Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Real…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können. Selbst am Mittwoch im Ausschuss…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer sein…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen sta…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Da…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession als einzige Industrienation der Welt. Da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen: Es ändert gar nichts…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlast…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märche…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Wahnsinn! Sie versuchen hier doch tatsächlich, mit linken Verschwörungstheorien von Marx und Lenin das gescheiterte Experiment Sozialismus wiederauferstehen zu lassen, indem Die Linke do…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines s…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand, der zwar arbeitet, aber nicht genüg…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist katastrophal: immer mehr Haushaltssperren, immer weniger Geld für die notwendigsten Pflichtaufgaben. Schwimmbäder, Turnhallen, Kitas und ganz Sch…
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland geht die Angst um: die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, za…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Pr…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein fataler „strategischer Fehler“. Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlos…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grunds…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab. – So die Meldungen seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen i…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswach…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen. Den Me…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie spricht von der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil Ihre angekündigten Reformen zu langsam oder eigentlich gar nicht kom…
Herr Bundeskanzler, Deutschland hat doppelt so hohe Stromkosten wie unsere Nachbarländer, und jetzt kommen Sie doch tatsächlich mit einer Stromkostensenkung um 2 Cent daher, und das noch nicht mal für alle Unternehmen, sondern nur für einen…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geothermie: kostenlos, risikolos, in großen Mengen sicher verfügbar, die Lösung für alle Probleme. – So viel zum Märchen. Jetzt zurück zur Realität. In Landau wurde das Grundwasser mit Arsen verseuc…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück zur Realität: 160 000 Industriearbeitsplätze allein in den letzten zwölf Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert,…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schlimmste auf der Welt ist der Klimawandel. Wenn Sie also tatsächlich daran glauben, dass CO2 die größte Gefahr für die Welt ist, warum vernichten Sie dann die wichtigste CO2-freie Energiequell…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde, die wir gerade eben gehört haben, zurück in die Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist, dass Deutschland die einzige Industrienation der Welt ist, die sich in der Rezession b…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das heißt, dass zu den 30 000 Windrädern, die heute schon das Land überziehen, 90 000 weitere Monsteranlagen dazuko…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland heute bedeutet: 80 Messerangriffe jeden Tag, zwei Gruppenvergewaltigungen jeden Tag, Hunderte Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die durch Betonpoller und Maschinenpistolen geschützt oder di…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 00…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, wenn Sie am Montag die „Bild“-Zeitung gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deut…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in der größten Wohnungskrise seit 70 Jahren. Familien suchen verzweifelt Wohnungen, Rentner zittern vor der Nebenkostenabrechnung, junge Paare geben auf, bevor sie überhaupt einen…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat. Sie von der CDU haben versprochen: D…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die viertgrößte Industrienation der Welt allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben. Das ist Wahnsinn. Sie, die Grünen, haben die CO2-freie Kernkraft abgeschaltet. Sie haben …
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer. Sie haben das Thema kompl…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Pol…
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. Herr Limbacher hat ja auch darum gebeten. – Also, zunächst einmal muss ich Ihnen sagen: Meine Kollegen und ich haben ganz, ganz viele Punkte vorgebracht, wie wir die Kosten des Ba…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Scheideweg. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes, um Deutschlands wirtschaftliches Überleben. Die sogenannte Energiewende ist ein teurer, gefährlicher Irrweg. Wir hab…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas he…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Familie vor, Vater, Mutter, zwei Kinder, in einem kleinen Haus, das der Großvater einst gebaut hat. Die Gasheizung läuft einwandfrei. Gerade haben sie das Häuschen geerbt, und …
