Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Der unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Richtungswechsel in der deutschen Migrationspolitik hat nicht nur unser Land gespalten, er hat Deutschland massiv geschadet. In der Folge verzeichnen wir eine massive Zuwan…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor. Das erinnert mi…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag vieles an diesem Einzelplan im Bundeshaushalt kritisieren wollen, aber ich glaube, an einem Fakt kommt kein Kritiker vorbei: Noch nie hat eine Regierung insgesamt so viel Geld …
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Strukturwandel reden. Wir sollten uns vielleicht zunächst einmal vergegenwärtigen, was die Menschen in den Kohleregionen erwarten. Sie erwarten, dass wi…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutsc…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir debattieren, ist nicht neu; wir haben uns über die Gruppenrechte in der letzten Debatte ausführlich unterhalten. Neu ist vielleicht nur eins: der Brief von Herrn Gör…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verrate kein Geheimnis: Zwischen den inhaltlichen Positionen der beiden Nachfolgegruppen der Linken und der FDP liegen Welten: ideologisch, thematisch. Da liegen Welten. Den…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Etat des Bauministeriums; aber der ist ja nicht losgelöst vom gesamten Bundeshaushalt. Ja, das waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Und ja, der Staat mu…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sachse wundere ich mich, ehrlich gesagt, etwas über den CDU-Antrag; denn was Sie hier versuchen an die Wand zu malen, entspricht ja nicht der Realität. Beim Thema Kohleausstieg ent…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Einzeletat des Bauministeriums. Dieser Einzeletat fügt sich natürlich in den Gesamtbundeshaushalt ein. Wir dürfen feststellen, dass wir nach Ausnahmejahren m…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind dankbar für diesen Antrag der Union; denn wir können wieder über Planungsbeschleunigung diskutieren. Wie aber auch schon meine Vorredner gesagt haben: Wer …
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, …
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren vermutlich nicht den kontroversesten Gesetzentwurf, auch nicht den spektakulärsten, aber einen, der notwendig und sinnvoll ist, und ich bin froh, dass wir das zu dieser S…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Haushaltsentwurf geht unverändert durch das Parlament. Das gilt auch für den Etat des Bauministeriums. Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Pa…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag war es ein Anliegen, in Anbetracht dieser Entwicklungen die Pandemiebekämpfung in Deutschland grundlegend zu verändern. So unterscheidet sich der vorliegende …
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vergleich zur letzten Haushaltsdebatte ist die Zahl der Herausforderungen im Bereich „Bauen und Wohnen“ leider nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Wir merken das alle im täglich…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen besonderen Einzelplan – „besonders“, weil er der Einzelplan eines neuen Ministeriums ist, und „besonders“ auch, weil wir hier im Bereich des Bauministe…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Premiere: Wir debattieren erstmals über den Etat des neuen Bauministeriums. Ich freue mich auf diese Debatte; denn wir können als Koalition konkret gestal…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kenne niemand hier im Plenum, der gegen gleichwertige Lebensverhältnisse ist; aber ich sehe, die Mehrzahl der Fraktionen ist der Meinung: Dafür brauchen wir kein zusätz…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Heute beraten wir erneut über eine finanzielle Unterstützung für den Nahverkehr; denn vielen Hoffnungen zum Trotz wurden auch in diesem Jahr Mobilitätseinschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung vorgenommen. Daher sind die Züge im Nahv…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Wer von uns wäre heute eigentlich damit zufrieden, wenn es bei der Auswahl des Telefonanbieters nur eine einzige Option gäbe, wenn Flüge nur von einer einzigen, staatlichen Airline angeboten würden? Aber genau diese Situation haben wir heut…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle werden verschiedene rechtliche Details neu geregelt. Das sind zum Teil redaktionelle Änderungen, zum Teil Klarstellungen, zum Teil auch Verbesserungen wie di…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Europäischen Jahr der Schiene, und das könnte echt eine gute Werbung für den Bahnverkehr sein. Die Vorstellung, mit einem Zug 1 000 Kilometer schnell und komfortabe…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Kanzlerwunsch von Herrn Stein, vielleicht sollten Sie ein bisschen entspannter da reingehen; denn wenn man überzogene Erwartungen hat, wird man fürchterlich enttäuscht, und diese…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Die Ausgestaltung des sogenannten EU-Wiederaufbaufonds ist jedoch aus meiner Sicht ein falscher Ansatz, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Pandemiewiderstandsfähigkeit in den einzelnen EU-Staaten zu stärken. Erstmals soll die Euro…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vorhaben war ambitioniert. Der Verkehrsminister