Donnerstag, 29. September 202220/57 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle vielleicht ganz rechts, die die Zusammenhänge nicht verstanden haben: Wir führen die Diskussion über diesen Gesetzentwurf vor dem Hintergrund eines Angriffskrieges, vor dem Hint…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich wiederhole jetzt einige Dinge aus meiner Rede eben für Sie, weil Sie in de…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spahn, eine Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist, wie eigentlich jemand wie Sie, mit Ihrer Leistungsbilanz in der Regierung in der letzten großen Krise dieses Landes, de…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgebrochene Mobilfunkverbindungen, hängende Videokonferenzen – wir kennen das. Wir dürfen aber sagen: Diese Regierung, diese Koalition ist angetreten mit dem klaren Versprech…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Bundesministerin, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, die Debatte über das Beschleunigungsgesetz vorzuziehen. Aber ein Punkt, den Sie eben kurz angesprochen haben, war ja das Thema der persönliche…
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns der Zukunft nicht entgegenstellen. Zukunft wird selten dadurch gemacht und dadurch besser, dass man die Hände in den Schoß legt und der Zukunft zuwartet. Zukunft wird dann gu…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Industrieland, Deutschland ist Autoindustrieland, und Deutschland muss genau das bleiben. Es ist aber völlig klar, dass sich die Industrie, dass sich die Mobilität, dass sic…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte im Lichte des Überfalls von Putin, des Überfalls von Russland auf die Ukraine. Wir müssen über ein Embargo und über Sanktionen sprechen, weil es e…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es mir nicht so schwer fiele, dann müsste ich mich bei der AfD bedanken für die Anträge, den Gesetzentwurf und diese Debatte – warten Sie es ab, bevor Sie klatschen –, weil sie näml…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir uns die digitale Infrastruktur anschauen, muss man feststellen: Die besten Jahre liegen auf jeden Fall nicht hinter uns. Ich muss schon sagen, Herr Dr. Brandl: Andreas Scheuer …
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen die Debatte unter dem Eindruck eines Völkerrechts-, eines Zivilisationsbruchs von Wladimir Putin. Wir haben die Aufgabe, auch wenn oder gerade weil wir unter diesem Eindruck …
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wettbewerb ist wirklich ein zentraler Baustein. Er hat eine zentrale Funktion für die Art, wie wir wirtschaften, wie wir leben, wie wir arbeiten, eben weil er Innovationen fördert, eben…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft, sie ist leistungsstark, sie ist innovativ, und trotz dieser zwei Seuchenjahre, die wir gerade durchmachen, ist sie auch an vielen Stellen in ihre…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 2 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck, Sie hatten ja eben auch schon etwas zu dem Zeitstrahl gesagt. Ich muss jetzt Sie fragen, weil ich den Kollegen Jung ja nicht fragen kann. Aber wenn man sich den Zeitablauf noch einma…
Jawohl, eine ganz kurze Nachfrage, auch noch einmal mit dem Blick nach vorne: Können Sie uns – vielleicht mit dem Blick auf das, was im Kabinett und im Rahmen des Koalitionsvertrages abgesprochen ist – vielleicht erste Ansichten dazu geben,…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir zukünftig mehr Daten zur Verfügung stellen – ohne Kosten, ohne bürokratischen und administrativen Aufwand. Wir wollen, dass diese Daten maschinenlesbar, über Schnittstellen zur weiteren Nutzung zur …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Mit zunehmender Digitalisierung und mit dem zunehmenden digitalen Verhalten beispielsweise im Kom…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach herrje, Herr König, also, was soll man da noch sagen? Ich meine, wir wussten ja, dass die AfD es nicht so richtig mit Zukunft und Gegenwart hat, sondern irgendwie vor einigen Jahrzeh…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte deutlich geworden: Die Demokratie und der demokratische Akt der Wahlen werden angegriffen. Es liegt an uns allen hier im Haus, aber auch in der Gesellschaft, unsere…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Die Datenschutz-Grundverordnung hat uns EU-weit einen einheitlichen Rahmen für den Datenschutz gegeben. Bei allen Herausforderungen und Unsicherheiten, gerade auch kurz vor Ende der Umsetzungsfrist, muss man aus meiner Sicht heute feststell…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Industrieland. Das