Reden

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 16. März 2025 ist verfassungsrechtlich hochgradig bemakelt und verantwortungslos im Hinblick…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf schweigt zur Frage nach der Tilgung der Schuldenberge. Das ist eigentlich auch egal; denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohnehin geplante Ausgaben lau…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Das Boot ist nicht voll. Vielmehr säuft das Boot ab, und Deutschland liegt in Trümmern, ob durch Deindustrialisierung, bei Staat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe der Gewalttaten sind eindeutig: Es sind die Toten von Merkel, aber auch von Scholz und Habeck. Das Blut klebt auch an den Händen der Abgeordneten, die gegen die Preisga…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlier…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, im Jahr 2025, reden wir über die schrecklichen Gewalttaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Warum wurde diese Debatte nicht schon 2018 geführt, nach d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktione…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage gestatten. – Frau Ministerin, Sie hatten jetzt auf die hohe Zahl freier Wohneinheiten verwiesen. Ich wohne im ländlichen Raum in einer Gemeinde mit zwei Ortsteilen mit jeweils 2 500 Einwoh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kanzler sind Sie gescheitert, Herr Scholz. Aber was war nach G-20-Gipfel, Cum-ex, Warburg Bank oder Wirecard auch anderes zu erwarten? Der Zustand Deutschlands ist desolat. Kaufkraf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Seit einem Jahr kämpft Israel gegen die Hamas mit der Folge erheblichen Leids für die palästinensische Zivilbevölkerung, auch für jenen Teil, der den Ter…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein anderes Land setzt solche Anreize für illegale Migration wie Deutschland. Denn hier öffnet sich ein Füllhorn, von dem zu Hause nur geträumt wird. Der Antrag, die Versorgung auf ein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 lag die Zahl der Abtreibungen bei rund 100 000 pro Jahr. Zuletzt gab es einen starken Anstieg: von 95 000 Abtreibungen im Jahr 2021 auf 106 000 im letzten Jahr. Schon diese Za…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gesamte Coronaregime stand von Anfang an auf dünner Grundlage, die spätestens mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle zerbröselt ist. Nicht das RKI gab die Richtung vor, sondern…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem wehrlos am Boden liegenden Philippos T. versetzte der mutmaßlich 18-jährige syrische Täter noch weitere Faustschläge gegen den Kopf. Anders als es Herr Castellucci gesagt hat, ist e…

