Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen g…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Deutschen Bundestag über Lubmin gesprochen wird, dann höre ich besonders genau hin; denn Lubmin ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendein Punkt auf der Landkarte,…
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich hoffe, es ist für den Kollegen in Ordnung, dass ich nicht auf Russisch, sondern auf Deutsch antworte. Ich will die Gelegenheit nutzen, gleich mehrere Falschbehauptungen zurückzuweisen, die nicht nur mich…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war schon viel Richtiges zu hören, nicht von der Vorrednerin, aber zur Eröffnung der Debatte vom Kollegen Ralph Brinkhaus, und ich will mich dem Befund anschließen. In Fragen…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Otto von Bismarck war ein herausragender Staatsmann. Eine erfolgreiche Entwicklung Preußens und ganz Deutschlands, die Reichsgründung, die Sozialgesetzgebung und nicht zuletzt die Gründung…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegten Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen: Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblic…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte dazu ja nicht gerade einlädt und auch wenn es der Antragsteller vielleicht nicht unbedingt gewollt hat, will ich zu Beginn etwas in der Sache sagen. Denn wenn wir über …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Debatte, die wir hier erlebt haben, lassen sich ganz gut auf ein Bild bringen: ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner, viel zu kleiner Schri…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man eine Zwischenbilanz der bisherigen Debatte zieht, kann man schnell und einfach sagen: Das hat weder den Deutschen Bundestag noch die Bundesrepublik Deutschland vorangebr…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, er ist eine große und er ist eine wachsende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und angesichts dieses Befundes muss man feststellen: Es ist gut, …
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 2 Reden
Frau Präsidentin, ich befrage den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister, direkt mit Ihrem Einzug in das Bundeskanzleramt haben Sie aus unserer Sicht einen fatalen Fehler gemacht. Nachdem der Bürokratieabbau 16 Jahre Chefsache war…
Herr Minister, mit Blick auf unseren fehlenden Glauben an die Führungsstärke des Bundeskanzlers ist es in der Tat so, dass ein Wechsel ins Kanzleramt Ihrer Regierung wahrscheinlich nicht helfen würde. Aber ich will noch mal die Zahlen vor A…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr hat meine Bundestagsfraktion gefordert, die Verfassung und den Patriotismus als verbindendes Band zu stärken. Deswegen – das will ich ausdrücklich anerkennen – ist es …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, d…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat gegen unsere Stimmen die Einsetzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen. Wir haben dieses einseitige Vorgehen kritisiert. Wir haben auch grundsätzlic…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Versöhnlichen zu beginnen, glaube ich, kann man schon feststellen: Ja, das Bundespolizeigesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Es ist inakzeptabel und für die Politik eigentli…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen souveränen Staat sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass er die Einreise von gefährlichen Ausländern, von politischen oder religiösen Extremisten untersagen dar…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt, dann gibt man sich halt auch mit sehr …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar – auch nach beiden Beiträgen –: Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretatio…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll, dann ist der Wahlakt so etwas wie die Hauptschlagader, um diese Herzkammer mit dem Blut demokratischer Legitimation zu versorge…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sprechen, dann muss, glaube ich, für alle Parlamentarier klar sein: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darf keinen Milli…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt hier über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz debattieren, dann muss man sagen: Schon dieser Name ist bestenfalls ein Euphemismus, eine Beschönigung. Er ist, wenn man…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Eichwede, ich muss das zunächst sagen: Schön, wenn Sie sich hier herzen lassen! Aber wenn Sie den Antrag der AfD mit dem Antrag der Union gleichsetzen, dann ist das übler Popul…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist doch in einer wirklich schweren Lage, und es bräuchte jetzt eigentlich eine Regierung, die noch mal die Kraft findet, eine Trendwende einzuleiten. Sie haben diese Chance in di…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank! – Aber um zum Ernst der Lage zu kommen: Wenn man in dieser Woche mit dem historischen Datum des 9. Novembers einmal darüber nachdenkt, warum die Weimarer Republik gesch…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient. Wer…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß, viele von Ihnen fragen sich jetzt: Warum muss man als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende und weit hinter dem Zeitplan liegend jetzt auch noch das Verwaltungsverfahre…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Zur Bürokratie in unserem Land und deren Abbau braucht es jetzt ganz sicherlich keine Belehrung der Regierung an uns als Opposition über unsere Konstruktivität, son…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang noch einmal in aller Klarheit sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht weder in dieser Debatte noch in anderen Debatten irgendwelche Nachhilfe in der