Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie gleich enttäuschen: Das wird voraussichtlich nicht meine letzte Rede sein. Am Beispiel des Wohnraummietrechts kann man sehen, was uns in der nächsten Legislatur bevorsteht…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer eine Erfindung herstellt, hat ein Recht darauf, diese Erfindung schützen zu lassen, er hat das Recht auf ein gewerbliches Schutzrecht in Form eines Patents, und er hat als Patentinha…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf stellt einen weiteren Schritt dar in Richtung Totalüberwachung der Gesellschaft. Was hier als angebliche Reaktion auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtst…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf gleicht einem Kniefall vor der Antifa. Er ist an ideologisch motivierter Einseitigkeit kaum noch zu überbieten und lässt die wirklich und hauptsächlic…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein umfassendes Regelwerk mit einem Umfang von etwa 500 Seiten. Im Rechtsausschuss hat jemand von einem Jahrhundertwerk gesprochen. So weit würde ich jetzt nicht gehen…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann folgt daraus, dass es unbedingt notwendig ist, kein Gesetz zu erlassen. Die hier geplante Änderung des Abgeordnetenge…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz egal, welche gesetzliche Lösung sich jetzt hier durchsetzt, eins ist klar: Der Dank für den Schutz von Verbrauchern vor Inkassoabzocke gebührt einzig und allein der AfD. Jeder Verb…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Winston Churchill soll das Zitat stammen: Wer mit 18 kein Kommunist war, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand. Genau in diese Kiste kann man das pa…
Freitag, 6. November 202019/190 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die völlig unverhältnismäßigen Coronaschutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres um fast 10 Prozent eingebrochen ist. Abertausenden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Punkt 7 unseres Grundsatzprogrammes heißt es: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. – Dazu stehen wir als AfD. In Deutschland leben mittlerweile mehrere Millionen Muslime; die ge…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen, der hier heute in der ersten Lesung beraten wird, stammt ja wohl von Frau Canan Bayram. Frau Bayram ist über ein Direktmandat in den Bundestag gekommen, ih…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Barmherzige denkt an sich zuerst. Eingedenk dieser Weisheit habe ich das ganze Paket zunächst mal aus der Sicht eines Zivilrichters betrachtet und kam zu einem Schluss: Dieses Gesetz…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was uns hier von den Linken vorgelegt wurde, das sogenannte Soforthilfeprogramm, macht den Eindruck, als habe die Antifa aus Leipzig an Sie, Frau Lay, einen Wunschzettel übergeben,…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sind das für Zeiten, woEin Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen istWeil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt! – Bertolt Brecht, ja. Ja, hier wird viel geredet. Aber …
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass sich das Strafrecht an die technische Entwicklung anpassen muss und dass der Begriff der Schrift beziehungsweise der Schriften, wie er im Strafgesetzbuch enthalten ist,…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich hier auf meinen Vorredner verweisen und mich wieder hinsetzen. Aber ich will doch noch ein paar Worte sagen. Es ist erst einmal gut, dass wir uns hier mit der Situ…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Ullrich hat schon viel gesagt. Ich werde da noch einen draufsetzen. Offenbar gibt die Coronapandemie einigen die Möglichkeit, das, was man irgendwie schon immer vorhatte, unter…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nur zwei Minuten Redezeit und kann daher nicht viel sagen. In Notzeiten hat die Regierung das Wort. An ihr ist es, das Land durch die Not hindurchzuführen. Eine verantwort…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der hier nun in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden soll, ist wie alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher auf diesem…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja nicht auf alles eingehen, Herr Amthor. Aber eines ist doch klar: Was eine lebendige Demokratie braucht, ist eine freie, unabhängige Presse mit Journalisten, die über ein Ber…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Fechner, man kann das gar nicht mehr hören. Es ist schon enttäuschend, was Sie hier als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Es kann doch nicht nur um die Entlastung des Bundesgericht…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das ist eine gesetzestechnisch seh…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jurastudium ist zu umfangreich, es dauert zu lange, es ist zu kompliziert, und der zu bewältigende Stoff ist kaum noch überschaubar. Dieser Vorwurf begleitet die rechtswissenschaftli…
Die letzte Rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beschämend, dass ein Gesetzentwurf dieser Tragweite mitten in der Nacht quasi an der Öffentlichkeit vorbei Eingang in die Parlamentsdebatte gefunden hat. Es geht …
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, Organspender zu sein? Was bedeutet es, seinen Körper über den eigenen Tod hinaus zur Verfügung zu stellen? Was nimmt man da auf sich? Eine Organspende ist nur möglich, w…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es gleich vorwegnehmen: Die AfD wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, auch wenn dies nicht leichtfällt. Wir werden nämlich nur deshalb zustimmen, weil die Betre…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat lässt auf sich warten, die Überprüfung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kommt nicht wirklich voran. Bei der Vergütung für Betreuer und Vor…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Koalition zum Thema „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, § 219a StGB, trägt den Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen …
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liberal ist im liberalen Sinne nicht nur liberal, möchte man mit Loriot sagen, wenn man nun den zweiten Antrag der FDP-Fraktion zum Thema § 219a StGB sieht. Es ist schon erstaunlich, mit…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 2 Reden
Herr Dr. Brunner, ich muss hier vielleicht etwas richtigstellen: Ich habe Herrn Noah Becker nicht persönlich als „Halbneger“ bezeichnet. Es gibt eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden, wo das Verfahren eingestellt wurde – wegen erwie…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Mietern helfen will, dann hat man zwei Möglichkeiten: Man kann das Richtige tun oder das Falsche. Hier wird erkennbar der falsche Weg beschritten. Das, was die Links-Grünen…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Der Entwurf sieht vor, den vom Brexit betroffenen Limiteds eine Verschmelzung nicht nur in eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) zu eröffnen, sondern auch die Verschmelzung in eine Kommanditgesellschaft zu ermöglichen. Kommanditist di…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem meiner letzten Beiträge zum Thema Mietpreisbremse habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann. Genau das versucht die Regierung jedoch m…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Bereich, der mit mehr Emotionen, mit mehr ethischen und moralischen Fragen verbunden ist wie der um das Thema Schwangerschaftsabbruch. In unserem Strafgesetzbuch sin…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier soll ja eigentlich über den Haushalt gesprochen werden. Ich habe eigentlich den Eindruck gehabt: Hier wird über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über den Haushalt. Was fällt auf…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, genau eine Woche vor Beginn der Sommerpause, beraten wir noch husch, husch über einen Antrag der Grünen. Die Grünen haben diesen Antrag erst vor zwei Tagen unserer Fraktion zugäng…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des FDP-Antrages liest sich wie eine Selbstverständlichkeit. Ja, Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus. Jemand, der Straftaten begeht, missachtet die gesells…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ bzw. „bezahlbare Mieten“ ist für alle Fraktionen dieses Hohen Hauses ein wichtiges Thema. In Deutschland leben im europäischen Vergleich viele Menschen z…
Wer macht hier was nach? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 23.51 Uhr. Zu vorgerückter Stunde – sozusagen am Ende des Tages – beschäftigen wir uns jetzt mit einem Gesetzentwurf, auf dessen rechtzeitige Vera…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich klarstellen, worum es geht: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des § 130 StGB hat nicht das Ziel, den zurzeit geschützten Personenkreisen etwas w…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Nun soll § 26 Nummer 8 EGZPO wieder in die Verlängerung gehen, diesmal vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019. Das ist jetzt schon, wenn ich richtig gezählt habe, das siebte Ma…
