Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Wolf gesagt: Wir müssen ihn jetzt bejagen, statt später zu bereuen. – Was meint er damit? Eben nicht da…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hartewig, ich erlaube mir am Anfang, Sie an zwei Sätze aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern. Dort steht: „Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, ins…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Ja, seien Sie mal gespannt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel nach unseren geltenden Regeln ist Grundkonsens unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie ist deshalb schützens…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Denkschrift zu den Nürnberger Prozessen heißt es: „Es ist für die überlebenden Opfer eines Verbrechens (und für die Nachkommen der Ermordeten) von großer Bedeutung, wenn anerkannt wird, daß…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Wer verstehen will, warum der Terroranschlag auf Israel in der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland tiefe Traumata, Ängste und Verunsicherungen hervorruft, der muss sic…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Verherrlichung dieser barbarischen Straftaten findet oft im Internet statt, durch irgendwelche Posts, bei denen beiläufig über Freiheit für Palästina und Ähnliches gesprochen wird, tatsächli…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man traut sich ja kaum noch, zu sprechen, jetzt nach dem berechtigten Hinweis. Nein, nein. Wir haben es uns aufgeteilt. Ich erlaube mir aber, zum Abschluss der Debatte noch einige wenige…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, Frau Schauws, den Gefallen, dem Gesetzentwurf am Ende zuzustimmen, können wir Ihnen nicht tun, weil in dem Gesetzespaket, das wir vorliegen haben, mehr drinsteckt. W…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem 30. Jahrestag des ICTY in einer 39-minütigen Debatte, geschweige denn in einer 3-minütigen Rede gerecht werden zu wollen, ist wahrscheinlich kaum möglich. Dennoch…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will beim letzten Punkt anknüpfen, den Kollege Ebner angesprochen hat. In der Tat – wir haben letzte Woche die neue Geisenheimer Absatzanalyse bekommen –, wir …
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, tatsächlich zum Namensrecht. Ich habe mehreren Zeitungsartikeln entnommen, dass von den Grünen zumindest der rechtspolitische Sprecher Herr Limburg vorgeschlagen hat, in Zukunft Namensverschmelzungen zuzulassen…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, weil ich danebensaß, kann ich kurz helfen: Frau Kollegin Storch hat eben noch mal betont, dass sie nicht „Hetzer“ gerufen hat, sondern dass sie Herrn Fiedler „N…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Vereinen über das COVMG während der Pandemie die Möglichkeit gegeben, flexibel zu handeln, Mitgliederversammlungen hybrid oder digital durchzuführen. Für viele Vere…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will in der Kürze der Zeit und der Uhrzeit angemessen nur noch ein paar Worte zu dem verlieren, was gesagt wurde. Zunächst mal möchte ich sagen, Herr Dr. Lieb: Wenn Sie anerk…
Wir leben in einem System der sozialen Marktwirtschaft mit Vertragsautonomie. Das ist gut so und hat sich bewährt. Es ermöglicht den Menschen in unserem Land, sich frei zu entscheiden. Das gilt auch für die Wahl ihre…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wegge, ich will am Anfang kurz auf Sie Bezug nehmen. Sie haben hier voller Überzeugung und Freude erklärt, welchen Mut diese Fortschrittskoalition in die Rechtspolitik bri…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers in Auschwitz. 1996 wurde dieser Jahrestag der Befreiung auf Initiative unseres damaligen Bundespräsi…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben seit Wochen mit einem völlig neuen Phänomen von Straftaten zu tun. Wir sehen, wie Kunstschätze vorsätzlich beschädigt werden. Wir seh…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern zustimmen: Es ist richtig, dass Suchtkranke Therapie brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Ent…
Wenn man einmal die ganz unmittelbar gesundheitsbezogenen Aspekte beiseitelässt, hätte die Pandemie uns aber angeblich auch noch weitere Dinge lehren müssen – und was hier vielleicht am stärksten hervorgehoben wird, …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klima ist das Megathema der Gegenwart und der nächsten Jahre. Wer politisch Erfolg haben will und glaubt, das ignorieren zu können und dort keine Lösung anbieten zu müssen, braucht eigentlich gar ni…
