Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sechsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Das ist ein technischer Sachstandsbericht, desse…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass wir heute diese Debatte zur Nachhaltigkeit führen. Ein Anlass ist die Woche der Nachhaltigkeit. Wir alle wissen aber: Was wir eigentlich brauchen, sind 52 Wochen…

Eine Politik, die sich an Vorsorge orientiert, schränkt innovative Forschung nicht ein. Im Gegenteil, das Vorsorgeprinzip setzt hohe Ansprüche und ist ein Innovationsmotor für nachhaltige Entwicklung. Der Antrag ist ein Sammelsurium von Fru…

Grundlage für die Erhebung von Umweltdaten ist das Europarecht. Durch Änderungen der europäischen Abfallrahmenrichtlinie oder der europäischen Verpackungsrichtlinie ergeben sich neue Anforderungen an die Erfassung und Übermittlung von stati…

Bauschutt ist der größte Abfallstrom in Deutschland. Jedes Jahr fallen 220 Millionen Tonnen an. Hinzu kommen 55 Millionen Tonnen an industriellen Nebenprodukten wie Schlacken. Darin steckt ein riesiges Potenzial für das Recycling. Dieses Po…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den Hinterhöfen und in den öffentlichen Grünanlagen quellen die Mülleimer über. Ja, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft mit gravierenden Auswirkungen für unsere Umwelt und unser…

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Waschmaschine bis zum Smartphone – der Berg an Elektroschrott wächst und wächst. Das ist an sich schon ein Problem. Aber noch schlimmer ist: Mehr als jedes zweite Altgerät in Deu…

Die Kritik an den knappen Umsetzungsfristen teilen wir nicht. Produkte übergangsweise mit Aufklebern zu kennzeichnen, das ist ein pragmatischer Weg. Klar ist aber auch: Eine Kennzeichnung alleine löst das Problem mit Plastikmüll nicht. Es i…

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schadstoffe in der Luft machen krank. Das gilt insbesondere für Quecksilber, das unsere Kohlekraftwerke seit Jahrzehnten in die Luft blasen. Quecksilber ist nicht irgendein Stoff, den m…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt über ein typisches Svenja-Schulze-Gesetz ab. Es ist maximal zeitverzögert und mit minimalem Inhalt. Eineinhalb Jahre nach der ersten wirklich großartigen Ankündigung – sehr…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schadstoffregister ist entgegen der Äußerung von Herrn Kraft ein wichtiger Baustein für den besseren Zugang zu Umweltinformationen. Dieses wichtige Instrument wird jetzt noch weiter gestär…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Täglich sind wir von Tausenden Gegenständen umgeben, seien es Kleidung, Möbel, Mobiltelefone, Fahrzeuge etc. Mit der Art und Menge der Rohstoffe, die wir für die Herstellung all dieser …

Allein schon die Vorgeschichte: Fehlanreize im bisherigen Batteriegesetz haben dazu beigetragen, dass das solidarisch organisierte Sammelsystem zusammenbrach. Doch das neue Batteriegesetz verbessert die Lage nicht. Eine rein wettbewerbs- un…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Wort, und es kann auch nicht mehr beliebig verwendet werden, schon gar nicht als Weichmacher. Die Weltgemeinschaft – Herr Brinkhaus, das ist der gesellschaftliche Rück…

Der Abbau von Lithium und Kobalt findet häufig unter Missachtung der Menschenrechte und mit katastrophalen Folgen für die Natur statt. Trotzdem heben wir nicht den Rohstoffschatz, der auf unseren Straßen, in unseren Schubladen und Abstellka…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland haben wir seit Langem ein Nitratproblem. An jeder fünften Grundwassermessstelle wird der Grenzwert überschritten. Mit der Novelle zur Düngeverordnung und des Wasserhaushaltsgesetzes wer…

