Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Erdüberlastungstag. Das heißt, in Deutschland haben wir die natürlichen Ressourcen, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher so sehr auf einen handlungsfähigen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in die vielen Maßnahmen, die diese Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krise ergriffen hat, damit Deutschland gut durch diesen Wint…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer klar betont, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Genauso gilt: Russland muss und wird mit dem er…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ein Dank an die antragstellende Fraktion, dass wir heute über das Thema „Energiepreise, sozialer Ausgleich“ hier beraten können. Klar ist: Wohnen ist so vielfältig wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Kern über die Wohnungsgemeinnützigkeit. Das ist erst mal ein sperriger Begriff, und viele Menschen wissen eigentlich nichts damit wi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frühere Baugesetzbuchnovellen haben sich dadurch ausgezeichnet, dass man dem besonderen Charakter dieses Gesetzes Re…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor über zwei Jahren war ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen eingeladen zu einer Veranstaltung hier in Berlin-Mitte in einem schicken Hotel, und zwar von einer Consulting-Ag…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zurück zum Thema: den Ursachen dieser Wohnungskrise in Deutschland. Am 15. September 2008 ist durch die Pleite der Lehman-Brothers-Bank eine Kettenreaktion ausgelöst w…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hätte mir – das will ich in Richtung Unionsfraktion sagen – gestern mehr Demut nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Gestern ist ja nicht entschieden worden…

20 Jahre Einsätze in Afghanistan – immer wieder verpasste Chancen: Leider ist die Situation in Afghanistan auch nach 20 Jahren des internationalen militärischen und zivilen Engagements hochdramatisch. Die Taliban verüben heftige Anschläge g…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bilanzgipfel der Bundesregierung gestern war eine echte Jubelarie; anders kann man das nicht nennen. Bilanz ziehen ist etwas anderes, sage ich. Was Si…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Wir haben vorhin über Agrarpolitik gesprochen: drei Dürresommer in…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten zuvor war eine Wohnung als Schutz- und Lebensort so wichtig wie in dieser Zeit der Coronapandemie. Jetzt seine Wohnung zu verlieren, ist eine wahre Katastrophe. Viele Miet…

Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Frau Lambrecht, wir reden ja über die Frage der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, und Sie haben gerade noch mal ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht der …

Hier noch mal mein Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, um zu den Gewerbemieten zurückzukommen. – Es ist natürlich so: Gerade die Gastronomiebetriebe warten jetzt händeringend auf die Ansage, wie denn die 75 Prozent umge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie unter einem Brennglas sieht man in der Coronapandemie die Krisen unserer Zeit – auch beim Bauen und beim Wohnen. Die Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu brutalen sozialen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koeppen, jetzt einmal ganz im Ernst: Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sich für dieses Gebäudeenergiegesetz loben, dass Sie dabei nicht rot werden! Fünf Jahre Eiertanz…

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen heute zum Gesetzentwurf zur Maklercourtage offenbaren, finde ich, eines: dass diese Große Koalition bei der Frage des Wohneigentums keinen ordnungspolitischen und keine…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgelöst durch die Coronapandemie erleben wir gerade die schwerste globale ökonomische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise ist, anders als die AfD vorher behauptet ha…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen hatten in der letzten Wahlperiode bereits gefordert, dass das Wohnungseigentumsrecht grundlegend modernisiert, vereinfacht und reformiert wird. Ich finde, Ihr …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Zeiten von Quarantäne und Kontaktbeschränkungen wird die Frage nach der Wohnung existenziell, ja elementar. Wohnen ist in der Krise systemrelevant, und die Coronap…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Frau Präsidentin: Ich halte kurz einen Bericht der Bundesregierung hoch. Das ist der Bericht der Baukostensenkungskommission. Ich zeige ihn auch der rechten Ecke de…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Volkmar Vogel, der neue Baustaatssekretär, der heute seine erste Rede als Staatssekretär hier gehalten hat, hat vorhin einen richtigen Satz gesagt: An de…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft uns noch mal gezeigt, wie die Situation auf unseren Wohnungsmärkten in Deutschland…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung einer Wohnungslosenstatistik ist aus dem Jahre 1995. Es hat jetzt über 20 Jahre gebra…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit geht es um nicht weniger als das Grundrecht auf Wohnen. Deswegen kann ich Ihnen von der AfD heute nur zurufen: Di…

Danke. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, dieses Blame Game mit den Ländern, ich weiß nicht, wie das den anderen Kollegen hier im Haus geht, aber dieses Blame Game mit den Ländern – dass dem einen das eine Bund…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, Frau Willkomm, sind Immobilienkäuferinnen und ‑käufer Verbraucher, und sie gehören beim Investment ihres Lebens optimal geschützt. Das Versprechen, diese Verbraucherin…

Frau Ministerin, danke für Ihre Ausführungen zur Mietpreisbremse. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen halten die Mietpreisbremse für ein adäquates Instrument, um den Mietenwahnsinn, den Mietenanstieg in den Städten abzubremsen. Das Problem d…

Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nunmehr zwölf Jahren nahm die Finanzkrise in den USA mit faulen Immobilienkrediten ihren Anfang. Das löste eine Kettenreaktion aus, die Staaten an d…

Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, hier noch eine Frage zu stellen. Meine Frage geht auch zur Bau- und Wohnungspolitik. Heute wurde im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Das ist jetzt aber nicht zu dem Thema, Herr Kolle…