Frage: Humanität i…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man einmal diese Debatte Revue passieren lässt und sich in die Beamten unserer Bundespolizei hineinversetzt und sich fragt, wie sie über das denken, was sie hier heute gehör…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle in dieser Debatte zumindest fest: Unter den Kollegen der Ampelkoalition ist die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog mit der Opposition unterschiedlich stark ausgeprägt. Es wäre gut…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt, erleben wir hier ein bisschen ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Wahlperiode. Da waren w…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise. Aber Sie tragen zu keiner Lösung bei. Sie präsentieren hier Woche für Woche dieselben Reden…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, auf dieses eben gehörte Bayern-Bashing muss ich doch ein bisschen reagieren. Ich finde, offen gesagt, gerade als bayerische Abgeordnete, selbst von der SPD, könnten Sie eigentlich ein …
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, l…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorfreude. Ich hoffe, ich löse sie ein. Das ist ja nicht ganz so leicht; denn diese Debatte gehört wohl doch eher in die Kategorie des oft beschriebenen parlamentarischen G…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Fran…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt. Da kann ich Ihnen nac…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robe…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 ist für uns ein Tag der Trauer, er ist für uns ein Tag der Treue, er ist für uns ein Tag des Mutes und der Hoffnung. – Dieser treffende Satz des früheren Bundeskanzlers Konra…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall der Linksextremistin Lina E. und ihrer sogenannten Hammerbande ist natürlich ein Skandal. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Warnungen vor zunehmender linker Gewalt sind nicht neu. …
Im Kern der Sache geht es unter anderem um eine bessere Beobachtung des Sterblichkeitsgeschehens in Deutschland durch das Statistische Bundesamt sowie um eine Ermöglichung der Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrages in der Bevölke…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat bisher eigentlich nur zwei Dinge sehr deutlich gezeigt: Erstens. Anstatt sich in der Migrationspolitik um Begrenzung zu kümmern, bewegt sich diese Bundesregierung w…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte ein sich wiederholendes Muster des heutigen Tages: ein linkes Rendezvous mit migrationspolitischer Realitätsverweigerung. Das ist doch die R…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr gelungenen Beitrag von Kollegin Teuteberg mal abgesehen, ist es doch eigentlich schon traurig, dass es uns hier in dieser Debatte nicht wirklich gelingt, sac…
Frau Kollegin Sitte, ich finde, das ist genau das Problem, das ich beschrieben habe. Es bringt uns doch nichts, sondern betreibt das Geschäft dieser Truppe, wenn wir einen Widerspruch zwischen Demokratie und Patriotismus…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Begründung dieses Antrages durch Kollegen Brandner war – wenig überraschend – natürlich wie immer stillos und ohne Sachkenntnis. Aber, ich will schon sagen: Das A…
Freitag, 21. April 202320/98 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte so verfolgt, dann kann man wirklich sagen: Eigentlich müsste die Ampel doch dankbar sein, dass die Union 16 Jahre regiert hat. Sie müssten dankbar sein, nicht nur für da…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch ganz schön, dass wir uns am Freitagnachmittag so einer Schwarzbrotdebatte zu dem Thema „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ stellen. Ich freue mich auch, dass alle betont …
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Ich scholze jetzt“ – das scheint das migrationspolitische Motto großer Teile dieser Ampelkoalition zu sein. Das muss man sich insbesondere bei de…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus de…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der letzten Sitzungswoche die Plenarplanung für diese Sitzungswoche zwischen den Fraktionen vorbesprochen haben, hatte die AfD eigentlich noch einen ganz anderen…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es als richtige Arbeitshypothese für die Politik unterstellt, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, dann bedeutet das, dass wir auch für unsere innenpolitis…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Frau Ministerin Faeser, Ihr Landesverband, der SPD-Landesverband Hessen hat ausweislich des Impressums des Twitteraccounts @NancyFaeser zuletzt ein großzügiges Geschenk aus dem Bundesinnenministerium erhalten, nämlich di…
Das sehen wir nicht so, Frau Ministerin. Wir werden im Rahmen des förmlichen Fragewesens dazu nachfragen. Es sind auch Bildrechte – es geht um Fotos aus Ihrer Zeit als Ministerin – übertragen worden. Das werden wir kläre…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immerhin gut und richtig, dass wir uns einig sind, dass wir einen starken, funktionierenden öffentlichen Dienst brauchen. Ich will auch noch einmal für die CDU/CSU-Bundestagsfrakti…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen rot-roten Nebelkerzen zum Trotz muss man noch mal sagen: Der Kreml schiebt 20 Millionen Euro in ein Land, um angeblich dem Klimaschutz zu helfen. Eine Finanzbeamtin verbrennt – Zitat –…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich gilt ja oft die Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut.“ Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen …
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das bestimmende Narrativ der Rede gleich voranstellen. Für alle ist doch hoffentlich klar: Katastrophen abzuwenden und das Schlimmste aus einem Gesetz zu streich…