Also, ich würde gerne die zwei Minuten des Kollegen übernehmen. Aber ich fürchte, das wollen Sie nicht gestatten. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rückforderung rechtswidrig verwendeter Steuergelder ist überfällig…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen kamen in den letzten Jahren nach Deutschland, die nach dem Willen der Altparteien fast alle bleiben sollen. Bei der Integration gibt es zwischen Einwandergruppen,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nord Stream 2 stand kurz vor der Inbetriebnahme, als die Regierung das Genehmigungsverfahren stoppte. Zwei Tage später überfiel Russland die Ukraine. Die unmittelbare Folge waren steige…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „islamistisch“ ist eine verharmlosende, westliche Wortschöpfung, um den Islam vom Blut des Terrors reinzuwaschen. Nur wenige Muslime sind Terroristen, aber jeder Terrorakt g…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben.“ Mit Ausnahme dieses Satzes gehört Ihr ganzer Aktionsplan in die Tonne. Gleichbere…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strafbarkeit von Korruption von Volksvertretern muss die Integrität parlamentarischer Abläufe, wirklich unabhängige Mandatsträger und sachbezogene Entscheidungen sicherstellen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir müssen Menschen öfter und schneller deportieren.“ Das ist die Übersetzung der Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Spiegel International“ vom 20. Oktober. Es folgte kein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern zeigte die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler einen Anstieg der Staatsverschuldung um 3 817 Euro pro Sekunde an. Pro Kopf beträgt die Schuldenlast 29 680 Euro. Dabei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So verlockend sich manches Argument für das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz auch anhören mag, ist doch sehr fraglich, ob die Qualität von Urteilen hierdurch verbessert wird…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz, das wir in wenigen Minuten vermutlich einstimmig verabschieden werden, ist ein notwendiges Gesetz, aber kein gutes Gesetz. Das Ziel, die inflationsbedingten Kostenstei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf wartet mit einer Vielzahl von Detailregelungen auf. Die Materie des Namensrechtes wird hierdurch weiter verkompliziert. Einschließlich der Stellungnahme des Bundesrat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorneweg: Die AfD wird dem Gesetzentwurf, der den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf Berufsbetreuer und Betreuungsvereine übertragen soll, am Ende zustimmen. Hier g…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhind…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass ein beispielgebender Vertrag wie der vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzübersch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird seit Jahren in Deutschland immer knapper und Wohnen unbezahlbar. Der Antrag der Linken reduziert das Problem auf eine Mietenkrise mit drei Seiten Forderungskatalog a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Strafverfahren vor Land- und Oberlandesgerichten dokumentiert bisher das Protokoll nur die wesentlichen Förmlichkeiten. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger schreiben als Gru…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil es um ethische und nicht politische Fragen geht, wurden die vorgelegten Gesetzentwürfe im Ausschuss weder debattiert, noch wurde darüber abgestimmt. Aber dann sind es doch w…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 30 000 Personen sind im Lobbyregister erfasst. Egal ob Wirtschaft oder angeblicher Klimaschutz: Mit Millionenaufwand versuchen Lobbyisten, Einfluss auf die Gesetze zu nehmen. Transparenz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der verkürzten Debatte leider nur wenige Anmerkungen. Das Positive zuerst: Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird endlich reformiert. Die Einzelheiten sind ohne…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst vor zwei Tagen legten die Klimaverbrecher zwei der wichtigsten Kreisverkehre in Berlin lahm. Die Polizei nahm 71 Personen in Gewahrsam. Der Schein, dass der Rechtsstaat dies…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre ist es her, dass erstmals die Kirchen in Deutschland an Ostern aufgrund staatlicher Verbote verschlossen waren. Und dies ist nur ein Beispiel für die bislang in Friede…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwere Kinderkriminalität ist nicht erst seit dem furchtbaren Mord an der 12-jährigen Luise ein drängendes Thema. So wurde 2019 in Mülheim an der Ruhr eine j…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Sanktionenrechts hat angesichts fehlender neuer Ideen viel zu lange auf sich warten lassen. Endlich – man kann es…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über fünf Anträge der Linken aus der Mottenkiste des Sozialismus, voller Ideologie und mit vielfacher Überschneidung. Sie fordern Straffreiheit für die Beförderungsersch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft ein dringendes Problem. Der Maßregelvollzug ächzt unter der Überlastung durch Fehlbelegungen. Straftäter ohne Therapiebe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu mitternächtlicher Stunde geht es heute um das Vereinsrecht, konkret um die virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Sinne hybrider Versammlungsfor…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Extremisten der „Letzten Generation“ üben Gewalt aus, gefährden das Leben und die Sicherheit vieler Menschen und nehmen die Beschädigung unersetzlicher Kulturgüter in Kauf. E…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeswahlleiter hat den Ausschuss geradezu angefleht, wegen des organisatorischen Totalversagens der Berliner Verwaltung und Politik eine Wahlwiederholung anzuordnen. Ich ne…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verwe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mitwirkung von über 100 000 gewählten ehrenamtlichen Richtern auf allen Ebenen der Rechtsprechung verwirklicht den Grundsatz der Volkssouveränität und ist unverzichtbar. Es i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung hatten wir schnell Gewissheit, dass das Werbeverbot für Abtreibung nur aufgehoben werden soll, um das Verbot der Abtreibung selbst infrage stellen zu können.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl es um Gewissensfragen geht, haben Sie unsere Fraktion von den Gruppenanträgen faktisch ausgeschlossen – zugleich Millionen Wähler. Das ist keine Sternstunde des Parlamentar…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Selbsttötung ist in Deutschland straflos, weil kein fremdes Rechtsgut verletzt wird. Damit ist grundsätzlich auch die Förderung der Selbsttötung straflos. Im Jahr 2015 wurde deshalb mit d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sachlichkeit! Der vorgelegte Gesetzentwurf redet von „reproduktiver Selbstbestimmung“ als Euphemismus für die Tötung ungeborener Kinder. Wahrheitswidrig wird…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterbringung nach § 64 StGB bedeutet, dass Straftäter mit Suchtproblemen zwangsweise in eine forensische Entziehungseinrichtung eingewiesen werden können. Vor allem bei hoh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne aus sprechen, morgen bei der Gedenkstunde ist mir die Anwesenheit gar verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Man könnte meinen, der Bundestag sei in einer Zeitschleife gefangen und gezwungen, dasselbe schlechte Schauspiel immer wieder aufs Neue aufzuf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit dieser Koalition ehemaliger Volksparteien mit einer verbrauchten Kanzlerin nähert sich zum Glück dem Ende. Leider blieb so viel unerledigt, dass Sie diese Debatte gleich…

Stellen Sie doch eine Zwischenfrage; dann kriegen Sie auch eine Antwort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Ausflug des Kollegen Amthor in das Land von Austern, Schampus und Optionen und unzähligen andere…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Wahlkämpfer der FDP! Welch eine Verschwendung! Da spielen Sie seit Wochen die AfD light, um sich für Konservative wählbar zu machen, und beweisen heute doch nur, wie gerne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns mit einem interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Transparenzregeln. Warum wurde die AfD nicht beteiligt? Die Union hat wohl geahnt, dass wir diesen …