Donnerstag, 10. September 202621/93 · 2 Reden
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten dar…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das ei…
Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in d…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschi…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hür…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und haben für diesen Etat 6,993 Milliarden Euro zur…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Einzelplans hatte ich bereits hervorgehoben: Die SPD steht für eine Außenpolitik, die auf Menschenrechte, auf das Völkerrecht…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Das ist nicht nur ein politischer Anspruch, das ist ein Verfassungsauftrag. Artikel…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 und dem Einzelplan 10 – Ernährung und Landwirtschaft – setzen wir ein Signal für eine nachhaltige, gerechte und zu…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen – wenn ich das am Ende mache, schaffe ich es wieder nicht –: an das Haus für die Vorbereitung,…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Haushalt 2025 nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Ernährung, Heimat, Forstwirtschaft, Gartenbau, Fisc…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die BRD mit einer Aktiengesellschaft vergleicht, wer Äpfel mit Birnen vergleicht, der wird in Mathe auf keinen grünen Zwei…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Insgesamt stehen für den Einzelplan 10 in 2025 noch rund 6,884 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Ich freue mich, heute über ein Thema zu reden, das von großer Bedeutung für das Betreuungsrecht und die Rechtsanwaltsvergütung und die Praxis ist. Die Betreuung von Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung Unterstützung benötig…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Zu Beginn der Debatte heute Morgen um 9 Uhr saß ich hier und habe gedacht: Da…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Einen Bundeshaushalt zu beschließen, bedeutet, Zukunftsentscheidungen zu treffen; das haben wir heut…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Heute leben laut UNICEF über die ganze Welt verteilt circa 640 Millionen Mädchen und Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet w…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Nachbesserung eines Gesetzes der Großen Koalition aus dem Jahr 2017 aufgegeben und hierfür eine Frist gesetzt bis zum 30. Juni 2024. Es geht um das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der CDU/CSU vor, der sich mit der Nachbesserung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschäftigt. In diesem Antrag beschäftigt sich die CDU/C…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbaustrecke Paderborn – Halle, „Kurve Kasselׅ“, liegt in meinem Nachbarwahlkreis in Nordhessen, und die Zulaufstrecken liegen in meinem Wahlkreis. Ich habe also wir…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist wichtig, denn er trägt den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung. Der Gesetzentwurf schafft eine Entkriminalisierung der Nutzer und Nutzerinnen, die ausschließlich sich selbst schaden. Der bis…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal hat es auch Vorteile, wenn man zu den Kleinsten gehört. Das Urteil aus Karlsruhe vom …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! In dieser Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung wurde un…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. Geändert hat sich lediglich d…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir mal wieder zurück zu den Zahlen! Wir reden nämlich über den Haushalt für 2024. Fast jeden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Wir haben es gehört: Der Etat im Einzelplan 10 beträgt im nächsten Jahr 6,83 Milliarden Euro, und…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen schneller werden“: Das ist eine Forderung von allen, die bereits vor mir geredet haben, und bestimmt auch von allen, die noc…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an Benjamin Strasser auch von meiner Seite aus! – Diese Debatte, Herr Brandner, hätte man sich eigent…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrter Vertreter auf der Bundesratsbank! Im…
Guten Abend! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Einzelplan 10 wurden im Regierungsentwurf für 2…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Bezüglich der Bundes- und Abgeordnetenhauswahl sah der Organisator SCC Events nach monatelangen Abstimmungsprozessen mit den Institutionen in Berlin keinerlei Probleme. Über 30 zusätzliche Querungsmöglichkeiten gewährleisteten den Zutritt z…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Haushaltsberatungen stehen mehr denn je im Zeichen des Spare…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, nach dieser Nachricht ist es jetzt nicht so ganz einfach, zur Tagesordn…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Wochen Turbohaushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Wir haben in dieser relativ kurzen Zeit einen fortschrittlichen Haushalt ausgeha…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben eben gerade verabredet, dass Sie jetzt die Zeit meiner Rede nutzen können, um Ihre Stimme abzugeben.…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab mein Dank an meine geduldigen Mitberichterstatter der Ampel Sebastian Schäfer und Frank Schäffler. Danke selbstverständlich auch an alle an…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind im zweiten Regierungsentwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 457 Milliarden Euro veranschlagt be…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Haushaltsreden zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir ein Augenmerk auf die Belastungen der …
