Reden

Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden,…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt erwähnt, dass Sie die Täterarbeit intensivieren wollen. Da gibt es ja sicher Konzepte in Ihrem Haus. Wird bei dieser Täterarbeit vielleicht auch der Ansatz verfolgt, nach kulturelle…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat. Es ist einfach eine besondere Leistungsdisziplin in diesem …

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Also, Frau Wegge, das war ja schon eine halbe Koalitionsaufkündigung. Habe ich das richtig verstanden? Hier geht es zumindest weiter mit dem Projekt des Schleifens von bisher als selbstverständlich gewerteten…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich des Verwendens von K.-o.-Tropfen strafrechtlich annehmen. Sie wollen, soweit ich weiß, auch die Strafen für Gruppenvergewaltigung verschärfen. Das alles ist zu begrüßen.…

Herr Präsident! Liebe Bürger! Es gäbe so viel zu richten in diesem Staat – die Doppeldeutigkeit ist beabsichtigt –, heute soll es aber mal wieder um die Digitalisierung gehen, konkret um die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Das ist …

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische K…

Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht. V…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Hier erleben wir wieder einmal ein linkes Koop-Manöver durch Ex-SED und Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berli…

Vielen Dank. – Sie streiten ja ab, dass die Besetzung politisch erfolgt. Das ist aber nachweisbar der Fall. Das Verteilverfahren „Drei-drei-eins-eins“ wurde ja genannt. Aber nehmen wir mal an, das wäre theoretisch okay, weil man das so mach…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Morgens 6 Uhr irgendwo in Deutschland: An der Wohnungstür wird Sturm geklingelt und geklopft, als wäre alles zu spät. Je nach Gemüt eilt man verärgert oder verängstigt herbei und kann gerade noch verhindern, …

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und ver…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotivie…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten! „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche m…

Herr Präsident! Liebe Bürger! Kinder und Jugendliche befinden sich in einem Lebensabschnitt, der allgemein als Heranreifen bezeichnet wird. Man sei noch nicht im Vollbesitz der Erkenntnisfähigkeit, habe wenig Erfahrung, wolle und müsse sich…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechts…

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Dass das 35. Jubiläum des Mauerfalls heute unser Thema ist, befindet sich in der deutschen Tradition leider in der Minderheit, nämlich in derjenigen der positiven Anlässe. Und ja, natürlich gibt es Jahrestage…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben. Davor haben Sie Bammel – ganz banal …

Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Während man sich bei der Ampel hinter den Kulissen böse Dinge zuwirft, hier und da auch Parteivorstände rauswirft, gibt es hier vorliegend das kleine Bürokratenkaro. Es wäre schön, wenn Sie es ernst …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Opferschutz statt Täterschutz: aus jedem Blickwinkel heraus eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lange aber bitter angefeindet in diesem Land. Vor dem Hintergrund ist der Unionsentwurf erfreulich,…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Steffen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften gerade untersagt hat, europäische Strafbefehle auszustellen, weil diese nicht unabhä…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Die Bundesregierung will das nationale Völkerstrafrecht ausbauen. Es geht hier ausnahmsweise also einmal nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern um das genaue Gegenteil: Weiter…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Vom Provisorium zum Exportschlager – seit der Gründung der Bundesrepublik konnten wir vieles machen, hauptsächlich materielle Dinge. Aber bereits 1949 ging es mit etwas Immateriellem…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Den Gerichtsvollzieher zu Gast hat niemand gern, sei es wegen des sprichwörtlichen Offenbarungseids, auch vor den Nachbarn, oder des unerwarteten Verlusts von Geldwerten. So ein staatlicher Eingriff …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Bevor es nachher zum moralinsauren Eingemachten geht, wird uns hier zunächst eine Reform des Namensrechts vorgelegt, quasi ein kleines Selbstbestimmungsgesetz. Wobei Sie sich in der Regierung ja noch g…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „My home is my castle“, dieser englische Häkeldeckenspruch trifft den vorliegenden Komplex erst mal sehr gut. Denn wenn dieses Castle einmal durch einen Einbruch geschliffen wird, stellt dies – wir hab…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen wir mal vom SPD-Parteitag wieder ins themenoffene Plenum. Zu den beiden Teilhaushalten gab es hier wieder die üblichen Ausführungen, hier und da sogar ein paar zutreffende – wenn da nich…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Richtlinien der EU werden allgemein als das mildere Mittel im Vergleich zu Verordnungen angesehen. Man wolle den Mitgliedstaaten Spielraum lassen, alle mitnehmen, nur Grundsätzliches vereinheitlichen…

Herr Präsident! Liebe Zuschauer im Netz! Die digitale Revolution hat es mit sich gebracht, dass der Informationsfluss demokratisiert wurde – in einem historisch ungekannten Ausmaß. Natürlich meine ich hier nicht das Web 1.0, sondern die mod…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man kann die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der Ignoranz. – Googeln Sie mal, von wem dieses Zitat stammt! Sicher nicht Ihr Stallgeruch. Aber Ampel und Scheinopposition stellen mal wieder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Bayram, ich rufe immer nur dann rein, wenn es absolut notwendig und sinnvoll ist – von daher! Aber sei’s drum. Sie haben ja gemeint, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sei zurückger…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist offensichtlich mal wieder so weit: Die alteingesessenen Parteien rufen die große Entbürokratisierung aus. Der halbherzige Ausfallschritt der Union kürzlich, um der Regierung das Trödeln vor Au…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Buschmann, letzte Nacht gab es in Berlin antisemitische Ausschreitungen, Barrikaden in mehreren Bezirken mit den bekannten Parolen, mit Solidarisierung mit der Hamas und schlussendlich offenem Ju…