hat uns an vielen Stellen gut durch Krisen geführt; Kollege Bernd Westphal hat es erwähnt. Das war einer der Garanten, warum wir schn…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Es geht insbesondere darum, strukturschwachen Regionen Perspektiven der Entwicklung zu ermöglichen und wichtige Projekte zu unterstützen. Es geht dabei darum, Investitionen in die Infrastruktur oder von Unternehmen zu unterstützen, um so Ar…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte März dieses Jahres ist es in der Tat fast zwölf Monate, fast ein Jahr, her, dass der erste Lockdown beschlossen wurde. An dem Freitag davor haben wir hier in dieser Runde das erste…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben alle tagtäglich, wie wichtig es ist, eine funktionierende Post in der Fläche zu haben. Briefe und Pakete werden bei uns zu Hause in den allermeisten Fällen sehr zuverlässig,…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel vielleicht vorweg, Herr König: Hilfe von der AfD brauchen wir gar nicht. Sie wollen zurück zu alter Telefonie aus dem letzten Jahrtausend; sie halten Kupfer für zukunftsfähig. G…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir sind abhängig in Deutschland: abhängig vom Funktionieren unserer Infrastruktur, abhängig davon, dass insbesondere kritische Infrastrukturen wie unser Energienetz oder das Teleko…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wettbewerb hat eine entscheidende Rolle in unserer sozialen Marktwirtschaft. Im besten Fall sorgt Wettbewerb dafür, dass Produkte innovativer und besser werden; Wettbewerb sorgt dafür, d…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5 G, also die fünfte Mobilfunkgeneration, erlaubt es uns, schneller und mehr Daten zu übertragen. Das ist das Neue. Es gibt Anwendungsfelder im Bereich der Landwirtschaft, in der Indust…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen zu einer doch lebhaften Debatte heute Abend: Deutschland als Land der Dichter und Denker und – wir würden uns das natürlich alle wünschen – Deutschland als Land der Gründerinn…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland – das hat unseren Wohlstand in all den Jahren ausgemacht – ist Industrieland, ist Automobilindustrieland, und das – das sage ich ganz deutlich an dieser Stelle – wollen und …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist betont worden: Technik, Innovation, Fortschritt sind keine Selbstzwecke, sondern es geht immer darum, dass wir als Menschen dabei im Mittelpunkt stehen und dass der Nutzen für uns…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eigentlich gar nicht viel auf meinen Vorredner eingehen, aber, Herr Chrupalla, vielleicht nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis: Wozu es führt, wenn Populisten an der Macht sin…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Wettbewerb ist anstrengend, Wettbewerb bedeutet: Man muss Energie und Aufwand betreiben, um sich durchzusetzen. – Aber Wettbewerb hat seinen Sinn und eine ganz wichtige Funktion. Wet…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich schließe an die Frage zur Veranstaltungsbranche, aber nicht nur daran, an. Sie haben zwar gesagt, Sie könnten die Beschlüsse, die die MPK und die Bundeskanzlerin heute tre…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Houben, wir sind ja in den letzten Jahren antragsmäßig und redemäßig auch von der FDP schon einiges gewohnt. Ich muss aber sagen: Das, womit Sie Ihren Antrag hier eingeleitet haben…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Woche debattieren wir hier in diesem Raum und genau an dieser Stelle das Konjunkturpaket und das, was wir als Bundesregierung, als Bundestag auf den Weg …
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Fakt ist: Die Nutzung von traditionellen audiovisuellen Mediendiensten wie das Fernsehen wird immer seltener. Der Anteil von Internetvideos am weltweiten Internetverkehr ist 2019 um 80 Prozent gestiegen. Die Marktgegebenheiten haben sich in…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Auch ich schließe mich den Glückwünschen an Minister Altmaier an. Wir haben eben schon gefrotzelt: Bei so vielen Geschenken der Grünen und der Linken, die sie machen, indem…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen wirklich schon viel und ausgiebig über alle Themen rund um Corona gesprochen. Natürlich ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, Prognosen über die gesamtwirtsc…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dann auf die Ergebnisse des Gespräches gespannt. Vielleicht bekommen wir ja einen kurzen Bericht darüber. Aber kommen wir zu den Anträgen