Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nic…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war ein denkwürdiges Ereignis am 4. Juli 2018, das für die Verfassungsänderung, die wir heute beschließen wollen, mit ein Anlass war. Małgorzata Gersdorf erschien in ihrer schwarze…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 28 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages! Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung natürlich mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in den USA befasst, und selbstverständlich hat der Bund…
Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, erst mal freue ich mich darüber, dass Bürgerinnen und Bürger sich so intensiv mit diesem Gesetz auseinandersetzen und sich Fragen dazu stellen. Die Fragen, die Sie jetzt stellvertretend für diese Bürgeri…
Erstens. Sie haben vorhin eine Vorbemerkung gemacht, die von einer falschen Prämisse ausgeht. Sie sagten, die Probleme konnten in der Vergangenheit nicht auftauchen, weil erst das neue Gesetz dazu führe. Damit unterstellen Sie, dass ein Wec…
Herzlichen Dank, Herr Kollege Lieb. – Den Befund teilen wir, dass wir zu viel Bürokratie haben. Deutschland leidet unter einem Bürokratieburnout. Neben den Maßnahmen, die Sie erwähnt haben, haben wir erstens heute – ich erwähnte es in meine…
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Abstrakte Bekenntnisse reichen nicht. Deshalb haben wir uns zu Beginn unserer Arbeit zu der Messgröße Erfüllungsaufwand bekannt, die wir vorgefunden haben. Und wir haben mit dem Meseberger Bürokratieab…
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Erst einmal muss ich auf der Faktenebene etwas klarstellen: Sie haben gesagt, der Kollege Lindner habe das veröffentlicht. Tatsächlich hat er eine interne Diskussionsgrundlage an das Bundeskanzle…
Lieber Herr Plum, ich habe sehr viel Respekt vor Ihrer Leidenschaft, mit der Sie der Welt beweisen wollen, dass alles, was die Bundesregierung tut, falsch und nichts ist. Ich will Sie an Folgendes erinnern: Keine Bundesregierung zuvor war m…
Lieber Herr Kollege Müller, ich weiß nicht so genau, was die Motivation ist. Sie hatten ja mal einen CDU-Generalsekretär, der sich gewünscht hat, dass man die Indexmiete verbietet. Sie haben mit Herrn Wegner einen Regierenden Bürgermeister,…
Liebe Frau Kollegin Lay, das, was Mieterinnen und Mietern am meisten helfen würde, wäre jede Menge neuer Wohnraum. Wenn die Divergenz zwischen Nachfrage und Angebot weniger groß wäre, wäre das der beste Mieterschutz, den man sich vorstellen…
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eichwede, für die Frage. – In der Tat kann man sagen, dass das Gesetz sehr erfreulich gestartet ist. Schon einen Tag nachdem es in Kraft trat, hat der BGH davon Gebrauch gemacht. Der Mechanismus ist relativ ei…
Wir haben natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen im Köcher. Ich will hier den Schwerpunkt auf die Digitalisierungsinitiative legen. Wir haben jetzt gemeinsam und sehr partnerschaftlich mit den Bundesländern, nachdem es am Anfang durchaus …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, jede Frage, egal welcher Qualität, hat einen Anspruch auf eine vernünftige Antwort. Diese will ich Ihnen geben. Wir haben das natürlich ordentlich geprüft, und ich kann Ihnen sagen: Das Prüfungserg…
Sehr geehrter Herr Kollege Reichardt, zwei Bemerkungen möchte ich zu dieser Simulation einer Frage machen, wenn ich das so nennen darf: Erstens. Es scheint für die AfD in einer Phase, wo das Land um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Sich…
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Es geht um ein Entlastungsvolumen von etwas über 8 Milliarden Euro, das sich aus mehreren Komponenten zusammensetzt: Wenn Sie heute ein Haus errichten wollen, dann können Sie sich in der Regel nich…
Das Entscheidende ist: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen, weil sich für sie erst mal nichts ändert. Sie müssen in den Vertragsbeziehungen aufgeklärt und darauf hingewiesen werden. Wir wollen es in erster Linie…
Herr Kollege Luczak, Sie merken ja schon bei der Formulierung der Frage: Wir haben es hier mit einem komplexen Rechtsgebiet zu tun. „Anerkannte Regeln der Technik“ sagt vielen Menschen nichts. Das ist die Formulierung, die im BGB steht. Die…
Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Zunächst muss ich einmal sagen: Man kann Bestands- und Neubau immobilienökonomisch nicht einfach voneinander trennen; denn wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, ziehen die höheren Kosten für Neubau …
