muss ich …
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Eid des Hippokrates hieß es ganz unmissverständlich: Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. 2 000 Jahre später heißt es beim …
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei meiner letzten Rede hatte ich eine Lupe mitgebracht, um den Antrag der AfD genauer zu untersuchen. Heute habe ich Ihnen einen Spiegel mitgebracht. Sie werden gleich sehen, welche Bedeutung das hat…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht unter diesem Tagesordnungspunkt um zwei Dinge – das wurde hier schon gesagt –: zum einen um einen Gesetzentwurf zum Medizinprodukterecht und zum anderen um die Schnelltests. Zum Gesetzentwur…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Coronapandemie haben wir zwei, die unsere Gesundheit gefährden: Das eine ist das Coronavirus, klar. Das andere ist die AfD. Sie machen konsequent eine Politik, die dem Coronavirus nutzt: Erst…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine Lupe. Die habe ich mir extra besorgt, um in Ihren Anträgen nach irgendwas Brauchbarem zu suchen. Leider habe ich trotz Lupe nichts gefunden. Aber ich brauche …
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja jetzt mehrfach gesagt, Sie würden nicht nur auf den Inzidenzwert abstellen, sondern auch auf verschiedene andere Werte. Die Realität ist ja eine andere. Ich habe hier den Beschluss …
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen fehlt es an D und an D. Dafür haben Sie ein drittes D zu viel. Der Reihe nach: Das erste D steht für „Demokratie“. Ihr Gesetzentwurf wird dazu führen, dass d…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gar keine Frage: Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt eine ganz wesentliche Rolle. Wer daran noch Zweifel hatte, der ist durch die Erlebnisse in der Pandemie geheilt. Die Gesundheitsämter sind z…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Herr Brandner kann keine juristischen Texte verfassen. Das war im Oktober letzten Jahres schon so, und das ist auch immer noch so. Das ist auch kein Wunder, weil die AfD ja generell m…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin den Linken sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Sie sorgen für Klarheit: Derjenige, der sich bisher noch Illusionen über Linke machte, der hat diese Illusionen jetzt nicht me…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte in der ersten Lesung bereits darauf hingewiesen, dass es sehr gut ist, dass hier ein neues Gesetz beschlossen wird. Das alte Gesetz – das wurde schon erwähnt – ist fast 30 Jahre alt, und in diesen …
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Staatssekretär im Finanzministerium, der achtete sehr darauf, dass mit den Steuergeldern sparsam umgegangen wird, dass das Ministerium nicht zu viel Personal hat; denn Personal ist…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist gut, dass wir ein neues Gesetz bekommen. Das alte Gesetz ist fast 30 Jahre alt, und seitdem hat sich sehr viel getan. Die Coronapandemie hat uns doch eins gezeigt: Gesundheitliche Problem…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Herr Fechner, zunächst einmal ist es mir peinlich, dass ich nach diesem Beitrag zu Ihnen sprechen muss. Rein technisch ging es nicht anders. Es muss leider so sein. Herr Fechner, ich möchte Sie an die Sitzung des Rechtsausschusses am Montag…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen vier Anträge der Linken vor. Mit diesen Anträgen wollen Sie die PKV zunächst schwächen und dann abschaffen. Ich sage Ihnen: Die Freien Demokraten kämpfen für den Erhalt und für die Stärku…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte Ihren Blick auf die langen Verfahrensdauern in Deutschland lenken. Darüber ärgern sich sehr viele Menschen, sowohl die Mandanten als auch die Anwälte. Oft wird gesagt, es liege dara…
Ich hatte ja vorhin schon gesagt: Es liegt gar nicht mal an den Finanzen, weil Deutschland bisher schon sehr viel ausgegeben hat. Außerdem reden wir über das neueste Justizbarometer. Hinzu kommt Folgendes: Im Justizbarometer gibt es eine we…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, Sie sind offenbar der Autor dieses Normenkontrollantrages. Ich wünsche Ihren Mandanten, dass Sie sie wesentlich sorgfältiger beraten, als Sie bei der Abfassung dieses Antrags vorgegange…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union und von der SPD, kommen Sie aus dem Beton. Sehen Sie endlich mal ein, dass die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert ist. Seit Jahrzehnten ist der Besitz von Cannabis…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das waren ja wieder mal salbungsvolle Worte von Ihnen. Aber ich möchte ein Thema mal aufgreifen. Sie sagen: Ja, Amazon, denen geben Sie das. – Das finde ich nicht richtig.…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf das Gutachten zurückkommen. Dieser Begriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist der juristische Begriff, der extrem weit gehende Eingriffe in Menschenrechte und in Bürgerrechte begrün…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 2 Reden
