Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anhörung der Sachverständigen am letzten Montag fühlen wir uns als Fraktion der AfD in unserer Auffassung bestätigt, dass dieser Gesetzentwurf selbstverständlich nicht verfassungsrechtliche…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Spät kommt Ihr – doch Ihr kommt!“, möchte ich den Koalitionären zurufen. Dieser Gesetzentwurf kommt spät. Man hätte ihn an sich schon vor rund einem Vierteljahrhundert haben müssen. Ungefäh…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde die Strafprozessordnung zu behandeln, zeigt den Stellenwert der Rechtspolitik in diesem Hohen Haus. – Ja, ja. Ein Teil des StPO-Entwurfs der Regierung ist die Änderung der die Dolmets…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Einführung unseres Grundgesetzes hat unser politisches System eine Entwicklung genommen, für die die Italiener eine sehr treffende Bezeichnung, ein Wortspiel, haben: „Partitocrazia“. Das ist über…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Dr. Scheer, jetzt haben Sie mich wirklich sehr überrascht; denn zu viel der Ehre: Das waren nicht wir. Wir haben uns nicht an das Verfassungsgericht gewandt. Das war eine Verfass…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer, wenn der Kollege Frei vor mir dran ist, kann ich mich kürzer fassen. – Ich danke. Dieses bekannte Urteil des Verfassungsgerichts stellt uns vor ziemliche Probleme. Teilweise droht sogar U…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dieser Gesetzentwurf im Vorfeld mehrfach von verschiedenen Seiten angekündigt wurde, teils mit durchaus martialisch klingenden Ausführungen, war ein Gesetz zur AfD-Bekämpfung zu erwarten, vielleic…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass Kollege Frei vor mir gesprochen hat; so komme ich mit meinen drei Minuten Redezeit locker aus. FDP und die Grünen möchten gerne ein neues, wunderbar funktionierendes Instrument…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie man hört, ist Präsident Erdogan im Augenblick mit einer ganzen Reihe europäischer Staaten sehr unzufrieden. Warum das? Bei seiner Invasion in den Norden Syriens sind ihm auch diverse Gefangenenlag…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf oder, besser gesagt, seine Behandlung ist ein Musterbeispiel dafür – ich muss es ja so deutlich sagen –, wie man Gesetze nicht durchpeitschen sollte. Vor etwa zwei Wochen erhielt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Richtlinie für das Jugendstrafverfahren wäre an sich für deutsche Verhältnisse im Wesentlichen nicht nötig gewesen. Die Ziele, die damit verwirklicht werden sollen, haben wir seit Ewigkeiten als g…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs habe ich mich bei der Rubrik Alternativen gefragt, warum da „Keine“ steht. Angesichts der Frage, ob wir die Antragsrechte der Beschuldigten ein weiteres Mal einschrä…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung. Es ist gut, wenn die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert werden, insbesondere auf diesem Feld. Ob die Angriffe des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bereits erwähnte, diesem Gesetzentwurf zugrundeliegende EU-Richtlinie böte in der Tat Anlass zu längeren Ausführungen, und zwar zu sehr kritischen - „böte“, sagte ich –, aber insoweit sind die Mes…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Licht und Schatten. Die Entfristung versteht sich von selbst – Haken dahinter. Gut gemacht ist auch die Regelung für die nur mittelbar betroffenen Heimkinder. Ich…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man als alter Staatsanwalt hört, dass ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden soll, dann lacht im ersten Augenblick erst mal das Herz. Man denkt sofort daran: Die Nachweisführung ist natürli…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum Entpolitisierung der Justiz? Relativ einfach: Herrscher dieser Welt haben schon immer dazu tendiert, ihre Herrschaft zu festigen, möglichst noch auszudehnen und Hemmnisse auf diesem Weg zu bes…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Strafjustiz pfeift bedauerlicherweise aus dem letzten Loch. Das ist regional einmal schlimmer, einmal weniger schlimm. Aber insgesamt ist sie seit Jahren nicht mehr in der Lage, die ihr vom Ges…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe bringen zusammen über 600 Seiten auf die Waage. Es sollen geändert werden – über den Daumen gepeilt; ich habe nicht genau nachgezählt – so um die 170 Gesetze und Verordnungen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landauf, landab veröffentlichen die Rechnungshöfe alljährlich Erschreckendes, nämlich ein riesiges Ausmaß an Steuergeldverschwendung. Der Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbücher. Landauf, landab…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als ich mir den Koalitionsvertrag zum Thema Justiz angeschaut habe, habe ich mich gefragt, ob das wirklich das Regierungsprogramm für dieses Land ist, für ein Land, in dem wir einen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss eines langen Plenartages mal ein Thema, das wohl kein Aufregerthema sein wird. Im März 2017 hat das Vorgängerparlament, 18. Wahlperiode, nachts um 1.30 Uhr, also noch zu einer ganz ander…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bleiben beim Thema: Bei einer erstaunlich großen Anzahl von Terroranschlägen in Westeuropa kam hinterher heraus, dass die Täter, wie es denn immer so schön hieß, der Polizei bereits bekannt waren,…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Zuwanderungsfrage bewegt die Öffentlichkeit, sondern auch die sich häufenden Meldungen, dass ganz offensichtlich längst Volljährige offiziell als Minderjährige geführt werden, und das ni…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Antrag von fünf der sechs Fraktionen dieses Hohen Hauses eingereicht wird, dann fragt man sich doch unwillkürlich – – vier, ich kann anscheinend nicht zählen –: Was ist denn mit der letzten F…