Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig m…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Mai hat die Sendung „Frontal“ einen Beitrag ausgestrahlt, der nahelegt, dass im großen Stil mit Klimaschutzmaßnahmen im Kraftstoffbereich betrogen wird. Im Einzelnen geht…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Die mittelfristige Wachstumsprognose ist von 1,5 auf 0,2 Prozent zurückgegangen. Unsere Unternehmen kämpfen gegen den Fachkräftemangel…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine Berichterstattung des „Cicero“. In dieser Berichterstattung wird suggeriert, dass Ministerien oder einzelne Personen in den Ministerien nicht sachlich arbei…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union beantragt hier gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Bericht über den Stand der Beratungen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzge…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Um zu verstehen, um was es heute geht, möchte ich das Ganze einmal in den Gesamtrahmen einordnen, damit wir alle …
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal habe ich hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesam…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Frau Ministerin Lemke, es gibt Missstände bei der Postbank als Tochterunternehmen der Deutschen Bank, die mittlerweile bekannt geworden sind. Die Postbank kriegt es über Monate nicht auf die Kette, Pfändungsschutzkonten freizustellen; sie g…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 2 Reden
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zu Beginn, Frau Präsidentin, ankündigen: Ich bleibe beim Thema. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schnaps bis zum Rohrreiniger, tagtäglich gehen wir in Deutschla…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das alle: Sie laufen über die Straßen, gehen auf unsere Grünflächen, und überall liegt Müll, im wesentlichen Plastikmüll, rum – verursacht von Menschen, die offenkundi…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 stellt die Rückkehr zur neuen Normalität dar. Die Bundesregierung und die Ampel wollen auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten, und auf der anderen Se…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute tatsächlich im Wesentlichen um die Ersatzbaustoffverordnung. Um es einzuordnen: Sie ist Teil der Mantelverordnung. – Mit der Mantelverordnung h…
Freitag, 28. April 202320/101 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute gibt mir die Möglichkeit, noch einmal die Position der FDP darzulegen. Als wir im letzten Jahr in die Energiekrise geraten sind, haben wir gesehen: Deutschland…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank und herzliche Gratulation an Steffi Lemke! Dass wir in diesen Zeiten knapper Haushaltsführung 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimasc…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wolf brennt. Wir sehen in vielen Regionen in Deutschland, dass der Wolf, der ein ehemals scheues Tier war, dem Menschen immer näher rückt. Er richtet viele Schäd…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wahnsinnig über das Thema der Aktuellen Stunde „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“, weil es mir Gelegenheit gibt, über mein…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2022 hat die EU einen Entwurf einer neuen Richtlinie für Flottengrenzwerte vorgelegt. Mit der neuen Euro‑7-Norm soll sich die Luftqualität in den deutschen Städten, in den …
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht die Situation: Sie fahren im Auto – egal ob innerorts, auf der Landstraße oder auf der Autobahn –, am Auto vor Ihnen geht die Fensterscheibe runter, …
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland werden zwischen 200 Millionen und 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle aus dem Abriss von Gebäuden und aus dem Aufbruch von Straßen produziert. Diese …
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin ein großer Fan des Nagoya-Protokolls, und ich will den heutigen Tag und den Anlass dazu nutzen, mal zu erklären, worum es bei diesem Protokoll überhaupt geht. Das Nagoya-Protokoll is…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das? Sie laufen durch Ihre Stadt, und wo Sie hingucken, liegt Plastikmüll herum: von der Bushaltestelle über die Straßen. Überall gibt es Kippen in den Grünanlagen, überall liegt …
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP ist ein ausgeglichener Kernhaushalt essenziell für eine funktionierende Regierung. Deswegen freue ich mich sehr, dass trotz der vielfältigen Herausford…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Anträge einmal zum Anlass, die Position der FDP darzulegen. Die EU will die Grenzwerte für CO2 im Pkw-Bereich bis 2035 auf null setzen. Dieses Ziel des Klimaschutz…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Viertel des BIPs stammt aus der Industrie; das ist Grund genug, sich hier und heute über die geplante Novellierung …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diese…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres hat sich der Wirtschaftsminister an die Menschen gewandt mit den Worten: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Damit wurden die Menschen dazu au…
In der Bundesregierung haben wir viele Maßnahmen vorgenommen, um den Wegfall des russischen Erdgases zu kompensieren. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz, dem LNG-Beschleunigungsgesetz, den Plänen zur Erhöhung der Bi…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2023 im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich steht im Zeichen der Zeitenwende, steht im Zeichen der Krise, die ausgelöst wurde durch Putins und Russlands völke…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist in seiner Zielrichtung vollkommen richtig, aber ein Stück weit banal. „Banal“ bedeutet: im Ideengehalt recht unbedeutend. Sie haben wortreich darg…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Regierungskoalition ist es ein bisschen wie in einer Ehe. Man kennt und vertraut sich, man definiert gleiche Ziele und Werte, und trotzdem assimiliert man sich nicht. M…
Bis heute hat er einen guten Job gemacht. Trotz einer schwierigen geopolitischen Lage hat er in den vergangenen fünf Monaten die Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet. Zudem haben wir Maßnahmen ergriffen, die mittelfristig die Vers…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende des Monats sollen die Umweltminister im Europäischen Rat darüber befinden, wie es mit dem Verbrennungsmotor weitergeht. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Es geht natürlich n…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche über den ersten Haushalt, den die Ampelkoalition aufstellt. Innerhalb dieses Haushalts setzen wir neue Schwerpunkte, weil wir die Ampelkoalition ja als …