Herr Minister, ist es richtig, dass bei über der Hälfte der im Ausland bestellten Schutzausrüstung Probleme auftraten, sei es, dass sie nicht geliefert wurde, sei es, dass sie nicht in der vorgesehenen Zeit geliefert wurde, sei es, dass es …
Die Zahl habe ich von Ihrem Kollegen Herrn Gebhart heute Morgen im Gesundheitsausschuss. Ich muss nur nachfragen, weil das ja eine vertrauliche Sitzung war: Sie können die Zahl nicht bestätigen? Vielleicht kann Herr Gebhart sie bestätigen.…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Selbstverständlich nur eine. – Herr Minister, Sie haben jetzt dargelegt zu einem Sofortnotprogramm bezüglich Corona. Stimmen Sie mir zu, dass wir in Deutschland bisher sehr gut durchgekommen sind, weil wir ein gut ausgebautes Gesundheitssys…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! In diesen Tagen kann man oft hören: Die Pflegekräfte sind die Helden der Coronapandemie. – Das stimmt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Pflegekräfte sind schon seit Langem die H…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Bundeskanzlerin, es schließt sich direkt an. Wir sprachen jetzt über direkte Grenzbeziehungen, Verwandtenbesuche und Ähnliches. Ich fasse die Frage mal weiter: Sind Sie nicht …
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Es ist gut, dass wir genügend Laborkapazitäten haben, aber ich bekomme immer wieder Meldungen von Bürgern, dass sie gerne einen Test machen würden, aber das sehr restriktiv gehandhabt wird. Deshalb meine Frage: Wie werden Sie sicherstellen,…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der deutschen Gesundheitspolitik läuft einiges grundsätzlich falsch. Das kann man auch am Haushalt erkennen. Herr Minister Spahn hat alleine in den ersten neun Monaten dieses Jahres in seinem Minis…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der Grünen gelesen habe, habe ich mich doch einigermaßen gewundert. Denn er widerspricht in vielem dem, was die Grünen uns sonst so erzählen. Erstens. Die Grünen reden gerne vo…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf, der im Ansatz völlig richtig ist. Wir finden es gut, dass künftig Psychotherapeuten grundsätzlich so ausgebildet werden wie Ärzte: Erst ein Studium an einer wissens…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Frage: Hier liegt ein vernünftiger Ansatz vor. – Entschuldigung! Das fängt schon schlecht an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es liegt ein guter Ansatz vor. Es ist richtig, dass man analog zur …
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Sie, die ich eigentlich als Zwischenfrage stellen wollte. Ist Ihnen bewusst, dass Artikel 1 des Grundgesetzes als oberste Schutzpflicht des Staates nicht das Leben, sondern die Würde des…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir einmal Gedanken gemacht, wie wohl ein Arzt das Verhalten von Minister Spahn bewerten und diagnostizieren würde. Da bin ich zu zwei Diagnosen gekommen, die gerade in ihrer Kombination doch…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass die beiden radikalen Fraktionen in diesem Haus, die AfD und Die Linke, uns Anträge vorlegen, die zu drastischen Mehrausgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung fü…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Krauß, bei aller Freundschaft, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung vom System der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Sie haben die sachlich-rechnerische Überprüfung, die Budg…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier ein Trauerspiel – ein Trauerspiel in fünf Akten: Erster Akt: Seit Jahrzehnten kennen wir das demografische Problem. Es gibt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfän…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schlund, nach Ihren Ausführungen juckt es mich ein bisschen, jetzt einen kleinen Beitrag unter dem Arbeitstitel „Meine Erlebnisse nach der Tanzschule“ zu leisten. Aber das spare ich mir an dieser S…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Zufall, dass ich meine erste Rede nach der denkwürdigen Debatte von eben halte. Eine Fraktion macht einen Anschlag auf die Pressefreiheit, und alle anderen fünf Fraktionen, die sonst viel trenn…
