Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern am späten Abend mitgeteilt, dass die heutige Abstimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Damit ist die Legalität festgestellt, wiewohl die Legitimität weiter diskutiert werden wird. Aber es sti…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Stand der deutschen Einheit lässt sich auch an Begriffen oder Erzählungen ablesen. Ich möchte das an der sogenannten Westbindung einmal durchspielen. Die Westbindung beschreibt die ökonomische und militäris…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ich möchte das Deutschlandticket ansprechen, welches die Menschen in unserem Land, glaube ich, als einen großen Fortschritt, als einen G…
Dann drängt sich eine Nachfrage geradezu auf. Es gibt einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hirte, ich kann Sie beruhigen: Auch Bündnis 90/Die Grünen steht zu Molekülen. Sie werden sogar in Batterien gebraucht. Moleküle – wer mal Physik oder Chemie hatte, weiß das – sind etwas Grundsätzliches, w…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Haushaltsberatungen stellt sich immer die Frage: Wo stehen wir? Ich sage mal: Da gibt es Licht. 13 Millionen Menschen haben ein 49-Euro-Ticket. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg von Bund, von Ländern al…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war gerade eine Rede, die schwach begonnen hat und noch schwächer wurde. Sie begann damit, dass gesagt wurde: „Wir halten uns an die Klimaziele“, und dann kam lange Zeit nich…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der CDU hat man immer das Gefühl, wenn es um dieses Thema geht, dass es sich um ein Selbstgespräch handelt – ein Selbstgespräch voller Vorwürfe. Man weiß immer nicht, wer da …
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lehne ich aus folgenden Gründen ab. Erstens. Die Koalition hat mit zahlreichen Maßnahmen in den vergangenen zweieinhalb Jahren Schritte unternommen, um die Klimaschutzlücke – eher das Loch – der Vorgänger…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Das war ja gerade wild, nicht wahr? Man weiß gar nicht, ob man jetzt lange darüber reden sollte, was hier eigentlich das Thema ist, wie stark das Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber …
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Volker Wissing, den Verkehrsminister. Gestern gab es ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht ausreichender …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, es ist sehr schön, dass Sie die Gemeinschaftsleistung der Bundesregierung und insbesondere die des Kollegen Habeck dabei so hervorheben. Das finde ich sehr begrüßenswert – die Regierung ist ja auch ein Kol…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Perli, außer Ihnen und der Union redet niemand über die Zerschlagung der Bahn; so viel vorab. – Die Bahn ist in aller Munde, und das ist auch gut so. Die Bilanz wurde heute vorgestellt. Sie ist mindestens …
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die beiden Vorredner machen ein bisschen sprachlos. Ich muss Herrn Spaniel eines zugestehen: Er war näher am Thema dran als Herr Ploß. Das muss man schon sagen. Herr Ploß, Ihnen sei gesagt: Sie haben zur Kohle…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Auch die Provinz ist es wert, besprochen zu werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zurück zum Verkehrshaushalt; der hinterlässt nämlich gemischte Gefühle. Man muss sagen: Wir sind beim Klimaschutz schneller als die Vorgängerregierung, aber …
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zur Sache. Reden Sie gern über den Auspuff eines Fahrzeugs? Für die Union scheint der Auspuff ein Objekt der Begierde, ein geradezu heilsbringendes Gebilde zu…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo diese ungerechtfertigte Arroganz herkam, die ich gerade beim Redebeitrag von Herrn Ploß gespürt habe; diese Arroganz, mit der gesagt wurde, die Union wisse imm…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – wie heute. Das 35. Jahr nach dem Mauerfall beginnt also mit dem morgigen Freitag. Die DDR-Forschung muss weiterentwickelt werden – gerad…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir etwas Seltenes: Wir sorgen für mehr Freiheit und Sicherheit, wir bauen Bürokratie ab – und das alles gleichzeitig. Wir schaffen Freiheit für die Ko…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über den Hochlauf der Elektromobilität. Unser Ziel ist es, 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 auf unseren Straßen zu haben. Das bedeutet, dass im Jahr 2030 der letzte Ve…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage auch an Dr. Volker Wissing. Die Klimabilanz der Vorgängerregierung im Verkehrsbereich war ja dramatisch schlecht. Sie haben jetzt dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir beim T…