Zunächst: Ich habe Ihre Meldung gesehen. Ich hätte Ihre Zwischenfrage auch zugelassen; ich wurde nur nicht gefragt. Es lag also nicht daran, dass ich sie nicht zugelassen habe. Zum Zweiten habe ich den Kollegen Fiedler nicht so verstanden, …
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Ein Punkt, den ich heute deshalb besonders beleuchten möchte, ist das sogenannte Flagging. Hierdurch werden die nationalen Strafregisterbehörden verpflichtet, Personendatensätze zu kennzeichnen, wenn Personen in den vergangenen 25 Jahren we…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Sommerzeit, für viele die schönste Zeit des Jahres, die Zeit, mit der Familie Urlaub zu machen, die Zeit, mal ein bisschen runterzukommen, die Zeit, etwas Erholung zu…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Wahlperiode schon relativ viel über § 219a diskutiert und am Ende gemeinsam mit CDU/CSU und SPD eine Reform beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben jetzt angekündigt, da…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Nachstellungen. Die tragische Geschichte von Laura N., einer jungen Frau, die mit 23 Jahren ihrem Stalker, einem ehemaligen Arbeitskollegen, zum Opfer fiel und von diesem in ihrer Wohnung getötet wurde, führt uns einmal mehr vor Augen, dass…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Deshalb ist es gut, dass wir heute das Verfahren abschließen; denn mit ihm werden wichtige Regelungen verabschiedet, die dazu beitragen werden, den Missbrauch von Patenten zu verhindern, die aber gleichzeitig den Schutz des geistigen Eigent…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 2 Reden
Auch der Name „Walter Lübcke“ stand auf einer solchen Liste. Aus Worten werden Taten. Und deshalb ist es ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus und Hasskriminalität, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrecht…
Die Belastung für Opfer ist dauerhaft und hoch, während die Dunkelziffer der Fälle hoch bleibt. Und warum ist diese Dunkelziffer so viel größer? Diese Dunkelziffer ist nicht nur deshalb so viel größer, weil viele der Fälle möglicherweise er…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Mandatsträger ist, der sollte das als Ehre verstehen, der ist seinem Gewissen unterworfen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und darf sich in keiner Weise von äußeren Einflüs…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte ein bisschen durcheinanderkommen bei manchen Wortbeiträgen im Laufe der Debatte. Worum geht es denn heute eigentlich? Wir schaffen heute bessere Voraussetzungen zur Bekämpfung von Organisie…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz in erster Lesung und hatten schon verschiedene Entwürfe, über die wir gemeinsam und mit Interessenvertretern au…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir ratifizieren heute hoffentlich mit Zweidrittelmehrheit das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Das Übereinkommen ist 2013 geschlossen worden. Tatsächlich ist es hi…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das ist schon eine beeindruckende Debatte heute, auch wenn der Höhepunkt mit der Rede von Herrn Dr. Ullrich gleich noch kommt, wie gewohnt am Ende. Doch wenn man es gewoh…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute hier die zweite und dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf noch haben. Ich will, weil wir alle die ganze Zeit über „Abmahnmissbrauch“ sprechen – das war auch…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich was zur Sache sage, lassen Sie mich vielleicht zunächst mal ein paar Worte zu dem sagen, was wir eben gehört haben. Wissen Sie, Herr Peterka, Sie machen das jedes Mal so: Am…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die Debatte ein wenig zusammenzufassen. Ich bin gespannt, wie die Oppositionsfraktionen gleich abstimmen werden. Wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich sagen, das…
– Schauen wir mal, wie lange es dauert. Die Uhr läuft überhaupt nicht. Ich habe wahrscheinlich sogar noch viel mehr Redezeit. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir von der CDU/CSU-Fraktion teilen die Anliegen, die diesem Gesetz z…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen diesen Gesetzentwurf, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Gruppierungen, die sich Parteien nennen, einen Marsch über die Flagge der Europäischen Union vera…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf – und jetzt erlauben Sie mir, dass ich über den rede, der die ganze Zeit vorlag, und nicht über den, der in …
