Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zust…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wo…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für St…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kindergeld wird antragslos. Sehr gut! Danke dafür! Das ist was Sinnvolles – passiert ja selten genug. 300 000 Erstanträge weniger pro Jahr, über 200 000 Stunden weniger Zeit am Schreibti…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückge…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzi…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger unge…
Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert g…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschafts…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das …
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Die positive Nachricht zuerst: Das Steuerberatungsgesetz erfährt Verbesserungen. Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Handlungsspielraum. Die unentgeltliche Steuerberatung w…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat. Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist die Ungleichheit so extrem, dass es allen demokratischen Kräften hier peinlich sein sollte. Zwei Familienunternehmen, Familie Boehringer und Familie Schwarz, haben mehr als …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, …
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 3 Reden
Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftu…
Nun wissen wir, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, nicht immer in den unteren Einkommensschichten ankommt bzw. verschwindend gering ist. Es braucht aus unserer Sicht direk…
Wir sehen als Fraktion Die Linke die Verteilung natürlich nicht so gegeben, dass man daran weiter anknüpfen sollte, sondern insbesondere die Verteilung nach unten muss gegeben sein. Sogar der IWF sah sich genötigt, der Bundesregierung entsp…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches d…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier und vor den Bildschirmen nutzen die Dienste der Internetimperien so selbstverständlich und zwangsläufig, wie wir unsere Straßen und Geschäfte nutzen. Ob soziale Medien, Bezahls…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Viele hatten sich darauf verlassen. Was war angekündigt? Was bekomm…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025 hat ein paar gute Momente. Im Großen und Ganzen folgt es aber dem üblichen Muster: Was umverteilende Effekte angeht, wird in der Einkommensmitte etwas gerührt un…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Am Mittwoch sagte Bundeskanzler Merz in seiner Haushaltsrede an unsere Adresse, dass aktueller Auftrag ja nicht das Verteilen sei, sondern die Steigerung des Bruttoinlandsprod…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr …
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brücken verfallen, die Bahn wird immer unpünktlicher – all das passiert, wenn der Staat zu lange nicht investiert. Ich kann manchmal gar nicht glauben, wie oft wir Ihnen diese Situation vor Au…
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen? Mit dem Abbau der Körperschaftsteuer verschenkt die GroKo Millia…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sucht der rechte Rand wieder mal Anschluss. Als gemeinsames Projekt wird alles Mögliche angestrebt, um abgehobenen Reichtum zu schützen und gegen Armutsbetroffe…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition wird die Reichsten reicher machen. Zentrale Gerechtigkeitsfragen werden nicht angegangen, der Investitionsbedarf in den Kommunen liegt um ein Vielfaches höher, als von Ihnen …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Kommunikation braucht nicht den Schutz der AfD. Sprache verändert sich durch alle, die sie nutzen, weil Gesellschaft im Wandel ist und unsere Perspektive auf Worte und Wertungen verschiebt. Das früher gängige Wort „Fräulein“ zum Beispiel lä…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Führungspositionen-Gesetz von 2015 wird heute erneuert, damit Frauen bessere bzw. teilweise überhaupt Chancen haben, in die Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Unternehmen zu k…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP, Grüne und meine Fraktion, Die Linke, wollen die im Grundgesetz als Lehre aus der Geschichte aufgeführten Schutzmerkmale gegen Diskriminierung – von Geschlecht bis politische Anschauung,…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle des Filmförderungsgesetzes sollte ein größerer Wurf werden. Wegen der Umstände jetzt – es ist benannt worden – konnte nur etwas Bescheidenes daraus werden. Neu sind krisenbedingte …
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Transsexuellengesetz muss weg, und zwar schon lange. Es steht heute hier zur Debatte und zur möglichen Abwahl, was uns etliche Post von Bürgerinnen und Bürgern und ein sehr geteiltes Med…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik ist in der Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen zurückgefallen. Der Zustand gilt offiziell nicht mehr als „gut“. Ausschlaggebend sind vor allem die eskalierten…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich – auch wir als Linke sind dafür, dass Gleichstellungspolitik hier ausgebaut wird. Der vor Kurzem veröffentlichte weltweite Gender Gap Report 2021 über die Ungleichbehandlu…
