Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle finden Nachhaltigkeit gut. Aber kaum jemand kann genau sagen, was das eigentlich ist; denn „Nachhaltigkeit“ ist ein abstrakter Begriff, so wie „Weltfrieden“, „Rechtsstaat“ …
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist eine feine Sache. Daher fordern wir von der FDP den Staat beständig dazu auf, Papier hinter sich zu lassen und im Neuland anzukommen. Digital, einfach, schne…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 3 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann. Herr Buschmann, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja schon den Gebäudetyp E erwähnt. Dazu haben Sie auch ausgeführt, dass wir da ein j…
Ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben ja gerade gesagt, dass es zu Erleichterungen kommt, indem man von bestehenden Baustandards abweicht. Es gibt Kritiker, die fragen: Ist für private Bauherren und spätere Mieter eine ausreichende Rech…
Meine Nachfrage richtet sich an Minister Buschmann, und zwar: Das bestehende Unterhaltsrecht wird vielfach als ungerecht empfunden, und das sieht auch die Fachwelt so. Was wollen Sie hier ändern?…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger und muss ihnen daher in ihrer Lebensrealität begegnen. Die Menschen erwarten einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang zur Justiz und z…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Müllberge, kaputte Fenster, furchtbare Wohnbedingungen: Die Problematik der sogenannten Schrottimmobilien ist in einigen deutschen Gemeinden allgegenwärtig. Die heruntergewirtsch…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erhitzte Diskussion, ein falsches Wort, eine ausgerutschte Hand: Allzu oft ist das ein typischer Ablauf von Gewalttaten in Beziehungen oder in Familien. Leider ist diese Da…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft gehört denen, die den Wandel aktiv gestalten. Unsere Gesellschaft steht an einem entscheidenden Wendepunkt: dem digitalen Zeitalter. Modernisierung und Digitalisieru…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, so umständlich und lang das Wort ist, so umständlich und lang dürfen die Gerichtsverfahren nicht sein! Daher werden wir mit der vorliegend…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist eine der größten Errungenschaften unserer modernen Zivilisation. Es stellt sicher, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht ungestraft bleiben. Hier …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigen wir uns mit einem ernsthaften Thema: der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornografischer Inhalte. Bundesjustizminister Buschmann hat b…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehendes verbessern, neue Techniken erforschen – das eröffnet nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbrauchern und Verbraucherinnen neue Möglichkeiten. In einem ressourcenarm…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Wir haben Ihnen stattdessen in zwei eigenen Anträgen vorgezeichnet, wie man mit geringfügigen Veränderungen viel für die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher tun könnte. Der wichtigste Parameter für Konsumentscheidungen ist…
Wir müssen den über viele Jahre versäumten Wohnungsneubau endlich mit der gebotenen Eile nachholen. Aber trotz zahlreicher Baugipfel und unzähliger Sonntagsreden des Bauministers hinken wir einer bedarfsgerechten Versorgung immer noch um Hu…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Wenn also künftig Onlinemarktplätze kenntlich machen müssen, wie ein Ranking zustande kommt, welche Angebote eigentlich Anzeigen sind und welche Waren von Privaten und welche von Unternehmen angeboten werden, ist das eine sinnvolle Sache. G…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jeder Spiegel soll der Mietspiegel für den Betrachter die Wirklichkeit abbilden. Wenn man weiß, was die anderen für vergleichbare Wohnungen zahlen, kann ein Mieter seine Mie…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Entwürfen soll der Verbraucherschutz im digitalen Raum verbessert werden. So im Grundsatz ist das ganz prima. Anders als die Bundesregierung und die Minister…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde ich noch gefragt, warum wir über dieses Thema debattieren müssen. Auch wenn die Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung wenig streitig ist, ist es wichtig und …
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle großen Künstler haben ihre Schaffensphasen, genau wie die GroKo. Aus ihrem Zyklus „Framing für Anfänger“ bekommen wir nach Klassikern wie dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Geordn…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft spricht Die Linke reale Probleme an. Wie so oft zieht sie aber daraus irreale Schlüsse. Wenn man sich das Versagen der Regierung bei der Beschaffung von Schutzkleidun…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown trifft laut HDE knapp 200 000 Handelsunternehmen. 250 000 Jobs könnte der zweite Lockdown vernichten. Diese Unternehmen machen diese Woche buchstäblich den Laden di…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulden per se sind weder schlimm noch selten. Unser Wirtschaftssystem baut sogar darauf, dass wir Verbindlichkeiten eingehen. Kaum ein Haus würde in diesem Land gebaut werden,…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger ein hohes Alter erreichen. Ende 2019 waren rund 16 Prozent der Bevölkerung 70 oder älter. Das sind rund 13 Millionen Bür…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle können uns nach dieser Woche auf drei Dinge sicher einigen: wie elementar wichtig ein funktionierender Rechtsstaat, funktionierende Institutionen und eine soziale Marktw…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen stellen uns heute ihren Masterplan zum Mietrecht vor. Dabei stellt sich gleich die Frage: Warum eigentlich? Auf Landesebene deckeln Sie doch schon fleißig die Mieten …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Justiz und Verbraucherschutz will die Regierung 952 Millionen Euro ausgeben. Die Belastung des Einzelplans soll netto um 22 Millionen Euro steigen. Ist das jetzt viel oder we…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Das KapMuG wird in 42 Tagen ungültig. Die Koalition will es heute verlängern, auf den allerletzten Drücker. Worum geht es eigentlich? Wir sehen hier am Beisp…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungseigentum ist wunderbar. Millionen Menschen haben sich so den Wunsch nach eigenen vier Wänden erfüllt. Sie leben in Eigentum und sind damit unabhängig von Vermietern und …
