Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon komisch: Bei meiner letzten Rede muss ich mich wieder mit einem eher grobmotorischen Antrag der AfD beschäftigen, so wie bei meiner ersten Rede auch. Sie haben nicht viel dazugelernt, Herr Brandner…

Die Modernisierung des Tatbestandes erscheint sachgerecht – die angebotene Lösung der Anwendungsprobleme überzeugt nicht. Hier werden der Begriff „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Merkmal „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“ erse…

Wenn in einem solchen Fall ein Verdächtiger bereits in der Vergangenheit wegen dieser Tat, etwa eines Mordes, angeklagt, aber nicht verurteilt, sondern freigesprochen worden war, entsteht eine seltene Konfliktlage: Unsere Vorstellung von Ge…

Die Europäische Union hat es in etlichen Bereichen übernommen, die Rechtsposition von Verbrauchern innerhalb des europäischen Binnenmarkts zu stärken und an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Dies betrifft auch den Kauf von Geräten, di…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! In der Tat, Herr Kollege Luczak, die Vorstellung, Jahrzehnte nach einem Verfahren aufgrund geänderter technischer Möglichkeiten dieses noch einmal zu führen und diesmal vi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt schon über Markenkerne streiten, muss ich sagen: Bei der AfD habe ich bisher nur einen entdeckt, nämlich die Fähigkeit zu hohler Inszenierung. Herr Lange, S…

Die Klarstellung etwa, wonach die Nachtzeit den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr umfasst, ist überfällig. Hier folgten die alten Regelungen noch den Vorstellungen vom Tagesablauf einer agrarisch geprägten Gesellschaft Mitte des 19. Jahrhunderts. D…

Es handelt sich bei den Gesetzesänderungen zum einen um die Einführung eines neuen § 81b StPO als Befugnisnorm zur Erhebung von Fingerabdrücken zum Zweck der Weitergabe an ECRIS und Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes. Die vorgesch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es ist eine Verrohung festzustellen gewesen, vor allen Dingen in den sogenannten sozi…

Die Verbreitung von Listen mit persönlichen Daten von Personen, die deren Verfasser als Gegner betrachten und die sie durch die Benennung mit der oft beigefügten Aufforderung zu Straftaten einschüchtern und bedrohen wollen, ist nicht akzept…

Dabei wird der jetzigen Strafnorm auch vom Justizministerium attestiert, dass sie in der Rechtswirklichkeit kaum eine nennenswerte Rolle spielt, was von Fachleuten vor allem auch auf eine ganz erstaunliche normative Weite – manche sagen auc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz so rosig wie mein Vorredner vermag ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung eines § 127 Strafgesetzbuch, Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet, nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von der AfD beschränkt sich darauf, eine Expertenkommission beim Deutschen Bundestag vorzuschlagen. Zur Begründung wird angeführt, dass wir alle hier unseren legi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, geänderte Bedingungen erfordern auch ein Reagieren des Gesetzgebers hierauf. Mit den Möglichkeiten des Internets eröffnen sich – in Anführungszeichen – neue Möglichkeiten, a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Anlass, darüber zu sprechen, was Abgeordnete dürfen, was sie annehmen dürfen, was sie in ihrem Amt annehmen dürfen und was sie daraus machen oder nicht machen. Allerdings sol…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich kurz machen: Wir werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich auch nicht zustimmen. Denn diejenigen, die hier auftreten und sagen, sie würden im Interesse der Meinun…

