Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Als Innenpolitiker sage ich mit Stolz und voller Überzeugung: Wir haben die vergangenen vier Jahre tatkräftig genutzt, um die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland, aber auch europäisch grundlegend neu zu ordnen und mit den Grun…
Wir können die vom NS-Regime verübten Verbrechen nicht mehr ungeschehen machen. Was wir aber können, ist, heute die juristischen Folgen dieses Unrechts auszugleichen und für die Opfer und ihre Nachkommen zumindest formal die nachteiligen Re…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und damit auch für die Menschen in unserem Land; denn wir beschließen heute nach endlosen Verhandlungen zwei zentrale Pfeiler für di…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es zur traurigen Übung geworden, dass wir Jahr für Jahr nach dem 1. Mai die Opferzahlen von verletzten Polizisten und das Ausmaß hemmungsloser Gewalt und brachialer Zerstörungswut b…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Wir können begangenes Unrecht nicht mehr ungeschehen machen. Was wir aber können, ist, heute die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die juristischen Folgen dieses Unrechts auszugleichen und für die Opfer und ihre Kinder, Enkel und Urenkel z…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Das heißt, dass wir nach einer Gesamtkonzeption suchen müssen, bei der der Infektionsschutz möglichst hoch und die Belastungen möglichst gering ausfallen. Hierfür gibt es nach meiner Überzeugung nur zwei grundsätzliche Alternativen: Erstens…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Zusammenfassung der Debatte sagen, liebe Kollegen von den Grünen: Ich weiß ja, dass Brauchtumspflege nicht so euer Ding ist; aber im Spielen mit gezinkten Karten seid ihr ganz vor…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Was neu ist, lieber Konstantin, hat die Präsidentin schon gesagt, indem Sie von der CSU/CDU-Fraktion gesprochen hat. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, wo ich am Pult angekommen bin, geht mir Ihre Bemerkung gegen…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 2 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bekämpfung des Extremismus, und zwar gleich welcher Form, verfolgt die Bundesregierung eine Linie von Klarheit, Konsequenz und Härte. Und ich füge hinzu: dies in voller Unter…
Liebe Frau Kollegin Scheer, ich weiß nicht, ob Sie sich und der Partei damit jetzt einen Gefallen getan haben. Deshalb würde ich einfach vorschlagen, dass Sie es nicht noch schlimmer machen. Die Kollegin Rüthrich hat in den Saal gerufen: Wa…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Wie immer, Herr Kollege von Notz. Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine Änderung des Bundesmeldegesetzes zur Erprobung neuer Verfahren im Identitätsmanagement. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgese…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stimmen – davon gehe ich aus – in der Haltung überein, dass die weibliche Genitalverstümmelung ein an Abscheulichkeit kaum zu übertreffendes Verbrechen an Frauen und Mädchen weltwei…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz fassen wir einzelne Regelungen zur Erhebung und Verarbeitung von Bestandsdaten im Telekommunikationsbereich neu. Wir setzen damit bekanntermaßen ein Urteil des Bu…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei den Linken ja nicht überrascht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen ein Bild nicht ersparen: Sie verstehen sich als Anhänger einer Friedenspartei, u…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes mag sperrig sein; der Inhalt ist aber ein weiterer wichtiger Baustein in der Terrorismusbekämpfung. Denn wir wissen, dass sich aus bis dato zum Teil frei erhältlichen St…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ülkücü-Bewegung und ihre Anhänger vertreten eine Ideologie, deren Eckpfeiler auf Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antiliberalismus fußt; dies wurde in der bisherigen Debatte mehr …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie haben spätestens in der Debatte gemerkt, dass sich zumindest weite Teile Ihres Antrags wahrscheinlich erledigt haben. Die Koalition ist über die Aktualisierung des Periodischen…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken sind in diesen Stunden natürlich bei den Opfern und bei ihren Familien, bei der Grande Nation, aber auch bei der Stadt Nizza, die zum wiederholten Male von einem so grausamen…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eigentlich keinen traurigeren Anlass als den vorstellen, der der heutigen Debatte die Aktualität verleiht, die sie hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des neuen schrecklich…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von den Vorrednern jetzt schon mehrfach durchaus zutreffend