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf als elfter Redner, wenn ich richtig gezählt habe, vor Ihnen stehen. Ich gebe offen zu: Ich bin vom bisherigen Verlauf der Debatte positiv überrascht. Nach den Zuschriften, die …
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zwei Themen. Ich will auch mit der vorgeschlagenen Einführung von § 90c StGB anfangen, der Bundesratsinitiative. Wir haben aus gutem Grund die Tradition, dass unsere Bun…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Ich will mit der Frage beginnen, was denn eigentlich unfairer Wettbewerb ist. Unfairer Wettbewerb besteht dann, wenn zum Beispiel reze…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Auch wenn Sie glauben, dass die Kolleginnen und Kollegen tatsächlich nur wegen der Abstimmungen da sind, freue ich mich trotzdem, dass Sie für Aufmerksamkeit sorgen möchten. Meine sehr verehrten Damen und …
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat diskutieren wir diese Woche des Öfteren über das 70-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, die uns inzwischen Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit g…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Daher beschließen wir heute auch den Änderungsantrag, den wir zusammen mit unserem Koalitionspartner erarbeitet haben und der an den relevanten Stellschrauben des bisherigen Entwurfs entscheidende Änderungen vornimmt, damit dem gesetzgeberi…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt seit mehreren Monaten über ein emotional sehr aufgeladenes Thema, bei dem – und das können wir auch in dieser Debatte wieder beobachten – zwei Grundüberzeugungen aufeinanderpral…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Rottmann, ich glaube, das ging jetzt vielleicht doch ein bisschen übers Ziel hinaus. Wir haben eine Richtlinie vorliegen – in der Tat –, die einen Rahmen vorgibt, und wir haben…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eben habe ich ganz kurz bedauert, dass wir beim Hammelsprung doch eine Mehrheit hatten. Dann wäre uns diese Debatte, wie wir sie eben erlebt haben, erspart geblieben. Ich habe mir vorgenommen, viell…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Als ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Union bin ich schon ein bisschen neidisch, dass es die Jusos geschafft haben, dass wir hier eine Aktuelle Stunde am Donnerstagmittag dara…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Frau Bauer, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass es für Sie hier nur um § 219a und nicht um § 218 und § 218 ff g…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, das unheimlich emotional diskutiert wird, das teilweise missbraucht wird, das auch zu Polemisierung führt, was der Sa…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht so ganz einfach, nach einer Stunde Debatte über einen Antrag, zu dem es eigentlich nicht viel zu sagen gibt, etwas Neues zu sagen. Deswegen möchte ich einige Punkte aufnehmen, über die …
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brandner, auch wenn Sie schon erklärt haben, dass alle Reden nach Ihnen hetzerisch und aufgeregt sind, will ich versuchen, trotzdem die Ruhe zu bewahren. Aber man muss vielle…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Movassat, ich habe fast geahnt, dass wir heute zum zweiten Mal die Schwarzfahrdebatte führen dürfen und Sie die Ersatzfreiheitsstrafe zum Anlass nehmen, wieder darüber zu r…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die AfD in den letzten Jahren ein bisschen beobachtet hat, musste ja damit rechnen, dass wir im ersten Jahr ihrer Parlamentszugehörigkeit hier mal über Volksverhetzung diskutieren. …
Freitag, 20. April 201819/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Movassat, ich komme aus Hessen und halte es eher mit der hessischen Justizministerin, die neulich in der „FAZ“ sehr nachdrücklich dargelegt hat, warum es richtig ist, den …
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um noch auf einige Dinge einzugehen, die eben gesagt wurden und die man nicht so stehen lassen kann. Sie haben zwar kurz den Begriff „Europäisches Patent“…
