Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusa…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Oleksij! Wladimir Lenin hat vor mehr als 100 Jahren mal von den nützlichen Idioten im Dienste Moskaus gesprochen. Ich glaube, er hat nicht…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Unsinn, den wir gerade gehört haben, ist festzuhalten: 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO h…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Herr Bundesminister, wir haben über das Geld geredet; aber es geht ja im Kern um die Fähigkeiten der Bundeswehr. Sie konnten sich vor einigen Tagen bei einem Besuch in Litauen bei der Übung Quadriga 2024 davon überzeugen, was die Brigade, w…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und – aus gegebenem Anlass und mit großem Dank für die geleistete Arbeit – lieber Herr Gerland vom Büro der Wehrbeauftragten! Der uns hier vorliegende An…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen zeitgeschichtlichen Ausflug lassen Sie uns wieder nach vorne schauen und überlegen, was wir gemeinsam tun können…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt mit dem AfD-Antrag zur sogenannten Friedensinitiative ein Dokument der Niedertracht, der Gleichsetzung von Opfern und Tätern und der Verhöh…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, kein klassischer Auslandseinsatz, gleichwohl eine Präsenz der Bundeswehr im Ausland ist gegenwärtig der Einsatz in Zypern – die Bereithaltung für Evakuierungsmaßnahmen. Vielleicht könnte…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Ich will zu der gesundheitswirtschaftlichen Dimension, die die Kollegin angesprochen hat, noch einmal nachhaken. Der amerikanische Konzern Eli Lilly ha…
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass durch das „segensreiche“ Wirken von Verteidigungsministern der CDU/CSU in den letzten zwei Jahrzehnten der Bundeswehr ein dreistelliger Milliardenbetrag entzogen wur…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es hat doch gar keinen Sinn, groß darüber zu streiten. Im Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturel…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Pistorius. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben vorhin die Schwerpunkte des Waffenpakets erläutert, das die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Könn…
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem jetzigen Amt und in Ihren vorherigen Verantwortungen die gesellschaftliche Diskussion in Deutschland breit beobachtet. Ist Ihnen aus Ihren Tätigkeiten in den 16 Jahren christdemokr…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft – für die NATO, für die Bundesweh…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine steckt in der schwersten Krise ihrer kurzen Existenz als unabhängiger Staat. Zum dritten Mal muss dieses leidgeprüfte Volk um sein Überleben …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die russische Regierung will die ukrainische Nation systematisch vernichten, das Land und seine Kultur brechen und auslöschen. Imme…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eines der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft. 1,2 Millionen Menschen erwirtschaften dort in rund 260 000 U…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waffenlieferungen an Staaten, die nicht Verbündete in der NATO sind, bedürfen einer sachlichen Begründung und ausgiebigen Diskussion. Sie berühren nicht n…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein inhaltlich veralteter und in seinen Zielen weitgehend erledigter Antrag der CDU/CSU zur Debatte vor. Er belegt, wie sprunghaft, ziello…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nastic, dass die Kollegen da rechts nichts mehr dazulernen in diesem Leben, daran haben wir uns gewöhnt. Aber dass Si…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort lautet: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ Damit ist das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der AfD hinreichen…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zeitenwende verändert auch unseren Blick auf Konflikte außerhalb Europas. Auch Auseinandersetzungen im östlichen Mittelmeer können Auswirkungen auf u…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch sie hat es verdient, in dieser wirtschaftspolitischen …
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich hier zu meiner Rede komme, will ich noch mal sagen, als welch außerordentliches Maß an Unverschämtheit ich es empfunden habe, unseren demokrati…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die dramatischen Opferzahlen des russischen Überfalls auf die Ukraine, die getöteten Menschen, die Aushungerung der Zivilbevölkerung in Mariupol und an a…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat hatten wir die erste Lesung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Sea Guardia…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist keine neue Erkenntnis; aber wir tun gut daran, es uns stets aufs Neue vor Augen zu führen: Frieden muss immer wieder gesichert werden, er bedarf d…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in und um die Ukraine ist brandgefährlich. Sie bedroht den Frieden in ganz Europa und die Ukraine in ihrer territorialen Integrität. Es …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute befassen wir uns erneut mit einer Krisenregion am Mittelmeer, auch wenn sie im öffentlichen Bewusstsein nicht so präsent ist wie die Krisenregionen…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit 2008 beteiligt sich die Bundeswehr an Einsätzen am Horn von Afrika. Aber keine Bundeswehrmission und keine Missionsverlängerung ist Routine. Sie dür…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der effektive Datenschutz in der Telekommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung im Netz. Die digitale Souveräni…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns wieder aus den Wolken der Vermutungen und Vorurteile zu den Fakten zurückkommen. Die Coronapandemie ist eine der größten gesellschaftliche…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fortsetzung einer seit rund zwei Jahrzehnten laufenden, 2016 neu aufgelegten Aufgabe ist keine Routine. Es ist eine Entscheidung, die überlegt und ab…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Faire Konkurrenz, ein geregelter Wettbewerb und Innovationen sind die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstandes. Wettbewerb zu erhalten, ist für eine soz…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die künstliche Intelligenz ist das zentrale Datenwerkzeug der Zukunft. Heute stellen wir die Weichen dafür, wie dieses Werkzeug der Zukunft eingesetzt wer…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft lebt von Wettbewerb und staatlicher Rahmensetzung, verbunden mit entschlossenem Eingreifen, wenn diese Rahmensetzungen bedroh…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Es ist mir eine große Ehre, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die…