Sehr geehrter Herr Präsident Kubicki! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir über die Reform des Wohngeldes, und – einige Kolleginnen und Kollegen haben es ja schon angesprochen – dabei geht es um die Wohnkostenbelastu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche waren Menschen aus Deutschland hier in Berlin und haben eine Kette vom Bauministerium zum Kanzleramt gebildet. Sie haben für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat die Universität Bonn eine Studie vorgelegt, die sich mit den Auswirkungen des Immobilienbooms in Deutschland beschäftigt. Diese Studie hat, finde ich, sehr kras…

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, am Wochenende haben Sie es auf Twitter und Facebook so richtig krachen lassen, haben den Mund so richtig voll genommen und hatten Sch…

Danke, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, ist es mir ein bisschen peinlich, heute hier zu sprechen. Der Bericht ist aus dem Jahr 2016. – Ja, aber er bezieht sich auf den Zeitraum 2016. – Wir hätten ihn auch …

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger als über das Menschenrecht auf Wohnen. In der Sozialcharta der Europäischen Union, in Artikel 31, steht: 1. den Zugang zu Wohnraum mit a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, angesichts dieses Gesetzes fragt man sich schon, für wen Sie eigentlich Wohnungspolitik und Baupolitik machen. Wenn ich mir da…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche mit meiner Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-­Eckardt und dem sozialpolitischen Sprecher Wolfgang Strengmann-­Kuhn hier in Berlin-Kreuzb…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Föst, Ihre Rede hat gezeigt: Die FDP will beim Mietrecht nichts machen. Damit sagen Sie den Menschen, die heute in einer Mietwohnung in den großen Ballungsräumen leben, dass Ihnen die Mietenansti…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai waren in Berlin 15 000 Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf der Straße, am 15. September 11 000 Menschen in München. Am 20. Oktober werden Tausende Menschen in Frankfurt a…

Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Herr Luczak, wenn Sie unseren Antrag genau gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir im Zusammenhang mit der Modernisierungsumlage den altersgerechten Umbau weiterhin als uml…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition! Wenn Sie solch einen Baugipfel vor fünfeinhalb Jahren gemacht hätten, hätte ich mich hierhingestellt und gesagt: Einige Dinge gehen in die richtige Ri…

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ulli Nissen, ich glaube, ich bin im falschen Film. Jetzt habe ich verstanden, dass das Baukindergeld auch ein SPD-Projekt ist. Jetzt habe ich auch verstanden, warum der Gipfel am …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe ein absolutes Déjà-vu bei dieser Debatte. Ich erinnere mich an die Endphase der letzten Großen Koalition: viel Streit, und am Ende ist beim Mietrecht nichts rausgekommen.…

Der Einsatz soll der notleidenden somalischen Bevölkerung helfen, indem Hilfslieferungen und Handelsrouten vor Piratenangriffen abgesichert werden. Ich halte einen Militäreinsatz für politisch falsch und nicht notwendig, um die Schiffe des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Baupolitiker kennt die absurden Beispiele, die Bauen in Deutschland verteuern. Es ist völlig absurd, dass in Ulm anders gebaut werden muss als in Neu-Ulm. Es braucht endlich…

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Ministerin, für Ihren Bericht hier. Meine Frage geht dahin: Wenn man sich mit den Immobilienmärkten und der Bauwirtschaft beschäftigt, gerät immer stärker in den Blick, dass wir in großen Teilen Deutsc…

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese Frage noch zulassen. – Meine Frage bezieht sich auf die Lobbyorganisation EUGT, die mit Versuchen an Affen und Menschen, in denen die Reaktion auf Stickoxide untersucht wurde, in den letzten Tagen dur…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was man nicht alles machen soll, Michael Groß: Spekulationen unterbinden, sich Bodenpolitik widmen, sich einer neuen Gemeinnützigkeit stellen. Ich kann hier nur eines sagen: Wir …

Zunächst mal hat sie immerhin zwei Berichte vorgelegt. Auch die Arbeit der Bundesstiftung „Baukultur“ wird hier über Fraktionsgrenzen hinweg geschätzt. Da sind schon auch einige sehr gute Prozesse passiert. Ich denke dabei zum Beispiel an d…

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja gut, dass wir hier zum wiederholten Male über Wohnungsgemeinnützigkeit und die Lage auf unseren Wohnungsmärkten sprechen. Es ist ein Erfolg der Opposition, dass Sie v…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach so einer Rede denkt man: Jetzt ist alles super. – Aber es ist eben nicht alles super. Die Große Koalition hat bei dem Thema Verbraucherschutz von Eigentümerinnen und Eigentü…

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wir haben doch ein Problem mit dem Berlin/Bonn-Gesetz. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, weder in Berlin noch in Bonn. Ich habe sehr wohl wahrgenommen, was Ministerin Hendri…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Architekt Jan Gehl hat kürzlich in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung gesagt: „Es geht darum, Städte im menschlichen Maßstab zu gestalten.“ Ich glaube, das besc…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Jörrißen, ich werde jetzt einfach einmal zu der Frage der sozialen Wohnraumförderung und nicht zur ganzen Breite des Themas Wohnen reden; denn Sie haben hier vorne ziemli…

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Stuttgart beträgt die durchschnittliche Neuvertragsmiete 13 Euro pro Quadratmeter. Dies sind 5,9 Prozent mehr als im letzten Jahr. In München –…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich am Anfang der Debatte bei den Berichterstattern für die Berichterstattergespräche und für das kollegiale Miteinander in den Beratungen zur BauGB-Novelle bed…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also mir als Baupolitiker ist es eigentlich peinlich. Deutschland war einmal bekannt für herausragende bzw. gute Architektur. Das betraf Walter Gropius, Mies van der Rohe und andere. …