Reden

Bei der Ausgestaltung des Referentenentwurfs wurde im Hinblick auf die Erhebung der Daten der Grundsatz einer möglichst geringen Belastung der Wirtschaft vorangestellt. Einerseits soll eine übermäßige Belastung von Unternehmen durch zusätzl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über rund zehn Anträge zu verschiedenen Themen, die aber alle eine Gemeinsamkeit haben, nämlich den ländlichen Ra…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir reden heute über eine Baugesetzbuchnovelle, die einen besonderen Namen hat, nämlich Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses Gesetz setzt die Ergebn…

Die nach wie vor schwierige Pandemielage erfordert konsequente Schritte zur Eindämmung des Coronavirus, die ich selbstverständlich unterstütze. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass wir inmitten der Krise nicht die grundlegenden föd…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Innenstädte haben in den letzten zwei Jahrzehnten einen Transformationsprozess durchlaufen und mussten sich an veränderte wirtschaftliche und gesel…

Der Entscheidung heute ist eine außerordentlich intensive Diskussion mit Branchenverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Einrichtungen, betroffenen Betrieben und Betriebsräten, Wissenschaft, Lehre und vielen anderen vorangegangen. Es wurden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Lay, ich weiß nicht, wo Sie die Zahlen herhaben. Eigentlich wollte ich ein Stückchen anders anfangen, aber mir sind Zahlen aus…

Gemäß den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollten einvernehmliche Vereinbarungen mit den betroffenen Braunkohleunternehmen gefunden werden. Im Gegensatz zu den anderen Revieren ist bisher keine solch…

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lieber Marc Bernhard, Unfug bleibt Unfug. Da hilft es auch nicht, wenn man es wiederholt. Aber ich will hier die Polemik mal ein bisschen beiseitelassen. Der Antrag i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir von meiner Kollegin Emmi Zeulner schon etwas über die große Linie gehört haben, will ich etwas tiefer in die Anträge hineingehen. Zunächst einmal haben wir einen Antr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal debattieren wir hier die Frage des Länderproporzes bei Bundesbehörden und ‑einrichtungen. Ich denke, wir tun das heute auch nicht zum letzten Mal; denn die …

Der Antrag – und das kann man sehr deutlich sehen – erfüllt in keinerlei Hinsicht das Ziel, das in der Überschrift formuliert wird. Denn sowohl von der inhaltlichen Ausgestaltung als auch von den zugrunde liegenden Zahlen her ist er problem…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir werden Farbe bekennen, aber sicherlich nicht die, die Sie sich an dieser Stelle wünschen. Deswegen will ich zunächst einmal sachlich auf die Dinge eingehen. Im Umwelt- un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich am Anfang sagen: Die von Ihnen, Herr Magnitz, dargelegte Ungleichbehandlung kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ich will einfach mal zum Titel ihres Antr…

Unter unseren Bürgerinnen und Bürgern gibt es eine erhebliche Unsicherheit und Skepsis gegenüber den zu erwartenden Auswirkungen des Paktes, die ich teile. Es wäre notwendig gewesen, dass im Vorfeld eine viel breitere öffentliche Debatte in…

Ich unterstütze das Konzept der Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat an sich, weil es eine Beschleunigung des Asylverfahrens bei Staatsangehörigen mit sehr geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit erlaubt, ohne dass die Möglic…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf v…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Antrag „Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen“. Meine Vorredner sind bereits umfassend …