Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vordergründig reden wir hier über eine notwendige Reform des Stiftungsrechts, ein Anliegen, das meine Fraktion und ich auch grundsätzlich unterstützen. Jetzt haben Sie uns…
Anders sieht es jedoch mit dem dritten Punkt aus, den sie hier verabschieden wollen. Sie wollen nämlich eine Verlängerung des § 126a bis zum Ende der Legislaturperiode erwirken, der die Regelungen zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnu…
So viel lässt sich sagen: Insbesondere die Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden diesem Anspruch auch gerecht. Die Einführung eines Gesellschaftsregisters ohne Registrierungszwang für alle GbRs ist unter Abwägung der Vor- u…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorliegend beraten wir über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der mit den blumigen Worten „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ daherkommt. Tats…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 3 Reden
Dagegen hat meine Fraktion grundsätzlich nichts, jedoch liegt auch hier der Teufel im Detail. Insbesondere die geplanten Änderungen des § 139 Patentgesetz lösen hier Bedenken aus. Nach der Rechtsprechung war der Grundsatz der Verhältnismäßi…
Aber es gibt noch weitere: Das Erfolgshonorar wird Rechtsdienstleistern zwar Gewinne bescheren, aber auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, deren berechtigte Ansprüche darum gekürzt werden. Rechtsdienstleister werden sich in viele…
Ich will der Fairness zuliebe aber kurz auf die Ausnahmen eingehen: Die Regierung nimmt eine Legaldefinition des Verletztenbegriffs in die Strafprozessordnung auf und erweitert das Gewaltschutzgesetz um das Schutzgut der sexuellen Selbstbes…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 2 Reden
Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten. Aber Sie wissen: Mühe allein genügt nicht. Da haben Sie recht. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüne und FDP haben hier mehrere Anträge vorgele…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit kleinen, aber wichtigen Änderungen des Parteiengesetzes. Diese sollen politische Wahlwerbung für die Parteien erleichtern, die bei Wahlen mit eigenen …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Das Petitionswesen muss gestärkt werden. Wir von der Fraktion Die Linke fragen beispielsweise seit Monaten für alle möglichen Petitionen der letzten Jahre bei der B…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen und auf diesem Wege Einflussnahmen und mögliche Interessenkonflikte in Zuku…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten stellte uns die CDU/CSU-Fraktion ihr Wahlrechtsreförmchen vor und kündigte geradezu schuldbewusst an, in der nächsten Reformkommission über Grundlegenderes di…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Suizidhilfe, und in der Debatte drückt sich eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema aus, weil es uns alle angeht. Tod und Sterben sind aus…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir hier über Alternativen zur derzeitigen Politik der Pandemiebekämpfung durch die Bundesregierung reden müssen. Das war es dann aber auch schon mit …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier über einen Entwurf der AfD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung reden, hat mit der Aktualität des Themas zu tun und dem Zustand der Fraktion von CDU u…
Kriegen wir hin. – Ich will eins noch mal ganz klar und mit ganz starker Betonung zurückweisen: Dass Sie uns mit der AfD in einen Topf stecken, das ist für meine Fraktion eine Unverschämtheit; denn wir betreiben keine Obstruktionspolitik. W…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es erfreulich, dass wir heute zusammenkommen und endlich ein Lobbyregister beschlossen werden soll. Doch wenn man von der Schlagzeile „Die Koalition einigt sich beim…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten war die Öffentlichkeit in heller Aufruhr, weil CDU-Jungstar Amthor in dreister Art und Weise für ein Unternehmen warb und dafür Gegenleistungen in Form von Akti…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade beraten, hat einen äußerst ernsten Hintergrund. Im letzten Jahr wurde Berlin regelmäßig von Protesten gegen die Coronamaßnahmen heimgesucht, denen rechtsra…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Satz des Regierungsentwurfes, der uns hier vorgelegt wird, lautet: Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Parteien werden mit der hier behandelten Verordnung aus dem Innenministerium alternative Möglichkeiten zur Aufstellung von Wahlbewerbern angeboten, die die Satzungen b…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir im vergangenen September das erste Mal im Plenum über die Kandidatenaufstellung in Pandemiezeiten gesprochen haben, haben wir als Linke klargemacht, dass wir die R…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade den Reden entnehmen können: Das, was hier und heute beschlossen werden soll, ist lediglich die Feststellung, dass die Durchführung von Parteiversammlun…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beraten. Wieder einmal muss die EU mit einer Richtlinie einen Impuls setz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Jurist weiß ich: Die hier zu behandelnde Materie ist trockener Stoff; aber sie ist ein sehr wichtiger Stoff, weil es nämlich um die Sanierung von Unternehmen geht. Anl…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, Sie haben mehr Aktivismus bewiesen als Ihre Vorgängerin und viele Initiativen gestartet. Das ist in vielen Fällen ein gutes Zeichen…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes, kurz: JVEG, zustimmen, zum einen, weil wir für eine An…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Vorlage der Bundesregierung zu einem Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht. Der gesetzliche Handlungsbe…
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 2 Reden
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage: Sind Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht des Wohnungsbaus angedacht, um die Gründung von Genossenschaften für Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern oder andere Formen der öffentli…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Insolvenz angesprochen. Das ist natürlich ein ganz bitteres Ereignis im Leben von Unternehmen, aber gerade auch von Menschen, von Privatverbrauchern. Darum ist es uns als Linke wich…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Brandner zwingt mich, von meinem Manuskript etwas abzuweichen. Ich möchte hier eines klarstellen: Für uns als Fraktion – ich glaube, dass das auch Zusti…