Schon ein erster Blick auf den Entwurf zeigt, dass es sich hierbei nicht um eine unbedeutende Detailregelung handelt. Vielmehr sollen hier in fast allen zentralen Bereichen des Zivilrechts neue Sonderregelungen eingeführt werden, soweit die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition und die Bundesregierung tragen vor, dass sie mit der neuen Fassung des § 261 Strafgesetzbuch nun wirklich effektiv die Geldwäsche bekämpfen werden und die Organisierte Krim…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heveling, Sie haben sich eben gewundert, dass die AfD den Bundestag auffordert, sich selbst zu begrüßen. In der Tat fragt man sich, wie es zu so einer selbstr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schließung eines Werkes, egal wo sie passiert, ist immer ein Einschnitt. Sie bedeutet immer einen Verlust, etwa an Kaufkraft für die örtliche Wirtschaft, an Gewerbesteuereinnahmen, a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Nachmittag ist das schon ein beachtliches Schaulaufen der verschiedenen ideologischen Konzepte zur Rettung und Glücklichmachung der Mieter. Nur: Die gesamten ideologischen Konz…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Gesetzentwurf, der Novellierung des Geldwäschetatbestandes, ist eines anzumerken: Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes durch die Bundesjustizministerin hat keiner meiner Vo…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, Sie haben auf die Frage des Kollegin Höferlin zu dem möglichen Anfall an Meldungen im Rahmen des Bekämpfungsgesetzes geäußert, dass Sie nicht wüssten, wo die Zahlen herkämen. Darüber kan…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Rede dankenswerterweise klargemacht, warum die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf hier einbringt. Der Kollege Frei hat auch noch mal dargestel…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Frieser, Sie haben es eingangs erwähnt: Die Covid-19-Pandemie stellt auch uns als Gesetzgeber vor besondere Herausforderungen. Die Lage überträgt uns eine besondere Verantwortung, g…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es hier klarzustellen: Bei dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht es weniger um die Beurteilung der Zweckmäßigkeit und des Sinns von militärischen Einsätzen im Allgemeinen o…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entschädigungsgesetzes bei strafrechtlichen Maßnahmen – das möchte ich klarstellen – befasst sich nicht mit dem Ausgleich ei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir hier über Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts sprechen könnten; das ist nämlich wirklich etwas für Feinschmecker. Übrigens: Keine Strafrechtsordnung auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein besserer Schutz der Finanzen der Europäischen Union ist sinnvoll. Das haben immer wieder statistische Untersuchungen gezeigt. Wir diskutieren inzwischen seit fast 30 Jahren über die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, was Sie vorhin wieder zum Besten gegeben haben, war ein Lehrbeispiel. Wenn Sie erklären, die AfD sei exklusiv die einzige Kraft in diesem Haus, die die von Ihnen exklusiv s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Mit neuen Techniken entstehen auch neue Gefährdungen und Schädigungen von Persönlichkeits- oder anderen Rechten, an die wir vor 20 Jahren bestimmt nicht einmal…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir machen uns Sorgen um die Veranstalter, um die Kulturschaffenden, die von diesem Gesetz, wie es die Bundesregierung meint, profitieren sollen. Herr Fechner hat gesagt, es sei ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hasskriminalität und Rechtsextremismus gehören in der Tat heute leider oft zusammen. Wir alle können nur friedlich zusammenleben, wenn jeder von uns sich sicher sein kann, dass ihm ein M…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon beachtlich, welche Emotionen diese von uns beantragte Aktuelle Stunde hier hervorruft. Man muss allerdings am Anfang einiges klarstellen. Herr Lindh, wenn Sie uns hier beleh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, zu im Verhältnis zu früheren Sitzungen nicht ganz so später Stunde – es hätte noch schlimmer kommen können; das muss man sagen – kommt das Beste wie üblich zuletzt. Es folgt eine er…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der AfD: Ich habe mich zunächst gewundert, warum die ansonsten im Unterausschuss Europarecht nicht gesehene Kollegin Miazga hier tätig geworden ist. Wahrschein…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erläuterung: Das heute zur Abstimmung stehende Gesetzespaket muss eigentlich in zwei Teile zerlegt werden: Das eine ist die Änderung der Strafprozessordnung zum Thema der sogenannten…

