Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ ist in aller Munde; weitere Beispiele sind der Bau-Turbo und der § 246e des Baugesetzbuches. Wieso können oder konnten Sie sich in der Koalition in wesentlichen Fragen ga…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Auch bei uns im Norden kennt man den Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“ Wenn ich als Nordlicht richtig informiert bin, ist diese Jahreszeit zwar noch nicht angebrochen, aber beim Antrag der Linken drängen sich…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Es ist höchste Zeit, dass wir endlich ein Gesetz zur Steigerung der Resilienz unserer digitalisierten Infrastruktur verabschieden. Dieses Anlie…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt doch mal aus kommunaler Sicht einen Blick auf den Haushaltsentwurf des Innenministeriums werfen. Erst einmal etwas Erfreuliches: Opposition wirkt. Nachdem der Digita…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Der Herbst ist da, und die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. – Und der Kollege sitzt auch vor mir. Sehr schön. – Frau Ministerin, ich kann …
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Kommunalfinanzen: Die aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um de…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Keine Überraschung ist für mich: Sie stellt gleichzeitig ihre eigene kommunalpolitische…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich wie viele Millionen in diesem Land ehrenamtlich in Ihrer Gemeinde, setzen sich für Ihre Nachbarn ein, und…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich als kommunalpolitische Sprecherin bei der Bezahlkarte jetzt den Blick auf die Kommunen richten werde. Für die Kreise, Städte und Kommunen ist…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist als wichtiger Knotenpunkt für die Einfuhr von Flüssiggas und im Kontext des russischen Angriffskrieges immens wichtig, ebenso die Offshorewin…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingskrise, mit der wir jetzt seit Jahren konfrontiert sind, ist nicht nur eine statistische Herausforderung, sondern ein menschliches, ein soziales und letztendlich n…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen: Träger der Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden so…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in dieser Debatte unter anderem über den Zustand und die Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Sicherheit. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen meiner Meinung nach wirklich an einem Scheideweg; denn die Zukunft unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und ihr Verhältnis zur Gesellschaft wird ab heute …
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen – das wissen Sie alle – in dieser Zeit vor wesentlichen Herausforderungen. Dabei geht es auch um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Streitkräfte. Das lie…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erst letzte Woche über das Polizeibeauftragtengesetz debattiert haben, möchte die Bundesregierung diese Woche erneut den Beamtinnen und Beamten ihr Misstrauen ausspr…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der wir fast täglich mit neuen Herausforderungen aller Art konfrontiert werden, sind es in großem Maße die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, die dafür sorgen…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, unseren Polizisten auf Bundes- und auf Landesebene ganz herzlich zu danken. Sie sind alle der Grundpfeiler für unsere öffen…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Wärmeplanung grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, um die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. Und natürlich ist es zielführend, wenn diese von den…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit rasanter Veränderungen und wachsender Herausforderungen auch für unseren öffentlichen Dienst steht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbe…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 ist aus kommunaler Sicht eine herbe Enttäuschung. Denn allein im Einzelplan 25 sinken im Vergleich zum jetzigen Haushalt die…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich stehen die Kommunen unter Zugzwang. Sie müssen für die Organisation und Verteilung sorgen. Sie stellen die würdevolle Unterbringung und eine gute Versorgung berei…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte vorab gleich drei Dinge klarstellen: Erstens. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keinen ernsthaften Zweifel. Zweitens. Es …
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Ob bei der intelligenten Verkehrsplanung zur Stauvermeidung oder bei datenbasierten Ansätzen für eine höhere Barrierefreiheit – die Potenziale von Smart Cit…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag beziehen wir uns auf die Neuerungen in § 246 des Baugesetzbuches, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlos…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es um mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte bei den kommunalen Arbeitgebern und um rund 134 000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Und fü…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, um darüber zu sprechen, wie die alltägliche Arbeit der 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in unserem Lande eigentlich aussie…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kürze der Zeit nutzen, um auf einen Aspekt einzugehen, der mir sehr am Herzen liegt, und zwar ist das das Engagement im strukturschwachen und im ländlichen Raum s…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Vielen Dank. – Von der Wohnungslosigkeit jetzt noch mal zur Wohngeldreform: Frau Ministerin, Sie sind auch Kommunalministerin. Die Kommunen haben die Gesetze entsprechend umzusetzen. Ich frage: Nehmen Sie die Kommunen ernst? Nehmen Sie die …
