Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren,…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte eigentlich schon gereicht, und Sie hätten festgestellt, dass es Ih…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Die heutige Entscheidung fällt mir nicht leicht. Eine solide Haushaltsführung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Dennoch ist eine Zustimm…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da heute die ganze Zeit so viele Abschiedsworte gesagt werden, möchte ich mich zu Beginn dem Dank anschließen. Natürlich bedanken auch wir uns für die gute Zusammenarbeit. Aber damit …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste an diesem Einzelplan für Verkehr ist, dass er vermutlich der letzte von Bundesverkehrsminister Wissing und dieser Ampelregierung ist – um schon einmal mit …
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vieles in dieser Debatte ist ja bereits angesprochen worden. Vieles ist richtig; vieles ist aber auch falsch. Ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen: Wenn wir in diesem Haus über den Zus…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Debatten aus dem Jahr 2016 noch mal anschaut, die wir hier in diesem Haus zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geführt haben, der stellt insbesondere bei den Sozi…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner haben, glaube ich, vergessen, was dieses Land starkgemacht hat: Es war die soziale Marktwirtschaft und ganz sicher nicht eine Politik, die den Menschen aus ide…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schlechteste, was einem Verkehrsträger passieren kann, ist, dass er an Attraktivität verliert. Ich glaube, wir alle stellen fest: So ist es bei der Schiene in Deutschland. Es passie…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da gerade von Demut die Rede war: Angesichts Ihrer Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht würde ich mal ganz kleine Brötchen backen. Alle Redner, die Sie hier nach vorne geschickt h…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die große Sorge, dass aus dieser Krise der Ampel mittlerweile auch eine große Vertrauenskrise für das Thema Nachhaltigkeit wird. Denn wir alle …
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zw…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Sie haben in dieser Debatte die Chance verpasst, zu erklären, was die haushaltspolitischen Schwerpunkte in der Verkehrspolitik…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte so eine gute Sache werden können. Nach monatelangem Streit in der Ampelkoalition haben wir erwartet, dass wir heute ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im …
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden beim Planen, beim Genehmigen, beim Bauen von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das mit breiter Mehrheit…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, in der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März hat sich die Ampel nach 30 Stunden auf ein paar Autobahnprojekte für einen beschleunigten Ausbau …
Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ihr Kollege Herr Kubicki hat angekündigt, dass das Vorgehen von Herrn Habeck – so wörtlich – „massive parlamentarische Folgen haben“ werde und es, „um es noch …
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns in Erinnerung: Wenn wir über Berlin sprechen, dann sprechen wir über unsere Bundeshauptstadt. Und wer die Debatten über die A 100 heute, an diesem Tag, aber…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Natürlich geht in unserem Land beim Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten oftmals alles zu langsam. Jeder von…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von zentraler Bedeutung: Deutschland muss sich trotz der gegenwärtigen weltweiten Krisenherde zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwi…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion auf Einladung von Florian Müller und Paul Ziemiak in der Region in …
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal mit dem Wichtigsten zu diesem Haushaltsentwurf in einem Satz: Ich glaube, die Enttäuschung ist selbst in der Regierungskoalition sichtbar und gerade eben wieder hörba…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 2 Reden
Herr Minister Wissing, vielen Dank für Ihre Antwort. – Sie haben jetzt ein Plädoyer für die Wasserstraßen in Deutschland gehalten. Wie erklären Sie sich aber die Kürzungen Ihrer Koalition in den aktuellen Haushaltsberatu…
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg seit 2007 15 Stellen finanziert, um den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter zu unterstützen? Und ist Ihnen auch bekannt, dass die Landesregierung von…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, auch unsere Fraktion gratuliert Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag. Wenn wir heute zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bunde…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Haushaltsentwurf in bewegten Zeiten. Wir finden veränderte Realitäten vor. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen auch wir…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Debatte über den Bundeshaushalt wird es konkret. Man kann schwarz auf weiß sehen, was die jeweilige Koalition vorhat, was sie plant und was sie in Zukunft konkret…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Es ist fraglos richtig, dass der Bund die Aufwendungen für geeignete Lärmschutzmaßnahmen von betroffenen Anwohnern von Umleitungsstrecken übernimmt. Es ist ein Beitrag zu mehr Akzeptanz der Maßnahmen und zur Minimierung von schädlichen Umwe…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Haushaltsdebatte in politisch herausfordernden Zeiten; Zeiten, von denen heute keiner sagen kann, was die Herausforderungen von morgen s…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern und übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir weitere Beschleunigun…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kein anderer Begriff prägt die globalen Entwicklungen derzeit so sehr wie der Begriff der Nachhaltigkeit. Für uns ist klar: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklun…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade in der Opposition, dass die Mobilität bezahlbar und dass sie für alle Menschen im Land erreichbar bleibt. Die Teilhabe an…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Beispielsweise beim Thema „Luftreinhaltemaßnahmen im Straßenverkehr“ sind wir große Schritte vorangekommen. Ich verweise hier auf das Sofortprogramm „Saubere Luft“. Seit 2017 haben wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den urbane…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor wenigen Tagen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur konkreten Ausgestaltung der Reduktion von Treibhausgasemissionen zur Kenntnis genommen, und schon zeigen CDU/C…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Wir sind uns darin einig, dass alle verfügbaren wirksamen Instrumente zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden müssen. Das Ziel, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Menschen in ihrer Gesundheit zu schützen, muss weiterhin oberst…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten in diesen Tagen zeigen: Die Beratung dieses Bundeshaushalts ist nicht vergleichbar mit Haushaltsberatungen in früheren Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger – …
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zur Sache. Unser Land kämpft gegen die Coronapandemie und ihre Folgen. Für uns stehen der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt der…
Herr Kollege Dr. Spaniel, ich weiß gar nicht, warum Sie hier so rumschreien und auch sonst völlig die Nerven verlieren. Ich habe beurteilt, was Sie heute als Antrag vorgelegt haben. Darin war keinerlei Konzept enthalten. Es war auch in den …
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren im Rahmen der Nachhaltigkeitstage im Deutschen Bundestag in dieser Woche über wichtige Themen. Wir diskutieren vor allem über Themen, die alle Politikbereiche betreffen;…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ging uns allen in den vergangenen Wochen doch eigentlich ähnlich, wenn wir aus den Wahlkreisen nach Berlin gereist sind: Wir hatten fast leere ICE-Züge. Wer von Ihnen den ÖPNV in di…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in der vergangenen Sitzungswoche darüber diskutiert. Wir diskutieren in dieser Sitzungswoche wieder darüber. Es ist ja richtig, dass wir über Vereinfachungen im…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Jeder Bürger Deutschlands muss das Recht haben, selbst über seinen Körper zu entscheiden. Das Selbstbestimmungsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirken die vorliegenden Anträge wild zusammengewürfelt: Schienenverkehr, Elektromobilität, die Änderungen im Umsatzsteuer- und im Personenbeförderungsgesetz. Aber a…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir diskutieren darüber, wie wir die Klimaschutzziele erreichen können. Konkret bedeutet das für den Verkehrssektor, dass wir bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 über 40 Prozent einspare…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gibt es gar nichts mehr hinzuzufügen. Dann danke ich Ihnen. Aber so einfach mache ich es Ihnen dann doch nicht, auch wenn Herr Krischer schon aufspringt und in den wohlverdienten Osterurl…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieser Woche haben Verkehrsminister Andreas Scheuer und Staatsministerin Dorothee Bär in Ingolstadt an der Vorstellung eines Flugtaximodells teilge…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte bietet uns erneut Gelegenheit, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die oftmals sehr emotional geführte Diskussion sachlich anzugehen. Erstens möchte ich feststellen,…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt also auch Berlin. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ist Berlin damit die vierte deutsche Großstadt, für die Fahrverbote angeordnet wurden oder unmittelbar drohen. Mit …
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Erwartung, dass die Uhr jetzt wieder geht, möchte ich mich dem Thema der heutigen Debatte widmen. Mit Blick auf Frankfurt möchte ich Ihnen sagen, dass wir über eine Stadt mit 750 000…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen stellen sich und uns allen zu Recht die Frage nach der Zukunft des Diesels. Dabei geht es zunächst um die Frage, wie wir es schaffen, dass die Luft in unseren Städten noch …
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags erst wenige Wochen an, kenne aber natürlich die Diskussionen aus meiner Zeit im Landtag von Bade…