Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte sagen: zu meiner vorerst letzten Rede. Auch wenn meine Partei in ihrer Weisheit beschlossen hat, in der nächsten Legislatur auf mich verzichten zu wollen, werde ich der Politik sicher erhal…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“. Dies attestierte ihr die damalige Verteidigungsministerin unzulässigerweise im Jahr 2017, und dies hallt in diesem Gesetzentwurf nach. Die eigene Regierung mi…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute darf ich zum vierten Mal in Folge zum Bericht des Wehrbeauftragten reden, und jährlich grüßt das Murmeltier. – War das schon ein Grund zum Dazwischenblöken? Der Bericht befasst sich immer wieder…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Gesetz soll ermöglichen, Soldaten grundsätzlichen, aber auch noch schärferen Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Die Regierung geht von Tausenden aktiven Soldaten und Reservisten aus, di…

Moin, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Lockdown-Krise mit ihren Einschränkungen trifft alle Bürger, aber viele eben härter als andere. Die Entscheider sind Politiker, Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, …

Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin, mich interessiert der Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung im deutschen Forst. Welche Bilanz ziehen Sie, welche Bilanz zieht die Bundeswehr, was sagen die Forstbetriebe hierzu? Wie zielorientiert…

Gerne. – Nach dem Aufräumen kommt ja bekanntlich der Aufbau. Der Waldumbau ist auf Bundes- und Länderebene natürlich ein sehr wichtiges Thema. Von Land- und Forstwirten höre ich aber doch immer wieder die Kritik, dass die Bedingungen für Hi…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begehen in diesem Jahr das 65-jährige Bestehen der Bundeswehr – eigentlich ein Grund zum Feiern, doch unter Coronabedingungen schwierig und von linken Teilen der Gesellschaft eh nicht gewollt, d…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung ist, einmal vom kostenlosen Bahnfahren abgesehen, genau das, was Sie der AfD immer ungerechtfertigterweise vorwerfen, nämlich blanker Aktio…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Wehrbeauftragten fand und findet zunehmend mehr Beachtung. Das ist sicherlich auch ein Verdienst des letzten Wehrbeauftragten. Und auch wenn es für viele gefährlich ist, Zustimmung von…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich in meinem Redebeitrag im Ausschuss zu diesem Einsatz sagte, dass es selbstverständlich legitim sei, wenn Soldaten als mündige Bürger in Uniform die Sinnhaftigkeit von Einsätzen hinterfragen, w…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erspare mir jetzt das, was ich an Details ausführen könnte. Es geht mir nicht darum, zu behaupten, dass der einzelne Soldat nicht die Möglichkeit hätte, diverse Wege für Beschwerden und Ähnliches zu nutzen…

Frau Ministerin, ich zitiere aus dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland: Die Bundesregierung bekennt sich … zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien. Im K…

Unbedingt. – Das bringt mich natürlich zu der entsprechenden Nachfrage: Wenn sich das erst in der Bearbeitung befindet und noch Zeit braucht, wie stellen Sie denn dann sicher, dass, wenn das Vergabeergebnis standhalten sollte, im Zeitraum b…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Bericht des Wehrbeauftragten für 2018 schon Anfang 2019 vorlag, sprechen wir erst jetzt, zum Ende des Jahres, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das scheint mir etwas spät, hat …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Mission UNIFIL läuft bekanntermaßen seit 1978. 2006 wurde sie um die maritime Komponente erweitert, in der wir uns besonders engagieren. Liest und hört man die offiziellen Aussagen von Regierun…

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Bericht des Wehrbeauftragten 2018. Gleichzeitig begehen wir auch das Jubiläum zum 60‑jährigen Bestehen seines Amtes. Leider kann auch zu diesem runden Geburtstag kein erfreu…