Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. …
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokrat…
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regelung zur Höfeordnung finden wir richtig. Wir werden entsprechend zustimmen. Unsere Landwirtschaft hat aber auch andere Probleme, die endlich angegangen werden müss…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat. Das ist die W…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren hat die Bevölkerung Ostdeutschlands die Mauer zu Fall gebracht. Es waren die Ostdeutschen, die das erreicht haben. Das wird viel zu oft vergessen. Heute ist der Tag, sic…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran. Die Lage ist hochgefährlich. Was es jetzt bräuchte, wären …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Wir haben da keinen Sitz, meine Güte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren steht das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und seitdem wird es mit Füßen getreten. Denn das Staatsziel Tierschutz verpfl…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken“ – so titelte die „WirtschaftsWoche“ über den Ampelhaushalt. Wie verheerend Ihre Politik ist, zeigt eine Zahl: Fast 11 000 Un…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die Ampel jetzt einen Entwurf vor, bei dem der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler davor warnen, ihn so zu beschli…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Europa war einmal ein großartiges Friedensprojekt. Es stand für Völkerverständigung und gemeinsamen Wohlstand. Das waren Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Heute steht die EU vor allem…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Industriestaaten. Unsere Infrastruktur ist marode. Immer mehr Kinder lernen an unseren Schulen nicht mehr richtig Lesen, Sc…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober, bei denen 1 400 Israelis getötet wurden, sind ein entsetzliches Verbrechen. Dass nach wie vor Geiseln in der Gewalt der Hamas sind, ist unerträ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bahnreisen in Deutschland sind nervenaufreibend, anstrengend und in der Regel viel zu teuer. Überfüllte Züge, Sitzplatz nur gegen Aufpreis, die Züge sind unpünktlich, ständig ist irgen…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, klar verständliche Lebensmittelkennzeichnung, günstigere Grundnahrungsmittel durch Wegfall der Mehrwertsteuer und selbstverstä…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel, Strom, Heizen und Tanken waren selten so teuer wie heute, und mit diesem Haushalt macht die Bundesregierung das Leben der Bevölkerung noch teurer. Sie müssen sich wirkli…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende Bauern gehen auf die Straße. Die Gastronomen, Lkw-Fahrer, Handwerker und viele mehr schließen sich ihnen an, weil sie Angst haben um ihre Existenz und weil sie nicht mehr akze…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der verheerenden Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt bräuchten wir eine Regierung, die vernunftgeleitet und strategisch vorausschauend agiert. Das tut diese Bundesr…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Besorgnis und Anteilnahme blicken wir auf die dramatische Lage in Marokko und in Libyen nach dem Erdbeben und den Überschwemmungen. Dass die AfD auch diese schrecklichen Er…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie die Probleme, die in unserem Land herrschen, kleinreden und gleichzeitig Ihr grottenschlechtes Regierungshandeln beschönige…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar. Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff. Erst gibt jemand hint…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union und die AfD wollen wieder mal den Abschuss des Wolfes erleichtern, angeblich um unsere Weidetierhalter zu retten. Aber dadurch wird die Weidetierhaltung nicht gerettet, und d…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Es ist auch richtig, dass Sie das Thema „Steigerung der Lebensmittelpreise“ hier im Bundestag endlich auch benennen. Bisher stand meine Fraktion damit alleine da, auf die dramatische Preisexplosion bei Lebensmitteln hinzuweisen. Endlich hab…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr erleben wir, wie Russlands schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine Tod, Leid und Zerstörung bringt. Die Bundesregierung zeigt trotzdem immer noch nicht den Wil…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zum Anfang mein aufrichtiges Beileid all den Familien und Freunden der Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und in Syrien aussprechen. Ic…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik. Es war leider auch viel Schönfärberei dabei. Die Lage ist wesentlich ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernün…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Etat im Bereich Umwelt und Naturschutz erhöht wurde. Es gibt auch einige gute Vorhaben, zum Beispiel „Reparieren statt Wegwerfen“, mehr Recycl…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! China ist neben Indien das einwohnerreichste Land der Welt. Es ist die zweitgrößte Volkswirtschaft, Mitglied des UN-Sicherheitsrates und sowohl mit uns als eben auch mit Russland wirts…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierungsmitglieder nennen sich ja selbst gern „Fortschrittskoalition“. Leider ist das Einzige, was in unserem Land ernsthaft voranschreitet, die Spa…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen können sich ihre Energierechnung nicht mehr leisten. Wer Ersparnisse hat, muss sie aufbrauchen; wer keine hat, kommt in größte Schwierigkeiten. Die Schlangen bei de…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es offen sagen: Es fällt mir natürlich schwer, nach dieser sehr traurigen Nachricht einfach mit meiner Rede weiterzumachen. Ich will am Anfang mein Beileid zu diesem sc…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeits…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Während der Coronapandemie mussten wir alle lernen, mit virtuellen Werkzeugen umzugehen. Für die meisten von uns war das zunächst ungewohnt. Nach ein paar Monaten hatten wir uns aber daran gewöhnt, unsere Fraktions-, Partei- und sonstigen S…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 38 Prozent der Menschen in Deutschland fällt es zunehmend schwer, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen, man kann nicht mehr von einer Minderheit sprechen. Das sagte Anja Kohl v…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch heute, auch in diesen Minuten, sterben in der Ukraine Menschen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands, dieser Krieg, bringt jeden Tag unvorstellbares Leid. So viele Menschen …