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage der Beschädigung, des Verbrennens der Flaggen anderer Staaten, namentlich der israelischen Flagge, möchte ich nicht eingehen, weil das im Moment gar nicht Ge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich muss dem Kollegen Wendt zustimmen: Dieser Gedenktag eignet sich eigentlich nicht für politischen Krawall, schon gar nicht in dieser Jahreszeit. Wir sollten der Opfer im Stillen g…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Debatte von der AfD so schlicht gestaltet wird und sich auf ein einfaches Abarbeiten an der SPD und ihren Medienbeteiligungen beschränkt, das hätte ich nun doch nicht erwartet. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesministerin hat in ihrer Vorstellungsrede ausgeführt, die Haushaltsverhandlungen hätten nicht wehgetan. Da stellt sich natürlich immer die Frage, wie schmerzfrei man selber ist.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, so heißt es, ist bei genauer Hinsicht alles andere als eine wirkliche Modernisierung. Mit welchem Grundverständnis diese Koalition a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen der Bekundung der Koalitionäre sehen wir in diesem Entwurf nicht den großen Wurf, mit dem das Strafverfahren modernisiert und beschleunigt werden könnte. Nein, dieser Entwurf ve…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall beschäftigen wir uns hier nach wie vor mit, man kann nicht sagen: dem Ausgleich oder der Wiedergutmachung politischen Unrechts; denn das läss…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal sind es die kleinen Details, die mehr aussagen als bedeutsame Pressemitteilungen oder Ministerreden. In diesem Fall beziehe ich mich auf ein Bild der Pressestelle der Bundesregi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Staat, der mit seinen Mitteln Unrecht verübt, kann viel mehr Schaden anrichten, als ein Rechtsstaat mit seinen Mitteln jemals wieder aufarbeiten kann. Das gilt auch für das in der SB…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon beachtlich, dass wir heute hier auf Antrag der AfD diese Debatte führen, nahezu zehn Monate nach diesen Vorgängen, die eigentlich in der Sache hinreichend aufgeklärt sind. E…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag greift die FDP das Thema der Vergütung von Rechtsanwälten auf. Die Notwendigkeit zur Anpassung der Vergütungsordnung, die lineare A…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt, es ist Wahlkampf. Da muss einiges klargestellt werden. Hier wurde in Bezug auf die Sondierungsgespräche gesagt, das Thema Verbandsklage oder, besser gesagt, kollektiver Recht…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einführung strafrechtlicher Sanktionierung von Unternehmen wird nun schon eine geraume Zeit diskutiert. Das stellt insofern keine neue Idee dar. Aber die Annäherung an ein Unternehme…

Ohne ins Detail gehen zu wollen, werfen die vorgeschlagenen Regelungen durchaus einige Fragen auf, Fragen grundsätzlicher Art: Wie verhält sich die Umsetzung der Richtlinie im Strafrecht zum Ultima-Ratio-Grundsatz für strafrechtliche Sankti…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon angeklungen – Kollege Ruppert hat es dargestellt –: Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der AfD, beruht schon auf einer fachlich und juristisch grundfalschen Anna…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, mit dem wir uns hier befassen müssen, wurde schon mit einer nicht zutreffenden Behauptung eingeführt. § 48 StGB alter Fassung ist nicht von der sozialliberalen Koalit…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Debatte gerade eben schon gezeigt hat, ist dieser Gesetzentwurf, der von Herrn Reusch so freundlich vorgetragen wurde, in Wahrheit doch ein ziemlich vergiftetes Geschenk, das hi…

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt diese Richtlinie nun in das nationale Strafprozessrecht um – wieder einmal zu spät. Die Umsetzungsfrist lief zum 1. April 2018 ab. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung hier wiederholt gegen ihre P…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Gesetzentwurf mit seinen zahlreichen Vorschlägen zur Änderung der verschiedensten Materien – vom Grundgesetz bis zum Staatsangehörigkeitsgesetz – durchliest, denkt m…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen, ganz früh am Morgen – es war 0.10 Uhr –, schon mal eine Rede gehalten zu einem Umsetzungsgesetz im Bereich des Strafprozessrechts, mit dem wir europäisches Recht i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns gefragt, warum dieser Antrag erst so spät eingebracht worden ist, in der Tat ungebührlich spät eingebracht worden ist. Da kommt man ins Überlegen: Wann ist dieser Antrag wo…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte ist insofern interessant, als sie zeigt, dass der Rechtsstaat, dessen Definition und Zuschreibung bis vor einiger Zeit noch unstreitig war, auf einmal sehr strei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat positive Seiten, kann aber an einigen Stellen auch als Haushalt verpasster Chancen begriffen werd…