Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich bin froh, dass wir mit Frau Hubertz eine Ministerin im Bauminist…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in dieser Debatte auf einen Teil unserer Volkswirtschaft richten, der nicht so oft im Fokus steht. Dabei zeichnet sich genau dieser Wirtschaft…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kre…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 3 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlic…
Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum ein…
Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihr…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, über den § 35 Baugesetzbuch werden ja Feuerwehrhäuser privilegiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn bei der Erweiterung des Baugesetzbuchs, das Mehrfamilienwohnen auf dem Land…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. Das haben wir auch wieder …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am Samstag feiern wir den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“. Als ehemaliger Bürgermeister ei…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt. Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es macht mich leicht nervös, wenn Die Linke sagt, sie möchte eingreifen. Das hat eigentlich noch nie zu was Gutem geführt. Sie reden von Mieterschutz. Das hört sich erst ma…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Frau Reiche. Frau Reiche, der Tourismus ist bei uns in Deutschland ein starker Faktor. Er schafft viele Arbeitsplätze und trägt stark zum Bruttoinlandsprodukt bei. Wie bewerten Sie d…
Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Es sind ungefähr 6,8 Prozent der Erwerbstätigen im sehr arbeitsintensiven Tourismus tätig. Wie schaffen wir es, weitere Menschen für die Arbeit im Bereich Tourismus zu gewinnen und zu begeistern?…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bayern sind am Sonntag Kommunalwahlen. 10 Millionen Bayerinnen und Bayern dürfen 37 300 Mandate wählen; das sind 4 000 Wahlgänge in Bayern. Daran sieht man, dass die Dem…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Hilmer, wenn ich wieder einmal Ihre Reden höre, zeigt mir das: Die rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik der AfD, die au…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rietenberg, die Vorgängerregierung, der die Grünen angehörten, hat in der letzten Legislaturperiode auch nicht dazu beigetragen, dass mehr gebaut wurde, e…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres …
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, …
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetz…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an de…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, wir machen sehr viel für den Tourismus. Einiges haben wir bereits umgesetzt, und wir haben beim Tourismus noch se…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben gesehen: Ich musste hier erst mal mit dem hochfahrenden Rednerpult das Niveau heben. Liebe AfD, Sie müssen Ihre Schallplatte mal ne…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brucker, wir reden über Tourismuswirtschaft. Dazu würde ich gerne reden, mache ich auch gleich. Aber zu dem, was Sie angesp…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025, der unter besonderen Vorzeichen stand. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer AG und au…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo. Der Bauturbo unterstützt die Kommu…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute auch das Thema Tourismus ansprechen dürfen. Der Unterschied zur Ampel und zu den Grünen ist, dass wir erkannt haben, dass wir ei…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich nicht, auf welchen Blödsinn ich zuerst antworten muss. Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch b…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja in Ihren Ausführungen zu Anfang der Regierungsbefragung das Thema „nachhaltiges Bauen/Bauen mit Holz“ herausgestellt. Wie sehen Sie das Potenzial des Holzbaus? Beim Wo…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Gennburg, für die Abgrenzung zur CDU/CSU. Es ist klar: Eine Zusammenarbeit mit den Linken kann und wird es nicht geben. Sehr geehrte Frau Ministerin, von…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der Antrag der AfD zur Debatte. Schon auf den ersten Blick wird klar: Es geht der AfD nicht um eine Lösung. Es geht darum, den Eindruck zu suggerieren, sie…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl, die Koalition gibt es nicht mehr. Wenn man Frau Schröder und unseren lieben Herrn Föst reden hört, dann muss man sich fragen: Sind Sie überhaupt noch in der …
