Dienstag, 8. September 202621/91 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung gibt fast 40 Milliarden Euro für eine sogenannte Transformation aus – eine Transformation hin zu weniger Arbeit, weniger Wohlstand, aber zu höheren Preisen.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Vereidigung nach langem Anlauf und wünsche Ihnen viel Glück und eine gute Hand in Ihrem Amt. Sie starten mit einer große…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wähler haben am Sonntagabend ein Machtwort gesprochen, das weit über Sachsen-Anhalt hinaus widerhallt: So geht es nicht mehr weiter. Die Bürger wissen ganz genau, welche…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil z…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirkl…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein BMW 507, ein Mercedes SL aus den 50er-Jahren, ein Trabant, ein VW Käfer – sie alle ziehen die Blicke auf sich. Sie verkörpern deutsche Ingenieurskunst vergangener Jahrze…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könn…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz zum Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen s…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist läng…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist ein gutes Ziel, aber der Antrag wäre nicht ein Antrag von den Grünen, wenn da nicht wieder diese geradezu manische Einschränkung …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, dami…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Schüler drehte ich an meinem Kurzwellenradio und erwischte mal das deutschsprachige Programm aus dem kommunistischen Albanien. Ganz stolz berichtete man von der Traktor…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es könnte so einfach sein: Die Verkehrspolitik dient den Bürgern und erleichtert ihnen die Wege von A nach B. Sicher, schnell und bezahlbar kommt man ans Ziel. – Davon ist D…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in eine Sackgasse fährt, kehrt um und fährt wieder heraus. Nur die Koalition nicht, die gibt noch einmal extra Gas! Der radikale Ehrgeiz in der Klimapolitik beweist das…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Industriebetriebe schließen oder wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Insolvenzen nehmen drastisch zu. Immer mehr Bürger zweifeln an der Zukunft der deutschen Wirtschaft…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für Züge gilt eine Maut für die Nutzung der Gleise. Fachleute sprechen von dem Trassenentgelt. Fast unvorstellbar ist aber, was eine Bundesregierung damit alles falsch…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein beliebter Scherz über die Bahn sagt: Da können Sie das Leben in vollen Zügen genießen. – Ein übler Scherz auf Kosten der Bürger ist es aber, wenn die Politik für diese v…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in einer bedrohlichen Lage. Jetzt hat Bosch angekündigt, eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau, die Insol…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Es sind nicht nur die USA. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsse…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Verkehrspolitik steckt im Stau fest und ist hoffnungslos verspätet. Wenn es dafür noch einen Beweis gebraucht hat, dann hat ihn der Haushaltsentwurf für 2026 ge…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie“ – das ist nicht von Shakespeare, das ist von Ludwig Erhard, und er meinte es im positiven, motivierenden Sinne. Diese Bun…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums sieht man, ob eine Regierung unser Land nach vorne bringt oder ob sie unser Land ins Abseits führt. Frau Ministerin Reiche, viel Ver…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen deutschen Bürgern haben die Unionsparteien Versprechungen gemacht. Sichere Arbeitsplätze durch die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors erhofften sich viele. D…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den L…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember droht bei der Bahn eine saftige Preiserhöhung. Der Grund ist ein Anstieg der Schienenmaut für die Züge, also bei den sogenannten Trassenentgelten. Jetzt soll da…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt. In zwei Debatten haben wir jetzt um Milliarden für das Deutschlandticket gerun…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger führt Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß. Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. Der sogenan…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche, Sie sind die 21. Nachfolgerin von Ludwig Erhard. Der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft würde wütend mit der Faus…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, was hat sich eigentlich jetzt wirklich geändert nach der Ampel? War wohl nix – das ist mein Fazit nach der Regierungsbildung. Bei der Migration passier…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „Gut gemacht“; so ist es. Das sieht man wieder einmal beim Allgemeinen Eisenbahngesetz, AEG. Die Ampelregierung wollte mit ihrer Ände…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Arbeit. Sie starten Ihre Reise aber mit einer halbleeren, klapprigen Maschine und einem engstirnige…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschl…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beis…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Politik, Herr Minister Habeck – und es wäre schön, wenn Sie zuhören –, ist unbezahlbar und ruiniert Deutschland – unbezahlbar für die Bürger, unbezahlbar für die Wirts…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche meldet die „Berliner Zeitung“, dass Krankenhäuser ihre Mitarbeiter von Kampfsportlern schulen lassen. Der Grund sind die Übergriffe, die immer häufiger vorkommen…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Bahn geht immer weiter kaputt, und schuld ist die Politik. Die macht die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus auf dem Rücken der Kunden und …