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau zehn Tagen steht der 73. Jahrestag des Grundgesetzes bevor. Das Grundgesetz verkörpert die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Es ist ein Fundament, das bewusst als Sc…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Das stimmt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! In einer Generaldebatte zum Thema „Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen“ vermisse ich einen Blick darauf, welche Bedeutung die Bundespolitik in diesem Bereich für unser…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Schon der aktuelle Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt ohne einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Die jetzt vorgesehenen finanziellen Ausgleichsmaßnahmen durch Mittel eines neuen Sonder-…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Kollegin – – Es ist schon Geisterstunde. Das Beste zum Schluss. Ich glaube, die Kollegen hätten sich gefreut, wenn Sie gesagt hätten: Liebe Präsidentinnen und Präsidenten! Fangen wir noch einmal an; das geht von meiner Red…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes und damit zugleich einen im Koalitionsvertrag enthaltenen Arbeitsauftrag ab. Seit…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes wollen wir einen weiteren Schritt gehen, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten in De…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die traditionellen Minderheiten waren bisher das am besten bewahrte Geheimnis Europas. Die MSPI hat dieses Geheimnis gelüftet. Sie sind in Europa angekommen. Das ist ein Zitat vo…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ ist der Titel eines der vorliegenden Anträge der Linken. Ich sage ganz deutlich: Das Thema ist mir nicht u…
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 ist aufgrund der Coronapandemie einfach notwendig. In seiner Rede wird mein Kollege Alexander Throm gleich unseren Standpunkt zu d…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage: „Stört es Sie, als Beleg zu fungieren für die Gleichberechtigung in Deutschland?“ antwortete unsere Bundeskanzlerin mit Ja. Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer.…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Moin, verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ferschl, erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich verweise auf den 3. Juni. Damals haben wir aufgrund der Coronasituation ein Riesenpaket für die Kommunen auf den Weg gebr…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least beraten wir heute in zweiter und dritter Lesung in geänderter Fassung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes; der Kollege Hit…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragte für heute eine Aktuelle Stunde. Wir haben gerade gehört: Mit der von ihr vorgeschlagenen Fristverlängerung würden wir noch eine Wahlrechtsreform schaffen. Wo …
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Die Stärkung des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements in unserem Land ist eine zentrale Aufgabe. Diese Ziele werden meines Erachtens nach mit dem vorgelegten Stiftungsansatz nicht erreicht. Länder und Kommunen oder Verbände haben ber…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits Ende 2018 sowie Anfang letzten Jahres haben wir uns im Deutschen Bundestag mit diesem Thema befasst. Diesbezüglich besteht aber, wie wir unter anderem an der Kurzintervention und der Z…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir von der Union sind der Meinung, der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben; denn ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst!“ Mit diesem …
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Dies bedeutet selbstverständlich auch, dass das Besoldungsrecht zur Sicherstellung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes des Bundes auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren muss. Geänderte Rahmenbedingungen – di…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die vorliegenden Anträge, über die wir nun debattieren, einen konstruktiven Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land leisten möchten und da…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute bei diesem für Bund und Länder so wichtigen Thema leider zu so später Stunde den Entwurf des Zensusgesetzes 2021. Lassen Sie mich kurz einige Worte zum Hintergr…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sicherlich, auch 50 Jahre nach der Begründung dieser Institution gibt sie für den ein oder anderen immer wieder Anlass zu Kritik und Diskussionen. Dennoch, und dies möchte ich eingangs gleich ganz deutlich machen, hat das Amt des Parlamenta…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Meine Vorredner – insbesondere der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Krings – haben die wichtigsten Punkte bereits benannt. So ist Deutschland, nach der letzten Erhebung statistischer Bevölkerungsdaten in unserem Land im Rahmen …
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben ja bereits sehr umfassend juristisch zum Gesetzentwurf der AfD Stellung genommen. Ich mache es daher kurz und sage: Der Gesetzentwurf geht inhaltlich gänzlich an dem vo…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes, Uta Fölster, beginnen: „Frauen stellen nicht nur die Hälfte der Menschheit, sondern sind auch Mütter der zweiten Hälfte.“ Umso beda…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sprechen und die Kommission eingesetzt ist. Das ist für mich als ehemalige Kommunalpolitikerin eine echte …
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Lassen Sie mich kurz einige Worte zum Hintergrund sagen: Deutschland ist unionsrechtlich im Jahr 2021 erneut zur Durchführung eines Zensus verpflichtet. Der Zensus 2021 wird – wie bereits beim Verfahren zur Erhebung der Daten beim letzten Z…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns hier vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes wird das gute Ergebnis der Tarifverhandlungen 2018 zeitgleich und systemgerecht – der Staatssekr…
Das Beamtenverhältnis ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unter anderem an die Staatsangehörigkeit geknüpft. In das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen neben Deutschen etwa auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines an…
Die letzte Erhebung statistischer Bevölkerungsdaten in unserem Land erfolgte im Rahmen des Zensus 2011. Die dabei ermittelte amtliche Einwohnerzahl Deutschlands ist von großer Bedeutung für Politik, Verwaltung und Wirtschaft. So ist sie bei…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des heute vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke ist mir in der Tat nicht unbekannt. Die Forderung, das gegenwärtige Beihilfesystem dahin gehend zu ändern, alterna…