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben auf dem Gipfel 14 Punkte beschlossen. Die AfA haben Sie ja umgesetzt. Teilen Sie die Meinung von Herrn Professor Südekum vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsmin…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, noch mal kurz zum GEG, weil es angesprochen wurde: Parallel zum GEG wurde die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie beschlossen – auch dank Ampelmehrheit und Ihrem Einsatz in den…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Spezialdemokraten“! Nachdem Sie der Bauwirtschaft nicht glauben und uns nicht glauben, bemühen Sie jetzt die Statistik, Ihr Versagen in der Baupolitik zu dokumentier…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Bau- und Wohnungssituation ist fatal. Das zeigt jüngst der Bericht, der heute beim Wohnungsbau-Tag vorgestellt wurde. Die Gesamtinvestitionen in den Wohnungs…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Baukrise versagt momentan die aktuelle Bundesregierung. Es ist zwar schön, Frau Ministerin, dass Sie heute mal den Begriff „Rendite“ in Verbindung mit dem Bau in den M…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer Regierung sollte ein ausgewogener Wohnungsmarkt sein, in dem die Menschen ein eigenes Haus besitzen können, in dem es ein gemischtes Angebot gibt an Eige…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD und der Rest der Ampel sind angetreten als Koalition für bezahlbaren Wohnraum. Wenn das mit der Politik so weitergeht, werden Sie aber die Chaoskoalition für Vermi…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Von Ihren Ausführungen muss man eines schon richtigstellen: Ja, die Initiative für die Erstellung des Berichts kommt von uns, aber die Bewertung…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen so zuhöre, liebe Ampel, dann, glaube ich, sollte ich unbedingt mal den Wissenschaftlichen Dienst fragen, wie viele fossile Fernkraftwerke wir mit Ihrer heißen …
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schisanowski, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie reden von mehr Bauen. Wenn man die Beschlüsse des Wohngipfels kennt, weiß man: Das wird nicht sofort wirken. Wir …
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir heute über die Wärmeplanung sprechen; eigentlich hätten wir es schon viel früher tun müssen, meine Damen und H…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage. So wie Sie gesprochen haben, sind Sie für die Biomasse. Sie haben Dänemark angeführt, wo Wärme zu 76 Prozent aus Bioenergie – darunter sind auch die Müllverbrennungsanlagen – gewonnen wi…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Föst durchaus zugehört. Ein bisschen Faktencheck wäre gut, was die EU-Richtlinie EPBD betrifft. Es war das Parlament, das die Verschärfungen durchgesetzt ha…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe folgende Frage, und zwar: Das GEG referenziert ja sehr häufig auf das Wärmeplanungsgesetz. Sie schlagen vor, dass die Länder diese Wärmeplanung flächendeckend und verbindl…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem guten Gesetz gehört nicht nur, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, sondern auch, dass er ausformuliert und vollständig ist. Leitplanken alleine helfen nicht, wenn man Gese…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrte Frau Hubertz, die Einzigen, die zur Verunsicherung beitragen, sind Sie mit Ihrem Rumgeeiere bei diesem Gesetz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst der Politik ist, die verschiedenen Themenfelder zu behandeln, und nicht, eines zu erhöhen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen: Was ist denn nachhaltig? Nachhaltig…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute im Zusammenhang mit dem Tierwohl über den Umbau von baulichen Anlagen zur Tierhaltung, was richtig und wichtig ist. Wenn wir Tie…
Zu Ihrem Entwurf habe ich drei Kritikpunkte: Erstens, fehlende Regelungen zum Immissionsschutz. Es bleibt völlig unklar, ob die genehmigten Umbauten die damit verbundenen Immissionen zulassen. Höhere Immissionen würden beispielsweise durch …
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat, mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Them…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDD galt einst, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diesen Anspruch haben Sie verloren. Aber warum sage ich das im Zusammenhang mit dem 49-Euro-Ticket? E…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Skudelny, BIM ist das Building Information Modeling und nicht der Produktpass; das wäre zu kurz gegriffen. Also, wenn Sie schon über …
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Daseinsfürsorge. Und ich möchte eines mal vorwegstellen: Wasser muss in öffentlicher und kommunaler Hand bleiben, darf nicht privatisiert und darf auch nicht Spi…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute über Planungsbeschleunigung, und das ist gut so. Ich glaube, jedem im Haus ist klar: Wir müssen schneller werden; Zeit ist Geld. – Von daher kann man Ihr Vorhaben …
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage hätte ich noch zu den steigenden Baukosten bzw. zum Thema Mantelverordnung. Wann wird denn die Abfalleigenschaft wegfallen, sodass wir Recyclingbaustoffe leichter einsetzen können? Das zweite Thema s…
Vielen Dank. – Zum Thema Baukosten gehören ja auch die Planungskosten. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen die HOAI ändern, sodass man im Bereich des Planens im Bestand vielleicht eine neue Leistungsphase einführen kann. Mit welcher Höhe rec…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
In ihrem aktuellen Antrag fordern sie, dass das Vorkaufsrecht Anwendung finden kann, wenn anzunehmen ist, dass eine künftige Nutzung den Zwecken der Erhaltungssatzung widerspricht. Jetzt eine Frage an Die Linke: Wie …
Bayern ist zum Beispiel führend bei den erneuerbaren Energien und hat in den vergangenen Monaten so viel Erneuerbare ans Netz gebracht wie kein anderes Bundesland, allein von Januar bis Juli 2022 rund 1 181,5 Megawat…