Freitag, 26. März 202119/219 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Filmförderungsgesetz ist ein ziemlich verkrustetes Werk mit einem Fundament aus den 1960ern. Es braucht wirklich eine grundlegende Reform. Filmschaffende kämpfen mit bürokratischen und tei…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesstiftung Gleichstellung wird schon sehr lange gefordert, geplant und hinter den Kulissen vorbereitet. Aber die konkrete Ausgestaltung blieb in dieser Legislaturperiode dann doch ei…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! An intergeschlechtlichen Kindern, denen bei der Geburt nichts fehlt außer Akzeptanz, gehört nicht herumgeschnippelt und ‑gedoktert, bis das Erscheinungsbild ihrer Genitalien z…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Chefetagen in Deutschland sind reine Männerklubs. In der Krise hat sich diese Monokultur zwischenzeitlich sogar noch breiter gemacht. Das ist bezeichnend und ein folgenreiches Problem; d…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen. Es hat sich gezeigt, dass alles Mögliche zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt ist und dass sich diese Unglei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen queere Menschen, Homo- und Transfeindlichkeit sind ein weltweit verwurzeltes Problem. Auch in Deutschland nehmen Hassdelikte zu, während die Strafverfolgung voller …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen es zur Genüge: Die AfD ruft dann nach Frauenrechten, wenn sie ihren Rassismus damit als Notwehr verkaufen und akzeptabler machen will. Die Themen Genitalverstümmelung, Zwangsverhe…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 2 Reden
Frau Ministerin Giffey, in der Pandemie haben sich bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bekanntermaßen in vielerlei Hinsicht verschärft. Es geht um Einkommen, Vermögen, Zeit, Kinderbetreuung, Pflegeverantwortung, wo die ungl…
Wird es bei zukünftigen Programmen eine verstärkte Hinwendung geben zu Kriterien von Gender-Budgeting, also dass tatsächlich diese Art von Schere, die sich da weiter auftut, berücksichtigt wird und dass damit auch messbar wird, inwiefern do…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! In diesen Zeiten ist es wichtig, zu würdigen, wenn Gutes passiert. Ein Schutzgesetz für intergeschlechtliche Neugeborene und Kinder ist etwas Gutes, weil es Menschen, denen er…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche müssen Medien altersgemäß nutzen können, auch und gerade im Internet. Dabei sind sie vor Gewalt, Glücksspiel, Pornografie und Cybermobbing zu schützen. Um den Rahmen daf…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Zum Etat des Bundeskanzleramts gehört auch die Kultur- und Medienpolitik, auf die ich hier einige Schlaglichter werfen will. Wir finden richtig, dass in diesem Etat mehr für D…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die Fraktion, die hier mit einer Männerquote von 90 Prozent sitzt, findet, dass Frauen mehr wollen oder bekommen, als ihnen zusteht. Das ist einfach nur peinlich. Schauen Sie sich einfa…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transmenschen haben lange dafür gekämpft, heute etwas sichtbarer und vielleicht auch akzeptierter zu sein als vor 10 oder 20 Jahren. Trotzdem gehören sie immer noch zu den verwu…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichstellungspolitik des Bundes ist in dieser Wahlperiode wieder äußerst bescheiden und blockiert. Das zeigt sich in der Coronakrise deutlicher als vorher schon. Aus allen Lebenslagen …
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Blutspenden retten Leben. Sie müssen absolut sicher und möglichst ohne Diskriminierung ablaufen. Auf der Achse der Diskriminierungsfreiheit ist noch deutlich Luft nach oben.…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist ja seit Beginn der Coronakrise im Umfragetief und entsprechend ratlos auf der Suche nach ihrer Rolle in dieser Zeit. Weil sie inhaltlich nichts anzubieten hat, vertritt sie heute…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was es alles an perfiden sogenannten Heilungsangeboten gegen homo- und transsexuelle Menschen gibt, ist für viele, die von einer offenen Gesellschaft ausgehen, kaum vorstellbar. Aber diese P…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen und vor den Monitoren! Heute wird Plenarzeit mal wieder mit einem Antrag der AfD verschwendet, den kein Mensch braucht. Vorgelegt w…
Freitag, 6. März 202019/150 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wann ist eigentlich der Frauentag erreicht, ab dem wir sagen können: „Glückwunsch! Was für eine Aufgabe, aber es ist geschafft!“? Das Weltwirtschaftsforum hat berechnet: Nach aktu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über ein Thema, das sehr viele Namen hat: Konversionsbehandlung, Reparativtherapie, Umpolungsversuch und Homoheilung. All diese Begriffe stehen für völlig unhal…
Mittwoch, 12. Februar 202019/145 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Uns interessiert die Gleichstellungsstrategie des Bundes, die vor Kurzem endlich, auf der Hälfte der Strecke, angekündigt wurde, als Jahresplan vorerst. Wie sehen die nächsten Sch…
Vielen Dank. – Der Gleichstellungsbericht, der zum Ende der letzten Legislatur bearbeitet wurde und dann auch noch veröffentlicht wurde, der wird auch Grundlage der Strategie sein? Also das, was die Sachverständigenkommission beraten hat. O…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zur besseren Unterstützung von Familien bei Adoptionsverfahren. An vieles Wichtige wurde gedacht, zum Beispiel dara…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Was die AfD ja allen anderen hier voraus hat, ist diese unglaubliche Dreistigkeit. Der aktuelle Gesetzentwurf belegt es wieder aufs Schärfste. Maßstab dieser Debatte – Sie hatten …