In den Fragen vorher wurde klar: Es besteht ja ein großer Bedarf an Hilfe und Unterstützung in allen Branchen, und es gibt auch eine Reihe von Begehrlichkeiten; das eine muss man vom anderen vielleicht unterscheiden. Sie sagen zu Recht: Kon…

Ja, eine Nachfrage dazu, bitte. – Ich unterstütze es, dass man solche Kriterien mit Sorgfalt erarbeitet. Aber meine Frage ist: Wie wollen Sie verhindern, dass Entscheidungen – Beispiel: Automobilindustrie – getroffen werden, bevor Sie die N…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist völlig klar: Deutschland hat ein Nitratproblem, und das müssen wir dringend lösen. Das ist der Kern. Der Antrag der FDP ist aber kein Lösungsvorschlag. Er ist ein reines Ablenkungsmanöver. S…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Kassenzettel bringt ein anderes Problem auf den Tisch. Wir sprechen wieder über die Farbentwickler, mit denen das Thermopapier funktioniert. Herr Dürr, wir reden doch mal …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das Gesetz enthält einige nachvollziehbare und auch sinnvolle Regelungen. Die Umbenennung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist notwendig, um Verwechselungen zu vermeiden.…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde die Restlaufzeit von allen Kollegen dazunehmen. Das geht leider nicht. Der UN-Klimagipfel und der UN-Nachhaltigkeitsgipfel stehen vor der Tür. Frau Ministerin, dort müssen Sie drängende Frag…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Wasser kein Leben! Und was tun wir? Wir setzen es überall aufs Spiel. Der chemische Zustand aller Oberflächengewässer ist schlecht, unabhängig von der jeweiligen Definition. Da genügt ein Blick a…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt braucht frische Ideen, neue Konzepte, bahnbrechende Innovationen, und das in allen Lebensbereichen. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen: Klimakrise, Artensterben, Vermüllung der Meere m…

Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Menge darüber gehört, was in Deutschland gegen Plastikvermüllung gemacht wird. Das Problem wächst auch hier, und wenn wir diese Art von Konsum nicht endlich drastisch einsch…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt das fünfte Mal hintereinander, dass wir hier über den Stickoxidgrenzwert diskutieren. Wir erleben hier nur Angriffe auf das Vorsorgeprinzip und auf den Gesundheitsschutz. Sie halten NO …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Wort. Wenn es darum ginge, möglichst häufig diesen Begriff in den Mund zu nehmen, dann wäre unsere Bundesregierung Nachhaltigkeitsweltmeisterin; denn das Wort kommt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten hier eigentlich besser darüber reden, wie wir saubere Luft in unsere Städte bekommen können. Wir müssen nicht darüber sprechen, ob Stickoxide und Feinstaub krank machen oder ob Grenzwert…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist ja klar: Grenzwerte fallen nicht vom Himmel. Sie werden durch gemeinsame Festlegungen getroffen. Sie müssen ambitioniert sein; sonst braucht man sie gar nicht. Man kann sie immer wieder hint…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur strenge Grenzwerte und wirksame Reduktionsziele für Luftschadstoffe gewährleisten ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit. Hätten wir das nicht schon längst angegangen, würde es bei uns…

Herr Präsident! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld ist ein wichtiges Steuerungselement, und daher ist es umso wichtiger, es im Haushalt für die gute Sache einzusetzen. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns hier über die Frage: Wie gefährlich ist es, wenn wir langfristig Stickoxide einatmen? Um es ganz klar zu sagen: Es ist gefährlich. Es ist auch vollkommen uns…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt: Bakterien kommen überall vor. Und das ist erst mal gut so. Wir brauchen Bakterien auf unserer Haut, in unserem Darm, im Boden und auch überall sonst in der Umwelt. Und ja, es ist auch r…

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie zu den Gesundheitsgefahren von Stickoxiden befragen. Es gab gestern ein richtungsweisendes Urteil, durch das erstmals definitiv anerkannt wird, dass der Gesundheitsschu…