Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, w…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz offen: Es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen. Aber wir sind aufrech…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsblatt Research Institute hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass wir dieses Jahr das dritte Jahr in Folge eine Rezession haben könnten. Drei Jahre schr…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlosse…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Frühindikatoren, anhand derer man schon in den 2010er-Jahren erkennen konnte, dass sich in diesem Land bei Produktivität und Wachstum ein Problem aufbaut, war die Tatsache, dass di…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Miele: Abbau von 1 300 Stellen, Bosch: 3 700 Stellen, Audi: 4 500 Stellen, Ford: 2 900 Stellen – usw., usf. Das sind Zahlen; aber es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. U…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen über Aktien in Deutschland laufen leider fast immer gleich. Man hört nämlich von der linken Seite des politischen Spektrums: Aktien, die machen ja die Reichen immer reicher. Wen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es im Leben wie im Parlamentarismus in Wahrheit ganz einfach: Erstens. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und in genau 100 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger die Ri…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, das verdanken wir einem einzigen Mann: dem noch amtierenden Bundeskanzler der Restkoalition, Olaf Scholz. Denn wir Freie Demokrat…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema ist immer eine große Emotionalität in der Debatte. Das ist nachvollziehbar; denn dieses Thema ist wichtig und bewegt unser Land sehr. Ich glaube, dass es Sinn macht, in alle…

Lieber Thorsten Frei, sehr verehrter Herr Kollege, den konstruktiven Geist der letzten Aussage will ich zwingend erwidern: So sollten wir versuchen, die Causa jetzt weiter zu bearbeiten. Ich glaube, das gebieten das Thema und die Ernsthafti…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Sitzungswoche haben wir den 75. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages gefeiert. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir sind der Ges…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW, Bosch, ZF, aber auch Bayer, Henkel oder Miele – die Liste der Unternehmen, die einen Stellenabbau in diesem Land oder Produktionsverlagerungen ankündigen oder darüber nachdenken, wird im…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass auch ich die Wortbeiträge derjenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, nämlich die Kolleginnen und Kollegen von der Union, und insbesondere den von Ihnen, gesc…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut daran, wie ich früher als Kind mit meinen Eltern zu meinen Großeltern gefahren bin, mindestens einmal im Jahr an Weihnachten. Der Weg führte von NRW hoch bis kurz vor die…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der geschätzte Kollege Heilmann erwirkt hat, sollte uns alle in der Tat innehalten lassen und muss dazu führen, dass wir interf…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen in der Migrationspolitik klar unterscheiden: Wen brauchen wir, wen schützen wir, und für wen gilt keines von beiden? Deshalb brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede der fünften Kolonne Moskaus und weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich in unserer Demokratie ein Gesetz weiterentwickelt – nach einem ersten Entwurf des zuständigen Ministers, nach Beratung in der Koalition und dann, wenn unsere Ve…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente, und die Opposition soll deswegen natürlich die Koalition kritisieren, auch beim Bürgergeld. Nehmen wir das Beispiel Schonvermögen. Wir sind der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, und auf den Kollegen Wadephul eingehe, kann man natürlich ganz vieles, was Sie, Frau Kollegin Mohamed Ali, hier gesagt habe…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, in einer sozialpolitischen Debatte noch einmal das Wort ergreifen zu können, weil ich glaube, dass das, was wir heute auf den Weg bringen, ein wirklich wegweisendes Ges…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier eben vom eigentlich von mir sehr geschätzten Kollegen Thorsten Frei im Plenum des Deutschen Bundestages wieder etwas erlebt, was wir die letzten Tage schon erleben…

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen von Freunden und Bekannten auf die neue Koalition angesprochen wurde, dann ging es oft erst einmal gar nicht so sehr um Inhalte, sondern…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regierungen gibt es in jedem Staat; aber Parlamente gibt es nur in Demokratien. Deshalb sind Organisationsfragen des Parlamentarismus auch nicht egal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, dass wir …

Frau Bundeskanzlerin, das ist ja die letzte Regierungsbefragung in Ihrer historischen Kanzlerschaft. Das hat den Vorteil, dass Sie in den Debatten über die nächste Legislaturperiode in den nächsten Wochen nicht selbst Partei sein werden und…

Würde ich gerne. Herr Kollege Vogel, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Arbeitsmarktsituation ist in den letzten Jahren – mit Ausnahme vielleicht der letzten Monate – in der Tat sehr gut gewesen; deswegen ist die Situation in Bezug d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schön, Sie alle zu sehen, und wie schön, dass wir über ein wichtiges Thema hier reden können! Es ist, ehrlich gesagt, ein Thema, das leider deutlich macht, was offensichtlich das Motto d…

Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlkampf soll ja das große Gespräch unserer Demokratie über die Themen sein, die in der nächsten Legislaturperiode zur Gestaltung anstehen. Deshalb ist es gut, dass wir hier vor d…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist ein erhellender Antrag und eine erhellende Debatte hier, nicht nur, weil ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, dass der Kollege Kurth sich bei Einbringung seines ei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die Varieté-Performerin, die seit über einem Jahr keinen Auftritt mehr hat. Weil ihr Partner ein Einkommen hat, hat sie aber keinerlei Anspruch auf Grundsicherung. Um über die Runden zu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat auch den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar, dass sie uns durch ihren Antrag heute eine sozialpolitische Debatte im Plenum ermöglicht haben und dass wir gemeins…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der hier vorliegende Antrag der AfD ist ein Akt politischer Ehrlichkeit. Denn von manchen AfD-Vertretern wurde und wird ja immer wieder behauptet – in einem Akt von politischer Ca…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten wenigen Zeilen des Antrags der Linken sind ausnahmsweise zustimmungsfähig: Selbstständige sind von dieser Krise schwer getroffen. – Das stimmt. Danach, liebe Kolleginnen und Kolle…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, dieser Bericht zeigt Licht, er zeigt Schatten, und er wirft Fragen auf. Licht, in der Tat. Gott sei Dank ist die finanzielle Situation der meisten Menschen im Alter in unserem Land…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Lockdown sollte mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort ermöglicht werden, wo es irgend geht; das sage ich ganz klar. Ich habe auch kein Verständnis für Arbeitgeber, die sich Ho…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der Lehren dieses Jahres ist doch: Absehbare Versäumnisse holen einen ein, früher oder später. Und dass die Stabilität der Rentenfinanzen in dem Jahrzehnt, das wir begonnen haben, in de…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 war in der Tat – ich glaube, das kann man so sagen – ein furchtbares Jahr: Sorgen um die Gesundheit, Sorgen um die Gesundheit der Lieben, der eigenen Familie, Sorgen um die wirtschaftlich…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Herrn Sichert von der AfD: Am Anfang dieser Krise war einer der gefährlichsten freiheitsfeindlichen Mythen, was Menschen wie Xi Jinping und Wladimir Putin behauptet haben:…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In der Tat: Die Debatte über Minijobs ist immer wieder eine Debatte voller Missverständnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Minijobs verdrängen keine sozialversicherungspflichtige Bes…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das könnte hier auf den ersten Blick wie eine dröge Fachdebatte wirken, aber es könnte in Wahrheit auch das Wasser in der Wüste der Rentenpolitik dieser Koalition sein. Während Sie in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, ich widerstehe der Versuchung, das Thema Homeoffice zu vertiefen; das machen wir bei nächster Gelegenheit. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage, wie wir in dieser Krise eigentlich m…

Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich muss schon entschieden zurückweisen, dass wir hier irgendwelche Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Wer seit Monaten die Selbstständigen im Regen stehen lässt, ist doch diese Bundesregierung. Wi…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich weiß nicht, wie Sie es halten. Ich habe natürlich vor meiner Zeit als Abgeordneter als Angestellter in die gesetzliche Rentenversicherung ein…

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der Rentenpolitik dieser Koalition ist wirklich katastrophal. Sie haben die finanziellen Fundamentaldaten der Rente destabilisiert. Sie können nicht erklären, wie das Ende de…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 22.08 Uhr. Ich möchte nur mal daran erinnern, dass alle unsere Beschäftigten, die heute Abend noch eine dienstliche E-Mail auch nur lesen, weil sie zum Beispiel vielleicht eine …

Lieber Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Minister, ich kann da nahtlos anknüpfen und will auch noch einmal bei der bekannten Frage „Unternehmerlohn und Selbstständige“ nachhaken. Heute Abend sollen nach dem Willen der Bundesregierung die So…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir alle uns wahrscheinlich in dieser Woche über die Nachricht gefreut, dass die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt und auch die Kurzarbeit zurückgeht. Das ist das Ergebnis …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Rede noch mal daran erinnern, mit welchem Ziel die Koalition bei diesem Thema gestartet ist. Auch wenn Hubertus Heil gerade kurz abstimmen ist, zitiere ich den Bundes…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Nachholfaktor mag auf den ersten Blick wie eines nur für rentenpolitische Experten erscheinen. Das Thema ist aber von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaft, und das gleic…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Selbstständige fühlen sich in diesem Land von der Politik zu oft als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, und das ist auch Thema jetzt in der Coronakrise. Hintergrund ist, dass die Soforthilf…

Abgesehen davon, dass es bei der Vermögensprüfung durchaus Probleme gibt – Stichwort: Vermögen zur Altersvorsorge –, und abgesehen davon, dass die Selbstständigen natürlich sagen: „Moment mal, die Regeln beim Kurzarbeitergeld werden in der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zitieren: Jetzt ist jedem klar, dass die europäische Solidarität nicht existiert. Es war ein schönes Märchen! Dies behauptete der serbische Präsident Aleksandar Vucic im März. Im Ap…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der weit über die Frage Altersarmut hinausgehende Antrag der Linken wird gleich von meinem großartigen Kollegen Matthias Nölke in seiner Jungfernrede ausreichend gewürdigt werden. Deshalb will…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie nach über einem Jahr Streit in der Koalition nun dieses Modell in den Bundestag einbringen, das kritisieren auch wir scharf, aber nicht, weil wir gegen ein sinnvolles Modell zur zie…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Krisenzeiten muss man zusammenhalten. Deshalb ist es gut, dass die weit überwiegende Zahl der Hilfsmaßnahmen in den letzten Wochen hier in großer Einigkeit verabschiedet wurde. In Krisenzei…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der wirtschaftlichen Dimension dieser Krise der Sozialstaat uns schützt. Ich denke, wir sind einer Meinung, dass wir auf eine solide Finanzierung dieses …

Auch ich halte davon nichts. Ich bin sehr für die Rentensteigerung in diesem Jahr, aber auch dafür, dass das langfristig im Gleichklang steigt. Ich habe es mir schon angeschaut. Es ist in der Tat so, dass selbst dann, wenn die Haltelinie no…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, ich glaube, Sie brauchen in erster Linie eine Weiterbildung zu diesem Gesetzentwurf; denn wenn Sie die Änderungen, die im Laufe der Woche vorgenommen wurden, gelesen hätten, hä…