Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Schon der aktuelle Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt ohne einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Die jetzt vorgesehenen finanziellen Ausgleichsmaßnahmen durch Mittel einer neuen Sonder-…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Liberalen beglücken uns am Ende der Legislaturperiode mit einem politischen Schaufenster aus enthemmter Deregulierung einerseits und maßloser…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat Seefischerei mit Saisonarbeit zu tun? Auf den ersten Blick eigentlich relativ wenig. Beides allerdings sind zentrale Themen in mein…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die vor uns liegenden Anträge von den Grünen und der FDP sind ein buntes Potpourri von Vorschlägen zur Milderung der coronabedingten Folge…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Zweifel jede Mühe wert, sich Gedanken zu machen, wie man die großen Lerndefizite, die durch Corona entstanden sind, nun auflösen kann. Dazu h…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab einen allseits bekannten Werbespruch eines großen Kaufhauses, der, insbesondere beim Schlussverkauf, besagte: Das Beste zum Schluss…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Es ist das Ergebnis eines langen gemeinsamen Ringens für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft. Hieran haben wir alle ein Interesse. Die Branche selbst hat deutlich gemacht, dass sie Änderungen will. Das Gesetz, das unter ande…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vor uns liegenden Antrag der FDP-Fraktion gibt es sicherlich einige wertvolle Punkte, über die es sich zu diskutieren lohnt. Aber das heißt noch lange nicht, dass – auch …
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1980 ist das Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, im Gebiet des Weddellmeeres umfangreich mit Fo…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Wir haben in diesem hohen Hause sogar unsere Verfassung geändert, damit wir den Ländern diese Last zum Teil abnehmen können. Der Bund hat sich große Mühe gegeben, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Konzept zu entwickeln, wie …
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Bei dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den Covid-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) handelt es sich um den Einstieg in eine europäische Arbeitslosenve…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Aus meiner Sicht stellt dies einen enteignungsgleichen Eingriff für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe dar. Denn damit wird die Möglichkeit zu einer Bewirtschaftung noch weiter eingeschränkt. Durch die Verankerung im WHG wird den…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Programm, dessen Namensgeber ein Universalgelehrter und großer Humanist war. Von Erasmus von Rotterdam stammt ein Zitat, das zu diesem Antrag passt: Je w…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag hat zweifellos eine große Chance – nicht wegen der aktuellen Vorkommnisse, sondern aus anderen Gründen –, einen vorderen Pl…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Bundesministerin, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen überall im Land ist ein ganz wichtiges Anliegen. Dabei spielen natürlich Bildung, aber auch Forschung und Innovation eine wichtige Rolle. Welche Möglich…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ihrem Antrag sprechen die Bündnisgrünen von dem Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor. Das finde ich gut; denn das ist ein sehr konservativer Gedanke, und mit dem kann m…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Meine Zustimmung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kann ich nur deshalb geben, weil ich grundsätzlich das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ausdrücklich begrüße und die drohenden Di…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Sehr verehrter, hochgeschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Goethe hat einmal gesagt: Der Mensch muss bei dem Glauben verharren, daß das Unbegreifliche begreiflich sei; er würde sonst…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren Gäste auf den Tribünen! Weddellmeer – wer konnte sich eigentlich etwas darunter vorstellen? Ich glaube, bei einer entsprechenden 1 000- oder 10 000-Euro-Frage wäre so m…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir heute im Zusammenhang mit einem EU-Gerichtsurteil über eine Stickstoffverbindung namens Nitrat reden, dann wird uns nicht so richtig klar …
Mittwoch, 21. Februar 201819/13 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich komme noch einmal auf das Thema Lebensmittelimporte zurück. Wie gut ist der Austausch mit den betroffenen Ländern? Hier ist ja ein Fall angesprochen worden. Werden Sie auch über die re…