zurück; denn in der Tat ist man – ich g…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klar ist doch uns allen: Die Rechenzentren, das Rückgrat der Digitalisierung, brauchen Energie, und mit einer zunehmenden Digitalisierung der Welt, der Gesellschaft, steigt auch der Ener…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Komning, Sie haben gleich am Anfang Ihres Redebeitrags zum Besten gegeben, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen um Angst, es geht Ihnen um Skandalisierung, es…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von mir erst mal einen Dank an die Sachverständigen der Enquete-Kommission und das Sekretariat, die unsere Arbeit wirklich maßgeblich bereichert haben – einige sitzen da oben; wir h…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden also über die Sicherheit einer der kritischen Infrastrukturen schlechthin. Auf der einen Seite wird 5G, die fünfte Mobilfunkgeneration, kritische Infrastrukturen wie die Energ…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Rede zur künstlichen Intelligenz halte ich erst am Freitag. Nach manchen Oppositionsreden muss ich aber heute schon festhalten: Bei einigen wäre natürliche Intelligenz durchaus hi…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch mal ein paar Dinge zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Denn wenn man so manchem zuhört, bekommt man ja den Eindruck, als ob hier ein Haushalt vorgelegt worden wäre,…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Dieser Zielsetzung hat sich auch die SPD verschrieben. In einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2013 heißt es: Transparenz ist konstitutiv für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Transparenz stärkt die demokra…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben, dass die AfD mal wieder alles schlechtredet und Angst schürt. Das fängt beim Titel dieser Aktuellen Stunde an. Das ist wirklich so was von billig. Herr Spaniel, ich habe ja …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt mehrfach gehört: Demnächst ist das Internet Governance Forum, das IGF, bei uns in Berlin zu Gast. Das ist positiv. Es freut mich vor allem, weil es eben auch auf das E…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über zwei dünne Seiten Antrag der AfD. Die erste Seite beschreibt lapidar die Probleme und Herausforderungen strukturschwacher Regionen. Ich sage Ihnen das als jema…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir eben in der Aussprache gelernt, Herr Chrupalla? Die AfD hat offensichtlich nicht nur ein Gesellschafts- und Menschenbild von 1930, sondern auch ein Wirtschaftsbild von 1930…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier über Maßnahmen diskutieren wollen und können, welche gerade den Menschen und Firmen helfen, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung der Herausfor…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz klar: Die Gründer von heute sind die Arbeitsplatzgeber und das Rückgrat unserer Wirtschaft von morgen. Und: Wir haben es gehört: Deutschland muss mehr investieren. In Relation zur W…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mein Gesetz ist gut. Daran wird kein Wort geändert. Vielleicht wissen Sie noch, von wem dieser Satz stammt? Er stammt tatsächlich vom damaligen Bundesverk…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holm, was nehme ich von Ihrer Rede mit? Vor allem eins: Es gibt eine Gruppe, die Ihnen völlig egal ist – die war Ihnen noch nicht einmal eine Erwähnung wert –, und das sind die Mita…
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine eigenartige Debatte, die wir hier führen. Sie ist zwar zeitweise unterhaltsam. Aber, Frau Teuteberg, als Sie Ihre Rede eingeleitet haben, war mir relativ schnell klar, …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war fast ein bisschen erschrocken und müsste eigentlich mit einer Gratulation an die FDP beginnen; denn ich glaube, Sie haben nach meiner letzten Rede tatsächlich eine neue Schallpla…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Dienstag gab es eine interessante Überschrift, die da lautete: Maschine gegen Mensch: IBMs KI verliert knapp gegen menschlichen Redner in politischer Debatte. – Die KI hat dabei vor a…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Debatte hier noch führen können, und muss dann doch damit starten, dass ich von der Verlogenheit der AfD wirklich so was von angewidert bin. Sie haben ebe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der Debatte ist jetzt einiges durcheinandergekommen. Wir haben Anträge vorliegen, bei denen es um multilaterale Investitionsgerichtshöfe geht. Zwischendurch wurde in…