Erstens. Herr Ramelow war meiner Kenntnis nach niemals in der WASG. Ich war sehr wohl Mitglied der WASG. Zweitens. Welche Worte Frau Roth oder Herr Ramelow verwendet haben, weiß ich nicht. Drittens. Ich kenne Sie als jemanden, der eher juri…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Krise ist die Stunde der Exekutive.“ Hand hoch, wer diesen Satz nicht mehr hören kann! Er wurde in den vergangenen Monaten inflationär gesagt. Aber, werte Kolleginnen…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abseits einer politischen Bewertung des Gesetzentwurfes muss sich unsere Arbeit hier im Bundestag daran messen lassen, ob sie zwei Kriterien erfüllt. Erstens: Sind die Ge…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das 2009 auch auf Druck der Linken eingeführte Pfändungsschutzkonto hat sich bewährt. Es war auch richtig, diese Einführung im Jahr 2016 zu evaluieren, die Erfahrungen au…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf hat die Große Koalition mit einem Grundsatz gebrochen – und das ist zugleich eine Stilfrage –, nämlich mit dem Grundsatz, alle Parteien i…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mit Lob beginnen. Offenbar wurde die Kritik, die von den Sachverständigen bei der Anhörung geäußert wurde, in Ihrem Gesetzentwurf zumindest teilweise berücks…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte, weil die Kollegin das gerade so ausdrücklich angesprochen hat, noch einmal unseren Kritikpunkt in Bezug auf die Eigentumsrechte bzw. Eigentümerposition deutlich machen. Es geht uns vor allen Ding…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Hinhaltens legt die Koalition nun doch noch einen Vorschlag – oder vielleicht mehrere – zum Lobbyregister vor, der einem Schweizer Käse gleicht. Dass Ihr p…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Wir beraten heute über mehrere Vorlagen zum Thema „Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen“ oder einfacher gesprochen: zur Haftentschädigung.…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das aktive und das passive Wahlrecht müssen gerade auch in Zeiten einer Pandemie gewahrt bleiben und deshalb angepasst werden. Hierin sind wir uns völlig einig. Doch wie S…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 3 Reden
Vielen Dank. – Ich will nur einen Punkt kurz klarstellen, weil Sie ihn direkt angesprochen haben. Das geht relativ schnell und einfach. Ich habe in der ersten Sitzung der Wahlrechtskommission für Die Linke die Frage der Parität angesprochen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Kuhle vollumfänglich anschließen. Es ist alles zutreffend, was ausgeführt wurde. Mehr als ein Jahr Untätigkeit, sture Bl…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns mehrere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages seitens der AfD-Fraktion zur Beratung vor. Vorschläge dieser Fraktion sind allerdings immer…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in einem Brennglas zeigt die Causa Amthor, was im Verhältnis von Politik und Geld nicht stimmt. Dies ist jedoch bei Weitem kein Einzelfall: Friedrich Merz trat direkt im Jah…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich: Arminia Bielefeld ist aufgestiegen. Ich grüße daher alle Fans, die wie ich mitgefiebert haben. Heute beraten wir aber den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit Änderungen im Recht des Pfändungsschutzkontos. Zur eindeutigen Klarstellung: Wir als Linke unterst…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung einer Verordnung des EU-Rates aus dem Jahr 2017 – das ist angesprochen worden – in Sachen Err…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden in der Tat über eine technische Anpassung an ein bestehendes Recht. Wahlkreise, die sich in der Bevölkerungsstruktur anders, größer darstellen, müssen entspr…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Wahlrecht zeigt die Union Mutlosigkeit und kleingeistigen Egoismus. Auch in dieser Aktuellen Stunde zur Wahlrechtsreform gibt es wieder einmal keine nennenswerten Erg…
Guten Abend, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der FDP zur verpflichtenden Einführung von virtuellen Gerichtsverhandlungen. Das ist sicherlich eine berechtigte Anfrage i…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und auch die FDP wollen mit ihren Anträgen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit der Wahrung der Grundrechte verbinden. Dieses Anliegen teilt meine Fraktio…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab gesagt: Das Wohneigentumsrecht so zu ändern, dass Ladepunkte für E-Autos an privaten Stellplätzen zügig ausgebaut werden, begrüßen wir als Linke. Damit aber auch genug des L…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie sehr wohl handlungsfähig ist. Gleichzeitig dürfen wir aber bei …
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist eigentlich überflüssig, weil wir – wir haben es eben gehört – schon eine Aktuelle Stunde zum Thema Wahlrecht hatten. Außerdem ist das ein Thema, …
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Strafrechtsreformgesetz vorzubereiten, klingt durchaus interessant. Wir sollten eine solche Reform zum Anlass nehmen, uns noch einmal vor…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, in einer Kurzintervention darauf einzugehen. – Sie haben die Zuständigkeitsfrage in den Mittelpunkt Ihrer Kritik am Berliner Mietendeckel gestellt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Zuständig…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen zu den Modellprojekten zur Demokratieförderung geantwortet. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mich sehr betroffen gemacht hat. Es gibt eine Jugendorganisat…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem, das ich mit der heutigen Aktuellen Stunde habe, ist, dass sie überhaupt notwendig ist. Eine Aktuelle Stunde soll auf aktuelle Ereignisse Bezug nehmen. D…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass die AfD sich in der Einleitung des ersten hier vorliegenden Gesetzentwurfes auf den Verfassungsschutzbericht des vorvergangenen Jahres bezie…