Liebe Frau Kollegin Lay, in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage haben Sie eine Behauptung aufgestellt, die so nicht stimmt. Wenn Sie Mieten deckeln, führt das ja nicht dazu, dass sich nichts ändert, sondern es wird einfach nicht mehr investiert…
Also, Frau Kollegin Lay, das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir: Ich sehe, dass wir mehr Wohnraum brauchen, weil die Bevölkerung, anders als es Prognosen noch vor 10 oder 20 Jahren angenommen haben, wächst. Das Problem de…
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Erstens haben wir die Studie nicht bei uns im Haus erstellt. Wir haben sie extern, an ein unabhängiges Institut, vergeben. Die Hauptbotschaften der Studi…
Zur ersten Frage, Herr Kollege Luczak: Wir denken da als Juristen gleich. Ohne vorwerfbares Verhalten darf es keine Sanktionen geben. Ich habe das mal wie folgt zugespitzt: Allein die Erhöhung des Preises für ein Gut darf in einer Marktwirt…
Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: In einer Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis regulieren, kann die Erhöhung des Preises selbst noch kein strafwürdiges Verhalten darstellen. Wo kämen wir denn sonst hin? Deshalb hat…
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Dann kann ich diesen Sachverhalt aufklären; denn so schrecklich ungewöhnlich ist er wiederum auch nicht, weil wir bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben regelmäßig den Sachverstand der Landesjustizv…
Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Sie sprechen einen der wesentlichen Punkte an, die die Motivation für diese drei Gesetzentwürfe sind, um die es hier geht: dass wir in einer Realität, in der Partnerschaften auch auseinandergehen …
Also, Herr Kollege Hoppenstedt, erst mal bedanke ich mich für das Lob hinsichtlich der Eloquenz. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass es auch mal Lob aus der Opposition gibt. Zweitens gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung natürl…
Zunächst einmal will ich mich den Ausführungen von Frau Kollegin Paus anschließen, dass wir noch miteinander im Gespräch darüber sind, wie wir es im Detail regeln wollen. Generell gilt aber, dass wir von dem uralten Rollenklischee im deutsc…
Lieber Herr Kollege Müller, Sie sollten nicht so tun, als seien Sie hier einer großen Sache auf der Spur. Dass in der Bundesregierung, bevor die Ressortabstimmung eingeleitet wird, unterschiedliche Positionen existieren, ist das Normalste d…
Offen gestanden ist die Idee relativ einfach. Es kann nicht permanent und ständig ein Hin und Her bei Kindern geben. Und offen gestanden: Solche komplexen Situationen wie die, die Sie beschrieben haben, muss man eben im Detail genau durchde…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft und damit auch die Regeln, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht später tätig …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Mit den vorliegenden Entwürfen geht es um drei Dinge. Das erste betrifft die Tatsache, dass Gewalt in unserem Gemeinwesen kein Mittel der A…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir bereiten uns mit diesem Etatentwurf auf das kommende Jahr 2025 vor. Noch befinden wir uns aber im Jahr 2024, dem Jahr des 75. Gebur…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben gerade gesehen, welcher tiefe Keil durch dieses Haus geht. Es gibt die einen, für die, wie Ihr Parteigründer Alexander Gauland ges…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burn-out. Bürger, Betriebe, ja, selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Kinderehen sind in vielen Teilen der Welt traurige Realität. Opfer sind vor allem Mädchen, insbesondere dann, wenn sie mit erheblich älte…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit Schrottimmobilien wird in Deutschland zum Teil ein mieses Spiel gespielt. Eine regelrechte Schrottimmobilien-Mafia betreibt eine Masche, die gan…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 23 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier kurz einleitende Worte zu sprechen. Ich möchte insbesondere auf zwei Dinge zu sprechen kommen, die heute unter anderem Gegenstand der Kabinettsberat…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lieb, vielen Dank für die Frage. Zunächst einmal gibt es ja keinen harten Gegensatz. Von Dingen, von denen Unternehmen profitieren, profitieren ja auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; des…