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Zustimmen kann ich den Errungenschaften bei der Kreislaufwirtschaft. Tatsächlich finde auch ich, dass unsere Betriebe und die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, Beachtliches leisten. Gerade deswegen hat die Ampelregierung in ihrem Ko…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Putins Angriffskrieg hat die weltpolitische Lage verändert, er hat die politische Lage in Deutschland verändert, und er beeinflusst auch die Politik im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Wer jedo…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise halte ich mich damit zurück, mich hier mit manchen Parteien auseinanderzusetzen. Aber, sehr geehrter Herr Kollege, wessen Partei selber in Teilen vom Verfassungsschutz überwach…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ich möchte wieder auf das Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen, das in vollem Umfang lautet: „Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, G…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Wir haben es beim Klimaschutzgesetz gesehen, bei der sogenannten Mantelverordnung und auch jetzt hier beim Umweltstatistikgesetz. Es wurden wieder nur sehr kurze Fristen für die Verbände und Länder zur Bewertung der Änderungen gesetzt. So b…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in 30 Minuten drei völlig unterschiedliche Fragen, die aber alle drei irgendwie mit dem Atomrecht im Zusammenhang stehen. Mit der 17. AtG-Novelle diskutieren wir die Frage, wie…
Ein tragbarer Kompromiss zwischen der Förderung von Recyclingbaustoffen und dem Schutz von Boden und Grundwasser ist überfällig. Dafür braucht es deutschlandweit einheitliche Regeln. Obwohl ich froh bin, dass sich Bund und Länder nach lange…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein klassisches Beispiel für eine freiwillige Verschlimmbesserung der Situation in Deutschland. Ausgangspunkt ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die verschiedene …
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Recycling von Elektrogeräten und vor allem auch Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Beide Ziele sind notwendig und richtig. Wir haben ja gesehen: In den …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Dazu gehört vor allem der Schutz vor Radon. Radon ist ein Edelgas, das, in großen Mengen aufgenommen, die Entwicklung von Lungenkrebs begünstigen kann. Es kommt überall im Boden vor. Der natürliche Prozess, bei dem es aus dem Boden austritt…
Mit der Kennzeichnung über Einwegkunststoffe und einem Hinweis darauf, dass das Wegwerfen in die Natur verboten ist, ist aber nur ein Schritt in Richtung saubere Umwelt getan. Einen weiteren wichtigen Schritt müssen die Kommunen gehen. Umwe…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, Sie haben heute hier und im Ausschuss etwas richtiger gemacht als in Ihrem Antrag. Sie haben nämlich das Reaktorunglück von Fukushima als Dreifachkatastrophe eingeordnet. Im …
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag geht es darum, einen weiteren zu Weg zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu eröffnen und synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen eine faire Chance im Energie- und Mobilitätsmi…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute 30 Minuten Zeit, ein Gesetz von etwa 199 Seiten zu beraten. Die parlamentarische Beratung heute und hier ist für dieses Gesetz ein bisschen symbolisch, das zwar tatsächlich nicht vom H…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir mit diesem Antrag vergleichsweise einfach machen. Ich könnte darauf hinweisen, dass das Büro für Technikfolgen-Abschätzung gerade zu dem Thema „elektromagnetische Strahlungen“ eine…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Ulla Ihnen hat das Zahlenmaterial dieses kommenden Haushaltes, des letzten Haushaltes dieser Regierung, sehr genau beleuchtet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mal zu schauen, was …
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben nur eine Gesundheit, und sie zu schützen, ist oberste Aufgabe des Staates. Seit Covid-19 hat der Schutz der Gesundheit aufgrund eines weiteren Themas große Aufmerksamkeit erfahren. Es geht…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute ein Plastiktütenverbot. Ich bin über zwei Ziele wirklich erstaunt und frage mich, wozu sie dienen sollen. Auf der einen Seite wird gesagt: Das Plastiktütenverbot soll gegen…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Bundesregierung gefragt: Wie sieht es eigentlich aktuell mit Steuerrückständen aus? Ein Teil der Antwort hat mich besonders besorgt. Aktuell ist es so, dass Unternehmen in …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Da sich die Berichtsfristen der Daten aus den Mitgliedsländern an die Europäische Kommission zum 1. Januar 2020 um vier Monate verkürzen werden, ist eine Anpassung erforderlich. Würde diese Anpassung ausbleiben, würde das Umweltbundesamt di…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Der Abbau von Bürokratie ist stets begrüßenswert. Auch eine Kostenreduktion für Verwaltung und Wirtschaft bei der ohnehin sehr teuren Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist sinnvoll. Die Eintragung der Umlagekostenkalkulation im Haushalt…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 4 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die wahre Herausforderung der kommenden Jahre im Bereich der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes haben wir heute noch gar nicht gesprochen, nämlich darüber, wie wir künftig 10 Mil…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Wesentlichen eine Umsetzung der EU-Richtlinie. Ich habe ihn mir angeguckt. Daran schmeckt mir nicht alles; es ist nicht perfekt. Aber überwiegend ist es schon ganz…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ursprünglich die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt worden ist, war die Intention, den Unternehmen so lange Zeit zu geben, sie so lange nicht in die Insolvenz zu schicken, bis staatliche Hilfen or…
Nach dieser gravierenden Änderung am Entsorgermarkt ist die flächendeckende Entsorgung von Batterien nicht mehr gewährleistet. Daher muss das Batteriegesetz geändert werden. Deswegen liegt uns heute ein neuer Gesetzentwurf vor. Das vorliege…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hört sich hier ein bisschen so an, als würden wir das heute freiwillig machen. Tatsächlich setzen wir eine Richtlinie um, über die Deutschland zwar mitdiskutiert hat, die aber von Eu…