Kann man dann aus Ihren Ausführungen, auch denen, die Sie hier eingangs teils berechtigt abgegeben haben, vielleicht ablesen, dass Sie persönlich oder auch die FDP die Gleichgültigkeit gegenüber massenhafter kulturfremder Zuwanderung in Zuk…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vorliegend gibt es einen ganzen Strauß von Forderungen der Union, manche sogar sinnvoll. Das billige Pingpongspiel dahinter ist jetzt aber wirklich durchschaubar. Es ist ja nicht so, dass man nicht b…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Thema der Entbürokratisierung im Allgemeinen zieht sich bekanntlich durch Kompendien von Lippenbekenntnissen der letzten Regierungen. Nun muss man bezüglich des Details der Anpassung von Ban…

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Allgemeine Ausführungen zum Zustand der Ampelkoalition werde ich mir jetzt mal verkneifen, auch wenn es schwerfällt. Aber auch konkret auf das Justizressort bezogen, gibt es mehr als g…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir sehen vorliegend einmal wieder ein Paradebeispiel des Systems Ampelkoalition – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, um aus Tausenden Einzelklagen angeblich einige wenige zu machen. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Jugoslawienkriege waren, zumindest bisher, der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: 200 000 Tote, unzählige Vertriebene und nationale Narben bis heute. Es …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Daten sind die eigentliche Währung des Digitalzeitalters. Diese Binsenweisheit ist inzwischen sogar – wir haben es gehört – bei den Linken angekommen. Bei der heutigen Datenspur, die man aber selbst …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung sät mal wieder mit vollen Händen Misstrauen aus, inzwischen nicht nur innerhalb des geschützten Bereichs von privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen und zwischen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei diesem neuesten Herzensprojekt der Ampel scheint es echt zu pressieren. Kaum in der letzten Sitzungswoche im Januar angestoßen, sind wir jetzt bereits beim Abschluss dieser so…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Bankkonto sein Eigen zu nennen, ist heutzutage nicht nur längst unverzichtbar, es ist sogar etwas, worauf nach dem Zahlungskontengesetz ein Anspruch besteht. Dass die Inhabers…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat ein Infrastrukturproblem. Diese Erkenntnis scheint sich so langsam auch in Kreisen durchzusetzen, die ansonsten eher ihre ganz eigene Wünsch-dir-was-Dialektik pflegen, wobei mein Vorr…

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde diese Woche viel zu diesem übermäßig aufgeblähten Bundeshaushalt gesagt, über den wir hier im weitesten Sinne, Herr Buschmann, diskutieren. Historisch sind…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union schreibt sich nichts Geringeres als die Durchsetzung der Gerechtigkeit auf die Fahne und zitiert nichts Geringeres als ein Urteil der Nürnberger Prozesse. Dieser ents…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nachdem der Vorstoß der Grünen in der letzten Legislatur abgelehnt wurde, kommt also jetzt der Ampelentwurf zum Hinweisgeberschutz. Es ist natürlich an sich schon amüsant, dass gerade die EU gegen Re…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch zu später Stunde kann ich Sie nicht verschonen und werde mich zu diesem Umsetzungspaket äußern. Ja, ich weiß, nachts um halb zwölf sind wir alle schon die länger hier Sitzenden – wir für uns und…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Wenn wir schon beim Klarstellen sind, möchte ich betonen, dass der Kollege Espendiller in keiner Weise Kriegsverbrechen geleugnet hat. Er hat auf internationale Ermittlungen hingewiesen. Das ist g…

Vielen Dank für die Möglichkeit. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen durchaus löblich auch das Völkerrecht herausgekehrt. Dann kennen Sie im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung sicherlich das sogenannte Einh…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man kann erst einmal froh sein, dass das Justizministerium unter der Ampel an die FDP gefallen ist; denn sicher hätte es noch weitaus gruseliger kommen können, wie wir bei den Reden …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man sieht es auch heute wieder: Kommunikationskanäle, die sich einem leichten Zugriff oder der Moderation von staatlichen Stellen entziehen, waren für diese schon immer höchst verdächtig. Spott- und …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zivilgesetze müssen in einer freien Wirtschaft in erster Linie die Beziehungen zwischen unabhängigen Rechtsträgern regeln. Dazu gehört das Zurverfügungstellen von Vertragssicherheit inklusive durchaus eines…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung legt uns hier die Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor. Wir erinnern uns vielleicht, worum es hier geht, was vor zwei Jahren Zehntause…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist ja beeindruckend, welches Tempo die Bundesregierung vorlegen kann, wenn es in den Endspurt geht, und sei es dadurch, dass Sie es nicht einmal mehr für nötig erachten, bei Gesetzesverabschiedunge…

Hat auch so gehalten. Wissen Sie, ich würde es verstehen, wenn Sie Ihre Reden nachts um drei zu Protokoll geben, aber nicht schon um zwölf. Hier redet jetzt kein Einziger außer mir zu diesem Tagesordnungspunkt. Es geht immerhin um ein Geset…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen Union und SPD findet sich der Satz: Bei bestehenden Strafbarkeitslücken werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen. – …