Herr Abgeordneter, Sie schildern einen Eindruck, der auch mir häufig widergespiegelt wird. Die Leute sagen: Wir sehen, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringt. Aber wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, dann sehe…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt überhaupt keine Distanz zwischen mir und den Strafverfolgern. Ich selber bin Dienstherr von Strafverfolgern, und in meinem Eingangsstatement habe ich Ihnen ja berichtet, wie stolz i…
Also, zum Thema, dass Politik manchmal ein Raufen nach Regeln ist, will ich mich hier nicht äußern. Und ob die Innenminister, die sich so eingelassen haben, sich einen Gefallen getan haben, müssen sie selber beurteilen; sie sind ja erwachse…
Aus der Sicht eines Bundesjustizministers ist die rechtssichere Lösung die bessere Lösung und nicht die schlechtere. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte. Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, ist: Ich glaube, die inneren Willensbi…
Das ist eine komplexe Abwägungsfrage, trotzdem versuche ich, mich kurzzufassen. – Frau Winkelmeier-Becker, im Rechtsstaat ist es ja nicht so, dass diejenigen, die etwas tun wollen, was in Grundrechte eingreift, in der Begründungslast sind, …
Ich bedanke mich für die Frage, weil ich dadurch Gelegenheit habe, noch mal mit einem Missverständnis aufzuräumen. Frau Kollegin, bleiben Sie stehen. Oh, Entschuldigung. Ich war abgelenkt. Die Sekunden bekommen Sie von mir zurück, Herr Mini…
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, ich kann Ihren sachkundigen Ausführungen gar nicht viel hinzufügen. Ich kann bestätigen, dass das exakt die Rechtslage ist. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und …
Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Kollege Hoppenstedt, ich kann nicht nachvollziehen, woher Ihre Erregung kommt. Denn offen gestanden: Wenn wir hier über Märchen reden, dann gehört dazu sicherlich die Behauptung, dass der Europäische Ge…
Herr Abgeordneter, auch diesen sachkundigen Ausführungen kann ich nur Dinge hinzufügen; denn es ist alles korrekt, was Sie sagen. Ich will Folgendes hinzufügen: Bei der IP-Adressen-Speicherung haben wir es mit dem Problem zu tun, dass wir u…
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das ist genau das Problem, das ich vorhin versucht habe, dem Herrn Hoppenstedt zu erläutern. Es ist eben nicht so, dass der EuGH gesagt hätte, man könne die IP-Adressen für zwei oder drei Monate speic…
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist natürlich ein Spannungsfeld. Wir haben hier eine hohe Informationsasymmetrie, da einerseits Angehörige von Heilberufen sehr viel Know-how und Sachkunde besitzen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Da…
Liebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten zugeleitet worden, die wir ausgewertet haben. Ab…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben ein immobilienökonomisch, aber auch rechtlich fokussiertes Gutachten extern in Auftrag gegeben, das sich gerade mit dieser Frage empirisch auseinandergesetzt hat, also damit, ob es über das möblierte…
Frau Kollegin, ich weise erstens den Tonfall zurück. Unterlassene Hilfeleistung, das klingt ja geradezu nach strafbarem Verhalten. Das ist hier mitnichten der Fall. Zweitens. Eine Regelung von Indexmieten war nie Gegenstand des Koalitionsve…
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Genehmigung. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Anschaffung einer Wohnimmobilie ist für die meisten Menschen, die es schaffen, eine solche Investition zu tätigen…
Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen: Erstens. Dass zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Parteien diskutiert wird, das kennen Sie ja. Also ich weiß auch nicht, wie Sie gerade zur Schuldenbremse …
Herr Präsident, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin auch für die Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Missverständnis aufzuklären. Auf meine Initiative hin gab es diesen Konsultationsprozes…
Herr Präsident! Herr Kollege Willsch, ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen. Erstens. In der Tat ist es richtig, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 eine hohe Belastung beim Erfü…
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens. Mir ist das überhaupt nicht egal. Es handelt sich um eine Straftat. Die muss streng verfolgt werden. Und wenn die Leute vor Gericht gestellt werden und ihre Schuld erwiesen ist, gehören sie, wenn e…
Frau Abgeordnete, ich muss das wirklich noch mal richtigstellen. Ich habe erstens mitnichten, nicht mal andeutungsweise und auch nicht in interpretationsfähiger Weise, den Gedanken auch nur angedeutet, dass die ehemalige Oberstaatsanwältin …
