Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Faire Verbraucherverträge“ steht auf der Verpackung dieses Gesetzes, und ich fürchte, es ist eine Mogelpackung. Der prätentiöse Titel dieses Gesetzes lässt vermuten, es handelt sich um…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt vor allem auf drei Dinge: erstens Verbesserung der Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, zweitens mehr Transparenz im Onlinehand…
Noch mal meine Verehrung, Herr Präsident! – Im Markt für Rechtsdienstleistungen hat sich in den letzten Jahren eine Verschiebung der Gewichte ergeben. Neue Anbieter treten auf, mit den Rechtsanwälten konkurrierende Berufe ersetzen wachsende…
Freitag, 23. April 202119/225 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! EUTM Mali ist etikettiert als eine nicht exekutive Ausbildungs- und Beratungsmission. An Kampfmissionen soll da also nicht teilgenommen werden, sondern es soll nur malisches und inzwisc…
Danke. – Frau Präsidentin! Mali, die Zweite, aber diesmal MINUSMA. Die Mission ist nun seit sieben Jahren in Gang – das verflixte siebte Jahr –, inzwischen – nach meinen Zahlen – mit ungefähr 13 000 Soldaten der verschiedenen truppenstellen…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Völkerrecht durchsetzen – das steht über zwei der drei Anträge, die wir hier beraten. Da stellt sich natürlich die Frage: Um welches Völkerrecht handelt es sich in diesem Fall, und …
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber ergänzt und präzisiert in diesem Gesetzentwurf zur Änderung des BGB – ich sage mal so: würde ich den vollen Namen verlesen, würde mich das meine halbe Redezeit kosten; de…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff der Menschenrechte ist einer, der in der Türkei offenbar nicht bei allen gleichermaßen hohe Wertschätzung findet. Ich musste das erleben, als ich vor wenigen Jahren – das war…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Operation Atalanta war erfolgreich; sie hat die ihr vorgegebenen Ziele erreicht. Sie verdiente und verdient weiter unsere Unterstützung. Das, meine Damen und Herren, würde ich gerne …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kann ich mir zum Einstieg nicht verkneifen: Zwei Fraktionen dieses Hauses beantragen für diese Stunde eine Aktuelle Stunde zu der Frage, ob bestimmte politische Entscheidungen in die…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung unternimmt hier den Versuch, einige gravierende Lücken im Verbraucherschutz zu schließen, die durch halbherzige Maßnahmen bei vorausgegangenen Novellierungen des BGB …
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Südsudan hat im Grunde alle natürlichen Ressourcen, die man braucht, um eine blühende Wirtschaft aufzubauen: große Bodenschätze, Erdöl, verschiedene Metalle, gute landwirtschaftlich…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte soll es darum gehen, ob der Türkei Material für fast fertiggestellte U-Boote, aber auch für andere militärische Zwecke geliefert werden soll. Da stoßen zwei Themen auf…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Verbraucherschutz – um den soll es hier gehen – kann man nicht nur dadurch entwickeln und fördern, dass man das Wettbewerbsrecht immer weiter ausdifferenziert. Man kann das auch auf …
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Thema Mali in diesem Hause im Grunde seit 2013 zigmal – ich weiß nicht genau, wie oft – beschäftigt. Die Antwort, die dieses Hohe Haus jedes Mal gegeben hat,…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Geschichte des unter den Bedingungen von Covid-19 modifizierten Reisevertragsrechts ist eine Geschichte der handwerklichen Stümperei, wie wir sie in diesem Haus zum Glück n…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ steht über dem Gesetzentwurf, aber ich befürchte, es ist nur eine halbherzige Verbesserung. Es war auch eine schwere Geburt. Frau …
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist manchmal schon verblüffend und natürlich auch erfreulich, wie unter dem Druck der Verhältnisse manche Lernprozesse ablaufen – hier in diesem Hohen Hause, aber offensichtli…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Kernpunkte dessen, was hier diskutiert werden soll, ist ja die Frage, ob den Verbrauchern die Gutscheinlösung bei dem Ausfall von Leistungen, der ja aufgrund der Coronaentwickl…
Noch einmal: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute hier über die Maklerkostenentwicklung reden, dann reden wir im Grunde zumindest auch über die Folgen einer Entwicklung, die zu einer Explosion der Immo…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Der Einsatz der deutschen Streitkräfte in Mali ist nun im siebten Jahr, und die Nachrichten, die wir bekommen, sind alles andere als erhebend. Sind wir dem Ziel dieser Mission näher gekommen? Offensichtlich nicht. Die Kämp…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen Dauerschuldverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist gemein, dass die Verträge sich in der Regel automatisch verlängern, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer b…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte über die mittel- und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen, und zwar mit solchen, die wir aus außereuropäischen Ländern importieren m…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Südsudan war vor seiner Abspaltung vom Sudan oder ist auch jetzt noch ein von jahrzehntelangen Kämpfen geplagtes Land. Auch nach der Unabhängigkeit des Landes ist das Verhältnis zum …
