Reden

Leider konnte diese wichtige Frage im parlamentarischen Verfahren nicht abschließend geklärt werden. Die Intention des Gesetzes unterstütze ich jedoch. Deshalb werde ich mich bei der Abstimmung enthalten.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur besten Plenumszeit sprechen wir über das sehr ernste und wichtige Thema „Rassismus und Rechtsextremismus“ erneut in dieser Legislaturperiode – leider, muss man sagen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD hat heute mehrere Anträge aufgesetzt, die mehr oder weniger unter dem Titel „Islamismusprävention“ zusammengefasst werden können. Dazu zunächst zwei Din…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der es sehen möchte, wird feststellen, dass unser Land langsam politisch nach links driftet. Meine Partei und auch die CSU werden alles dafür tun, dass wir im September ke…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre harte Arbeit voller Widerstände, voller Widersprüche und auch voller neuer Erkenntnisse in drei Minuten Redezeit zu packen, ist gar nicht so einfach. Die Vorredner hab…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zu später Stunde zu einem sehr wichtigen Thema, und zwar zur Absicherung der Bundestagswahl 2021. Lieber Kollege Kuhle, liebe FDP, ich sage etwas, was ich selte…

Die nach wie vor schwierige Pandemielage erfordert konsequente Schritte zur Eindämmung des Coronavirus, die ich selbstverständlich unterstütze. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass wir inmitten der Krise nicht die grundlegenden föd…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier zur späten Stunde einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gerne das Waffenrecht weiter verschärfen möchte. Anlass ist der dramatische Anschlag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Linksextremismus ist nach wie vor eine Gefahr für unser Land, und leider ist er ein Problem, das nicht kleiner, sondern größer wird. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: 2018 hab…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Am Ende dieser Debatte kann man eigentlich nur noch zusammenfassen, dass bereits viel Wichtiges und viel Richtiges gesagt wurde. Diese drei Gesetze,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem Land haben Angst, Angst vor Islamismus, vor politischem Terror im Namen des Koran. Diese Angst ist tatsächlich nicht ungerechtfertigt. In Anbetracht der…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in zweiter und dritter Lesung über die Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Herr von Notz, Sie haben es selbst gesagt: 2001 ist dieses Geset…

Lieber Kollege Strasser, ich schätze Ihre Beiträge mehr oder weniger häufig schon sehr. Aber ich muss Ihnen wirklich sagen: Diese Doppelzüngigkeit ist unglaublich. Wenn Sie hier von einem „Bullshit-Bingo“ sprechen und ich Ihnen zwei Sekunde…

Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, vielen Dank für Ihren Schlichtungsversuch. Ich glaube, er war durchaus sachdienlich. Aber Sie unterstellen mir, dass ich nicht weiß, was in dem Gesetz steht. – Gut. Jetzt lassen Sie mich doch mal darüber…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde einberufen, um auf die Attentate in Frankreich zu reagieren und Lehren daraus zu ziehen. Sehr geehrter Herr Curio, was Sie hier aber darge…

Sehr geehrter Herr Innenminister, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und den jüngsten Ereignissen im Flüchtlingslager Moria wird immer wieder behauptet, dass Deutschland seiner humanitären und sozialen Verantwortung nicht ausreichend …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Polizei angreift, der greift uns alle an. Es sind die Polizei und die Sicherheitsbehörden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung jeden Tag aufs Neue verte…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Insofern wundert es mich nicht, dass es auch der AfD mal gelungen ist, tatsächlich ein paar Dinge anzusprechen, die in unserem Land…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, wenige auf den Tribünen, viele vielleicht an den TV-Bildschirmen! Wir reden heute unter anderem über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grundrechten wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wer hätte, als wir diese Tagesordnung diskutiert haben, gedacht, dass wir diesen Punkt einmal vor dem Hintergrund einer realen Katastrophenlage disk…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Vertreter des THW! Als letzter Redner dieser Debatte freut es mich natürlich außerordentlich, feststellen zu können, dass alle Fraktionen den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Die FDP hat heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt: Wie verhält sich die Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Da…

Ich selbst bin seit Jahren Inhaber eines Organspendeausweises und unterstütze ausdrücklich das Ziel des Gesetzes, die Anzahl der Organ- und Gewebespenden in Deutschland zu erhöhen. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass die Entscheid…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herr von Notz, vielen Dank, dass Sie uns hier die Möglichkeit geben, dieses wichtige Thema anzusprechen. Ich muss aber auch sagen: Ich finde es schon bemerkenswer…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Sie möchten ZITiS, wie diese Behörde kurz genannt wird, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland, Frau L…

Frau Barrientos, es wird wirklich nicht viel besser. Wenn Sie in der DDR gelebt haben, dann haben Sie doch selber erlebt, wie mehrere Hundert Menschen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden, wie Tausende inhaftiert wurden, wie Zehnt…