hat am Anfang des gesamten Verfahrens erklärt, er wolle einen modernen Rechtsrahmen für alle Bereiche der Personenbeförderung schaff…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zur Deutschen Bahn AG. In Ihrer Amtszeit hat die Deutsche Bahn AG Rekordschulden angehäuft. Das hat natürlich mit der Coronapandemie zu tun, aber nur teilweise. Sie als…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Jede Einschränkung von individuellen Freiheiten und Grundrechten muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig überprüft werden. Und sie mü…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche um 13 Uhr erging ein wegweisendes Urteil. Das war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des deutschen Teils der Fehmarnbeltquerung. Alle Klagen wurd…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen werde ich gelegentlich gefragt: Was bedeutet für Sie persönlich der Tag der Deutschen Einheit? Der 3. Oktober ist für mich ein Tag der Freude, der Freiheit …
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Beispiel des Neubaus der Bundesstraße 178 in Ostsachsen kennt; meine sächsischen Kollegen kennen das vermutlich. Da reden wir unter anderem über einen L…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden nicht allein über ein wichtiges nationales Verkehrsvorhaben, wir reden nicht allein über ein wichtiges grenzüberschreitendes Projekt, sondern wir reden über ein echtes europä…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweit…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Positionen gehört. Auch wenn wir viel Zustimmung für unseren sehr guten Antrag bekommen haben, habe ich das Gefühl: Einige hier im …
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns erstaunt schon etwas, dass die SPD den Verkehrsminister erst ab heute in die Pflicht nehmen will. Wir machen das schon länger. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Es gab Zeiten, d…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Ein attraktiver ÖPNV schafft einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Dank gilt aber nicht zuerst der Koalition, sondern zuerst dem deutschen Steuerzahler…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema geht es um eine Menge Geld: 5,2 Milliarden Euro bis 2031 zusätzlich, vor allem für einen besseren Schienenpersonennahverkehr. Wir als Freie Demokraten finden, dass die…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an Martin Burkert für manch spannende Debatte, die wir geführt haben, beginnen und ihm alles Gute für die zukünftige Herausforderung wünschen…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bechsteinfledermaus, Kleine Hufeisennase, Kammmolch, Feldhamster und Juchtenkäfer: Sie alle wirken mittlerweile an der Verkehrsplanung in Deutschland mit, und sie sind ein Grund – nich…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Dieser Meinung sind wir nicht allein. Sechs Jahre Modellversuch in den ostdeutschen Bundesländern haben nicht nur gezeigt, dass der AM 15 von den Jugendlichen gut angenommen wird. Der Versuch hat vor allem gezeigt, dass die Unfallzahlen nic…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist führende Industrienation. Wir sind wirtschaftliches Schwergewicht in Europa. Ich frage Sie: Müssten wir dann nicht den Anspruch haben, eine der besten Eisenbahnen Europ…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 2 Reden
Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Fahrlehrergesetz halten wir in der Summe dennoch für sinnvoll und richtig. Wir werden dem Entwurf daher zustimmen. Wie bei vielen Gesetzen der Regierung ist aber nicht allein spannend, was im Gesetz s…
Das ist höchste Zeit. Denn die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mal wieder so viel Zeit mit der Umsetzung gelassen, dass die Europäische Kommission inzwischen mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht. Ich frage mich langsam ernstha…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbotsforderungen haben im politischen Berlin derzeit Hochkonjunktur. Die Grünen wollen Flugreisen verbieten und Autos mit Verbrennungsmotor. Die Linken wollen privaten Wohnungsbesitz…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch ich habe noch eine Nachfrage zum Thema Bahn. Wenn wir über Schienenprojekte sprechen, sprechen wir ganz oft über Personenverkehr, über zu spät gekommene Züge. Aber die Bilan…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lühmann, dass Sie lieber hinter den verschlossenen Türen des Ausschusses diskutieren wollen, ist mir klar: weil Sie ein Problem haben, Ihre Position ordentlich zu begründen. Meine D…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber wenn wir ehrlich sind, muss man sagen: Gebraucht hätten wir einen echten, einen mutigen Durchbruch. Dav…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich dem Bundesverkehrsministerium ausdrücklich recht: Wir bauen viel zu langsam und oft zu teuer. Das müssen wir dringend ändern. Wenn wir mittlerweile über zehn Jahr…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede vom Kollegen Hofreiter war ich gleich doppelt verwundert, einmal weil er an seinem Antragsthema vorbei geredet hat, zum anderen weil er offensichtlich ein Kunststück vollbri…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schulz, Sie machen es sich reichlich einfach. Wenn Ihnen die Debatte so wichtig ist, wenn die Arbeitsplätze und die Perspektiven für die Siemens-Werke Ihnen so wichtig sind und Si…