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Krieg Putins bringt unvorstellbares Leid für die Menschen in der Ukraine. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass sich dieser Krieg ausweiten könnte. Die…
Herr Kollege Buschmann, das habe ich nicht gesagt. Ich habe vom Etat gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass es Missmanagement gegeben hat. Das ist ein Grund, warum unsere Soldatinnen und Soldaten keine vernünftige Ausrüstung haben, warum es…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal 41 Millionen Euro sind im Haushalt für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Zum Vergleich: Ein Unternehmen, das dafür bezahlt wird, für deutsche Unternehmen im Ausland Wer…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode hätte eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht werden können, die den Namen auch verdient. Das ist versäumt worden. Dabei lag ein sehr guter, prak…
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In den Morgenstunden des 24. Februar sind wir in einem Europa aufgewacht, das nie wieder so sein wird wie vorher. Wir teilen natürlich klar die Auffassung, dass Russland einen völkerr…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiekosten sind ein Riesenproblem. Im Schnitt sind sie im Laufe des letzten Jahres für Heizen um circa 50 Prozent, für Sprit um 38 Prozent und für Strom um 9 Prozen…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Buschmann, Sie haben sich unter anderem vorgenommen, das Strafrecht auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und systematisch zu überarbeiten. Das ist sehr sinnvoll; denn ein…
Mittwoch, 15. Dezember 202120/8 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, in Ihrer Rede fanden Sie wieder Worte des Dankes für die Pflegerinnen und Pfleger; auch Ankündigungen hat man wieder gehört. Das kennen die Pflegerinnen und Pfleger bereit…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder zurück zur Sache. Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat, aber es passt auch irgendwie ins Bild – un…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
In den letzten Jahren hat die Menge der Elektro- und Elektronikgeräte in privaten Haushalten stark zugenommen. Es hat sich damit die Bandbreite der Qualität dieser Produkte verändert, aber auch das Nutzungsverhalten durch die Verbraucherinn…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, Ihr Gesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, allen Jugendlichen ab zwölf Jahren bis Ende August ein Impfangebot machen zu können. Können Sie das so bestätigen? Und wenn ja, was bedeutet das konkret? Bedeutet das…
Ja, danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage zum Impfen. Wir wissen, dass in sogenannten sozial benachteiligten Stadtteilen oder Gebieten die Impfquote niedriger ist als im Rest des Landes, dass ärmere Menschen auch ein höheres Risiko ha…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mahatma Gandhi sagte: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.“ Also schauen wir einmal hin: Wie sieht die Tierschu…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Leben und Tod. Das Infektionsgeschehen muss dringend eingedämmt werden. Aber was macht die Bundesregierung? Sie taumelt von einem Murks in den nächsten. Und auch jetzt l…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ja, seit über einem Jahr leben wir in der Pandemie. Schon viel zu lange herrschen Chaos und leere Versprechungen in Kabinett und Kanzleramt. Ausbaden…
Die moderne Technik mit ihren digitalen Inhalten wird immer mehr zum Bestandteil unseres Alltags. Denken wir nur an das Smartphone. Drei von vier Bundesbürgern haben mittlerweile so ein Gerät. Smartphones sind in den letzten Jahren immer be…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Dazu kommt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft durch aggressive Werbung zum leichtfertigen Abschluss von Krediten animiert werden. Alles, was das Herz begehrt, scheint unkompliziert und für schmales Geld sofort erschwinglich. Schuldn…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Klöckner, Ihr Bericht, um den es heute geht, zeigt das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, oder besser: all das, was Sie nicht gemacht haben; denn Sie gehen …
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister, Sie sagten: Es wird ruckeln am Anfang der Impfaktion. – Ich frage Sie: Wann hört es auf, zu ruckeln? Mir hat kürzlich ein älterer Mann, etwa Mitte 60, der sch…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche von einem erneuten Coronaausbruch in einem Schlachthof der Firma Tönnies gehört habe, da habe ich, ehrlich gesagt, gedacht, ich höre nicht richtig. Das passiert er…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nicht das erste Mal über das Inkassounwesen. Das Problem ist seit Jahren bekannt; es wurde nicht beseitigt und wird leider heute auch nicht durch Ihren Vorschlag beseitigt, …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir allen stehen noch unter dem Eindruck der furchtbaren islamistischen Terrorangriffe der vergangenen Wochen, zuletzt am Montagabend in Wien. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten …
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, richtig: Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Es ist jetzt dringend notwendig, etwas zu tun. Ja, es ist auch richtig: Persönliche Kontakte müssen deutlich…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden diese Woche über Nachhaltigkeit. Das Thema ist wirklich nicht neu. Seit Jahrzehnten wird darüber geredet – auch hier im Hause. Aber wie viel hat das bisher gebracht? Auf …
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Vergiftung von Alexej Nawalny ist in der Tat ein furchtbares Verbrechen. Herr Kollege Saathoff, Sie haben es gerade schon gesagt, ich möchte es noch mal wiederholen: Es ist gut, d…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ausdrücklich gut, dass sich des Themas nun endlich angenommen wird. Herr Minister, Sie haben die Missstände in Ihrem Beitrag ja auch sehr eindringlich beschrieben, besond…
