Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Covid‑19-Pandemie hat bei den Verkehrsunternehmen zu erheblichen Einnahmeausfällen und pandemiebedingten Mehrkosten geführt. Bereits im März hat Die…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Dass die Fahrzeuge im Rahmen des ÖPNV vielleicht in ein paar Jahren von der Technischen Aufsicht fernüberwacht in eng umgrenzten sogenannten Betriebsbereichen fahren könnten, ist denkbar. Der Entwurf erlaubt aber ausdrücklich auch die Zulas…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Erstens. Aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz ergeben sich staatliche Schutzpflichten für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Infektionsschutzgesetz hat den Zweck, „übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzu…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer auf dem Land wohnt, kennt das: Das Angebot des ÖPNV ist meist dürftig, oder es gibt schlichtweg keine Busverbindung. Nicht überall und nicht…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein neunjähriges Mädchen macht sich mit dem Rad auf den Weg zur Schule. An einer Kreuzung zeigt die Ampel Grün; das Mädchen fährt geradeaus. Doch in dies…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer oft mit dem Zug unterwegs ist oder in einer ländlichen Region wohnt, kennt das: nervige Funklöcher und lahmes Internet. Da macht das Arbeiten…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kluge Parkraumbewirtschaftung kann einen Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel fördern und so Parksuchverkehr und Staus in den Innenstädten reduzie…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verstopfte Straßen in den Städten sind nervig für alle: für die Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie für diejenigen, die mit dem Auto im Stau stehen. D…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Radfahren ist kostengünstig, hält fit und schont die Umwelt. Fast jeder in Deutschland hat ein Rad. Viele nutzen es für den Alltag, andere sind damit in…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Elektromotoren sind mit Abstand die effizienteste Form, Energie in Mobilität umzuwandeln. Elektrofahrzeuge haben daher eine deutlich bessere Klimabilanz…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Obwohl Städte auf den Autoverkehr zugeschnitten sind, nehmen die Staus zu und damit auch der Ärger derjenigen, die im Stau stehen, sowie der Anwohnerinn…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Anstatt endlich die Ursachen der Luftverschmutzung zu beseitigen, setzt die Bundesregierung auf die Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Das …
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Im vergangenen Jahr kamen 38 Menschen bei Verkehrsunfällen mit rechtsabbiegenden Lkw ums Leben. Jedes Todesopfer ist eines zu viel. Um Radfahrende besser zu schützen und Unfälle mit rechtsabbiegenden Lkw zu verhindern, müssen Lkw verpflicht…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Gerichtsurteile notwendig sind, um die Gesundheit der Bevölkerung vor Schadstoffbelastung zu schüt…