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keine…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist in einer schweren Krise. Sie ist heute wie ein kranker Gaul, aber die etablierte Politik will sie als Rennpferd verkaufen. Damit werden Sie scheitern. Die Bahn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kasseler Kurve ist eine gute Idee; aber die Umsetzung ist nicht zu Ende gedacht. Gut 5 Kilometer Neubaustrecke ersparen vielen Güterzügen rund eine halbe Stunde Fahrzei…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Bahnchef Lutz im Verkehrsausschuss. Er berichtete über eine Streichliste, die es gar nicht geben soll. Er fuhr aber nicht die zwei Haltestellen mit der Bahn, son…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar. Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir die grüne Ideologie auf den Schrotthaufen der Geschichte werfen und zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nur den Wegen des Geldes folgen, um zu erkennen: Grüne Politik dient der grünen Ideologie, aber eben nicht dem Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland. In dem Bund…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat soll die Gesundheit schützen und fördern; aber er darf nicht übergriffig werden. Fängt er an…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erlebt die Ampelregierung selbst, dass ihre Politik unbezahlbar ist. Nur mit einer anderen Politik kann das besser werden. Fast zwei Jahre lang hat sich die Regierung…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders. Schön und gut, das Gesetz fördert die Digitalisierung der Genehm…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt fast 200 Wege, wie der Bund die Bahn finanziert. Das hat man uns in den letzten Monaten vorgerechnet. Ich habe das als Warnung verstanden, dass diese Komplexität ei…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung: Deindustrialisierung, Einbruch des Lebensstandards der Bürger, Ruin der Staatsfinanzen. Lange ist es her, dass ein hera…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen; aber er darf ihnen nicht mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit nehmen…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Echter Umweltschutz ist Heimatschutz. Grüne Politik aber führt in die Zerstörung unserer Wälder und Landschaften. Deshalb wenden sich immer mehr engagierte Umweltschützer g…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer regelmäßig Bahn fährt, weiß es: Es brennt an allen Ecken und Enden, obwohl die Mitarbeiter sehr engagiert sind. Der Bahnkonzern hat große strukturel…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Fahrgastrechten geht es nicht zuletzt um Entschädigungen, wenn Züge verspätet ans Ziel kommen. Heute Abend muss ich fragen: Bekommt eigentlich das Parlament eine En…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn ist heute ein Konzern in Form einer Aktiengesellschaft, wie zum Beispiel auch die Deutsche Bank. In den 90er-Jahren wollte man die Bahn nämlich an die Bör…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist seit Jahrzehnten Spielball ideologischer Politik. Daran ändert sich ganz offensichtlich wenig. In den 90er-Jahren galt die Privatisierung ö…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einführungstermin kommt immer näher, und die großen offenen Fragen werden jeden Tag mehr und nicht weniger. Der Rechnungshof beschreibt die Bahn als Sanierungsfall. Ein…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es sind eher Kleinigkeiten, die dieses Gesetz bei den Fahrgastrechten verbessert. Es ist nicht falsch, dies zu tun; aber die viel größeren Probleme türmen sich an anderen Stellen auf.…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in Deutschland in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Das Jahr 2022 markiert nur den Gipfel einer langen und dramatischen Ent…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Große Ankündigungen machte die Koalition, als die dreimonatige Party mit dem 9‑Euro-Ticket vorbei war: Eine dauerhafte Neuauflage soll kommen. Jetzt präsentieren S…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungsnot entwickelt sich immer mehr zum Markenzeichen dieser Koalition. Statt der vollmundig versprochenen 400 000 neu gebauten Wohnungen wird es dieses Jahr laut Fachleuten nur…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisier…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und die Leute spüren, dass das Schlimmste noch kommen wird. Der Weg in diese Krise ist gepfla…