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 3 Reden
Frau Ministerin, bei der Mietpreisbremse sind sich die Experten einig, dass sie gar nichts bringt. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten in Deutschland – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – im Schnitt um 45 Prozent gestie…
Frau Ministerin, in Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Eigentlich müssten jedes Jahr 400 000 Wohnungen neu gebaut werden. In den dreieinhalb Jahren, die Ihre Vorgängerin amtierte, ist die Fertigstellungsquote bei neugebauten Wohnungen je…
Genau, irgendetwas Konkretes habe ich jetzt nicht gehört. Konkrete Maßnahmen wären einmal angesagt! Was wollen Sie jetzt eigentlich konkret tun? Eines ist doch klar: Warum wird in Deutschland nicht gebaut? Weil die Baukosten zu hoch sind. –…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Schare…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstat…
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Limbacher, Sie haben gerade behauptet, ich hätte keine Lösungsvorschläge. Ich habe Ihnen doch ganz viele konkrete, finanzierbare und realistische Vorschläge gemacht. Ic…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und mü…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 3 Reden
Frau Ministerin, die Legislaturperiode endet demnächst; also Zeit, mal Bilanz zu ziehen. Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie wollen 400 000 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Ein Ziel, das Sie nie, in keinem Jahr, erreicht haben. Dagegen i…
Sie wollen ja wohl nicht bestreiten, dass 5 000 Euro die tatsächlichen Kosten sind; das sagen Ihnen alle Branchenverbände. Das ist so. Die Zahlen sind so. Also, welche Zahlen wollen Sie bestreiten? Dieses Jahr waren es nur 200 000 Wohnungen…
Frau Ministerin, der Grund, warum nicht gebaut wird, ist doch ganz einfach: weil die Baukosten zu hoch sind, weil es gar nicht funktioniert, weil viele Bauherren, wenn sie eine Wohnung vermieten wollen, Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadr…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr hat die Ampel gegen jeden Sinn und Verstand auf Teufel komm raus das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht und damit den Neueinbau von Öl- und Gashei…
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich habe mal eine Frage. Sie sagen, Sie wollen CO2 einsparen, das wäre Ihr wichtigstes Ziel. Dann frage ich Sie: Warum wählen Sie dann die unsinnigste Methode…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Stockmeier, Sie reden immer wieder nur von der Fündigkeitsversicherung – also, sie schützt die Investoren, sie schützt die Gewinne derjenigen, die Geothermie ausbeu…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Wind-an-Land-Gesetz haben Sie verfügt, dass 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden. Das bedeutet, dass zu den heutigen 30 000 Anlagen weitere 90 000 …
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das sich in der Rezession befindet. Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet: Bei thyssenkrupp und VW bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunf…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für eine Wahnsinnsidee: Das kleinste Element im Universum soll also jetzt der letzte Notnagel für Ihre bereits gescheiterte Energiewende sein. Nachdem der Regierung nun nichts anderes mehr einfä…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten vorhin gesagt: Wer wissen will, wie die Menschen in 15 bis 20 Jahren heizen, müsste eine Glaskugel haben. Habe ich Sie jetzt also richtig verstanden, dass Sie mit dem Heizungsgesetz das…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Liebe Kollegin Zeulner, Sie haben gerade gesagt, wir alle hätten überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik. Ich war fast 20 Jahre Gemeinderat, und ich kann Ihnen sagen, dass es…
Freitag, 26. April 202420/167 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwermetalle und Arsen im Grundwasser, Erdhebungen, Erdsenkungen und sogar Erdbeben – all das wird durch Geothermie verursacht, wie zum Beispiel in Staufen, Landau, Böblingen oder im Rheingraben. S…
Ich möchte gerne noch mal auf Sie eingehen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Alles mit der Versicherung ist kein Problem. – Jetzt will ich Sie fragen. Ich hatte gesagt: ausreichende Versicherungsdeckung. Wir haben in der Vergangenheit gesehe…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat heute schon die höchsten Energiepreise der Welt. Und jetzt will diese Regierung im Rahmen ihrer Energiewende und ihres Heizungshammers über 500 000 Kilometer an funktionierenden Gasl…