In dem Kontext wird ja immer wieder diskutiert, welche Steuergesetze zum Beispiel klimaschädliche Wirkungen haben. Sie hatten kürzlich in einem Interview Zeitungsberichten zufolge die Hoffnung geweckt, dass zum Beispiel beim Thema Dienstwag…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nac…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union hat hier in gleich drei Texten aka Anträgen beschrieben, dass es ihr nicht gut geht. Also: Die Union hat Probleme mit Gegenwart und Vergangenheit. Gegenwart: Es geht um…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Lkw-Mautgesetz. Das gibt es ja bekanntlich schon – das hat auch Andreas Scheuer nicht verbockt –, aber das werden wir jetzt ein weiteres Mal weiterentwickeln. Wir h…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über Ost und West reden. Zunächst: Der Osten ist keine westdeutsche Erfindung. Der Osten ist aber eine zu einfache westdeutsche Schublade, und die gehört abgeschafft. …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist …
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik existierte von 1949 bis 1990, nicht bis 1989. Warum leite ich so ein? Nun, in einem der hier zu beratenden Anträge wird das letzte Jahr der DD…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße. Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf i…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU war mal eine Volkspartei. Damals hat sie es gespürt, wenn in der Bevölkerung eine positive Wallung zu einem politischen Projekt existierte, wie es zum Beispiel be…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Telefonieren, chatten, lesen oder einfach falsch im Internet abbiegen, das muss auch in Zügen funktionieren. Das ist wichtig für die Pendler/-innen, für Wirtschaft, Verwaltung od…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Auch die Verkleinerung des Bundestages von aktuell über 700 Abgeordneten war überfällig, die Zahl von künftig 630 Abgeordneten ist vertretbar (656 war die Regelzahl in den 1990er-Jahren). Nicht einverstanden bin ich mit der Abschaffung der …
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute markieren, heute beschließen, heute bringen wir ein wahrlich verkehrshistorisches Projekt auf den Weg, und doch geht es um etwas ganz Einfaches, nahezu Selbstverständliches…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spaniel, dieses Pult hat zwei Mikros. Das bedeutet: Man muss nicht schreien. Wir hören Sie auch, wenn Sie ganz normal reden. Sie müssen sich nicht so echauffieren. – Das wil…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in d…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es bei der AfD so eine Art Altherrenbingo gibt, wo man dann in seiner Rede einmal „sozialistisch“ sagen muss, einmal „Bundesrechnungshof“ od…
Die neue Förderrichtlinie des Umweltbonus wird ab Beginn 2023 den Kauf reiner Elektrofahrzeuge fördern. Der Hochlauf der Fertigung reiner Elektroautos muss noch stimuliert werden. 15 Millionen E‑Autos sollen im Jahr 2030 zugelassen sein. Da…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Amnesie, Herr Ziemiak, ist anscheinend weit verbreitet in diesem Haus. 13 000 Brücken landauf, landab – 13 000, nicht 4 000 – h…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen lassen sich immer sehr unterschiedlich lesen. Ich möchte jetzt eine ostdeutsche Perspektive hinzufügen. Ein Beispiel: Noch immer sind im O…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können alles beim Alten lassen. Wir haben noch viel Zeit. Die Landwirtschaft ist dafür da, Benzin für Autos zu produzieren. Chile ist dafür da, E‑Fuels für deutsche A…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Frage etwas weiten. Sie haben selber die höheren Baukosten, die knappen Baustoffe, aber auch den hohen Sanierungsbedarf nicht nur bei der Wasserstraße schon angesprochen. D…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann möchte ich nachfragen. Zum einen: Vor diesem Hintergrund der Knappheiten und wenn man auch politisch Prioritäten setzen kann: Geben Sie da Vorgaben in Ihr Haus? Zum anderen: Es gibt …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Damerow, vielen Dank für den Beitrag und auch für Ihre Worte zum Abschluss der Rede. Wir werden das für das nächste Jahr sicherlich berücksichtigen. Abe…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt stellt mit enormen finanziellen Investitionen die Weichen für die Zukunft. Deswegen schauen wir genau darauf, was das Verkehrs- und das Finanzministerium da …