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 2 Reden
Was macht Stalking mit den Opfern? Oft kennen sich Opfer und Täter, sind ehemalige Ehe- oder Lebenspartner/‑innen, manchmal handelt es sich auch um nur flüchtig Bekannte oder um Prominente, die von ihren Fans verfolgt werden. Die Opfer erle…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht praktisch von allein, wenn sich zwei oder mehrere Personen zusammenschließen und einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Hier spricht man deshalb von einer Personengesellschaft, einer unkomplizierte…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Der Rechtsanwalt ist Freiberufler und ein selbstständiges, unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er kann aber nicht machen, was er will. Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts gilt aus gutem Grund eine Vielzahl von Bestimmungen. Es sollte unt…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Den elektronischen Datenaustausch über ECRIS gibt es bereits seit dem 27. April 2012. Mithilfe dieses Informationssystems werden alle Verurteilungen von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch die Gerichte der Mitgliedstaaten a…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Daraus wurde 2017 ein sogenanntes Gefährdungsdelikt, und Voraussetzung für eine Strafbarkeit sollte sein, dass das Verhalten eines Täters lediglich geeignet war, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Dadurch soll…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Aber wir tun das wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit Sitz in Luxemburg. Wieso erwähne ich das? Nicht weil ich unsere Zuständigkeit infrage stellen will, sondern weil ich einmal aufzeigen möchte, warum und auf welcher …
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über eine Grundgesetzänderung, die die Eigentumsgarantie modifizieren soll. Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz lautet bis jetzt: Das Eigentum und das Erbrecht werd…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen Geld in die Hand, auch im Haushalt der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. In unserem Haushalt geht es nicht vorrangig um die Bekämpfung der …
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Guten Morgen – – – Ich war heute im Haushaltsausschuss und habe bis etwa halb fünf Uhr morgens in der Bereinigungssitzung gesessen. Deswegen sehen Sie mir diese Begrüßung nach, Entschuldigung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit März 2020 befinden wir uns in einer Ausnahmesituation. Das Schreckgespenst heißt ausnahmsweise nicht nur AfD, sondern auch Corona! Die Abgeordneten der AfD wollen mit ihr…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen dieser Gesetzesberatung zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Sie …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Da…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Es liegt nicht daran, dass es solche Vorfälle nicht oder nur in verschwindend geringem Umfang gibt, sondern daran, dass eine Kriminalstatistik nur solche Fälle und Handlungen erfassen kann, die auch unter Strafe gestellt sind. Das war bishe…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat kurz und knackig in fünf Punkten ausgeführt, was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern werden. Wenn man sich überle…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 2 Reden
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerichtsverhandlungen im Livestream, das mag auf den ersten Blick eine moderne, bürgernahe, vertrauensbildende Maßnahme sein, um den Menschen in unserem Land den Rechtsstaat wie…
Die im Gesetz geplanten Änderungen sind jedoch nicht ausreichend, und wir hätten wenigstens auch die Abschaffung des Solardeckels beschlossen. Leider ist dies mit CDU/CSU bisher nicht durchzusetzen. Ein Drama. Es gilt also, die guten Punkte…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Wir alle sind uns hier einig. Gesellschaftliches Zusammenleben braucht Regeln. Ob in der Familie, bei der Arbeit, in der Kita, in der Schule, in der Frei…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Die Verkürzung des Rechtsschutzes, die durch das Gesetz eintreten wird, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich sehr problematisch. Der Verweis auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde führt nicht weiter. Eine Verfassungsbeschwerde…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um mich auf diesen Antrag vorzubereiten, habe ich mir mal im Internet angeguckt, was die AfD vielleicht dazu sagen könnte. Witzigerweise findet man dort ein tolles YouTube…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Einführung schon auf das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus abgestellt. Wir haben auch schon einige Maßnahmen erörtert. Wir sehen, dass die Hemmschwellen in unserer Ge…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Hauptberichterstatterin möchte ich mich zuerst bei meinen Mitberichterstattern, der Ministerin und ihrem Haus sowie allen unseren…