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und Besucher auf den Tribünen! Es gibt viele Baustellen in der Auswärtigen Kulturpolitik, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, alte und neue. Um die kulturelle Präsenz unseres…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage der Maklerkosten bedarf in der Tat einer gesetzlichen Regelung – das zumindest ist hier richtig erkannt worden –; denn die Situation des privaten Immobilienkäufers ist in Deut…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 2 Reden
Frau Bundesministerin, bei den sogenannten Dauerschuldverhältnissen, Telefon-, Strom- und Wasserlieferverträgen und dergleichen, gilt es allgemein als eine Bringschuld dessen, der die Leistung erbringt, dass er dem Kunden eine Rechnung zur …
Ja, die Nachfrage ergibt sich aus dem, was Sie eben gesagt haben, Frau Ministerin. Bitte, gerne. Können wir damit rechnen, dass es in Kürze einen Gesetzentwurf dazu geben wird?…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Spannung zu dieser nachtschlafenden Zeit nicht auf die Spitze zu treiben, sage ich gleich vorneweg: Die Fraktion der AfD wird dieser Vorlage zustimmen. Es ist keine schwergewichti…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Krisenregion ist brandgefährlich. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Tagen und Wochen dort ein beachtliches militärisches Potenzial zusammengezogen, zu dem man…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ist das Musterverfahrensgesetz in Kraft getreten, legt die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Verbandsklage vor, der zumindest in Teilen deutlich verbraucherfreundlicherer und vor allem…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden nicht zum ersten, sondern zum wiederholten Male die Fortsetzung dieses deutschen militärischen Einsatzes ablehnen. Ich sage aber auch gleich dazu: Diese …
Zumindest stimmt es nicht mehr. – Nach fünf Jahren Einsatz – wir haben heute Morgen schon darüber geredet –: kein Fortschritt. Ich finde, wenn man in fünf Jahren nicht nur das Ziel nicht erreicht hat, sondern von der Erreichung des Ziels no…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Südsudan ist einer der jüngsten Staaten der Welt, und er ist zugleich eines der ärmsten Länder der Welt, obwohl er aufgrund seiner natürlichen Ressourcen potenziell reich ist. Er ist es…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kostenpflichtige Abmahnung von Verbrauchern für nicht bezahlte oder vermeintlich nicht bezahlte Rechnungen durch Inkassobüros ist in diesem Land ein Massenphänomen – ein Massenphänomen,…
Mittwoch, 30. Januar 201919/76 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Zeugen einer Tragödie, die sich in Venezuela abspielt und schon etliche Jahre andauert, die sich nun so zuspitzt, dass sogar von der Gefahr eines Bürgerkriegs die Rede ist. Ausg…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Frei, man kommt ja aus dem Staunen darüber nicht heraus, dass Sie in dieser Frage die meisten der Positionen, die wir hier seit langem vertreten, endlich übernommen h…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vier vorliegenden Anträge – zwei der Linken, zwei der Grünen – haben allesamt dasselbe Ziel, nämlich die Verunmöglichung weiterer Rüstungsexporte aus Deutschland, egal wohin. Als Be…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Menschen mit einer Sehbehinderung haben bisher nur stark eingeschränkten Zugang zu Literatur aus Wissenschaft, Kunst und Belletristik sowie zu allen Arten von Lehrbüchern. Der Kollege Heiden…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Musterfeststellungsklage erscheint uns, wie an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt, ein im Prinzip geeignetes Instrument, um Verbraucherinteressen bei ähnlich gelagerten Fällen …
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag unternimmt heute den ich weiß nicht wievielten Anlauf, um zu entscheiden, ob denn die Kollektivklage für Deutschland reif sein könnte. Diese Frucht, meine Damen u…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Verehrter Herr Kollege Dr. Hirte, ich möchte auf die Spezialitäten Ihres Beitrags, wie etwa das Argument des Einsparens von Haftkosten, hier nicht weiter eingehen. Folgte man Ihrem Argument, dürften wir nach dem Strafrecht eigentlich nieman…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Bundesregierung ins Amt kommt, dann darf man erwarten, dass auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes – und darüber möchte ich sprechen – das relativ hohe Schutzniveau, das wir in Deutschl…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Verbraucherministerin – das sind Sie, Frau Barley – ihr Amt antritt, dann kann man erwarten, dass ein Anschub für den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik erfolgt. Den großen Wurf …
Freitag, 16. März 201819/21 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein auch im internationalen Vergleich hohes Niveau des Verbraucherschutzes erreicht, des rechtlichen Verbraucherschutzes ebenso wie des institutionellen, der etw…
