Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 40-jähriger freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es mir eine Ehre, in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf der FDP-Fraktion eines Kosten- und Betreuervergütu…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (BT-Drucksache 20/12805) mit den darin vorgesehenen Verschärfungen des Waffenrechts lehne ich ab. Sie sind inhaltlich nicht zielführend, hätten die Anschläge von Mannheim und Solingen gar nicht ver…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harald Ebner, den Vorwurf der Räuberpistole muss ich namens meines Kollegen Klaus Mack zurückweisen. Das ist, glaube ich, nicht die richtige Art, dieses durchaus ernste Thema …
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden. W…
Herr Protschka, das Problem mit den Anträgen der AfD ist, dass sie in kleinen einzelnen Punkten gelegentlich auch gute Ideen beinhalten, aber leider fast immer mit völlig überzogenen, weitergehenden Forderungen überfrachtet werden. Deswegen…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Bundesregierung und von den Ampelfraktionen vorgesehene Streichung der Agrardieselrückerstattung würde die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um jährlich 440 Millionen …
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Herr Minister Özdemir, vielen Dank, dass ich die Möglichkeit der Nachfrage habe. – Ich schließe an das an, was der Kollege Hocker gerade gesagt hat: Die Einzelentnahme von Problemwölfen oder ganzen Rudeln, das ist Reaktionsmanagement. Hier …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wird die Delegierte EU-Richtlinie 2022/2100 in nationales Recht umgesetzt. Es handelt si…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister Özdemir, noch mal eine Nachfrage zum Tierschutz. Für mich ist Tierschutz unteilbar. Beim Wolf haben wir die Situation, dass Wölfe auch im Straßenverkehr schwer verletzt werden und dann stundenlang schwer verletz…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Fraktion Die Linke gelesen habe, hat es mich fast vom Stuhl gehauen. Nach den Vorstellungen der Antragsteller soll das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigt wer…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mayer, Sie sagten, wir als Union hätten 16 Jahre Gelegenheit gehabt, das Thema Wolf zu bewältigen – ja, auch beim Weidetierschutz, aber dazu gehört auch, das…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nahrungsmittelpreise sind – Frau Kollegin Latendorf hat es eben schon erwähnt – in den zurückliegenden zwölf Monaten um 22 Prozent gestiegen. Diese Preisexplosion an der Sup…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Ausführungen von Herrn Bundesminister Özdemir haben mich nicht überzeugt. Das war doch sehr viel seichte Prosa. Ich habe nach wie vor das Gefühl…
Freitag, 8. April 202220/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Felser, ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede schon selbst die Antwort darauf gegeben, weshalb wir als Union auch in Sachfragen mit Ihnen von der AfD nicht zusammena…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Die bisweilen geäußerte Besorgnis, insbesondere große Stiftungsvermögen könnten künftig ins Ausland verlagert werden, halte ich daher für unbegründet. Dies bedeutet freilich nicht, dass wir das vorhandene Stiftungszivilrecht nicht weiterzue…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Mit dieser Liberalisierung des Berufsrechts stärken wir den Wettbewerb und die Innovationskraft im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Wir schaffen damit Raum für Wissenstransfer und einen interdisziplinären Austausch, der neue und spezial…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Jagd für die Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen und des Gemüse- und Weinbaus vor Wildschäden auf den Flächen der …
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewahrung der Schöpfung ist eines der Kernanliegen der Unionsparteien. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Deshalb ist eine Förderung und Verbesserung des Tierschutzes selbstverständlich ein…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz passen wir das Justizkosten- und das Rechtsanwaltsvergütungsrecht an aktuelle Entwicklungen an. Die Gebühren im Anwalt…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der letzten sechs Monate war in erster Linie davon geprägt, die vielfältigen Herausforderungen der Coronakrise zu bewältigen. Dabei waren …
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Karlheinz Busen, ich halte nicht viel von Seuchen- und Katastrophentourismus. Ich kann nur hoffen, dass du dir dein Schuhwerk nach dem heutigen vormittäglichen Besuch der Fundst…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag den Auftrag erteilt, binnen 90 Tagen bei der EZB auf die Darlegung ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung in ihren Beschlüssen zur Einführung und Durchfüh…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Folgendes vorwegschicken: Der Kollege der Linkspartei hat gesagt – der Linken, auch gut, wie Sie es gerne hätten –, die Linke sei für alles, was den Pfändu…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wollen wir weitere Beschränk…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Bei der Durchführung einer virtuellen Gerichtsverhandlung werden zahlreiche Verfahrensgrundsätze tangiert, die in einem Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung sind. Zu erwähnen ist die Konzentrationsmaxime, der Mündlichkeitsgrundsatz, der …
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Der Wolf gehört deshalb auch in Deutschland in Anhang V der FFH- Richtlinie. Eine bestandspflegende Jagd der Wölfe ist daher in Deutschland zur Erhaltung der Akzeptanz und zur Vermeidung von unauflösbaren Zielkonflikten im ländlichen Raum d…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile leben bei uns rund 1 300 Wölfe, ganz überwiegend im Norddeutschen Tiefland. In einzelnen Landkreisen – in einzelnen Landkreisen – gibt es bereits sechs territorial b…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem sperrigen Titel „Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen“, kurz Marktorganisationsgesetz, verbirgt…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich intensiv mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und den weitergehenden Anträgen der Fraktionen befasst. Insbesondere hat der Ausschuss im Februar auch eine umfangreiche Expertenanhö…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verbraucherschutz insgesamt und der gesundheitliche Verbraucherschutz im Besonderen haben in den letzten Jahren in Deutschland einen extrem wichtig…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Die aktuelle Wolfspopulation in Deutschland – Stand 27. Juni 2018 – beläuft sich auf circa 1 000 Exemplare. Der Wolf befindet sich somit bereits jetzt in einem günstigen Erhaltungszustand. Seine zeitnahe Überführung von Anhang IV in Anhang …
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss lange überlegen, wann ich das letzte Mal bewusst Tabakwerbung wahrgenommen habe. Das war früher durchaus anders. Tabakwerbung war allgegenwärtig, im Fernsehen, an der Litfaßsäu…