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ploß, Herr Spaniel, man hat manchmal das Gefühl, dass der Verbrenner für Sie kein Motor ist, sondern Teil einer Art von Identitätspolitik. Anders kann ich mir den Hinweis …
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun soll es noch einmal um den Haushalt des Ostbeauftragten gehen. Ich möchte Sie eingangs auf eine Merkwürdigkeit hinweisen. Sie alle kennen die „Süddeutsche Zeitung“, Sie alle …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche das natürlich auch. – Vorweg: Kurze präzise Anträge finde ich gut. Im vorliegenden Antrag geht es um die weitere Subventionierung von Hybridautos. Die Union stellt h…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Kater danach war es keine gute Party, und damit auch genug mit diesen Metaphern. Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung der Coronahilfen für den ÖPNV und vor …
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Absenkung der Energiesteuer für drei Monate. Im Kern ist das keine verkehrspolitische, sondern eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme. In Anbetracht der Pr…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushalt ist Wahrheit – das habe ich an dieser Stelle vor einigen Jahren gesagt. Die Wahrheit ist: Im Haushaltsentwurf 2022 sind Dinge enthalten, die mir gut gefallen. An anderen…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo werden wir, wo wollen wir stehen im Jahr 2025? Ich will drei Punkte herausgreifen: Erstens. Wir müssen die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht haben. Zweitens. Wir br…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bin ich froh, dass die CSU-Verkehrspolitik vorbei ist! Gelegentlich war das ganz unterhaltsam, aber in der Summe bleibt es ein Desaster. Sie von der Union haben 16 Ja…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Die gute Nachricht ist, die Fahrgastzahlen erholen sich – zwar langsam, aber stetig. Bei sinkenden Infektionszahlen zeigt sich: Die Menschen kehren in Busse und Bahnen zurück. – Die Hygieneoffensive der Verkehrsunternehmen ist wichtig, um V…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Klare, auch von mir, von uns vielen Dank für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit; das vielleicht vorneweg. Autonomes Fahren braucht eine klare Vision, und vor …
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 2 Reden
Ich möchte Sie auch zu diesem Thema etwas fragen, und zwar: Schon bei dem Klimaschutzgesetz, das wir jetzt als verfassungswidrig serviert bekommen haben, gab es im Vorfeld Debatten bezüglich der Zahlen, insbesondere zwischen dem Umwelt- und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um Klimaschutz im Verkehrsbereich geht, dann bin ich ehrlich dankbar für jeden Impuls seitens der EU. Dadurch wird künftig ein größerer Teil der öffentlichen Fahrzeuge em…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach jahrelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition, zwischen den Bundesländern und dem Bund gibt es jetzt einen tragfähigen Kompromiss. Das ist wichtig für die gesamte Bra…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Frage zum BER stellen in dem Kontext „Flughafen und Erhalt der Infrastrukturen“. Wir wissen alle um die prekäre Situation des Flughafens, teils coronabedingt, teils noch vom Vorlauf. Deswegen k…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sollen Bus und Bahn künftig neue Konkurrenz bekommen? Wird es das Taxigewerbe noch geben? Sind Weltkonzerne künftig die beherrschenden Mobilitätsanbieter? Werden unsere Kommunen …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abbiegeassistenten retten Leben. Deswegen forderte der Bundestag am 28. Juni 2018 die Bundesregierung auf – ich zitiere –: „nationale Regelungen für eine schnelle Einführu…