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke behauptet, die Coronapandemie führt zu Wohnungslosigkeit, und das Mietmoratorium der Regierung war unzureichend. Tatsächlich gibt es bislang keine Krise auf dem Wohnun…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kunde bestellt, zahlt aber nicht. Ein Unternehmer mahnt, erhält aber kein Geld. 20 Millionen Mal pro Jahr läuft das so. Dem Unternehmen bleibt nur eines: Hilfe durch einen I…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz wird weit über die Krise hinaus das Vertrauen darauf beeinträchtigen, dass im Fall der Nichtleistung erbrachte Vorauszahlungen zurückgezahlt werden. Die Bereitschaft, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Mehrheit der Deutschen träumt den Traum vom Eigenheim. Die eigenen vier Wände befreien: keine Mietenexplosion, keine Eigenbedarfskündigung, dafür finanzielle Sicherh…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Menschen erwerben Eigentum gerade deshalb, um unabhängig zu sein. Wer Wohneigentum erwirbt, ist aber nicht völlig frei: Es gibt die anderen Eigentümer, es gibt den Ve…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags ist eine feine Sache. Viele Verträge können heute schnell und unkompliziert im Internet geschlossen werden. Auch wenn verstän…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Mietbremstier. Fast jedes Mal, wenn ich hier ans Mikrofon trete, dann geschieht das wegen neuer Entwürfe zur Mietpreisbremse: eine verschärfte Mietpreisbrem…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundstein der sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes standen vor der Frage: Was ermöglichen wir, wem trauen wir was zu? Bei Untern…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zweck der Vergleichsmiete ist eine Orientierung im Mietmarkt. Sie aber klempnern sich daraus eine zusätzliche Mietpreisbremse. Sie erreichen damit nur, dass sich der Mietspie…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine weitere Änderung des Mietrechts heute auf die Tagesordnung gesetzt. Was ist gut daran? Wir befassen uns mit einem Thema von grundlegender Bedeutung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Weihnachten kurz vor der Tür möchte ich im Geiste der Versöhnlichkeit vorneweg etwas Positives feststellen: Anders als ihre Amtsvorgängerin, die immer nur groß im Ankündigen …
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Wochen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Die Mietpreisbremse wirkt und hält den Mietenanstieg auf.“ Der Immobiliendatenspezialist empirica regio hat jetzt errechnet, dass das für…
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Mietpreisbremse, zumindest hier in Berlin, zeigt keine Wirkung. Jetzt wollen Ihre Berliner Kollegen den Mietendeckel einführen. Im Innenministerium gibt es ein Gutachten, das aufzeigt: Dieser Mietendeckel i…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Wirtschaft, Vollbeschäftigung zum Greifen nahe: So war das in den letzten Jahren. Die Bürger haben dem Fiskus mehr Geld denn je in die Kassen gespült. Hat die Regierung da…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, hat der Sozialdemokrat Kurt Schumacher gesagt. Das ist schon lange her, aber noch heute richtig. In den Koalitionsvertrag haben…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Dem Inhalt des Entwurfs nach will die Bundesregierung europäisches Recht umsetzen. Sie verfolgt das Ziel, die Mindeststandards an Verfahrensrechten zu erhöhen, die gegenüber jugendlichen Beschuldigten in einem Strafverfahren zu achten sind.…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Ja, Sie haben Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen. Ja, Sie haben auch Forderungen der Bundesländer aufgenommen, wie beispielsweise im neuen § 121a Absatz 1 StVollzG. Sie haben sogar kurzfristig Forderungen aus der Sachver…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nahe Termin der Europawahl hat etwas Gutes, die problematische Urheberrechtsrichtlinie hat etwas Gutes, selbst der Brexit hat etwas Gutes, nämlich das viel größere Interesse…
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Einzelnen ist ein Grundrecht, ein ganz besonders wertvolles Rechtsgut. In unserer Verfassung steht die Freiheit des Einzelnen deshalb fast an erster Stelle. Jed…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zersäbelt das Recht. Heute ist das Schuldrecht dran, § 280 BGB, das Herzstück des Schadensersatzrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mir drängt sich eine Frage auf: Hat de…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kreditvergabe ist ein wichtiger Motor der deutschen Wirtschaft. Mit großen Ratenkrediten werden Häuser gebaut und Träume verwirklicht. Im Kleinen eröffnen Dispokredite den Mensch…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich gerne den Kollegen Uhl korrigieren: Die FDP hat dem Antrag der Großen Koalition zum Forum Recht in Karlsruhe zugestimmt. Bei der Haushaltsdebatte 2018 habe ich g…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht Ihre Wünsche werfe ich Ihnen vor, sondern das, was Sie in der Wirklichkeit damit anrichten. Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden. Warum?…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Antrag der Grünen spricht, dass er zum Teil Reparaturbedarf und -möglichkeiten zutreffend beschreibt, um den Tanker Wohnungsmarkt wieder flottzumachen. Ihre Ansätze zur S…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fragt nicht, wo jemand herkommt. Wir fragen, wo jemand hin will. Also, Frau Bundesjustizministerin, wo wollen Sie mit diesem Haushalt hin? Kernanliegen Ihrer Verbraucherp…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann ist Ihnen das letzte Mal der Begriff „warten“ in den Sinn gekommen? Laut Duden bedeutet „warten“: dem Eintreffen einer Person, einer Sache, eines Ereignisses entgegensehen, …