Das Programm „Jugend erinnert“ hilft uns dabei, die notwendige Wissensvermittlung für junge Menschen zu verstärken. Das tun wir dabei bewusst im In- und Ausland. Die Umsetzung des Programms ist eine Folge des in Deutschland noch zu gering a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was an Hass, Hetze, Mobbing und Diskriminierung in unseren sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs ist, das sprengt längst die Grenzen des Ertragbaren. Viel zu lange haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher aus dem Saalekreis und aus Halle auf der Besuchertribüne! Der gegebene Anlass in dieser Woche sollte uns alle dazu bewegen – und das sage ich mit Blick zur AfD, d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche, ziemlich genau zu dieser Uhrzeit, machte sich ein Wahnsinniger nach Halle auf. Sein Ziel war, so viele Juden wie möglich zu töten. Selbst ein einziger get…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe noch anwesende Gäste! Ich bin ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sendungen wie „Leschs Kosmos“, „nano“, ZDFneo, aber auch Programmformate wie „extra 3“ un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Jahn! Am 5. Dezember 1989 stürmten 150 mutige Bürger in Halle die Stasizentrale. Sie hatten drei Ziele, nämlich die Aktenvernichtung sofort zu stoppen, die Arc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wieder einmal einen wunderbaren Antrag der AfD zu behandeln. Ich muss Ihnen sagen: Ihr Timing ist wirklich außerordentlich bemerkenswert. Wir befinden uns gerade i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Bundestagswahlkampf 2017 beobachtete ich mehr oder weniger durch Zufall einen Transporter, der an einem meiner Wahlplakate anhielt. Jemand stieg aus, holte einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Herrn Renner anfangen. Sie haben davor gewarnt, Fake News zu verbreiten. Da fällt mir das Sprichwort ein: Wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte keine Steine wer…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor noch nicht einmal 30 Minuten ist hier im Deutschen Bundestag die feierliche Abschlussveranstaltung des Internationalen Parlaments-Stipendiums zu Ende gegangen. Warum erzähle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche auf den Tribünen! In dem vorliegenden Antrag zum Bundesprogramm „Jugend erinnert“ stehen so viele gute und wichtige Punkte, dass ich ihn am liebsten hier komple…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zu recht fortgeschrittener Stunde über das Thema „direkte Demokratie“ und über Möglichkeiten, wie wir unsere Bürger besser an politischen Entscheidungsprozessen teilhab…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbst in dieser doch sehr wichtigen Debatte schaffen es die Kollegen der AfD, der Linken und der Grünen mal wieder, Ideologie reinzubringen und vom eigentlichen Thema komplett a…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als letzter Redner in dieser teilweise sehr erfrischenden Debatte hat man die Möglichkeit, das eine oder andere klarzustellen und zusammenzufassen. Ich möchte gerne …

Ich möchte daher festhalten, dass ich den im vorliegenden Gesetzentwurf aufgeführten Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel für die Stickstoffdioxidimmission grundlegend infrage stelle. Es ist aktuell n…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst einmal vielen Dank an die FDP, dass Sie dieses wichtige Thema der Cybersicherheit immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Dafür gebührt Ihnen wirklich Dan…

Wir sind ein Rechtsstaat mit klaren Regeln und Gesetzen, die nicht durch ein subjektives Unrechtsgefühl geleitet werden. Unser Staat führt den Kampf gegen Extremismus unnachgiebig und investiert jährlich enorme Summen. Auch das Bundesamt fü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der FDP zeigt, dass das Bewusstsein für Bedrohungen im digitalen Raum wächst und dass das mittlerweile auch bei der Opposition angekommen ist…

Ich bedaure es sehr, dass die für uns wichtigen Partnerstaaten wie die USA, Österreich und Israel ihre Zustimmung versagt haben. Ich hätte es begrüßt, wenn wir uns im Vorfeld mit diesen Partnerländern abgesprochen und deren Zustimmung gesuc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In den letzten Jahren hat die Große Koalition zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Migration in unserem Land zu steuern und vor allem illegale Migration zu ver…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der AfD zur Verbesserung der inneren Sicherheit sprechen, so erinnert mich das ein wenig an den Filmklassiker …

Sehr geehrter Kollege, besser hätten Sie das doch gar nicht belegen können, was ich gerade gesagt habe. Wissen Sie, es geht hier um Straftaten, und da ist es mir egal, wer die begangen hat. Jede Straftat ist eine zu viel. Warum verkürzen Si…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2017 belegt das. Die Zahl der…

Zuerst stelle ich einmal fest, dass meine Fraktion im Gegensatz zu Ihrer noch fast vollständig anwesend ist. Aber vielen Dank für den Hinweis. Herr Kollege Bernstiel, das muss ich wirklich bestreiten. Um auf Ihre Frage einzugehen: Das Trenn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Mehr als 82 000 Cybercrime-Straftaten registrierte das BKA allein im Jahr 2016. Hinzu kommen 253 000 Fälle, bei denen das Internet als Tatmittel ve…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer mit einem Brett vor dem Kopf durch das Leben geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er über Steine stolpert. Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel „Demo…