ausgeführt worden, dass die Materie, mit der wir uns heute beschäftigen, auf den ersten Blick natürlich etwas für Feinschme…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ansatz ist es in erster Linie, zu helfen: Hilfe in der Not und nach dem Maß der Not. Und eine schnelle und effektive Hilfe kann am ehesten vor Ort geleistet werden. Schon insofern zeig…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Gebot der Stunde ist Hilfe. Die effektivste Hilfe ist die Hilfe vor Ort, etwa durch den Einsatz des THW, dem ich bereits an dieser Stelle für den Einsatz alles Gute und Gottes Segen wünsche. D…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. Vieles, was gefo…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Bemerkung, Frau Kollegin Bayram, haben Sie umsonst gemacht. Diese Debatte hat sachliche Argumente zutage gefördert, aber leider auch wieder den Versuch, Polizei-Bashing salonfähig zu machen. W…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Intervention des Kollegen von der Linken an. Ich weiß, dass Sie an solchen Meldungen neuerdings Gefallen finden und dass Sie sich gerne als die Förderer der Polizei darstellen. Ich…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie sind wir in weiten Teilen der Debatte schon wieder in einer Märchenstunde angelangt. Während sich die Damen und Herren auf der einen Seite des Saals ein linkes Utopia ausmalen, in dem die …
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hampel, Sie haben allen Ernstes gesagt – Sie haben das auch nicht zitiert, Sie haben sich das zu eigen gemacht, Sie haben es wiederholt, das ist wirklich Teil Ihrer Aussagen –, Corona wäre Fa…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Bevölkerungsschutz; ich füge hinzu: freilich unter den gegebenen Umständen. Es ist ein guter Tag für das Technische Hilfswerk und für die Hunderttausenden Ehren…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, es ist für Ihr politisches Hauptgeschäftsmodell, nämlich der Pflege von Empörung, natürlich irgendwie blöd, aber ich glaube, Sie merken selber, dass es zu E…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir können aus Thüringen Lehren ziehen, wir können diese Lehren annehmen und das alles letztlich als eine wenn auch schmerzhafte, aber doch immerhin eine Chance nutzen. Oder wir können es durch Re…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, Sie geben sich einfach immer wieder den gleichen Reflexen hin. Dabei zeigen Sie auch, dass Ihr Verständnis vom Verhältnis der Sicherheit zur Freiheit in einem Ausmaß verr…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tage befinden wir uns in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Das NS-Regime hat unaussprechliches Leid über die Menschheit gebracht. Es hat verfolgt, entrechtet, gemordet. Die Ged…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gemeinsame Sichtweise auf das Problem; aber wir haben eine völlig unterschiedliche Sichtweise auf die Lösung. Ein so gewaltiges Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es uns d…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Verbrechen und die Kriminalität machen nicht an den Landesgrenzen halt. Es ist nicht zu bestreiten, dass sich unsere Sicherheitsbehörden angesichts sich wandelnder Gefährdungslagen, angesich…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Kollege Brandner, mich zwingen, mal die Kollegin Bayram zu verteidigen, ist wirklich allerhand. Sie lümmeln sich hier in Ihrem Stuhl und krakeelen hier rein: Es heißt nicht „verhandeln“. L…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Causa Miri können wir irgendwann aufhören zu sprechen. Ich sehe auch – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass die Diskussion irgendwann ausgereizt ist. Ich will Ihnen eines ganz klar sag…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aufenthaltsgesetz ist eines der zentralen Instrumente unserer Ausländerpolitik, und selbstverständlich stehen wir als CSU zu unserem Versprechen an die Bürger für eine Politik der dauerh…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bayram, man muss ja nicht immer so leise sprechen, wie ich das mache. Aber ich hätte im akustischen Teil Ihrer Rede wirklich gerne etwas verstanden. Aber Sie haben so gebrüllt; e…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2016 mussten die Feuerwehren in Deutschland rund 3 800 000-mal zu Einsätzen ausrücken. Mittlerweile sind es rund 4 Millionen Einsätze, die die Feuerwehren jedes Jahr in Deutschland zu bewält…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsbürgerschaft ist die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht in seinem Verhältnis Staat/Bürger zugestehen …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Dabei wird, wie schon beim Zensus 2011 erprobt, ein registergestütztes Verfahren zur Anwendung gebracht, das auf bereits erfasste Daten zurückgreift und damit neben Kostenersparnis auch eine wesentliche Erleichterung für die durchführenden …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen ja, wie es die Linken und die Grünen mit der Umsetzung geltenden Rechts halten, besonders dort, wo sie politische Verantwortung tragen. Das betrifft die Fragen der inneren und der öffentl…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen nicht nur in der Mitte unserer Gesellschaft, sondern sie stehen in besonderem Maße auch für diese Gesellschaft und für diese Gesellsch…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Eines unserer zentralen Ziele in dieser Legislaturperiode ist es, die digitale Verwaltung in Deutschland weiterhin tatkräftig voranzubringen und den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit Ämtern und Behörden in gleichem Maße fit für die Zuk…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte über weite Strecken schwer zu ertragen war, gibt uns Ihr Antrag die Gelegenheit, eines von zwei Klischees zu bestätigen und das andere zu widerlegen. Erstes Klischee. Oppositio…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, die FDP ist beim Thema Bevölkerungsschutz mit Vollgas unterwegs, sie ist mit vier Kollegen im Plenum anwesend. Herr Kollege, es sind sechs – wir wollen bei der Wahrheit bleiben. Die Union steht …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Als CDU und CSU ist es eine unserer obersten politischen Prioritäten, die Beamtinnen und Beamten in ihrem täglichen Dienst, wo immer es geht, zu unterstützen und zu stärken. Sie hingegen haben nichts Besseres zu tun, als ihnen mit sinnlosen…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Die Behörde, die den Grundstein für all das legt, ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BDBOS. Die BDBOS leistet tagtäglich hervorragende Arbeit. Davon durfte ich mir als Be…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, wie man dem mehr als zweifelhaften Geschäftsmodell der Deutschen Umwelthilfe die Grundlage entzieht. Es ist einfach eine rechtstechnische Frage. Es ist schon abstoßend – das mus…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das ist an sich ein wichtiges Thema. Da haben sich allerdings drei zusammengefunden. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie wissen zu überraschen. Die Kollegen von der FDP werfen in ihrem Antrag Forderungen …
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich heute ausnahmsweise mit Politik in der Sache befasst und von uns die Konzeption für die Weiterentwicklung der Asylpolitik und damit verbunden der Migrations- und Sicherheitspolitik…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Das dauerhafte Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, gewissermaßen die Vorstufe zur Staatsbürgerschaft, ist angelegt auf ein besonderes Partnerschaftsverhältnis zwischen dem Ausländer und diesem unserem Staat. Es zu gewähren, erfordert entweder…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an dieses Zwiegespräch nahtlos anknüpfen. Beide Pole des Extremismus haben nicht nur eine polizeiliche Dimension, sondern leider auch eine gesellschaftliche Verwurzelung, die – das muss ich…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, mit dem wir uns heute befassen, braucht eine nüchterne und eine faktengeleitete Betrachtung; das sind wir den Menschen, die von dieser Regelung erfasst werden, schuldig. Um eines gleich…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach aktuell vier Debatten zu diesem Thema hier im Haus sind, wie ich glaube, die Argumente, warum dieser Pakt im deutschen Interesse liegt, hinreichend ausgetauscht. Es ist aber in den letz…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Afghanistan vieles erreicht; das steht außer Frage. Wahr ist leider auch, dass wir, was die Wiederaufbaubemühungen angeht, heute nicht dort stehen, wo wir es uns als internationale St…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 2 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Politik von CDU und CSU, die Zuwanderung zu steuern, sie zu begrenzen bzw. an unseren nationalen Interessen auszurichten. Wir haben mit der Obergrenze einen klaren Rahmen gezogen, und wir…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir als Koalition weiterhin konsequent den Weg einer wirkungsvollen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Wir schließen damit eine…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das BAMF ist aus dem Fokus der Medien gerückt – dafür ist Herrn Präsidenten Sommer, vor allem aber auch dem Bundesinnenminister zu danken –, aber ihm gilt weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Zu w…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja darüber, dass Sie von der FDP mit Ihrem Antrag immerhin zum Ausdruck bringen, dass Sie uns in unserem Vorhaben – das wir, wie Sie wissen, seit Monaten und Jahren konsequent verfolg…
